Kinderlein kommet: Brüssel stärkt deutsche Willkommenskultur

Mit einem Machtwort hat die EU-Kommission in Brüssel den innerdeutschen Streit um Armutszuwanderer entschieden. Armutszuwanderer, die es zumeist gar nicht gibt, weil die meisten aus dem Ausland kommenden Armutszuwanderer hochqualifiziert sind, müssen nach der Entscheidung der europäischen Regierung in Deutschland Zugang zu Sozialleistungen bekommen wie ihn auch deutsche Staatsbürger haben. Bisher war umstritten gewesen, ob Staatsbürger von Rumänien, Bulgarien oder Griechenland, die ihre Heimat verlassen, um in Deutschland Arbeit zu suchen, von den deutschen Sozialkassen finanziert werden müssen, wenn sie keinen Job finden.

Die EU-Kommission hat jetzt klargemacht, dass ein Ausschluss von Menschen aus anderen EU-Staaten von Hartz-IV-Leistungen mit europäischem Recht nicht vereinbar ist. Durch die europäischen Verträge hätten automatisch alle 505 Millionen Staatsbürger aller 28 EU-Länder Anspruch auf Leistungen der deutschen Sozialämter, befand die Kommission in einer Stellungnahme zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, wie die SZ berichtet. Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, analysiert das Blatt, wäre die Suche nach einer Arbeitsstelle in Deutschland  künftig keine Vorbedingung mehr, um deutsche Sozialleistungen zu erhalten. Es würde ausreichen, seinen Aufenthalt in Deutschland zu nehmen.

Im Gegensatz zu Frankreich, das den Bezug seiner Sozialleistungen durch Bürger fremder Staaten im Einklang mit europäischen Recht grundsätzlich ausgeschlossen hat, zeigt Deutschland damit seine Bereitschaft, eine neue, kontinentweite Wilkommenskultur zu entwickeln und zu finanzieren. Damit werde das europäische Motto "In Vielfalt geeint" mit Leben erfüllt, hieß es im politischen Berlin, und das nicht irgendwo, sondern auf deutschen Boden, von dem ohnehin nie mehr Krieg, künftig aber nun auch gesamteuropäischer Wohlstand ausgehen werde.

In dem Präzendenzfall, den die Europarichter noch zugunsten der Zuwanderer entscheiden müssen, geht es um die Leistungsansprüche einer 24-jährigen Rumänin und ihres kleinen Sohnes, die beide bereits seit 2010 in Deutschland leben und hier versuchen, die laveda Demografie in ordnung zu bringen. Anfangs hatte die junge Frau dafür Kindergeld und einen Unterhaltsvorschuss für ihren Sohn vom deutschen Staat erhalten. Als sie dann aber zusätzlich noch Hartz-IV-Leistungen beantragte, weil sie in Rumänien nur drei Jahre die Schule besucht hatte und sich dadurch keinen Job suchen konnte, lehnte das Jobcenter ab.