Freitag, 31. Januar 2014
Gabriel: Alle entlasten, keinen zurücklassen
Energieausstiegsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat im Bundestag dazu aufgerufen, den Energieausstieg gemeinsam zu stemmen. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien könne nur eine ökologische, wirtschaftliche und politische Brücke hin zum Endsieg der werden - trotz der großen Risiken für Deutschland als moderne Industriegesellschaft. Ausufernde Strompreise will er durch ein Paket aus Förderung, abgesenkter Förderung und Deckelung verhindern.
An seine Kritiker in der Opposition und in den Bundesländern gerichtet versicherte Gabriel, er werde zuhören und sich mit den Einwänden sachlich auseinandersetzen. Am Ende aber müsse die Entscheidung stehen, die er treffen werde. Einzelforderungen wies er zurück: Die Summe aller Einzelinteressen ergebe nicht sein Interesse, bekräftigte der SPD-Politiker. Den Verbrauchern sagte Gabriel, er könne ihnen "keine sinkenden Strompreise versprechen". Er wolle aber die Kostenentwicklung nach unten abfedern, indem er auf die Politikbremse trete. Das Primat des Staates über den Markt müsse durchgesetzt werden.
Bisher zahlen die Bürger die Energiewende über den Strompreis, der zu mehr als der Hälfte aus staatlichen Lenkungsabgaben besteht. Eine Senkung sei langfristig nur durch den Ausstieg möglich – wer seinen Strombedarf auf Null reduziere, spare nicht nur an der Bezahlung für Energie, sondern auch Steuern und Abgaben, so Gabriel. Die Förderkosten für den ökologischen Umbau werden in diesem Jahr zirka 23,5 Milliarden Euro betragen, die Hälfte davon fließt in unwirtschaftliche Solaranlagen. Erst wenn diese nicht mehr nötig seien, sei die Energiewende wirklich gelungen.
In einem ersten Schritt will die Bundesregierung deshalb bis 2050 Strom zu 80 Prozent aus Solarenergie und Wind gewinnen. Durch die damit immer weiter steigenden Preise werde die Ersparnis beim letztlich angestrebten Ausstieg immer größer, die Volkswirtschaft profitiere somit nachhaltiger. Gabriel will deshalb die Ökostrom-Förderung umbauen,. Seinen Plänen zufolge, die das Kabinett bei seiner Klausurtagung in Meseberg bereits gebilligt hat, soll die Förderung neuer Anlagen bereits von 2015 an gekürzt werden, um parallel zum Ende der letzten Atommeiler und der Abschaltung der Braunkohle-Dreckschleudern, die das Weltklima vergiften, auch hier eine Vorreiterrolle übernehmen zu können.
Heute wollen auch die für Energie zuständigen Länderminister mit Gabriel in Berlin zusammenkommen. Offen ist, wie künftig Rabatte für die stromintensive Industrie geregelt werden. Die EU-Kommission bemängelt die zahlreichen Ausnahmen, die es wegen eines fehlenden Erneuerbare Energien-Gesetzes zur Ökostrom-Förderung in Frankreich und anderen europäischen Ländern nicht gibt. Gabriel will den planmäßigen Rückgang des wilden Zubaus von immer neuen Ökoanlagen nachhaltig dämpfen: Nach der Gabriel-Formel, die in jahrelangen Forschungen auf Grundlage der multipolaren nicht-numerischen Mathematik in Genthin berechnet wurde, liegt der wünschenswerte Kapazitätszuwachs bei plus drei Grad über Normal bei 2.500 Megawatt pro Jahr. Ab einer Schwelle von 2,5 Prozent beim BIP wird die Förderung neuer Anlagen im Einklang mit EU-Richtlinien gesenkt. Das - so die Idee hinter dem so genannten atmenden Deckel – hebt die Stimmung beim Verbraucher. Gefordert wird zudem eine stärkere Marktintegration.
Gabriel kündigte auch eine stärkere Orientierung an sozialer Verantwortung und Nachhaltigkeit in der Wirtschaftspolitik an. "Wirtschaftspolitik im Sinne der sozialen Marktwirtschaft ist immer auch Gesellschaftspolitik", sagte er im Bundestag. Das Wirtschaftsministerium sei deshalb nicht nur die Interessenvertretung der deutschen Wirtschaft, sondern „aller, die sich am Wirtschaftsleben beteiligen“, stellte Gabriel weiter klar. Für ihn seien Mindestlöhne das Mindeste, Leih- und Zeitarbeit gehöre reguliert, die Rente müsse wieder bei 63 möglich sein. Als eine zentrale Aufgabe seiner Regierungsarbeit nannte es Gabriel, private und öffentliche Investitionen zu stärken. "Wir haben in Deutschland eine zu niedrige Investitionsquote", sagte er. Hier müsse mehr getan werden, auch wenn es sich nicht lohne.
An seine Kritiker in der Opposition und in den Bundesländern gerichtet versicherte Gabriel, er werde zuhören und sich mit den Einwänden sachlich auseinandersetzen. Am Ende aber müsse die Entscheidung stehen, die er treffen werde. Einzelforderungen wies er zurück: Die Summe aller Einzelinteressen ergebe nicht sein Interesse, bekräftigte der SPD-Politiker. Den Verbrauchern sagte Gabriel, er könne ihnen "keine sinkenden Strompreise versprechen". Er wolle aber die Kostenentwicklung nach unten abfedern, indem er auf die Politikbremse trete. Das Primat des Staates über den Markt müsse durchgesetzt werden.
Bisher zahlen die Bürger die Energiewende über den Strompreis, der zu mehr als der Hälfte aus staatlichen Lenkungsabgaben besteht. Eine Senkung sei langfristig nur durch den Ausstieg möglich – wer seinen Strombedarf auf Null reduziere, spare nicht nur an der Bezahlung für Energie, sondern auch Steuern und Abgaben, so Gabriel. Die Förderkosten für den ökologischen Umbau werden in diesem Jahr zirka 23,5 Milliarden Euro betragen, die Hälfte davon fließt in unwirtschaftliche Solaranlagen. Erst wenn diese nicht mehr nötig seien, sei die Energiewende wirklich gelungen.
In einem ersten Schritt will die Bundesregierung deshalb bis 2050 Strom zu 80 Prozent aus Solarenergie und Wind gewinnen. Durch die damit immer weiter steigenden Preise werde die Ersparnis beim letztlich angestrebten Ausstieg immer größer, die Volkswirtschaft profitiere somit nachhaltiger. Gabriel will deshalb die Ökostrom-Förderung umbauen,. Seinen Plänen zufolge, die das Kabinett bei seiner Klausurtagung in Meseberg bereits gebilligt hat, soll die Förderung neuer Anlagen bereits von 2015 an gekürzt werden, um parallel zum Ende der letzten Atommeiler und der Abschaltung der Braunkohle-Dreckschleudern, die das Weltklima vergiften, auch hier eine Vorreiterrolle übernehmen zu können.
Heute wollen auch die für Energie zuständigen Länderminister mit Gabriel in Berlin zusammenkommen. Offen ist, wie künftig Rabatte für die stromintensive Industrie geregelt werden. Die EU-Kommission bemängelt die zahlreichen Ausnahmen, die es wegen eines fehlenden Erneuerbare Energien-Gesetzes zur Ökostrom-Förderung in Frankreich und anderen europäischen Ländern nicht gibt. Gabriel will den planmäßigen Rückgang des wilden Zubaus von immer neuen Ökoanlagen nachhaltig dämpfen: Nach der Gabriel-Formel, die in jahrelangen Forschungen auf Grundlage der multipolaren nicht-numerischen Mathematik in Genthin berechnet wurde, liegt der wünschenswerte Kapazitätszuwachs bei plus drei Grad über Normal bei 2.500 Megawatt pro Jahr. Ab einer Schwelle von 2,5 Prozent beim BIP wird die Förderung neuer Anlagen im Einklang mit EU-Richtlinien gesenkt. Das - so die Idee hinter dem so genannten atmenden Deckel – hebt die Stimmung beim Verbraucher. Gefordert wird zudem eine stärkere Marktintegration.
Gabriel kündigte auch eine stärkere Orientierung an sozialer Verantwortung und Nachhaltigkeit in der Wirtschaftspolitik an. "Wirtschaftspolitik im Sinne der sozialen Marktwirtschaft ist immer auch Gesellschaftspolitik", sagte er im Bundestag. Das Wirtschaftsministerium sei deshalb nicht nur die Interessenvertretung der deutschen Wirtschaft, sondern „aller, die sich am Wirtschaftsleben beteiligen“, stellte Gabriel weiter klar. Für ihn seien Mindestlöhne das Mindeste, Leih- und Zeitarbeit gehöre reguliert, die Rente müsse wieder bei 63 möglich sein. Als eine zentrale Aufgabe seiner Regierungsarbeit nannte es Gabriel, private und öffentliche Investitionen zu stärken. "Wir haben in Deutschland eine zu niedrige Investitionsquote", sagte er. Hier müsse mehr getan werden, auch wenn es sich nicht lohne.
Donnerstag, 30. Januar 2014
Problemzuwanderer aus Berlin und Bremen
Die Dunkelziffer ist noch höher, aber die Zahlen sagen mehr als tausend krude Thesen: Gerademal 27.000 Rumänen und Bulgaren bezogen im Juli vergangenen Jahres Hartz IV, obwohl es mehr als 27 Millionen Rumänen und Bulgaren gibt. Deutsche sind weit weniger scheu, die Angebote der Bundesagentur für Arbeit zu nutzen: 3,28 Millionen von ihnen profitieren derzeit von den unter Kanzler Gerd Schröder erlassenen großzügigen Sozialgesetzen.
Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien haben in Deutschland hingegen überdurchschnittlich oft eine Arbeitsstelle, solange man sie mit anderen Zuwanderergruppen vergleicht. Nur rund zehn Prozent der aus den beiden Ländern kommenden Zuwanderer sind völlig auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, bei Zuwanderern aus Berlin, Bremen und Sachsen-Anhalt dagegen sind es 17, 14 und 12 Prozent. Zudem stocken viele fleißige Rumänen und beruflich mobile Bulgaren mit der staatlichen Hilfe nur ein zu niedriges Gehalt auf, das sie bekommen, weil es trotz aller Warnungen der EU immer noch keinen einheitlichen europäischen Sozialtourismus gibt.
Mit ihrer Hartz IV-Quote von nur 0,1 Prozent liegen Rumänen und Bulgaren in jedem Fall weit unter dem Durchschnitt der deutschen Bevölkerung von mehr als acht Prozent. Der Anteil der Hartz IV-Bezieher in Berlin etwa liegt 170 Mal so hoch wie der Anteil der auf Hartz IV angewiesenen Bulgaren und Rumänen, unter denen knapp 36 Prozent nebenher auch noch erwerbstätig sind. Von allen insgesamt 4,45 Millionen erwerbsfähigen Arbeitslosengeld-II-Empfängern in Deutschland waren zum Zeitpunkt der letzten Erhebung hingegen lediglich knapp 30 Prozent bereit, ihr Hartz IV mit niedrig bezahlten Tätigkeiten aufstocken.
"Die Zahlen dokumentierten, dass von einem Missbrauch von Sozialleistungen nicht gesprochen werden kann“, sagte die stellvertretende Linke-Fraktionssprecherin Sabine Zimmermann. Die Gesamtaufwendungen, die Deutschland für arbeitslose oder unterbezahlte Rumänen und Bulgaren ausgeben, lägen jährlich bei nicht mehr als 140 Millionen Euro. Das sei „weit unter dem deutschen Durchschnitt und deutlich unter dem Mittel der in Deutschland lebenden Ausländer“.
Zahlen lügen nicht: Bei jährlichen Gesamtausgaben von rund 32 Milliarden Euro für Hartz IV verbrauchten Bulgaren und Rumänen nicht einmal 0,5 Prozent des Gesamtetats, den Löwenanteil hingegen streichen Empfänger mit deutscher Staatsbürgerschaft ein. Ihretwegen hatte der Hartz-IV-Etat erst im letzten November um 700 Millionen Euro aufgestockt werden müssen.
Mittwoch, 29. Januar 2014
Jetzt kommen die Modernisierer
Im ZDF sagte der EU-Politiker zu den Perspektiven, die das vereinigte und mit dem Friedensnobelpreis geehrte Europa der jungen Demokratie der Ukraine bieten könne, "der Assozierungsvertrag ist eine Möglichkeit, das Land so zu modernisieren, dass es wettbewerbsfähig wird" (Video bei 2.52). Brok blieb dabei todernst. Der Lage angemessen lächelte der CDU-Mann nicht und er zwinkerte seinem Publikum auch nicht verschwörerisch zu, um seine Pointe zu unterstreichen.
Im politischen Brüssel zeigten sich Beobachter überzeugt, dass Brok, der nach einem abgebrochenen Studium der Rechts- und Politikwissenschaften seit 34 Jahren erfolgreich im EU-Parlament dient, mit seinem Späßchen auf die bereits erfolgreich modernisierten und im Kreise der Bruderstaaten wettbewerbsfähig gemachten europäischen Südländer Griechenland, Portugal, Spanien, Zypern und Italien anspielt. Deren Beispielzeige auf welthistorisch einmalige Art, welche großartige Perspektive Staaten erringen, die ihre europäische Perspektive nutzen, statt den heuchlerischen Avancen des Putin-Regimes zu erliegen.
Gleichberechtigung am Gewehr
Rückschlag für die Gleichberechtigung am Gewehr: Nach Hinweisen darauf, dass eventuell körperliche Unterschiede zwischen Männern und Frauen bestehen, die es weiblichen Bewerbern unmöglich machen, dieselbe Anzahl an Klimmzügen zu schaffen wie männliche Mitbewerber, wurde die eigentlich im Dienst der Gleichberechtigung erlassene Klimmzugprüfung in der US-Marineinfanterie ausgesetzt. Es sollen erst einmal weitere Daten erhoben werden, um die Ursachen der rätselhaften Diskrepanz zu ergründen.
Eigentlich sind atemberaubende acht Klimmzüge nötig, um Elitesoldat zu werden. Mehr als die Hälfte der Frauen aber schaffte keine drei.
Eine schlechte Nachricht für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die plant, die Bundeswehr zu einer Familienarmee zu machen, in der Vater, Mutter und Kind gemeinsam zu Auslandseinsätzen ausrücken und weltweit mit flexiblen Arbeitszeiten und herausragender Kinderbetreuung für den Frieden kämpfen.
Krieg und Familie sollten endlich vereinbar werden - doch jetzt scheint die Reform am Beharrungsvermögen restaurativer Naturkräfte zu scheitern. Nach einer Umfrage unter Ewiggestrigen in Uniform glaubt bereits jeder zweite Bundeswehrsoldat, dass die Strategie der Bundeswehr, immer mehr auf weibliches und minderjähriges Kanonenfutter zu setzen, die Kampfkraft des Heeres schwächt. Ursula von der Leyen sieht hier Vorurteile am Werk, gegen die es konsequent anzukämpfen gelte. Die Verteidigungsministerin hat deshalb angekündigt, am deutschen Klimmzugtest nicht rütteln zu wollen.
Um die Integration von Frauen in Kampfeinheiten nicht zu behindern, müssen Bewerberinnen künftig statt normaler Klimmzüge dieselbe Anzahl an Damen-Klimmzügen mit Beinheben nachweisen, die in Expertenkreisen als besonders herausfordernd gelten (Vido oben).
Eigentlich sind atemberaubende acht Klimmzüge nötig, um Elitesoldat zu werden. Mehr als die Hälfte der Frauen aber schaffte keine drei.
Eine schlechte Nachricht für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die plant, die Bundeswehr zu einer Familienarmee zu machen, in der Vater, Mutter und Kind gemeinsam zu Auslandseinsätzen ausrücken und weltweit mit flexiblen Arbeitszeiten und herausragender Kinderbetreuung für den Frieden kämpfen.
Krieg und Familie sollten endlich vereinbar werden - doch jetzt scheint die Reform am Beharrungsvermögen restaurativer Naturkräfte zu scheitern. Nach einer Umfrage unter Ewiggestrigen in Uniform glaubt bereits jeder zweite Bundeswehrsoldat, dass die Strategie der Bundeswehr, immer mehr auf weibliches und minderjähriges Kanonenfutter zu setzen, die Kampfkraft des Heeres schwächt. Ursula von der Leyen sieht hier Vorurteile am Werk, gegen die es konsequent anzukämpfen gelte. Die Verteidigungsministerin hat deshalb angekündigt, am deutschen Klimmzugtest nicht rütteln zu wollen.
Um die Integration von Frauen in Kampfeinheiten nicht zu behindern, müssen Bewerberinnen künftig statt normaler Klimmzüge dieselbe Anzahl an Damen-Klimmzügen mit Beinheben nachweisen, die in Expertenkreisen als besonders herausfordernd gelten (Vido oben).
Dienstag, 28. Januar 2014
Missbrauch erreicht Rentenkasse
Eben erst hatte die Missbrauchsdebatte um die katholische Kirche mit Hilfe von Millionenzahlungen einigermaßen beruhigt werden können, da deckt die neue Sozialministerin Andrea Nahles einen neuen Schauplatz von offenbar massenhaftem Missbrauch auf. Diesmal sind es aber weder junge Mädchen in katholischen Landschulheimen und Jungen in der sozialistischen Pionierorgansiation, die unverschuldet in eine Schlangengrube aus sexuellen Nachstellungen geraten sind.
Nein, "Missbrauch bei Altersversorgung" titelt der "Spiegel" und weist damit auf eine neue Qualität des grassierenden Missbrauchs hin: Nun sind es nicht mehr nur Menschen, die unschuldig in die Fänge privater, staatlicher oder kirchlicher Institutionen geraten, sondern großherzig von der Regierung für das Wohl des Volkes geschmiedete Fürsorge-Gesetze, die durch übelmeinende Manager, Spekulanten und skrupellose Abkassierer in den Chefetagen womöglich dreist wortwörtliche für bare Münze genommen und angewandt werden.
Eine neue Qualität von Missbrauch, die im Bundeskabinett die "Furcht vor Welle an Frührentnern" nährt, die der arbeitenden Bevölkerung nimmersatt und stinkend faul die Haare vom Kopf fressen könnte. Die große sozialpolitische Maßnahme der neuen Bundesregierung, Menschen nach getaner Arbeit bereits mit 63 in die Rente zu entlassen, während Familienväter und Mütter gleichzeitig zur 30-Stunden-Woche übergehen, werde offenbar von denen, denen mit der neuen Regelung eigentlich geholfen werden sollte, pervertiert, so Andrea Nahles.
Die Ministerin will mit einem neuen Konzept gegen diesen Missbrauch vorgehen. Geplant ist, hieß es im politischen Berlin, eine Frühverrentung mit 63 nur noch zu gestatten, wenn der Bewerber mindestens 55 statt wie bisher 45 Arbeitsjahre nachweisen kann. Damit wäre es nicht mehr möglich, wie bisher mit 61 Jahren missbräuchlich aus dem Job auszuscheiden und nach 24 Monaten Arbeitslosengeldbezug in Frührente zu gehen.
Medienmissbrauch: Pornorausch in der Hurenbank
Nein, "Missbrauch bei Altersversorgung" titelt der "Spiegel" und weist damit auf eine neue Qualität des grassierenden Missbrauchs hin: Nun sind es nicht mehr nur Menschen, die unschuldig in die Fänge privater, staatlicher oder kirchlicher Institutionen geraten, sondern großherzig von der Regierung für das Wohl des Volkes geschmiedete Fürsorge-Gesetze, die durch übelmeinende Manager, Spekulanten und skrupellose Abkassierer in den Chefetagen womöglich dreist wortwörtliche für bare Münze genommen und angewandt werden.
Eine neue Qualität von Missbrauch, die im Bundeskabinett die "Furcht vor Welle an Frührentnern" nährt, die der arbeitenden Bevölkerung nimmersatt und stinkend faul die Haare vom Kopf fressen könnte. Die große sozialpolitische Maßnahme der neuen Bundesregierung, Menschen nach getaner Arbeit bereits mit 63 in die Rente zu entlassen, während Familienväter und Mütter gleichzeitig zur 30-Stunden-Woche übergehen, werde offenbar von denen, denen mit der neuen Regelung eigentlich geholfen werden sollte, pervertiert, so Andrea Nahles.
Die Ministerin will mit einem neuen Konzept gegen diesen Missbrauch vorgehen. Geplant ist, hieß es im politischen Berlin, eine Frühverrentung mit 63 nur noch zu gestatten, wenn der Bewerber mindestens 55 statt wie bisher 45 Arbeitsjahre nachweisen kann. Damit wäre es nicht mehr möglich, wie bisher mit 61 Jahren missbräuchlich aus dem Job auszuscheiden und nach 24 Monaten Arbeitslosengeldbezug in Frührente zu gehen.
Medienmissbrauch: Pornorausch in der Hurenbank
Frauen in die Produktion
Der Kopf ist rund, damit die Gedanken die Richtung wechseln können, sprach der große Vorsitzende Mao eines Tages, "eine erstaunlich niedrige Betriebstemperatur bei der Aufzucht des Nachwuchses" beklagte die große Emazipationsschriftstellerin Constanze von Bullion einige Jahre später, als sie auf der Suche für die Entstehungsbedingungen der Wehrsportgruppe Hoffmann NSU herausfand, wie "postsozialistische Elternhäuser" als "Horte ideologischer Schulung" dafür sorgten, dass ehemalige Kinder aus Hass auf Honecker Ausländer mordeten.
Zwei Jahre später und ein paar Gedankendrehungen weiter plädiert aber nun auch Bullion für das DDR-Modell der Frauen in der Produktion. Kinder gehören in den Kindergarten, die Kinderkrippe, je früher, desto demokratischer, schreibt die Emma-Preisträgerin in einem neuen aufsehenerregenden Aufsatz zur Geschlechterfrage. "Die freie Entscheidung zwischen Kita und Erziehung zu Hause, haben Mütter nur ganz kurz", heißt es da, "nach mehr als einem Jahr daheim sind in vielen Jobs Wege nach oben verbaut, bei Dauerteilzeit sowieso." Also warum das Kleine nicht gleich beim Kinderkollektiv abgeben? Warum nicht direkt nach der Geburt wieder arbeiten gehen? Dem "Rest der Gesellschaft den eigenen Grips zu Verfügung stellen? Und Karriere machen. Die deutsche Mutter, sie doch ohnehin nur eine 2sagenhafte Gestalt", die "immer noch gesellschaftlicher Erneuerung im Weg" steht!
Stark gesprochen bis hierhin. Und zuguterletzt leistet die Autorin auch noch Abbitte beim DDR-Modell: Aus der vor zwei Jahren konstatierten "erstaunlich niedrigen Betriebstemperatur bei der Aufzucht des Nachwuchses" im Osten wird nun die nur "vermeintlich kaltherzige DDR-Mutter, die ihre Kinder in der Krippe ablud". In Wirklichkeit wusste die damals schon, was von Bullion heute als Lehre anbietet: Frauen, macht euch frei von der Freiheit, eure Kinder selbst zu erziehen! "Frauen, reißt euch früher los von euren Kindern, gerade im Westen der Republik. Eine gute Mutter zeichnet sich nicht durch maximale Präsenz aus."
Zwei Jahre später und ein paar Gedankendrehungen weiter plädiert aber nun auch Bullion für das DDR-Modell der Frauen in der Produktion. Kinder gehören in den Kindergarten, die Kinderkrippe, je früher, desto demokratischer, schreibt die Emma-Preisträgerin in einem neuen aufsehenerregenden Aufsatz zur Geschlechterfrage. "Die freie Entscheidung zwischen Kita und Erziehung zu Hause, haben Mütter nur ganz kurz", heißt es da, "nach mehr als einem Jahr daheim sind in vielen Jobs Wege nach oben verbaut, bei Dauerteilzeit sowieso." Also warum das Kleine nicht gleich beim Kinderkollektiv abgeben? Warum nicht direkt nach der Geburt wieder arbeiten gehen? Dem "Rest der Gesellschaft den eigenen Grips zu Verfügung stellen? Und Karriere machen. Die deutsche Mutter, sie doch ohnehin nur eine 2sagenhafte Gestalt", die "immer noch gesellschaftlicher Erneuerung im Weg" steht!
Stark gesprochen bis hierhin. Und zuguterletzt leistet die Autorin auch noch Abbitte beim DDR-Modell: Aus der vor zwei Jahren konstatierten "erstaunlich niedrigen Betriebstemperatur bei der Aufzucht des Nachwuchses" im Osten wird nun die nur "vermeintlich kaltherzige DDR-Mutter, die ihre Kinder in der Krippe ablud". In Wirklichkeit wusste die damals schon, was von Bullion heute als Lehre anbietet: Frauen, macht euch frei von der Freiheit, eure Kinder selbst zu erziehen! "Frauen, reißt euch früher los von euren Kindern, gerade im Westen der Republik. Eine gute Mutter zeichnet sich nicht durch maximale Präsenz aus."
Montag, 27. Januar 2014
Streit um Urheberrechte am Holocaust
Zum Glück ist das ZDF dann doch noch eingeknickt. Erst hatte das zweite deutsche Gebührenfernsehen hartnäckig darauf beharrt, die Lebensgeschichte der Anne Frank zu verfilmen, obwohl der in Basel ansässige Anne-Frank-Fonds, der die Erben vertritt, seine Zustimmung dazu verweigert hatte. Das Projekt sollte ohne Rücksprache mit der Familie realisiert werden, die alle Rechte an der Leidensgeschichte des jüdischen Mädchens besitzt, das von den Nazis ermordet worden war.
Der Fonds hatte sich geweigert, weil er einen eigenen Anne-Frank-Film plant, der auf den Tagebüchern der Schülerin, neu publiziertem Archivmaterial und anderen Dokumenten basiert, wie es in einer Mitteilung der Rechteverwertungsstiftung heißt. Zwei Anne-Frank-Filme seien einer zu viel, es bestehe die Befürchtung, dass konkurrierende Projekte einander kannibalisieren könnten. Zuschauer wären eventuell nur bereit, einen der Streifen anzusehen. "Das verstößt nicht nur gegen Usanzen, Fairness und Anstand, sondern stellt ein respektloses Verhalten gegenüber einer im Holocaust weitgehend vernichteten Familie dar", heißt es in einer Stellungnahme. "Nur ein Mangel an Sensibilität im Umgang mit jüdischem Erbe führt zu solchen Exzessen." Die Rechte der Familie müssten aber konsequent respektiert werden.
Das ZDF, das anfangs noch auf den deutschen Beitrag zur Geschichte von Anne Frank verwiesen hatte, ohne den es vermutlich keine Filmrechte an der Tragödie geben würde, hat jetzt eingelenkt. Es könne natürlich, hieß es in Mainz, nur einen Film geben.
Die weltweite Lizenz für einen deutschsprachigen Spielfilm hat der Fonds bereits „exklusiv“ an eine Tochterfirma der Verlagsgruppe von Holtzbrinck vergeben, die ehemals mit Hilfe von Verwandten des Firmengründers in der Privatkanzlei Hitlers den Auftrag bekommen hatt, die Schaufeleinheiten der Deutschen Arbeitsfront mit den DAF-Zeitschriften "Schönheit der Arbeit" und "Freude und Arbeit" zu beliefern. NSDAP-Mitglied Holtzbrinck war 1948 mit einer Geldstrafe von 1200 Reichsmark wegen seiner Beteiligung an der Hitlerdiktatur belegt worden und gilt seitdem als entnazifiziert.Der Fonds hatte sich geweigert, weil er einen eigenen Anne-Frank-Film plant, der auf den Tagebüchern der Schülerin, neu publiziertem Archivmaterial und anderen Dokumenten basiert, wie es in einer Mitteilung der Rechteverwertungsstiftung heißt. Zwei Anne-Frank-Filme seien einer zu viel, es bestehe die Befürchtung, dass konkurrierende Projekte einander kannibalisieren könnten. Zuschauer wären eventuell nur bereit, einen der Streifen anzusehen. "Das verstößt nicht nur gegen Usanzen, Fairness und Anstand, sondern stellt ein respektloses Verhalten gegenüber einer im Holocaust weitgehend vernichteten Familie dar", heißt es in einer Stellungnahme. "Nur ein Mangel an Sensibilität im Umgang mit jüdischem Erbe führt zu solchen Exzessen." Die Rechte der Familie müssten aber konsequent respektiert werden.
Das ZDF, das anfangs noch auf den deutschen Beitrag zur Geschichte von Anne Frank verwiesen hatte, ohne den es vermutlich keine Filmrechte an der Tragödie geben würde, hat jetzt eingelenkt. Es könne natürlich, hieß es in Mainz, nur einen Film geben.
Schulz sind immer noch die anderen
Endlich mal eine gute Nachricht: Martin Schulz, ein Krisennachbau des früheren SPD-Politikers ist mit satten 97,3 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten der deutschen Sozialdemokratie für die anstehenden Europawahlengewählt worden. Für den gelernten Buchhändler, dessen offizielle EU-Fotos derzeit noch "schultz-smile" heißen, eine große Chance: Der frühere Spaßbadbauer, der dank einer Absprache zwischen den großen europäischen Einheitsparteien schon mal auf den Präsidentsessel des Europäischen Parlaments wechseln durfte, ist einer der glühendsten Hohepriester einer heilen Europawelt, leidet aber bislang kategorisch unter dem Desinteresse der Deutschen an seiner Person.
Während die Leitmedien Schulz bereits einen "wortgewaltigen wie populären Spitzenkandidaten" nennen, ignoriert das Wahlvolk den Bürokraten aus Eschweiler nach Kräften. Grund für den „undemokratischen Faschisten“, wie der britische Europaabgeordnete Godfrey Bloom Schulz einst nannte, vom Fach des bedingungslosen EU-Propagandisten in das eines schon immer nachdenklichen Europa-Skeptikers zu wechseln.
Wo Schulz früher noch mitteilte, "die EU ist eine Transferunion, das müssen die Menschen akzeptieren" oder wissen ließ "wir brauchen gemeinsame europäische Anleihen", gibt er heute den Menschenversteher: "Wir müssen darüber nachdenken, was national, regional und lokal besser gemacht werden kann als in Brüssel". Eine seiner "ersten Amtshandlungen als Kommissionspräsident" würde es sein, verspricht der frühere Europabeauftragte der SPD, "den Leuten in der Kommission zu sagen: Denkt nicht darüber nach, ob es noch irgendeine Ecke gibt, in die wir uns noch nicht eingemischt haben", so Schulz.
Der Saulus als Paulus, der Mitgestalter des zentralistischen Europa, der noch nie mit Positionen aufgefallen ist, die ihn in den Verdacht geraten ließen, ein unabhängiger, kritischer Geist zu sein, versucht sich in einer Kehrtwende, die ihm den Kopf retten soll. "Wenn sich Menschen von einem Projekt, von einer Idee abwenden, der sie eigentlich nie gefolgt sind, dann geht das, was bis dahin nur die Eliten am Leben gehalten haben, irgendwann seinem Ende entgegen, das lehrt die Erfahrung", hat Martin Schulz hier bei PPQ bereits vor einem Jahr verraten. Im Grunde seien die Menschen ja nie nach ihrer Meinung "zu unserer europäischen Idee einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit von Völkern und Staaten gefragt" worden, "weil wir Angst hatten, sie sagen, ach nein, lieber nicht".
Die Angst treibt Schulz noch immer, sie treibt ihm sogar die Scham aus, seine Positionen wie Unterhosen zu wechseln. Er steht dazu: "Wenn wir also die Idee retten wollen, müssen wir so tun, als hätten wir die Kritik verstanden, die wir bisher immer niedergebrüllt haben."
Während die Leitmedien Schulz bereits einen "wortgewaltigen wie populären Spitzenkandidaten" nennen, ignoriert das Wahlvolk den Bürokraten aus Eschweiler nach Kräften. Grund für den „undemokratischen Faschisten“, wie der britische Europaabgeordnete Godfrey Bloom Schulz einst nannte, vom Fach des bedingungslosen EU-Propagandisten in das eines schon immer nachdenklichen Europa-Skeptikers zu wechseln.
Wo Schulz früher noch mitteilte, "die EU ist eine Transferunion, das müssen die Menschen akzeptieren" oder wissen ließ "wir brauchen gemeinsame europäische Anleihen", gibt er heute den Menschenversteher: "Wir müssen darüber nachdenken, was national, regional und lokal besser gemacht werden kann als in Brüssel". Eine seiner "ersten Amtshandlungen als Kommissionspräsident" würde es sein, verspricht der frühere Europabeauftragte der SPD, "den Leuten in der Kommission zu sagen: Denkt nicht darüber nach, ob es noch irgendeine Ecke gibt, in die wir uns noch nicht eingemischt haben", so Schulz.
Der Saulus als Paulus, der Mitgestalter des zentralistischen Europa, der noch nie mit Positionen aufgefallen ist, die ihn in den Verdacht geraten ließen, ein unabhängiger, kritischer Geist zu sein, versucht sich in einer Kehrtwende, die ihm den Kopf retten soll. "Wenn sich Menschen von einem Projekt, von einer Idee abwenden, der sie eigentlich nie gefolgt sind, dann geht das, was bis dahin nur die Eliten am Leben gehalten haben, irgendwann seinem Ende entgegen, das lehrt die Erfahrung", hat Martin Schulz hier bei PPQ bereits vor einem Jahr verraten. Im Grunde seien die Menschen ja nie nach ihrer Meinung "zu unserer europäischen Idee einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit von Völkern und Staaten gefragt" worden, "weil wir Angst hatten, sie sagen, ach nein, lieber nicht".
Die Angst treibt Schulz noch immer, sie treibt ihm sogar die Scham aus, seine Positionen wie Unterhosen zu wechseln. Er steht dazu: "Wenn wir also die Idee retten wollen, müssen wir so tun, als hätten wir die Kritik verstanden, die wir bisher immer niedergebrüllt haben."
Sonntag, 26. Januar 2014
Weitere Synchronisierung von Medieninhalten
Warum denn nicht alles aus einer Hand? Wenn es Qualität hat? Und der Demokratie dient? Nach seinem Abschied vom Spiegel baut der dortige frühere Mit-Chefredakteur Georg Mascolo Brücken von der privaten Medienwirtschaft zum staatsfinanzierten Gebührenfunk: Als Leiter eines neuen „Rechercheverbundes“ von Süddeutscher Zeitung (SZ), NDR und WDR will Mascolo amtliche Wahrheiten künftig multimedial und unabhängig von etwaigen Besitzverhältnissen über alle Medienkanäle ausspielen. Damit schaltet die Bundesregierung einen Gang hoch bei der weiteren Synchronisierung aller Medieninhalte im Land.
Die Zusammenarbeit basiert auf dem Anfang der 2007 auf Initiative des Bundesblogampelamtes im mecklenburgischen Warin von der Bundesregierung beschlossenen Projekt "Bundesmeinungsmonopol" (BMM), das zuletzt schon bei geheim und langfristig vorbereiteten PR-Coups wie den Wikileaks, den Offshore-Leaks und den Snowden-Enthüllungen Wirkung gezeigt hatte. Ausgewählte Leitmedien monopolisieren dabei ihnen von Regierungsseite zugeteilte Daten, teilen sie aber mit staatlichen Stellen wie Fernsehstationen, die nicht direkt zu ihnen in Konkurrenz stehen. Beide Seiten glänzen anschließend als „Enthüller“, die über angebliche „Recherchen“ zu ihren Schlagzeilen gelangt sind. Dabei unterstützen sich die verschiedenen Kanäle gegenseitig mit Programmhinweisen und Zitaten, private Medienhäuser binden öffentlich-rechtliche Videos in ihre Netzauftritte ein, Fernsehanstalten revanchieren sich dafür mit öffentlich-rechtlichen Hinweisen auf Beiträge in den privatrechtlichen Medien.
Unter dem "Chef-Rechercheur" (FAZ) Mascolo könnte diese Strategie ganz neue Größenordnungen erreichen, denn der Oberrechercheur soll nach Angaben der Taz „insbesondere eng mit SZ-Großrechercheur Hans Leyendecker zusammenarbeiten“, der bekannt geworden war, als er eigenhändig einen Augenzeugen für den Mord am Terroristen Wolfgang Grams erfand, als alle Großrecherchen keinen echten Zeugen zutage förderten. Leyendecker ist seitdem ein elder statesman der vierten Gewalt, seine engere Anbindung an das seit 2011 von NDR und SZ idiotologieübergreifend betriebene „crossmediale Vorzeigeprojekt für Qualitätsjournalismus“ (WDR-Intendant Tom Buhrow) verspricht eine Vielzahlneuer Enthüllungen, die dann jeweils über die staatliche Agentur dpa angekündigt werden können.
Der große Zaubertrick: Wie bei der WM 2006 alle Straßenschlachten aus der Wirklichkeit verschwanden
Der NDR geht voran
Die Zusammenarbeit basiert auf dem Anfang der 2007 auf Initiative des Bundesblogampelamtes im mecklenburgischen Warin von der Bundesregierung beschlossenen Projekt "Bundesmeinungsmonopol" (BMM), das zuletzt schon bei geheim und langfristig vorbereiteten PR-Coups wie den Wikileaks, den Offshore-Leaks und den Snowden-Enthüllungen Wirkung gezeigt hatte. Ausgewählte Leitmedien monopolisieren dabei ihnen von Regierungsseite zugeteilte Daten, teilen sie aber mit staatlichen Stellen wie Fernsehstationen, die nicht direkt zu ihnen in Konkurrenz stehen. Beide Seiten glänzen anschließend als „Enthüller“, die über angebliche „Recherchen“ zu ihren Schlagzeilen gelangt sind. Dabei unterstützen sich die verschiedenen Kanäle gegenseitig mit Programmhinweisen und Zitaten, private Medienhäuser binden öffentlich-rechtliche Videos in ihre Netzauftritte ein, Fernsehanstalten revanchieren sich dafür mit öffentlich-rechtlichen Hinweisen auf Beiträge in den privatrechtlichen Medien.
Unter dem "Chef-Rechercheur" (FAZ) Mascolo könnte diese Strategie ganz neue Größenordnungen erreichen, denn der Oberrechercheur soll nach Angaben der Taz „insbesondere eng mit SZ-Großrechercheur Hans Leyendecker zusammenarbeiten“, der bekannt geworden war, als er eigenhändig einen Augenzeugen für den Mord am Terroristen Wolfgang Grams erfand, als alle Großrecherchen keinen echten Zeugen zutage förderten. Leyendecker ist seitdem ein elder statesman der vierten Gewalt, seine engere Anbindung an das seit 2011 von NDR und SZ idiotologieübergreifend betriebene „crossmediale Vorzeigeprojekt für Qualitätsjournalismus“ (WDR-Intendant Tom Buhrow) verspricht eine Vielzahlneuer Enthüllungen, die dann jeweils über die staatliche Agentur dpa angekündigt werden können.
Der große Zaubertrick: Wie bei der WM 2006 alle Straßenschlachten aus der Wirklichkeit verschwanden
Der NDR geht voran
Danke, liebe Nazi-Brut!
Sie gelten als Krawallmacher, Störenfriede, Chaoten. Dabei ermöglichen sie uns ein Leben, in dem Linksextreme die Rolle spielen, die ihnen zusteht: Sie schützen uns, sie sorgen für Protest und Unterhaltung, sie opfern sich für die Gemeinschaft selbst bei Kälte und Regen. Hier deshalb endlich mal die Verteidigung einer viel gescholtenen Subkultur - danke an den "Tagesspiegel", der den Mut hatte, diesen Text zuerst zu veröffentlichen.
Wer diese Typen im Fernsehen sieht oder in der Zeitung über sie liest und selbst halbwegs richtig im Kopf ist, muss zwangsläufig ein fürchterliches Bild von ihnen bekommen: Die im Stil der Autonomen schwarz gekleideten Vermummten, die sich selbst „Nazis“ oder "Nationalisten" nennen, haben einen miserablen Ruf. In Ost- und Westdeutschland machen sie andauernd Stress, nerven jedes Jahr zu bestimmten "Gedenktagen" an fragwürdige Untaten wie zuletzt in Magdeburg, aber im Grunde auch die vier Monate davor und die acht Monate danach.
Es ist leicht, die Leute als hirnlose Krawallmacher, Ausländerfeinde und Ewiggestrige abzustempeln. Dabei übersieht man aber, dass es auch eine ganz andere Seite gibt. Wenn wir ehrlich sind, haben wir ihnen viel zu verdanken.
Am Image der „Nazis“ sind ausnahmsweise nicht nur die Medien schuld, sondern vor allem sie selbst: Traditionell verschwenden sie kaum einen ihrer seltenen Gedanken daran, ihr Tun zu erklären. Wenn doch, benutzen sie unverständliche Floskeln und einen platte Parolen, der sie gleich noch eine Ecke unsympathischer macht. Die extreme Rechte betreibt vermutlich die schlechteste Öffentlichkeitsarbeit dieses Planeten, sie arbeitet mit Klischees, ihre Anführer sind meistenteils Idioten, sie sind untereinander zerstritten, können mit Geld nicht umgehen und hängen einem Weltbild an, das schon vor Beginn des ersten Weltkrieges von gestern war.
Ich bin trotzdem sehr froh, dass es sie gibt. Denn wäre die Nazis nicht da, gäbe es auch die Antifa nicht. Die aber sorgt dafür, dass im Zentrum Berlins nicht ständig Nazis mit Infotischen, Fackelläufen und Aufmärschen präsent sind.
Wollen Nazis heute durch Straßen ziehen, werden sie von einem riesigen Polizeiaufgebot abgeschirmt, weil die Antifa sonst kommt und Steine wirft. Gut, die Antifa kommt auch so, aber dadurch nur noch mehr Polizisten gebraucht, anschließend dann rechtsanwälte, Journalisten, Reparaturtrupps der Bahn... Nazis schaffen Arbeit und Brot für viele Familien, ganz so, wie es ihr "Führer" Hitler einst versprochen hat. Die gesamte Wegstrecke ist von Hundertschaften abgesperrt, es gibt Gitter und Polizeiketten – Passanten sind weit weg, Hetzparolen verhallen ungehört. Das alles passiert nur, weil der Staat genau weiß, dass militante Linke sonst Radau machen - ein Verdienst der selbsternannten Faschisten, freien Kräfte und Nazis.
Dabei bedeutet, unter diesen Bedingungen einen Nazi-Aufmarsch zu veranstalten, bedeutet nicht nur für die Polizisten einen gewaltigen logistischen Akt, sondern auch für die Rechtsextremen selbst. Doch gabe es sie nicht, hätten Linksextreme bald keine Möglichkeit mehr, in der Öffentlichkeit zu agieren. Sie könnten Flugblätter verteilen wie sie wollen, vor Supermärkten, vor Schulen, in Fußgängerzonen. Sie könnten Druck ausüben und anderen ihre Werte aufzwingen - es würde niemanden interessieren.
Erst die Nazibrut schafft die Lebensbedingungen, unter der eine widerständische Linke existieren kann. Wer sagt, man müsse sich mit Nazis argumentativ auseinandersetzen, hat keine Ahnung von der Realität in ostdeutschen Provinzen. „Gegen Nazis protestieren ist gut, aber das kann man doch auch anders machen.“ Dieser Satz kommt meist aus dem Mund von Leuten, die überhaupt nichts gegen Nazis unternehmen. Oder Symbolpolitik machen, ohne irgendwas zu erreichen außer dem eigenen guten Gefühl. Ein Beispiel dafür ist der jährliche Naziaufmarsch in Dresden: Der kam in der Vergangenheit bundesweit in die Medien, weil es Rechten und Linken in engem Zusammenspiel gelang, durch Märsche und Blockaden, Gewalt und Gegengewalt ein Event zu schaffen, das auch Auswärtige zu begeistern vermag.
Hinterher werden dann stets die Bürger gelobt, die sich auf der anderen Elbseite im Kreis an den Händen festhielten. Und in der Tagesschau werden jedes Jahr die Falschen gefeiert: Verdient hätten es die Rechtsextremenen, deren Tätigkeit Grundvoraussetzung für den gesellschaftlichen Kosnens ist, der sich im Kampf gegen rechts zeigt.
Natürlich, nicht alle Rechten sind gute Menschen. Es gibt ausgesprochene Dummköpfe unter ihnen, und wenn sie – jede andere Form von Gewalt ist natürlich nicht tolerierbar – Mülleimer anzünden oder Bushaltestellen demolieren, ist das ärgerlich und falsch. Aber auch zu verkraften. Man kann das wohl zynisch finden, aber es ist wahr: Zur Aufgabe der Polizei zählt es, Gewalttäter festzunehmen. Zur Aufgabe der Rechten gehört es, unnachgiebig mit der Errichtung eines vierten, fünften oder gar sechsten Reiches zu drohen. Und Aufgabe der Linken ist es, mit Blockaden, Anschlägen, brennenden Barrikaden und Steinen die bedingungen zu schaffen, die dem Staat die Argumente liefern, noch mehr Überwachung zu legalisieren.
Ach ja, übrigens: Diese Menschen machen das ehrenamtlich.
Wer diese Typen im Fernsehen sieht oder in der Zeitung über sie liest und selbst halbwegs richtig im Kopf ist, muss zwangsläufig ein fürchterliches Bild von ihnen bekommen: Die im Stil der Autonomen schwarz gekleideten Vermummten, die sich selbst „Nazis“ oder "Nationalisten" nennen, haben einen miserablen Ruf. In Ost- und Westdeutschland machen sie andauernd Stress, nerven jedes Jahr zu bestimmten "Gedenktagen" an fragwürdige Untaten wie zuletzt in Magdeburg, aber im Grunde auch die vier Monate davor und die acht Monate danach.
Es ist leicht, die Leute als hirnlose Krawallmacher, Ausländerfeinde und Ewiggestrige abzustempeln. Dabei übersieht man aber, dass es auch eine ganz andere Seite gibt. Wenn wir ehrlich sind, haben wir ihnen viel zu verdanken.
Am Image der „Nazis“ sind ausnahmsweise nicht nur die Medien schuld, sondern vor allem sie selbst: Traditionell verschwenden sie kaum einen ihrer seltenen Gedanken daran, ihr Tun zu erklären. Wenn doch, benutzen sie unverständliche Floskeln und einen platte Parolen, der sie gleich noch eine Ecke unsympathischer macht. Die extreme Rechte betreibt vermutlich die schlechteste Öffentlichkeitsarbeit dieses Planeten, sie arbeitet mit Klischees, ihre Anführer sind meistenteils Idioten, sie sind untereinander zerstritten, können mit Geld nicht umgehen und hängen einem Weltbild an, das schon vor Beginn des ersten Weltkrieges von gestern war.
Ich bin trotzdem sehr froh, dass es sie gibt. Denn wäre die Nazis nicht da, gäbe es auch die Antifa nicht. Die aber sorgt dafür, dass im Zentrum Berlins nicht ständig Nazis mit Infotischen, Fackelläufen und Aufmärschen präsent sind.
Wollen Nazis heute durch Straßen ziehen, werden sie von einem riesigen Polizeiaufgebot abgeschirmt, weil die Antifa sonst kommt und Steine wirft. Gut, die Antifa kommt auch so, aber dadurch nur noch mehr Polizisten gebraucht, anschließend dann rechtsanwälte, Journalisten, Reparaturtrupps der Bahn... Nazis schaffen Arbeit und Brot für viele Familien, ganz so, wie es ihr "Führer" Hitler einst versprochen hat. Die gesamte Wegstrecke ist von Hundertschaften abgesperrt, es gibt Gitter und Polizeiketten – Passanten sind weit weg, Hetzparolen verhallen ungehört. Das alles passiert nur, weil der Staat genau weiß, dass militante Linke sonst Radau machen - ein Verdienst der selbsternannten Faschisten, freien Kräfte und Nazis.
Dabei bedeutet, unter diesen Bedingungen einen Nazi-Aufmarsch zu veranstalten, bedeutet nicht nur für die Polizisten einen gewaltigen logistischen Akt, sondern auch für die Rechtsextremen selbst. Doch gabe es sie nicht, hätten Linksextreme bald keine Möglichkeit mehr, in der Öffentlichkeit zu agieren. Sie könnten Flugblätter verteilen wie sie wollen, vor Supermärkten, vor Schulen, in Fußgängerzonen. Sie könnten Druck ausüben und anderen ihre Werte aufzwingen - es würde niemanden interessieren.
Erst die Nazibrut schafft die Lebensbedingungen, unter der eine widerständische Linke existieren kann. Wer sagt, man müsse sich mit Nazis argumentativ auseinandersetzen, hat keine Ahnung von der Realität in ostdeutschen Provinzen. „Gegen Nazis protestieren ist gut, aber das kann man doch auch anders machen.“ Dieser Satz kommt meist aus dem Mund von Leuten, die überhaupt nichts gegen Nazis unternehmen. Oder Symbolpolitik machen, ohne irgendwas zu erreichen außer dem eigenen guten Gefühl. Ein Beispiel dafür ist der jährliche Naziaufmarsch in Dresden: Der kam in der Vergangenheit bundesweit in die Medien, weil es Rechten und Linken in engem Zusammenspiel gelang, durch Märsche und Blockaden, Gewalt und Gegengewalt ein Event zu schaffen, das auch Auswärtige zu begeistern vermag.
Hinterher werden dann stets die Bürger gelobt, die sich auf der anderen Elbseite im Kreis an den Händen festhielten. Und in der Tagesschau werden jedes Jahr die Falschen gefeiert: Verdient hätten es die Rechtsextremenen, deren Tätigkeit Grundvoraussetzung für den gesellschaftlichen Kosnens ist, der sich im Kampf gegen rechts zeigt.
Natürlich, nicht alle Rechten sind gute Menschen. Es gibt ausgesprochene Dummköpfe unter ihnen, und wenn sie – jede andere Form von Gewalt ist natürlich nicht tolerierbar – Mülleimer anzünden oder Bushaltestellen demolieren, ist das ärgerlich und falsch. Aber auch zu verkraften. Man kann das wohl zynisch finden, aber es ist wahr: Zur Aufgabe der Polizei zählt es, Gewalttäter festzunehmen. Zur Aufgabe der Rechten gehört es, unnachgiebig mit der Errichtung eines vierten, fünften oder gar sechsten Reiches zu drohen. Und Aufgabe der Linken ist es, mit Blockaden, Anschlägen, brennenden Barrikaden und Steinen die bedingungen zu schaffen, die dem Staat die Argumente liefern, noch mehr Überwachung zu legalisieren.
Ach ja, übrigens: Diese Menschen machen das ehrenamtlich.
Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt
Samstag, 25. Januar 2014
Armut: Höher, schneller, pleiter
Immer querschießen, gegen den Konsens der Demokraten aufmucken und anerkannte Wahrheiten als Schwindel bezeichnen - der Satiriker Henryk M. Broder nimmt sich immer wieder dreist das Recht, auch im Zeitalter der Postdemokratie seinen eigenen Kopf zu benutzen. Broder, der nie das Florett nutzt, wo er den Degen schwingen kann, hat sich jetzt auch dem in den Leitmedien unglaublich beliebten Thema der Kinderarmut angenommen: Wenigstens zweimal im Jahr feiert die Horde der hauptamtlichen Verkäufer von Regierungsnachrichten neue, jedes Mal noch entsetzlichere Zahlen zum vermeintlichen Steigen des Anteils der Armen und von Armut bedrohten Mitbürger und zwischendurch auch noch der Kinder in Deutschland. Meist kümmert die ausführenden Organe dabei nicht einmal, dass ihre neuen, stets höheren Zahlen niedriger sind als die eben noch gemeldeten alten. So ist dann "jeder Sechste" plötzlich mehr als "jeder Fünfte". Auch dass seit einigen Jahren nicht nur die Armen, sondern auch die "von Armut bedrohten" Menschen in den Statistiken über die Armut auftauchen, wird nirgendwo erwähnt oder gar erklärt.
Broder staunt über die Ergebnisse: "Je besser es Deutschland geht, umso bedürftiger fühlt es sich. Früher galt jedes 75. Kind als arm, heute soll es jedes fünfte sein." Wie kann das sein? Wie kommt es dazu? In einem Artikel für die Achse des Guten nimmt der bärbeißige Zyniker seine Leser an die Hand und führt sie ein ins Reich des wachsenden Sinkens, das ein Reich des "Hauptsache höher" ist, in dem Meinungsumfragen wie ein Stimmungsspiegel funktionieren, aus dem das Land sein Selbstbild bezieht.
Broder betrachtet diese Institution näher: Ihren zufälligen Charakter. Den ihr innewohnenden Trend, Unwissenheit unbeachtet zu lassen und viele folgenlose Wünsche Einzelner zu einer kollektiven Gewalt namens Volkswillen umzuschmieden. Etwa bei der Kinderarmut, die zumindest medial heute einen Stand erreicht hat, der ausweislich der Daten der Suchmaschine Google dreimal so hoch ist wie nach dem II. Weltkrieg. Wie das kommt, erklärt Broder anhand von neuen Zahlen des Deutschen Kinderhilfswerks, nach denen derzeit 2,8 Millionen Kinder nicht nur in Deutschland, sondern auch "in Armut" leben. Wo es doch vor 50 Jahren, als die Zeiten durchaus härter waren, viel weniger waren.
Während die Familienförderung des Bundes, der Länder und der Gemeinden auf mehr als 200 Milliarden Euro jährlich gestiegen ist, verdoppelt sich die Zahl der armen Kinder mittlerweile, so zumindest behauptet das Kinderhilfswerk, alle zehn Jahre. Wie geht das? Wie machen die das? Nun, Broder verweist auf andere imponierende Beispiel für das Funktionieren von Preissignalen: So, wie die Subventionierung von Milch ein Überangebot an Milch erzeugt hat und die Subventionierung von Sonnenenergie ein Überangebot an Solarparks zur Folge hatte, hat die Subventionierung von Armut immer mehr Armut erzeugt. Nur dass die zu großen Teilen der Einbildung von Meinungsumfrageteilnehmern entspringt, die ihr Wissen darum den Medien entnehmen, die sich jeweils auf Studien stützen, die von Firmen und Vereinen in Auftrag gegeben worden sind, die von immer mehr Armut immer besser leben.
Der perfekte Zirkelschluss, ein in sich geschlossenes System des blühenden Selbstbetruges.
Broder staunt über die Ergebnisse: "Je besser es Deutschland geht, umso bedürftiger fühlt es sich. Früher galt jedes 75. Kind als arm, heute soll es jedes fünfte sein." Wie kann das sein? Wie kommt es dazu? In einem Artikel für die Achse des Guten nimmt der bärbeißige Zyniker seine Leser an die Hand und führt sie ein ins Reich des wachsenden Sinkens, das ein Reich des "Hauptsache höher" ist, in dem Meinungsumfragen wie ein Stimmungsspiegel funktionieren, aus dem das Land sein Selbstbild bezieht.
Broder betrachtet diese Institution näher: Ihren zufälligen Charakter. Den ihr innewohnenden Trend, Unwissenheit unbeachtet zu lassen und viele folgenlose Wünsche Einzelner zu einer kollektiven Gewalt namens Volkswillen umzuschmieden. Etwa bei der Kinderarmut, die zumindest medial heute einen Stand erreicht hat, der ausweislich der Daten der Suchmaschine Google dreimal so hoch ist wie nach dem II. Weltkrieg. Wie das kommt, erklärt Broder anhand von neuen Zahlen des Deutschen Kinderhilfswerks, nach denen derzeit 2,8 Millionen Kinder nicht nur in Deutschland, sondern auch "in Armut" leben. Wo es doch vor 50 Jahren, als die Zeiten durchaus härter waren, viel weniger waren.
Während die Familienförderung des Bundes, der Länder und der Gemeinden auf mehr als 200 Milliarden Euro jährlich gestiegen ist, verdoppelt sich die Zahl der armen Kinder mittlerweile, so zumindest behauptet das Kinderhilfswerk, alle zehn Jahre. Wie geht das? Wie machen die das? Nun, Broder verweist auf andere imponierende Beispiel für das Funktionieren von Preissignalen: So, wie die Subventionierung von Milch ein Überangebot an Milch erzeugt hat und die Subventionierung von Sonnenenergie ein Überangebot an Solarparks zur Folge hatte, hat die Subventionierung von Armut immer mehr Armut erzeugt. Nur dass die zu großen Teilen der Einbildung von Meinungsumfrageteilnehmern entspringt, die ihr Wissen darum den Medien entnehmen, die sich jeweils auf Studien stützen, die von Firmen und Vereinen in Auftrag gegeben worden sind, die von immer mehr Armut immer besser leben.
Der perfekte Zirkelschluss, ein in sich geschlossenes System des blühenden Selbstbetruges.
Verbot der Woche: Lukrative Anlagemöglichkeiten
Der Plan ging nicht auf, wie im Fall der Solarenergie entpuppte sich auch das Modell Windkraftanlage als nicht wirtschaftlich, um die versprochenen Renditen zu erwirtschaften. Mehr als eine Milliarde Euro ging mit Prokon baden - Grund für die Bundesregierung, nun Konsequenzen zu ziehen. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung erwägt das Kabinett, den Verkauf lukrativer Finanzprodukte an Kleinanleger in Zukunft notfalls zu beschränken oder sogar zu verbieten. Die beteiligten Ministerien seien sich darüber einig, die Finanzaufsichtsbehörde BaFin mit einer entsprechenden Ermächtigung auszustatten, heißt es in dem Bericht. Die Vorarbeiten zu dieser Schutzmaßnahme, mit der das traditionelle Sparbuch gestärkt werden soll, liefen schon länger, würden aber jetzt wegen des Falles Prokon intensiviert.
Zudem solle die BaFin den Verbraucherschutz bei der Prüfung von Wertpapierverkaufsprospekten stärker ins Visier nehmen. So könnten nach dem Verbot von Leerverkäufen auch Anlagen in riskante Aktien, Fonds und Derivate verboten werden. Endziel sei ein "Betreutes Sparen".
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte, die Koalitionsvereinbarung zum Verbraucherschutz "eins zu eins" umsetzen zu wollen. Offenbar sah die im Dezember getroffene Abmachung die Insolvenz von Prokon bereits voraus, denn Schäuble machte klar, dass zur Umsetzung "zunächst auch die konsequente Aufarbeitung des aktuellen Falles Prokon und eventuell hieraus resultierender Konsequenzen" gehöre, die zwischen den Regierungsspitzen augenscheinlich bereits im vergangenen Jahr vereinbart wurde.
Obwohl die Möglichkeiten für Anleger, ihr Geld zu investieren, auf europäischer und nationaler Ebene in den vergangenen Jahren bereits erheblich eingeschränkt wurden, prüfe das Ministerium nach eigenen Angaben, "ob noch Regelungslücken bestehen". Gemeint sind allem Anschein nach Anlagemöglichkeiten, die mit Renditen über Sparbuchniveau locken. Der Fall Prokon zeige, dass immer noch Menschen bereit seien, für etwas mehr Rendite ein Risiko einzugehen. Noch komme dem Verbraucher und Anleger offenbar eine Schlüsselrolle bei seinen eigenen Investitionsentscheidungen zu. Daran könne und müsse gearbeitet werden.
Zur bürgerschaftlich engagierten PPQ-Serie Verbot der Woche
Freitag, 24. Januar 2014
Lanz raus: Ausländerfeinde missbrauchen Petitionsrecht
Es gab sie schon für den Papst und gegen einen Bahnhof, gegen Missbrauch und für Entschädigungen, für Fußballspieler und gegen den "Tatort", gegen Sex-Unterricht und für die Ehe. Doch dass Bürger es wagen, per Online-Petition krude "Ausländer-raus"-Thesen öffentlich zu machen, erlebt in diesen Tagen Premiere.Angeschoben von der aus Leipzig stammenden Betriebswirtin Maren Müller, die sich als frühere Linke bezeichnet, fordert die Unterschriftensammlung vom ZDF, den aus Italien stammenden Moderator und Ansager Markus Lanz zu entlassen.
"Ich fordere das ZDF daher auf sich von Markus Lanz zu trennen" (Grammatik im Original), schreibt die Initiatorin unter der Überschrift "Lanz raus", die unverkennbar Bezug auf die kruden Parolen einschlägiger rechtsradikaler Kampagnen nimmt. Als Begründung für den Rausschmiß des prominentesten Italieners im deutschen Fernsehen dient der "miserable Stil im Umgang mit Sahra Wagenknecht". Lanz fehle im Gespräch mit Gästen aus dem "politischen Spektrum links von der Mitte ein Mindestmaß an Höflichkeit", zudem sei der bei der italienischen elitetruppe Alpini ausgebildete Exmusiker "notorisch peinlich".
Das Erschütternde: Mehr als 150.000 Menschen haben die fragwürdige Petition mit dem Ziel der "Verbannung gewissermaßen mit demokratischen Mitteln" (Die Zeit) unterschrieben - zumeist unter ausgedachten Namen, aber doch offenbar, weil sie sich mit dem nicht zuletzt auch europafeindlichen Ziel der Vertreibung eines prominenten italienischstämmigen Moderators aus dem deutschen Fernsehen identifizieren.
Es ist die Perversion all dessen, wofür die Idee von Teilhabe und Mitbestimmung einmal stand. Nichts geht mehr ohne Petition, niemand darf mehr keine Meinung zu allem und jedem haben. Die Gesellschaft spielt Mitmachmikado, sie spielt sich Bewegung vor, indem noch das letzte Halbhirn kosten- und mühelos zu jedem Thema ein Häkchen setzen und eine Forderung aufmachen kann.
Will ich, will ich nicht, mehr von diesem, weg mit jenem – nichts, was sich nicht in drei Sätze formulieren und den Volksmassen zur Abstimmung vorlegen ließe. Es gibt derzeit Petitionen, die einen "Kaffee-Automaten für müde StudentInnen in der Leipziger Campus-Bibliothek" fordern, die sich für den "Erhalt der Hundefreilauffläche im Johannes-Giesberts-Park in Köln-Nippes" stark machen und für "zuverlaessigere Zugverbindungen und ausreichend Sitzplaetze bei der Werdenfelsbahn" plädieren.
Bisher war es allerdings eher die zumindest in fetten Zeiten demokratieverliebte Linke, die sich fortwährend selbst ermächtigte, bei Bauplänen und Kriegseinsätzen und einem bedingungslosen Grundeinkommen für jedermann ungefragt aller Welt die Meinung einer zwischen winzig und nicht wahrnehmbar wankenden Kleingruppe mitzuteilen. In der Regel umbraust vom begeisterten Applaus der Leitmedien, denen der Gedanke gefiel, künftig für jeden Anflug irgendeiner absurden Ansicht zu irgendetwas verlässliche Verfechter anführen zu können.
Im Fall Lanz aber zeigt sich die Kehrseite der Medaille, der Missbrauch der Möglichkeiten durch Ewiggestrige, die das deutsche Fernsehen nicht nur sauber, sondern rein haben möchten. "Eine moralisch zweifelhafte Sache" bemängelt das Medienmagazin Meedia. Ewiggestrige, die die Medien von morgen nutzen.
Hier öffnet sich ein neues, weites Feld für den Kampf gegen rechts, das von der Bundespolitik auch in der Koalitionsvereinbarung mit keinem Wort erwähnt wird. Umso mehr gilt es nun jedoch, hellwach zu sein. Ein Vorbereitungskreis engagierter Blogger arbeitet derzeit bereits an einer Petition, mit der das Bundesinnenministerium auf die wachsende Gefahr durch Petitionen von der falschen Seite hingewiesen werden soll.
Botnetz-Liste aller Namen aller Petitionsunterzeichner zum Download: hier
Donnerstag, 23. Januar 2014
Zitate zur Zeit: Der Wind nun wieder in den Weiden
“Ein kapitalistisches Unternehmen wäre seit langem pleite, wenn es so wirtschaften wollte wie wir.”
Nikita Chruschtschow warnte rechtzeitig vor der Prokon-Pleite
Direkter Link zum Rettungsplan von Central-Organ
Nikita Chruschtschow warnte rechtzeitig vor der Prokon-Pleite
Direkter Link zum Rettungsplan von Central-Organ
Deppenbremse: BGH schützt Verwirrte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aufsehenerregenden Prozess um die Schreibweise bestimmter Städtenamen auf die Seite der Menschen gestellt, die nicht so richtig wissen, wie man was schreibt, nichtsdestotrotz aber den Anspruch haben, immer am richtigen Ort zu landen. Wer Städtenamen registrieren lasse, die als sogenannte Tippfehler-Namen darauf spekulieren, dass Dummköpfe beim Versuch, an einen Ort zu fahren, im Navi oder bei der Fahrkartenverkaufsstelle einen ähnlich klingenden anderen Namen eingeben, müsse den Irregeleiteten, die nicht merken, dass sie beim ihm gelandet sind, umgehend Mitteilung darüber machen. Städte, deren Namen sich eng an die Namen bekannter Städte anlehnen, um blöde Touristen umzuleiten, behinderten die eigentlichen Namensinhaber, entschied der BGH, der als Maßnahme eine "Depenbremse" vorschlug.
Das Urteil ist insofern wegweisend, als dass nun deutschlandweit alle Doppelnamen und ähnliche klingenden Ortsbezeichnungen auf dem Prüfstand stehen. Das mitteldeutsche Halle etwa muss Besucher nach dem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil (Az: I ZR 164/12) bereits bei der Ankunft an der Stadtgrenze darauf hinweisen, dass sie sich nicht in Halle/Westfalen befinden. Umgekehrt gilt das Gleiche. Ähnlich verhält es sich bei Aalen und Ahlen, hier müssen beide Städte mit großformatigen Deppenbremsen am Ortseingang und an Bahnstationen jeweils unübersehbar darauf hinweisen, dass sie nicht die jeweils andere Stadt sind.
Laut BGH verstieße ein Abfangen von Besuchern, die sich anderswo wähnen, gegen das Verbot unlauterer Behinderung, wenn der Nutzer nicht unübersehbar darauf hingewiesen wird, dass er sich nicht an seinem gedachten und geplanten Ziel befindet. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass dem betroffenen legitimen Zielort Werbeeinnahmem und Steuern verloren gingen, wenn etwa Nutzer aus Verärgerung über das enttäuschende Bild von Halle/Westfalen nie mehr nach Halle an der Saale fahren, weil sie während ihres Aufenthaltes in Westfalen glaubten, sich bereits in Halle an der Saale zu befinden.
Das letzte Tabu: Die Kraft der Dummheit
Das Urteil ist insofern wegweisend, als dass nun deutschlandweit alle Doppelnamen und ähnliche klingenden Ortsbezeichnungen auf dem Prüfstand stehen. Das mitteldeutsche Halle etwa muss Besucher nach dem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil (Az: I ZR 164/12) bereits bei der Ankunft an der Stadtgrenze darauf hinweisen, dass sie sich nicht in Halle/Westfalen befinden. Umgekehrt gilt das Gleiche. Ähnlich verhält es sich bei Aalen und Ahlen, hier müssen beide Städte mit großformatigen Deppenbremsen am Ortseingang und an Bahnstationen jeweils unübersehbar darauf hinweisen, dass sie nicht die jeweils andere Stadt sind.
Laut BGH verstieße ein Abfangen von Besuchern, die sich anderswo wähnen, gegen das Verbot unlauterer Behinderung, wenn der Nutzer nicht unübersehbar darauf hingewiesen wird, dass er sich nicht an seinem gedachten und geplanten Ziel befindet. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass dem betroffenen legitimen Zielort Werbeeinnahmem und Steuern verloren gingen, wenn etwa Nutzer aus Verärgerung über das enttäuschende Bild von Halle/Westfalen nie mehr nach Halle an der Saale fahren, weil sie während ihres Aufenthaltes in Westfalen glaubten, sich bereits in Halle an der Saale zu befinden.
Das letzte Tabu: Die Kraft der Dummheit
Mittwoch, 22. Januar 2014
Verbot der Woche: Rassisten ohne Salzlakritz
Mal eben eine Kultmaske der Massai verzehren, einen Totem-Pfahl der Buschmänner zerkauen oder vier Kerzenständer der Bassari aus dem Westen Senegals rücksichtslos weglutschen - mit diesem beliebten Pausenspaß passionierter Rassisten ist es jetzt endlich vorbei. Im Rahmen der für den Preis der Kutterstädte nominierten PPQ-Aktion "Verbot der Woche", die sich dezidiert gegen Rassismus und Alltagsgewalt durch unbelebte Dinge richtet, hat der Bonbonhersteller Haribo in Schweden und Dänemark seinen "Skipper-Mix" mit salzigen Lakritzfiguren aus dem Handel genommen.
Das Unternehmen reagiere damit endlich auf die Kritik von Verbrauchern, die in den Figuren rohrschachartig eigene rassistische Vorurteile wiedererkannt hatten, teilte das Unternehmen mit. In den vergangenen Wochen war im Internet eine Diskussion über Figuren aus der Bonbon-Tüte "Skipper Mix" losgebrochen worden, die die deutschen Leitmedien allerdings erst erreichte, als Haribo die Entfernung der an afrikanische, asiatische oder indianische Kunst erinnernden Lakritzbonbons verkündete.
In einem nächsten Schritt, verkündeten die Initiatoren der Kampagne zur Ausmerzung (Franz Müntefering) der diskriminierenden Süßigkeiten, stehe nun Pablo Picassos im Diskriminierungswahn geschaffenes Werk nachgemachter afrikanischer Masken und Motive auf dem Verbotsfahrplan. Dabei müsse der gesamte Picasso auf den Prüfstand - und nicht nur er. "Wenn der Kunsthandel denkt, er kann an dem Produkt festhalten, indem er nur die kritisierten Motive herausnimmt, die einige Verbraucher beleidigend fanden", sagte Kampagnen-Chef Fabien Fesper während eines vom Bundesblogampelamt organisierten Verbots-Workshops im brandenburgischen Belzig.
Das Unternehmen reagiere damit endlich auf die Kritik von Verbrauchern, die in den Figuren rohrschachartig eigene rassistische Vorurteile wiedererkannt hatten, teilte das Unternehmen mit. In den vergangenen Wochen war im Internet eine Diskussion über Figuren aus der Bonbon-Tüte "Skipper Mix" losgebrochen worden, die die deutschen Leitmedien allerdings erst erreichte, als Haribo die Entfernung der an afrikanische, asiatische oder indianische Kunst erinnernden Lakritzbonbons verkündete.
In einem nächsten Schritt, verkündeten die Initiatoren der Kampagne zur Ausmerzung (Franz Müntefering) der diskriminierenden Süßigkeiten, stehe nun Pablo Picassos im Diskriminierungswahn geschaffenes Werk nachgemachter afrikanischer Masken und Motive auf dem Verbotsfahrplan. Dabei müsse der gesamte Picasso auf den Prüfstand - und nicht nur er. "Wenn der Kunsthandel denkt, er kann an dem Produkt festhalten, indem er nur die kritisierten Motive herausnimmt, die einige Verbraucher beleidigend fanden", sagte Kampagnen-Chef Fabien Fesper während eines vom Bundesblogampelamt organisierten Verbots-Workshops im brandenburgischen Belzig.
Bundessicherheitsamt sammelt Email-Adressen
Mit einer Meldung über von Unbekannten gestohlene 16 Millionen Zugangsdaten nicht näher bezeichneter Onlinedienste ist es dem Bundessicherheitsamt für die Internetindustrie (BSAI) gelungen, binnen eines Tages mehr als neun Millionen Email-Adressen deutscher Internetnutzer zu sammeln. Wie das Bundesamt mitteilte, habe man die Adressen über eine Maske zur Verfügung gestellt bekommen, über die User angeblich erfahren konnten, ob ihre Konten geknackt wurden. Nach anfänglichen Zugangsschwierigkeiten, die dadurch verursacht worden waren, dass viel mehr Nutzer als erwartet ihre Email-Adresse an die Behörden melden wollten, habe das neue Portal problemlos funktioniert. Damit ständen der Behörde nun mehrere Millionen persönliche Mailadressen mit den dazugehörigen privaten IP-Adressen ihrer Besitzer zur Verfügung, die in den nächsten Wochen von Forschungseinrichtungen und Strafverfolgungsbehörden mit vorliegenden Vorratsdaten über kriminelle Umtriebe abgeglichen werden können.
Bundesblogampelamtschef Herrnfried Hegenzecht, zu dessen Behörde das erst im vergangenen Jahr gegründete Zentrum für Cyber-Staatssicherheit gehört, danke vor allem den Medien für ihre engagierte Mitarbeit. Das Unternehmen, das das BSAI seit Monaten gemeinsam mit der NSA geplant hatte, habe nur so schnell und umfassend verwirklicht werden können, weil alle deutschen Leitmedien "geradezu begeistert" über die Tarngeschichte berichtet hätten, wonach die von Unbekannten über ein Botnetz gestohlenen "Datensätze meist eine E-Mail-Adresse und ein Passwort" enthalten hätten, was darauf hindeute, dass die betroffenen "Rechner wahrscheinlich mit einer Schadsoftware infiziert“ seien, teilte das BSAI mit.
Mit dem Versprechen, bei Eingabe der eigenen Email-Adresse "Tipps" zu bekommen, "was in diesem Fall zu tun" ist, waren Nutzer bewogen worden, ihre Daten preiszugeben. Das Bundesblogampelamt hat inzwischen eine Webseite freigeschaltet, auf der Internetnutzern neue, staatliche Passworte zugeteilt werden.
Bundesblogampelamtschef Herrnfried Hegenzecht, zu dessen Behörde das erst im vergangenen Jahr gegründete Zentrum für Cyber-Staatssicherheit gehört, danke vor allem den Medien für ihre engagierte Mitarbeit. Das Unternehmen, das das BSAI seit Monaten gemeinsam mit der NSA geplant hatte, habe nur so schnell und umfassend verwirklicht werden können, weil alle deutschen Leitmedien "geradezu begeistert" über die Tarngeschichte berichtet hätten, wonach die von Unbekannten über ein Botnetz gestohlenen "Datensätze meist eine E-Mail-Adresse und ein Passwort" enthalten hätten, was darauf hindeute, dass die betroffenen "Rechner wahrscheinlich mit einer Schadsoftware infiziert“ seien, teilte das BSAI mit.
Mit dem Versprechen, bei Eingabe der eigenen Email-Adresse "Tipps" zu bekommen, "was in diesem Fall zu tun" ist, waren Nutzer bewogen worden, ihre Daten preiszugeben. Das Bundesblogampelamt hat inzwischen eine Webseite freigeschaltet, auf der Internetnutzern neue, staatliche Passworte zugeteilt werden.
Dienstag, 21. Januar 2014
Die Wulff-Ära bei PPQ: Kleingeld-Glamour vor Gericht
Kurz vor Weihnachten kehrte Frieden ein. Die Häscher hatten die Seiten gewechselt, die Männer und Frauen, die den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gehetzt hatten, bis er zurücktrat, machten nun auf Milde. Das Strafverfahren gegen den dauerklammen früheren Spitzenpolitiker sei eigentlich überflüssig, peinlich und müsse beendet werden, fand der große der ehemaligen Ankläger bei "Spiegel", "Bild" und dem der Leitmedien. Die Staatsanwaltschaft habe den armen Wulff ja "behandelt wie einen korruptiven Amokläufer", schrieb der "Focus", Zippert zappte, Wulff sei "wegen vorsätzlicher Banalität angeklagt" und nach Ansicht des früheren SPD-Politikers Wolfgang Thierse benahmt sich die "Staatsanwaltschaft fast zwanghaft", indem sie den ehemaligen Landeschef und Bundespräsidenten nicht nachsichtiger behandele als andere. Der Prozess müsse beendet werden, plädierten alle Beobachter, Wulff sei doch ohnehin unschuldig oder aber schon genug bestraft.
Genau einen Monat später aber hat die veröffentlichte Meinung sich wieder alles ganz anders überlegt. Nachdem die Staatsanwaltschaft, die offenbar davon ausgeht, dass ein Urteil über Schuld und Unschuld befinden muss, nicht ein Kommentatorenchor, neue Zeugen beigebracht hat, ist Christian Wulffs Stern am Sinken: Seine Ex-Frau beschuldigte ihn, von den Gratisurlauben seines früheren Sprechers Glaeseker bei einem seinerzeit in Hannover hochangesehenen Partymanager gewusst zu haben. Andersherum wusste Glaeseker, Wulffs Mann für Schmierige, sicher allerlei über seinen Chef: Wo ließ der Großverdiener all die Jahre all sein Geld? Weshalb war er bereit, sich für schmale Beträge in die unheilvolle Nähe von "Oberschnulli" und Privatkreditgebern zu begeben?
Die Leitmedien scheinen an Antworten nicht mehr sehr interessiert, könnten sie doch gehalten sein, dass Vertrauen in die Spitzenpolitik weiter erodieren zu lassen. Dem Staatswesen droht Gefahr, wenn deutlich wird, wie ein Mann wie Wulff, der sein eigenes Leben nicht organisiert und - trotz hohem Einkommen - dauerhaft seriös finanziert bekommt, ins höchste Amt im Staate aufsteigen konnte. Wohl deshalb behandelt die staatliche Nachrichtenagentur dpa Wulff nicht als Normalfall der deutschen Politik, sondern als singuläres Phänomen, das "ein faszinierendes Sittengemälde an den Schnittstellen von trockener Politik und glamourösem Showbiz" zeichne.
Glamourös? Wulff war ein Kleingeld-Präsident, der sich womöglich mit Groschen kaufen ließ: Ein paar hundert Euro für ein Hotelzimmer, und schon warb Wulff im Gegenzug für ein Filmprojekt eines "Freundes". Große Politik. Im kleinen Gerichtsaal. Morgen soll Glaeseker gegen Wulff aussagen. Von einem Ende des Verfahrens gegen Wulff ist im Moment keine Rede mehr.
Genau einen Monat später aber hat die veröffentlichte Meinung sich wieder alles ganz anders überlegt. Nachdem die Staatsanwaltschaft, die offenbar davon ausgeht, dass ein Urteil über Schuld und Unschuld befinden muss, nicht ein Kommentatorenchor, neue Zeugen beigebracht hat, ist Christian Wulffs Stern am Sinken: Seine Ex-Frau beschuldigte ihn, von den Gratisurlauben seines früheren Sprechers Glaeseker bei einem seinerzeit in Hannover hochangesehenen Partymanager gewusst zu haben. Andersherum wusste Glaeseker, Wulffs Mann für Schmierige, sicher allerlei über seinen Chef: Wo ließ der Großverdiener all die Jahre all sein Geld? Weshalb war er bereit, sich für schmale Beträge in die unheilvolle Nähe von "Oberschnulli" und Privatkreditgebern zu begeben?
Die Leitmedien scheinen an Antworten nicht mehr sehr interessiert, könnten sie doch gehalten sein, dass Vertrauen in die Spitzenpolitik weiter erodieren zu lassen. Dem Staatswesen droht Gefahr, wenn deutlich wird, wie ein Mann wie Wulff, der sein eigenes Leben nicht organisiert und - trotz hohem Einkommen - dauerhaft seriös finanziert bekommt, ins höchste Amt im Staate aufsteigen konnte. Wohl deshalb behandelt die staatliche Nachrichtenagentur dpa Wulff nicht als Normalfall der deutschen Politik, sondern als singuläres Phänomen, das "ein faszinierendes Sittengemälde an den Schnittstellen von trockener Politik und glamourösem Showbiz" zeichne.
Glamourös? Wulff war ein Kleingeld-Präsident, der sich womöglich mit Groschen kaufen ließ: Ein paar hundert Euro für ein Hotelzimmer, und schon warb Wulff im Gegenzug für ein Filmprojekt eines "Freundes". Große Politik. Im kleinen Gerichtsaal. Morgen soll Glaeseker gegen Wulff aussagen. Von einem Ende des Verfahrens gegen Wulff ist im Moment keine Rede mehr.
WM-Vergabe an Menschenrechte
Es ist ein Vorschlag, bei dem Ex-DFB-Präsident Theo Zwanziger volles Risiko geht: Der wegen der Manipulationsvorwürfe und Schiedsrichterskandale ins dritte Glied verbannte Ex-Funktionär fordert, dass WM-Gastgeber die Menschenrechte achten müssen. Er riskiert damit allerdings, dass der Weltfußballverband Fifa sich vorerst weigern wird, das Turnier erneut nach Deutschland zu vergeben.
Denn Deutschlands Menschenrechtswetse ist keineswegs rein. Zuletzt hatte der UN-Menschenrechtsrat den hierzulande vor allem in den Medien grassierenden institutionellen Rassismus kritisiert. Mehrere Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrats forderten von Deutschland ein stärkeres Engagement gegen Rassismus und Diskriminierung: Großbritannien zeigt sich besorgt über die Ermittlungen rund um die NSU-Morde. Die Aufklärung könnte von institutionellem Rassismus behindert worden sein, lautet der Vorwurf. Auch die Türkei, einer der wenigen wirklich sicheren Drittstaaten für Menschenrechte, wies auf die Unsicherheit hin, die durch die überbordende Fremdenfeindlichkeit in Deutschland verursacht werde.
Auch andere Länder kritisieren im Menschenrechtsrat die allgemeine Diskriminierung in Deutschland. Dabei geht es um Fremdenhass, rassistisches Gedankengut und Hass gegenüber Migranten. Diese müssten stärker geschützt werden, hieß es.
Theo Zwanziger hatte den Fußballweltverband Fifa daraufhin gemahnt, künftig menschenrechtliche Aspekte in ihre Entscheidung einzubeziehen, wo Fußballweltmeisterschaften stattfinden. "Die Fifa muss schon vor Vergabe der Turniere verbindliche Standards festlegen", sagte Zwanziger, das deutsche Mitglied des 24-köpfigen FIFA-Exekutivkomitees, das die WM zuletzt nach Katar vergeben hatte. Bereits in der Auswahlphase sollten die Bewerber dazu verpflichtet werden, etwas zu verändern, forderte Zwanziger.
So sei denkbar, dass Deutschland sich im Fall einer erneuten Bewerbung um die WM 2018 verpflichten müsse, etwa die von der Türkei geforderte doppelte Staatsbürgerschaft für Türken einzuführen. Auch die Idee aus Namibia fordert, nach der Deutschland sicherstellen müsse, dass illegale Zuwanderer, wenn sie ausgewiesen werden, keiner als grausam, unmenschlich oder herabwürdigend empfundenen Behandlung ausgesetzt sein dürfen, müsste dann umgesetzt werden.
Thoe Zwanziger sieht keinen anderen Weg. Er wünsche sich, dass der Fußball dazu beitrage, dass die Welt demokratisiert werde, sagte er. Sport müsse die die Verhältnisse verändern: "Aber das funktioniert doch nur dann, wenn die Grundvoraussetzungen stimmen."
Denn Deutschlands Menschenrechtswetse ist keineswegs rein. Zuletzt hatte der UN-Menschenrechtsrat den hierzulande vor allem in den Medien grassierenden institutionellen Rassismus kritisiert. Mehrere Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrats forderten von Deutschland ein stärkeres Engagement gegen Rassismus und Diskriminierung: Großbritannien zeigt sich besorgt über die Ermittlungen rund um die NSU-Morde. Die Aufklärung könnte von institutionellem Rassismus behindert worden sein, lautet der Vorwurf. Auch die Türkei, einer der wenigen wirklich sicheren Drittstaaten für Menschenrechte, wies auf die Unsicherheit hin, die durch die überbordende Fremdenfeindlichkeit in Deutschland verursacht werde.
Auch andere Länder kritisieren im Menschenrechtsrat die allgemeine Diskriminierung in Deutschland. Dabei geht es um Fremdenhass, rassistisches Gedankengut und Hass gegenüber Migranten. Diese müssten stärker geschützt werden, hieß es.
Theo Zwanziger hatte den Fußballweltverband Fifa daraufhin gemahnt, künftig menschenrechtliche Aspekte in ihre Entscheidung einzubeziehen, wo Fußballweltmeisterschaften stattfinden. "Die Fifa muss schon vor Vergabe der Turniere verbindliche Standards festlegen", sagte Zwanziger, das deutsche Mitglied des 24-köpfigen FIFA-Exekutivkomitees, das die WM zuletzt nach Katar vergeben hatte. Bereits in der Auswahlphase sollten die Bewerber dazu verpflichtet werden, etwas zu verändern, forderte Zwanziger.
So sei denkbar, dass Deutschland sich im Fall einer erneuten Bewerbung um die WM 2018 verpflichten müsse, etwa die von der Türkei geforderte doppelte Staatsbürgerschaft für Türken einzuführen. Auch die Idee aus Namibia fordert, nach der Deutschland sicherstellen müsse, dass illegale Zuwanderer, wenn sie ausgewiesen werden, keiner als grausam, unmenschlich oder herabwürdigend empfundenen Behandlung ausgesetzt sein dürfen, müsste dann umgesetzt werden.
Thoe Zwanziger sieht keinen anderen Weg. Er wünsche sich, dass der Fußball dazu beitrage, dass die Welt demokratisiert werde, sagte er. Sport müsse die die Verhältnisse verändern: "Aber das funktioniert doch nur dann, wenn die Grundvoraussetzungen stimmen."
Montag, 20. Januar 2014
ADAC: Die Heiligen der letzten Tage
Der ADAC räumte jahrelange Manipulationen bei der Internetabstimmung ein und kündigte eine umfassende Aufklärung an. Man wolle eine Kommission einrichten, die über Entschädigungszahlungen beraten solle. Der ADAC gilt neben dem DFB und der Katholischen Kirche als finanzkräftigster Verein weltweit, nach der ersten Enttäuschung aufgrund des "Systemversagens", wie es der Kieler Automobilprofessor René Karseweit nennt, gebe es dadurch jetzt eine Hoffnung auf "neue Qualität in der Debatte um den Umgang mit Tätern im Automobilbereich". Dass sich Mneschen abwenden, sei "verständlich", auch nach dem Bekanntwerden des Scheidsrichtermissbrauchs beim DFB und den Skandalen um Sexpraktiken in der Kirche sei dieses Phänomen zu beobachten gewesen. "Aber überall hat sich das auch wieder beruhigt", sagt Karsweit, "heute spricht kein Mensch mehr davon."
Es komme jetzt darauf an, der Öffentlichkeit die richtigen Signale zu geben. Karseweit empfahl dem ADAC die schnellstmögliche Einsetzung eines intern bestellten Missbrauchsbeauftragten, der alle Vorwürfe unabhängig prüfen müsse. Er selbst sehe ADAC-Mitarbeiter, die Online-Umfragen missbraucht hätten, bislang als "völlig normale Männer", einen Zusammenhang zwischen Pannenhilfe und Missbrauch gebe es offenbar wohl nicht.
Ökostrom wird zum Auslaufmodell
Der neue Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant zum Auftakt seiner Amtszeit umgehend umfassende Einschnitte beim Ausbau der ökologischen Energieerzeugung. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat Gabriel ein Eckpunktepapier erarbeiten lassen, in dem er „eine drastische Kürzung der Förderung von Anlagen zur sogenannten Erzeugung von sogenanntem Ökostrom vorschlägt. Schon zum 1. August soll die Kürzung der bisher durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz festgeschriebenen Förderung von Windkraftanlagen in Kraft treten. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung bereits die Einspeisevergütung für neue Photovoltaik-Anlagen verringert.
Gabriel kündigt in dem Papier an, bei die Förderung der Erneuerbaren „spürbar bremsen“ zu wollen. Nach dem Abschied der Europäischen Union von ihren Klimazielen sei es nun an Deutschland, seine Pionierrolle auszufüllen. "Aufeinander aufbauende und in sich konsistente Ziele sind entscheidend für Planbarkeit und Investitionssicherheit sowie letztlich für den Erfolg der Klimaschutzbemühungen", teilte Gabriel mit. Konkret schlage der Wirtschaftsminister vor, dass die Kapazität von Landschaftslüftern nur noch um 2500 pro Jahr ausgebaut werden darf, um die Umgebung großräumig zu kühlen.
Der Klimawandel sei zwar noch nicht bewältigt, so Gabriel, aber angesichts der steigenden Energiepreise, die jetzt um ein Drittel höher lägen als in vergleichbaren Industriestaaten, leide das Ansehen der Politik. Es werde daher allmählich zu teuer, den Energieausstieg zu propagieren, um fortschrittlich zu wirken. Deutschlands Übergangszukunft liege wieder in der Kohle, Windräder, Solarzellen und sogenannte Bioenergie müssten abgesichts ihrer miserablen Energiebilanz zurückgedrängt werden. Man hoffe jedoch, das Problem mit einer grundsätzlichen Überarbeitung des zweiten Hauptsatzes der Thermodynamik, an der Forscher des Umweltbundesamtes arbeiten, bis 2020 lösen zu können.
Ökoenergie, von Sigmar Gabriel einst im Wahlkampf auf sehr persönliche Art und Weise propagiert, wird dadurch beträchtlich an Wert verlieren. Die Preise, mit denen Produzenten rechnen dürfen, sinken von 17 Cent auf 12 Cent, um die durch die Politik in den vergangenen Jahren organisierte "Überförderung“ (Gabriel) abzubauen. Deutschland verabschiede sich damit von der Illusion, die Welt retten zu können, hieß es in Berlin, einmal mehr werde damit bestätigt, dass irreversible Wärme-Kraft-Prozesse einen geringeren Wirkungsgrad hätten, je mehr die Entropie im Verlauf zunehme.
Gabriel kündigt in dem Papier an, bei die Förderung der Erneuerbaren „spürbar bremsen“ zu wollen. Nach dem Abschied der Europäischen Union von ihren Klimazielen sei es nun an Deutschland, seine Pionierrolle auszufüllen. "Aufeinander aufbauende und in sich konsistente Ziele sind entscheidend für Planbarkeit und Investitionssicherheit sowie letztlich für den Erfolg der Klimaschutzbemühungen", teilte Gabriel mit. Konkret schlage der Wirtschaftsminister vor, dass die Kapazität von Landschaftslüftern nur noch um 2500 pro Jahr ausgebaut werden darf, um die Umgebung großräumig zu kühlen.
Der Klimawandel sei zwar noch nicht bewältigt, so Gabriel, aber angesichts der steigenden Energiepreise, die jetzt um ein Drittel höher lägen als in vergleichbaren Industriestaaten, leide das Ansehen der Politik. Es werde daher allmählich zu teuer, den Energieausstieg zu propagieren, um fortschrittlich zu wirken. Deutschlands Übergangszukunft liege wieder in der Kohle, Windräder, Solarzellen und sogenannte Bioenergie müssten abgesichts ihrer miserablen Energiebilanz zurückgedrängt werden. Man hoffe jedoch, das Problem mit einer grundsätzlichen Überarbeitung des zweiten Hauptsatzes der Thermodynamik, an der Forscher des Umweltbundesamtes arbeiten, bis 2020 lösen zu können.
Ökoenergie, von Sigmar Gabriel einst im Wahlkampf auf sehr persönliche Art und Weise propagiert, wird dadurch beträchtlich an Wert verlieren. Die Preise, mit denen Produzenten rechnen dürfen, sinken von 17 Cent auf 12 Cent, um die durch die Politik in den vergangenen Jahren organisierte "Überförderung“ (Gabriel) abzubauen. Deutschland verabschiede sich damit von der Illusion, die Welt retten zu können, hieß es in Berlin, einmal mehr werde damit bestätigt, dass irreversible Wärme-Kraft-Prozesse einen geringeren Wirkungsgrad hätten, je mehr die Entropie im Verlauf zunehme.
Sonntag, 19. Januar 2014
Es war nicht alles Brecht VIII
Ins Rattern der rollenden Züge
hat sich der Abend gelegt
in die Finsternis am Horizont
wo sich kein Hauch mehr regt
Auf den Bahnhöfen bäumt sich Rastlosigkeit
und Eile vorm Stundenschlag
durch die Innenstadt dagegen zieht
ganz leise der neue Tag
Zur PPQ-Dokumentation von Gedichten aus DDR-Zeiten, die 2002 in einer Pappkiste im Pionierhaus Halle geborgen werden konnten: Es war nicht alles Brecht
hat sich der Abend gelegt
in die Finsternis am Horizont
wo sich kein Hauch mehr regt
Auf den Bahnhöfen bäumt sich Rastlosigkeit
und Eile vorm Stundenschlag
durch die Innenstadt dagegen zieht
ganz leise der neue Tag
Zur PPQ-Dokumentation von Gedichten aus DDR-Zeiten, die 2002 in einer Pappkiste im Pionierhaus Halle geborgen werden konnten: Es war nicht alles Brecht
Gauck stellt sich der Gerechtigkeit in den Weg
Es war ein völlig ausgeflippter Moment und ein Augenblick der puren Anarchie, den sich der derzeit noch amtierende Bundespräsident Joachim Gauck da in einer Grundsatzrede erlaubt hat. In einem „eindringlichen Appell für mehr Wettbewerb und gegen einen zu stark regulierenden Staat“ (Der Spiegel) ließ Gauck anlässlich einer ohnehin fragwürdigen Festrede zu Ehren des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg wissen, dass er sich dem Konsens der Demokraten verweigere, die bereits vor Jahren beschlossen haben, den sogenannten „Neoliberalismus“ mit nahezu derselben Verve zu bekämpfen wie den rechten Popanz. Gauck, offenbar in einem Anfall von Eigensinn, nannte es "merkwürdig", dass der Begriff so negativ besetzt sei. Der frühere DDR-Bürger verteidigte den angeblich „positiven Nutzen“ von Wettbewerb. "Ungerechtigkeit gedeiht nämlich gerade dort, wo Wettbewerb eingeschränkt wird", sagte er. Der Bundespräsident begibt sich damit in offenen Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der ein konsequentes Fortschreiten der gesamten Gesellschaft auf dem Weg zum rundum betreuten Leben vorsieht. Gerade erst hat die Große Koalition unter Führung von Andrea Nahles eine weitere Enteignungsstufe angeschoben, mit der die private Finanzkraft so umfassend kollektiviert werden kann, dass neue soziale Wohltaten möglich sind. Andrea Nahles verteidigte ihren Vorschlag, fällige Beitragssenkungen bei der Rente lieber in höhere Ausgaben zu stecken. "Es wird für die Wirtschaft ein großer Vorteil sein, wenn Fachkräfte künftig höhere Beiträge direkt in die Staatskassen zahlen, denn dadurch steigen auch die Ansprüche derjenigen, die sie selbst später an die Rentenkassen haben ".
Höhere Rentenansprüche aber bedeuteten geringere Altersarmut. Gaucks Kritik, der Staat dürfe nicht allen alles abnehmen, sowohl beim Geld als auch bei der Eigenverantwortung bei der Lebensgestaltung, treffe die Ministerin nicht, hieß es in Berlin. Sozialministerin Manuela Schwesig war ihrer Kollegin Nahles sofort beigesprungen: "Ich möchte, dass beide Elternteile ihre Wochenarbeitszeit reduzieren", sagte die Ministerin. Dafür werde es einen "Partnerschaftsbonus" geben, der aus Steuermitteln bezahlt werde. Ziel müsse sein, dass Menschen in Deutschland ihren Lebensunterhalt alle aus Steuermitteln bestreiten könnten. Gaucks krude Thesen widersprächen diesem Ziel.
Mit Empörung haben auch Politiker anderer Parteien auf Meldungen über Gaucks Blackout reagiert. Wenn Leistungen aus den nationalen Sozialversicherungssystemen allen Europäern zuständen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Heuer in München, dann müsse auch etwas für deutsche Staatsbürger abfallen. Zur Finanzierung habe der Staat wegen der Schuldenbremse nur die Möglichkeit, auf die Leistungskraft seiner Bürger zurückzugreifen, sprich deren Arbeit und Vermögen zu besteuern. Gaucks Rede, die staatsfeindliche Untertöne habe hören lassen, sei so gesehen ein falsches politisches Signal. Es konstruiere einen Gegensatz zwischen Bürgern und Staat und propagiere so eine falsche Unlust, sich auch mit Zahlungen am Gemeinwesen zu beteiligen.
Samstag, 18. Januar 2014
Warum die Millionärssteuer kommen muss
Dietmar Bartsch, Die Linke
Shitstorm gegen Streifing
Nach der Wetten,dass...-Debatte, der Sternsinger-Diskussion und der Kampagne für saubere Kinderbücher, in denen eine antirassistische Minderheit hinterfragte, ob es das rassistische Stilmittel schwarzer Schminke im weißen Gesicht braucht, um aus einem Kind einen heiligen König Kaspar zu machen, steht in Magdeburg das sogenannte "Streifing" in der Kritik. Dabei handelt es sich um eine "antisemitistisch" (MDR) und rassistisch geprägte Protestmaskerade, bei der sich nachgeborene Demonstranten verkleiden als handele es sich bei ihnen um KZ-Häftlinge.
Für die einen nur ein cooler Ausflug ins Protestmilieu, für andere ein geschmackloser Scherz, für Dritte aber ein Grund zu Empörung. Im Blog Shehadistan wird die Praxis, in der Freizeit als KZ-Häfling verkleidet auf die Straße zu gehen, scharf angeprangert. Auch bei Ephemera wird diese erst vor wenigen Jahren begründete Tradition des Kampf-gegen-rechts-Karnevals "klar als rassistisch" bewertet.
Im Unterschied zum häufig kritisierten "Blackfacing" werde Streifing oft und immer zu Unrecht akzeptiert, heißt es da. Viel zu wenige mutige Stimmen erhöben sich gegen das in Gefängniskleidung aus dem Karnevalsladen faschingsartig zelebrierte Tun-als-ob-wir wissen-was-es-bedeutet-im-KZ-gesessen-zu-haben. Auch die Medien versagten fortwährend, weil sie es unterließen, die fragwürdige Protest-Praxis anzuprangern. "Die Presse hat in der Berichterstattung größtenteils versagt, in dem sie bestenfalls über die „Vorwürfe“ berichtet, schlimmstenfalls die üblichen „Wird-man-doch-mal-sagen-dürfen“-Kolumnisten auffährt", heißt es bei Ephemera, Deutschlands Bevölkerung dagegen "ist zum Großteil einfach nur verdummt oder aus einer angeborenen Borniertheit heraus nicht willens sich mal mit dem Thema auseinanderzusetzen."
Freitag, 17. Januar 2014
Zum Geburtstag: Einar für alle
Sangerhausen, Berlin, Kulissenschieber, Theater-Regisseur, Schriftsteller, Bühnenbildner, Maler, Fotograf, Grafiker und Schauspieler. Was war er eigentlich nicht? Berserker auf jeden Fall, wortmächtig, unbekannt, unersättlich, Fassbinder, Stotterer. Eine kurze, aber bunte Werkschau zum 70.
Und unten gleich noch Einar:
Und unten gleich noch Einar:
Nach US-Absage: Deutsche Länder planen eigenes No-Spy-Abkommen
Washington mauert, doch Berlin gibt nicht auf: Nach der Absage des von der großen Koalition geplanten "No-Spy"-Abkommen mit den USA durch Präsident Barack Obama bleibt die Bundesregierung optimistisch, dennoch ein Anti-Spionageabkommen erreichen zu können, das das gegenseitiges Ausspähen verbietet. Nachdem Amerikaner sich verweigert hätten und eine innereuropäische Lösung am No der Briten zu scheitern droht, verhandele die Bundesregierung jetzt mit den Bundesländern der EU über ein innerdeutsches Anti-Spionageabkommen. Die Länder sollen sich verpflichten, auf gegenseitige Spionage zu verzichten. Zu diesem Zweck werde in Berlin derzeit vertraulich über ein deutsches No-Spy-Abkommen beraten, berichtet der "Spiegel".
Das Ziel einer solchen Vereinbarung ist ein Verbot gegenseitiger politischer und wirtschaftlicher Spionage, das es bis heute in Deutschland nicht gibt. Vor allem der bayerische Verfassungsschutz steht im Verdacht, in großem Umfang auch innerhalb Deutschlands Daten abzugreifen. Unterlagen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss zeigen beispielsweise, dass die Bayern nicht nur auf eigenem Boden spionierten, sondern auch in Sachsen und Thüringen V-Leute führten. Auch beim Geheimdienst von Baden-Würtemberg soll es "enge Verstrickungen von Polizei und Verfassungsschutz in der NSU-Affäre" gegeben haben, die über die Landesgrenzen hinausreichten.
Das angestrebte Abkommen würde nur noch Abhörmaßnahmen für zuvor verabredete Zwecke erlauben - beispielsweise die Bekämpfung des Terrorismus oder der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Zudem würden sich die Dienste der 16 Bundesländer dazu verpflichten, andere Geheimdienste nicht nach den Daten ihrer eigenen Bürger zu fragen, wenn dies nicht ohnehin auch nach dem nationalen Recht zulässig wäre. In der Vergangenheit war immer wieder der Verdacht aufgekommen, dass auf diesem Weg nationale Schutzbestimmungen für Bürger ausgehebelt werden.
Die Idee zu den Verhandlungen entstand 2013. Nachdem erste Meldungen über die inzwischen vom Scheitern bedrohten deutsch-amerikanischen No-Spy-Verhandlungen öffentlich geworden waren, wollten sich mehrere Länder daran beteiligen. Die Bundesregierung lehnte anfangs ab - aus Sorge vor weiteren Komplikationen der ohnehin schwierigen Gespräche mit den USA. Stattdessen lud der Bundesnachrichtendienst (BND) die Verfassungsschutzämter der Länder, die Staatsschutzabteilungen der Landesinnenministerien, den Militärischen Abschirmdienst, die Hauptstelle für Befragungswesen, das Amt für Militärkunde, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Studienstelle für Auslandsfragen, die Koordinierungsstelle für Wehrtechnik, die Bundesstelle für Fernmeldestatistik, die Technische Revisionsstelle der Bundesverkehrsverwaltung, das Amt für Auslandsfragen, die Gesellschaft für technische Sonderlösungen, das Amt für Schadensabwicklung und das Kommando Strategische Aufklärung zu förmlichen Verhandlungen nach Berlin.
Die Kanzlerin habe eine "Vereinbarung gemeinsamer nachrichtendienstlicher Standards" gefordert und den BND mit der Leitung der Verhandlungen beauftragt, erklärte dazu eine Regierungssprecherin auf Anfrage. Es gehe um ein "Signal" an die Bevölkerung, dass die Regierung etwas tue. Dabei handele sich aber um einen "laufenden Prozess in vertrauensvollen Gesprächen". Inzwischen haben mindestens drei solche Runden stattgefunden, die von BND-Vizepräsident Guido Müller geleitet werden.
Ein "No-Spy-Abkommen" sollte die in der Bevölkerung vorhandenen latenten Ängste vor einer lückenlosen Überwachung zumindest symbolisch ausräumen. Dass die USA kein Interesse an einem solchen Vertrag der Geheimdienste haben, war seit längerem klar, deshalb schwenkt die Bundesregierung jetzt auf einer innerdeutsche Lösung um. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sind sich die diversen deutschen Nachrichtendienste über die Ziele weitgehend einig. Es müsse ein Zeichen gesetzt werden, um aus den Schlagzeilen zu kommen. Allerdings wollen verschiedene Länder kein förmliches Abkommen. Nun wird geprüft, ob es stattdessen zu einer gemeinsamen Erklärung kommen könnte, die für die Unterzeichner nicht bindend sein würde.
Das Ziel einer solchen Vereinbarung ist ein Verbot gegenseitiger politischer und wirtschaftlicher Spionage, das es bis heute in Deutschland nicht gibt. Vor allem der bayerische Verfassungsschutz steht im Verdacht, in großem Umfang auch innerhalb Deutschlands Daten abzugreifen. Unterlagen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss zeigen beispielsweise, dass die Bayern nicht nur auf eigenem Boden spionierten, sondern auch in Sachsen und Thüringen V-Leute führten. Auch beim Geheimdienst von Baden-Würtemberg soll es "enge Verstrickungen von Polizei und Verfassungsschutz in der NSU-Affäre" gegeben haben, die über die Landesgrenzen hinausreichten.
Das angestrebte Abkommen würde nur noch Abhörmaßnahmen für zuvor verabredete Zwecke erlauben - beispielsweise die Bekämpfung des Terrorismus oder der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Zudem würden sich die Dienste der 16 Bundesländer dazu verpflichten, andere Geheimdienste nicht nach den Daten ihrer eigenen Bürger zu fragen, wenn dies nicht ohnehin auch nach dem nationalen Recht zulässig wäre. In der Vergangenheit war immer wieder der Verdacht aufgekommen, dass auf diesem Weg nationale Schutzbestimmungen für Bürger ausgehebelt werden.
Die Idee zu den Verhandlungen entstand 2013. Nachdem erste Meldungen über die inzwischen vom Scheitern bedrohten deutsch-amerikanischen No-Spy-Verhandlungen öffentlich geworden waren, wollten sich mehrere Länder daran beteiligen. Die Bundesregierung lehnte anfangs ab - aus Sorge vor weiteren Komplikationen der ohnehin schwierigen Gespräche mit den USA. Stattdessen lud der Bundesnachrichtendienst (BND) die Verfassungsschutzämter der Länder, die Staatsschutzabteilungen der Landesinnenministerien, den Militärischen Abschirmdienst, die Hauptstelle für Befragungswesen, das Amt für Militärkunde, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Studienstelle für Auslandsfragen, die Koordinierungsstelle für Wehrtechnik, die Bundesstelle für Fernmeldestatistik, die Technische Revisionsstelle der Bundesverkehrsverwaltung, das Amt für Auslandsfragen, die Gesellschaft für technische Sonderlösungen, das Amt für Schadensabwicklung und das Kommando Strategische Aufklärung zu förmlichen Verhandlungen nach Berlin.
Die Kanzlerin habe eine "Vereinbarung gemeinsamer nachrichtendienstlicher Standards" gefordert und den BND mit der Leitung der Verhandlungen beauftragt, erklärte dazu eine Regierungssprecherin auf Anfrage. Es gehe um ein "Signal" an die Bevölkerung, dass die Regierung etwas tue. Dabei handele sich aber um einen "laufenden Prozess in vertrauensvollen Gesprächen". Inzwischen haben mindestens drei solche Runden stattgefunden, die von BND-Vizepräsident Guido Müller geleitet werden.
Ein "No-Spy-Abkommen" sollte die in der Bevölkerung vorhandenen latenten Ängste vor einer lückenlosen Überwachung zumindest symbolisch ausräumen. Dass die USA kein Interesse an einem solchen Vertrag der Geheimdienste haben, war seit längerem klar, deshalb schwenkt die Bundesregierung jetzt auf einer innerdeutsche Lösung um. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sind sich die diversen deutschen Nachrichtendienste über die Ziele weitgehend einig. Es müsse ein Zeichen gesetzt werden, um aus den Schlagzeilen zu kommen. Allerdings wollen verschiedene Länder kein förmliches Abkommen. Nun wird geprüft, ob es stattdessen zu einer gemeinsamen Erklärung kommen könnte, die für die Unterzeichner nicht bindend sein würde.
Wer hat es gesagt?
Auf dem Bindfaden der Bedeutungslosigkeit, der allgegenwärtigen langen Weile, ist die Perlenkette kleiner Erlebniseinheiten, innerer und äußerer, aufgereiht.
Donnerstag, 16. Januar 2014
Spekulatius vom Jens
"Sachsen-Anhalt verdient mit Pensionsfonds viel Geld" lässt Landesfinanzminister Jens Bullerjahn eben stolz über alle Kanäle weitersagen: Im vergangenen Jahr habe der Pensionsfonds des Landes 4,03 Prozent erwirtschaftet, im Jahr davor sogar 8,41 Prozent - Ergebnis der Finanzmarktaktivitäten des notorisch klammen Landes, das nur die Hälfte seiner Ausgaben selbst erwirtschaftet, so heißt es in Magdeburg, wo von "hohen Renditen" bei "zukunftssicheren Anlagen" die Rede ist.
Frucht eines kalkulierten Risikos, das der SPD-Politiker Jens Bullerjahn vor drei Jahren einging. Damals ließ er sich Prokura geben, künftig nicht nur mit langweiligen Anleihen und Festgeldern arbeiten, sondern auch in Derivate, Rohstoffe, Aktien und Währungsfutures einsteigen zu dürfen.
Der Rechnungshof forderte seinerzeit, die vermeintlichen "Erfolge" dieser hochriskanten Anlagestrategie an einem vergleichbaren Portfolio zu messen - das tut Jens Bullerjahn allerdings bis heute nicht, denn sehr schnell würde der vermeintliche Großgewinn aus der Spekulation mit "15 Prozent europäischen Aktien, 60 Prozent europäischen Staatsanleihen, 13 Prozent Unternehmensanleihen und 12 Prozent globalen Wandelanleihen" im Ansehen schmelzen: Während der Pensionsfonds mit einem Volumen von rund 400 Millionen Euro in den vergangenen beiden Jahren jene 4 und 8,4 Prozent Gewinn machte, stieg der deutsche Aktienindex Dax im selben Zeitraum
um 25 und 29 Prozent. Frucht eines kalkulierten Risikos, das der SPD-Politiker Jens Bullerjahn vor drei Jahren einging. Damals ließ er sich Prokura geben, künftig nicht nur mit langweiligen Anleihen und Festgeldern arbeiten, sondern auch in Derivate, Rohstoffe, Aktien und Währungsfutures einsteigen zu dürfen.
Der Rechnungshof forderte seinerzeit, die vermeintlichen "Erfolge" dieser hochriskanten Anlagestrategie an einem vergleichbaren Portfolio zu messen - das tut Jens Bullerjahn allerdings bis heute nicht, denn sehr schnell würde der vermeintliche Großgewinn aus der Spekulation mit "15 Prozent europäischen Aktien, 60 Prozent europäischen Staatsanleihen, 13 Prozent Unternehmensanleihen und 12 Prozent globalen Wandelanleihen" im Ansehen schmelzen: Während der Pensionsfonds mit einem Volumen von rund 400 Millionen Euro in den vergangenen beiden Jahren jene 4 und 8,4 Prozent Gewinn machte, stieg der deutsche Aktienindex Dax im selben Zeitraum
Verglichen damit hat Sachsen-Anhalt mit seinem "Gesamtkonzept für die Geldanlage" und dem "Risikotragfähigkeitskonzept für den Einsatz von Derivaten" binnen zweier Jahre Verluste in Höhe von 21 und noch einmal 21 Prozent gemacht. Gemessen allein am Gesamtvolumen des Pensionsfonds von 400 Millionen macht das in absoluten Zahlen die stolze Summe von 170 Millionen Euro entgangenem Gewinn. Rechnet man Gelder der Steuerschwankungsreserve und das Kapital des Altlastensanierungsfonds hinzu, die in Sachsen-Anhalt traditionell nicht nur in Anleihen mit niedrigem Risiko, sondern auch spekulativ in Aktien, Derivate und Wandelanleihen angelegt werden, fehlen zwischen Haben und Hätte-haben-können rund 400 Millionen Euro. Auch ein bisschen stolz sei er auf diese Bilanz, sagt Jens Bullerjahn.
Mittwoch, 15. Januar 2014
Blitzsieg für Sozialtourismus
Spät gestartet, dann aber binnen nicht einmal eines Monats zum „Unwort des Jahres“ avanciert - einen Blitzsieg feiert die diesjährige Wahl aus der Wundertüte der Unwort-Jury. Der Begriff „Sozialtourismus“ soll es gewesen, der im Jahr 2013 genutzt wurde, um „gezielt Stimmung gegen unerwünschte Zuwanderer, insbesondere aus Osteuropa“ zu machen, hat das oberste deutsche Sprachgericht seine Entscheidung begründet. Bemerkenwert dabei, dass das Wort nicht wie noch bei „Döner-Morde“ im Nachhinein entdeckt, seines ursprünglichen Sinnes entkleidet, von seinen Verwendern befreit, umerklärt und verdammt wird, sondern das diesmal quasi im Vorweggang ein Wort eine Medaille umgehängt bekommt, das es noch vor vier Wochen nicht gab.
Schneller geht es nicht. Nach den Daten von Google kann „Sozialtourismus“ keine Debatte geprägt haben, weil es erst Anfang Dezember zum ersten Mal überhaupt in einer großen Zeitung verwendet wurde. Damals warnten "CDU/CSU und Vertreter der Kommunen eindringlich vor einem Sozialtourismus aus ärmeren EU-Staaten nach Deutschland" und entlehnten dazu den ursprünglich aus einem Buch von Ernst Bernhauer über "Die staatliche Förderung des Fremdenverkehrs in der Bundesrepublik" aus dem Jahr 1967 stammenden Begriff.
Aber wenig später war Weihnachten und bis zum Jahresende folgten dann auch nur noch schmale neun Medienbeiträge unter Verwendung des Begriffs, den geschaffen zu haben die Chefetage der Bundesworthülsenfabrik in Berlin bis heute vehement bestreitet.
Der richtige Siegeszug des Wortes begann dann im neuen Jahr 2014, als nach einem Thema für aufmerksamkeitsträchtige Auseinandersetzungen gesucht wurde. Vom Wildbad Kreuth aus, wo die CSU sich in den Europawahlkampf begab, wogte nun eine wahre Monsterwelle an Sozialtourismus durchs Land. Hunderte Beiträge beteuerten jetzt wahlweise, dass es keinen Sozialtourismus gebe, dass Sozialtourismus ein Märchen sei und dass Sozialtourismus nur von den falschen Leuten benutzt werde.
Was das Wort betrifft, trifft das zweifelsohne zu. Seit gestern liegt Sozialtourismus bei Google Trendd mit mehr als 10.000 Suchanfragen und 330.000 Fundstellen nur noch knapp hinter Helene Fischer.
Schneller geht es nicht. Nach den Daten von Google kann „Sozialtourismus“ keine Debatte geprägt haben, weil es erst Anfang Dezember zum ersten Mal überhaupt in einer großen Zeitung verwendet wurde. Damals warnten "CDU/CSU und Vertreter der Kommunen eindringlich vor einem Sozialtourismus aus ärmeren EU-Staaten nach Deutschland" und entlehnten dazu den ursprünglich aus einem Buch von Ernst Bernhauer über "Die staatliche Förderung des Fremdenverkehrs in der Bundesrepublik" aus dem Jahr 1967 stammenden Begriff.
Aber wenig später war Weihnachten und bis zum Jahresende folgten dann auch nur noch schmale neun Medienbeiträge unter Verwendung des Begriffs, den geschaffen zu haben die Chefetage der Bundesworthülsenfabrik in Berlin bis heute vehement bestreitet.
Der richtige Siegeszug des Wortes begann dann im neuen Jahr 2014, als nach einem Thema für aufmerksamkeitsträchtige Auseinandersetzungen gesucht wurde. Vom Wildbad Kreuth aus, wo die CSU sich in den Europawahlkampf begab, wogte nun eine wahre Monsterwelle an Sozialtourismus durchs Land. Hunderte Beiträge beteuerten jetzt wahlweise, dass es keinen Sozialtourismus gebe, dass Sozialtourismus ein Märchen sei und dass Sozialtourismus nur von den falschen Leuten benutzt werde.
Was das Wort betrifft, trifft das zweifelsohne zu. Seit gestern liegt Sozialtourismus bei Google Trendd mit mehr als 10.000 Suchanfragen und 330.000 Fundstellen nur noch knapp hinter Helene Fischer.
Abonnieren
Posts (Atom)
