EU: Steuerfreies Fremdficken

Europa kommt unaufhaltsam an auf seinem historischen Weg zu einem Kontinent der Freiheit und vor allem der Gleichheit. Neun Jahre nach dem Beitritt Polens, nach dem die deutschen Behörden die Grenzkontrollen zum östlichen Nachbarns vereinbarungsgemäß einstellten, kehren sie nun wieder. Grund sind neue Mengenbeschränkungen für die zollfreie Einfuhr von Zigaretten innerhalb der einheitlichen, zollfreien Wirtschaftszone Europa. Weil auch nach der 14. Stufe der geplanten Erhöhung der Tabaksteuer keinerlei Mehreinnahmen fließen, obwohl die Milliarden doch von einer großen Koalition der Illusionisten zur Finanzierung von Rente, Sozialstaat und Krieg gegen den Terror eingeplant waren, schottet Finanzminister Wolfgang Schäuble Deutschland wieder stärker ab. Ab dem 1. Januar 2014 sind nicht mehr 800, sondern nur noch 300 Zigaretten steuerfrei. Wer mehr als diese steuerfreie Menge dabei hat, muss für die darüber hinaus gehenden Mengen die fällige Tabaksteuer nachzahlen. Der Zoll stellt diese Zigaretten zudem sicher und es drohen strafrechtliche Konsequenzen.

So in etwa hat man sich einen offenen Kontinent immer vorgestellt. Ähnlich das Bild an der Westfront des Weltfriedenskontinents: Hier verhängt Frankreich ein Prostitutionsverbot und die deutschen Grenzgebiete geraten augenblicklich in Aufregung. Kommen jetzt die Fick-Franzosen? Weicht der einstige Erbfeind in seiner sexuellen Not aus Angst aus auf deutsche Flatrate-Bordelle, in denen bulgarische und rumänische Zwangsprostituierte wenigstens derzeit noch enthemmt durchbedienen dürfen?

Die Politik in den Grenzgemeinden fordert augenblicklich einen eisernen Grenzzaun für französische Freier, die dann allerdings auch als Zahler der neuen Ausländermaut ausfielen, mit der der deustche Staat versucht, die bisher gratis durchrauschenden Fremdfahrer an der Finanzierung der eigenen Verkehrsinfrastruktur zu beteiligen. Österreich und Frankreich tun das längst, hier fallen schüsse nicht nur früher, hier werden sie auch eher gehört. Der ehemalige Verbündete aber ist dennoch entschlossen, gegen die deutsche Maut zu klagen. Die Niederlande und Belgien hingegen, klassische Gebiete deutschen Durchmarsches, planen eine eigene Riegengebühr: Ab 5.45 Uhr wird zurückkassiert.

Das alles klingt nicht nach einer harmonischen Familie, sondern nach einem zerstrittenen Haufen, in der einer dem anderen nicht das Schwarze unter dem Fingernagel gönnt. Einig sind sich die Mitglieder des Weltfriedensprojektes vor allem in der Vermutung, dass jeder jeden über den Tisch ziehen wird, sobald er Gelegenheit dazu bekommt. Je näher die "Partner" zusammenrücken, desto mehr hat jeder einzelne von ihnen offenbar den Eindruck, dass er in der Gemeinschaft übervorteilt wird. Die Folge sind Abschottung, neue Grenzkontrollen, das Beharren auf einer Eigenstaatlichkeit, die sich nach dem Willen der Väter der Union eigentlich hatte auflösen sollen wie einst der alte Mensch im Sozialismus durch die Verhältnisse zum neuen wachsen sollte.

Aber ein Kontinent, dessen Völker zwanzig Generationen lang mehr neben- und gegeneinander gelebt hatten, wird nicht binnen zwei Jahrzehnten zum kontinentalen Staatsvolk mit eigener Identität. Europa, besiedelt von einem disparaten Gemenge an Völkern mit verschiedenen Sprachen, Kulturen und Religionen, steht nach zwanzig Jahren Einheit und einem Jahrzehnt gemeinsamer Währung vor den Trümmern des "Projektes" einer einheitlichen Union, die so schnell geschmiedet werden musste, weil die Väter der Union nicht nur in die Geschichtsbücher wollten, sondern die Ergebnisse ihres Wirkens auch noch gern selbst sehen wollten.

Das Ergebnis ist bei Google Trends zu besichtigen. Wo vor einem Jahr noch fortwährend von "mehr Europa" als Antwort auf die große Krise des alten Kontinents die Rede war, schwindet das Interesse an Europa überhaupt mit stabiler Tendenz. Ein failed state, nicht mehr.