Große Koalition erwägt Verlängerung der Demokratie

Fünf statt der bisherigen vier Jahre, vielleicht auch gleich sechs, sieben oder acht: Union und SPD zeigen sich offen für eine längere Wahlperiode des Bundestages zur Stärkung der Demokratie in Deutschland. Die Idee stammt ursprünglich von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die Fraktionen von Union und SPD sind aber nun ebenfalls dafür, weil sie überzeugt sind, dass eine wehrhafte Demokratie nicht fortwährend durch Wahlkämpfe gestört werden dürfe.

"Wir würden uns einer Diskussion über die Verlängerung der Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre nicht verschließen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Damit würde "letztlich nur die Wahlperiode des Bundestags an die der deutschen Landtage und des Europäischen Parlaments" angepasst. In einem nächsten Schritt könne man sie dann an die Wahlperiode angleichen, die für viele Bürgermeister gelte und heute schon sieben Jahre betrage. Norbert Lammert hatte es zuvor aufgrund der deutschen Geschichte als "naheliegend" bezeichnet, "über die Verlängerung der Legislaturperiode zu sprechen". Zwischen 1933 und 1945 war Deutschland ganz ohne Wahlen ausgekommen, durch die drei übersprungenen Wahlen konnte der Steuerzahler seinerzeit allein Wahlkampfkostenrückerstattungen von weit über 100 Millionen Euro (nach heutigen Preisen) sparen.

Der Argumentation schloss sich auch SPD-Innenexperte Michael Hartmann an. Eine Verlängerung der Zeitspanne zwischen zwei Bundestagswahlen sei nahezu überfällig, weil auch Abgeordnete ihr Leben planen können müssten. Eine Legislaturperiode von 35 bis 40 Jahren sei wünschenswert, da nur so jeder Parlamentarier bei seiner Kandidatur schon sicher sein könne, im Amt auch in Rente zu gehen. Für die Regierung hätte das den Vorteil, dass "zwischen den Wahlterminen mehr Zeit ist für ruhige Politik", Wählerinnen und Wähler wiederum müssten sich nicht aller vier Jahre an der Wahlurne zwischen SPDest und CDUholera entscheiden.

Linken-Fraktionsvize Jan Korte widersprach nicht, stellte aber zusätzliche Forderungen: "Bevor über eine Verlängerung von Wahlperioden diskutiert wird, braucht dieses Land mehr direkte Demokratie, mehr Volksentscheide und mehr Partizipation auf allen Ebenen." Wenn der Bürger die, die ihn regieren, schon nicht mehr aller vier Jahre auswechseln könne, müsse man ihm wenigstens das Gefühl geben, über Nebensächlichkeiten abstimmen zu können. Korte denkt dabei an Unterschriftensammlungen, das Schreiben von Solidaritätspostkarten und Internet-Petitionen.

Ähnlich positionierte sich Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann: "Wenn wir später über eine Verlängerung der Legislaturperiode diskutieren, dann muss dies verbunden sein mit mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie." Sie könne sich vorstellen, dass Bürger ihre Ehepartner frei wählen, über ihr Kantinenessen abstimmen oder die Möglichkeit erhalten, Briefe an ihre Abgeordneten zu schreiben.