Demokratie lebt nicht vom Mitmachen

Unverhohlene Beleidigung Europas durch einen gerade erst neuaufgenommenen Staat. Die Kroaten haben sich in einer Volksabstimmung für die Diskriminierung der Homoehe ausgesprochen – und damit gegen den Konsens der Demokraten in Resteuropa votiert. Möglich wurde die Abstimmung, weil das kroatische Parlament zuvor eine Mindestbeteiligungsklausel bei Referenden gestrichen hatte, um den Erfolg der Abstimmung über den EU-Beitritt zu gewährleisten. Damals hatten sich 44 Prozent der Kroaten beteiligt, von denen sich 66 Prozent für den Beitritt aussprachen. Das hätte nicht gereicht, wären nicht vorher die Regeln zur Mindestbeteiligung außer Kraft gesetzt worden.

Doch wo das Gute wächst, wächst das bedrohliche auch. Obwohl alle fortschrittlichen Kräfte im Land gegen die Initiative „Im Namen der Familie“ argumentiert hatten, stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 38 Prozent 66 Prozent für die Aufnahme der Definition der Ehe als „lebenslange Union von Frau und Mann“ in die Verfassung und nur 34 Prozent stimmten dagegen. Nicht nur auf dem Land, das als rückständig und unbelehrbar gilt, sondern auch in den weltoffenen Städten stimmten die Kroaten für die traditionelle Ehe und gegen eine Öffnung des Ehegedankens in alle Richtungen. Nur in den Touristenregionen Rijeka und auf der Halbinsel Istrien lehnten die Wähler die Verfassungsänderung ab. In den slawonischen und dalmatinischen Gebieten hingegen stimmten sogar 70 bis 80 Prozent dafür.

Eine Ohrfeige für den Weltfriedenskontinent, der Kroatien trotz mangelnder demokratischer Reife und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit aufgenommen hatte. Das ist nun der Dank: Das Ergebnis des Referendums ist ebenso verbindlich wie der EU-Beitritt, befand das Verfassungsgericht. Das Parlament müsse das Votum der Wähler nun ohne Veränderungen umzusetzen.

Kroatien ist nun auf einem „gefährlichen Weg der Ausschließung von Minderheiten und wegen des demokratisch zustandegekommenen Votums muss Europa dem dem demokratisch verbrämten undemokratischen Treiben tatenlos zusehen. Auch im Land sorgt das für Auseinandersetzungen: Die Opposition warf dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten inzwischen vor, das Referendum überhaupt erst gestattet zu haben. Europa zeige, dass man das Volk nie befragen dürfe, wenn der Ausgang unsicher sei oder aber sogar die Gefahr bestehe, das Skeptiker, Populisten und Fortschrittsfeinde mit ihren demagogischen Parolen beim einfachen Volk Gehör finden könnten. Demokratie lebe nicht immer vom Mitmachen, sie könne auch stellvertretend vom politischen und medialen Establishment verkörpert werden.