Pflichttattoo für Zwangsprostituierte

Nach dem Beschluss der künftigen großen Koalition, Freier im Fall einer Nutzung von "erkennbarer Zwangsprostitution" künftig zu bestrafen, steht eine Markierungspflicht für Zwangsprostituierte im Raum. Wie der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl mitteilte, gehöre zu einer rechtlich klaren Regelung im Zuge einer umfassenden Reform des zwölf Jahre alten Prostitutionsgesetzes auch eine Klärung der Frage, wie und woran Freier Zwangsprostituierte in Zukunft erkennen können und müssen. Aussagen betroffener Frauen seien nicht verlässlich, auch die Herkunft können wegen der anstehenden Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgarinnen und Rumäninnen keine Hinweise mehr liefern. Somit sei der Gesetzgeber gefordert, über Pflichttätowierungen für Klarheit zu sorgen.


Gedacht sei, bestätigte Uhl einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", an eine generelle Markierung von Zwangsprostituierten mit dem Schriftzug „ZP“, aufgebracht in Form eines maschinenlesbaren Barcodes im Nacken der Opfer. Durch die verschlüsselte Prüfnummer hätten Freier nicht mehr die Möglichkeit, sich darauf hinauszureden, dass es sich bei ihren Sexualpartnerinnen Fall nicht um "erkennbare Zwangsprostitution" gehandelt habe. Die bewusste Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen durch mit „ZP“ markierte Sexarbeiterinnen sei damit automatisch strafbar.

Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz, die für die CDU in der zuständigen Arbeitsgruppe saß, begründete die unauffällige Markierung, die durch die Gesundheitsämter vorgenommen wird: "Wer Zwangsprostituierte wissentlich und brutal ausbeutet, soll auch damit rechnen müssen, dass zu Hause die Polizei vor der Tür steht." Dazu müsse aber in jedem Fall bekannt sein, wer mit wem zu tun ahbe. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Wir werden nicht nur gegen die Menschenhändler, sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, vorgehen."

Der Reformentwurf entspricht weitgehend einer Formulierung, die die Koalitionsarbeitsgruppe Familie bereits vor mehr als drei Wochen ausgehandelt hatte. Darin war allerdings noch von einer Beringung die Rede, die Zwangsprostituierte „sichtbar“ zu tragen hätten. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD eine Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes vereinbart, welches Rot-Grün 2002 verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes war es seinerzeit gewesen, Prostituierte aus der Illegalität zu holen. Jetzt sollen auch hier aus dem Ruder gelaufene Freiheiten eingefangen werden. Die Änderungen sollen bereits Anfang 2014 auf den Weg gebracht werden.