Neue Chance für schwulen Snowden

Überraschende Wendung im weltweit vielbeachteten Fall um den Whistleblower Edward Snowden: Nachdem der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden hat, das Homosexuellen zwingend Asyl in der EU gewährt werden muss, wenn ihnen in ihren Herkunftsländern Haftstrafen wegen homosexueller Handlungen drohen, hat Snowden sich in Moskau als homosexuell geoutet. In den nächsten Tagen, so der Anwalt des zur Zeit in Rußland geduldeten ehemaligen NSA-Mitarbeiters, werde Snowden einen Asylantrag in Berlin stellen, der dann aufgrund der EuGH-Entscheidung schnell und unbürokratisch genehmigt werde. In Moskau, wo der staatenlose ehemalige Amerikaner sich derzeit aufhält, drohe ihm nach seinem Outing nach übereinstimmenden Medienberichten in allen großen deutschen Zeitungen und Fernsehsendern wegen der verschärften schwulenfeindlichen Gesetze eine Verfolgung durch die Justiz, deshalb wolle er in Zukunft in Deutschland leben.

Die Bundesregierung, die politisches Asyl für Snowden bisher unter Verweis auf Artikel 16a des Grundgesetzes abgelehnt hatte, um das Verhältnis zu Amerika nicht weiter zu belasten, das von GG-Artikel 16x besonders geschützt wird, gerät damit erneut unter Druck. Die Luxemburger Richter hatten festgelegt, dass Homosexuelle eine "soziale Gruppe" im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention seien. Die sexuelle Ausrichtung sei ein so bedeutsames Merkmal für die Identität eines Menschen, dass er nicht gezwungen werden könne, diese vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Zielten strafrechtliche Bestimmungen speziell auf Homosexuelle ab, müssten sie daher als eine "soziale Gruppe" angesehen werden, "die von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird".

Laut Urteil ist die Androhung von Strafen allein allerdings noch kein für eine Gewährung von Asyl ausreichender Eingriff in die Grundrechte von Homosexuellen. Schutz vor Verfolgung müssen EU-Mitgliedstaaten Verfolgten erst dann gewähren, wenn Freiheitsstrafen in den jeweiligen Herkunftsländern auch "tatsächlich verhängt werden". Im Fall Edward Snowden ist diese Voraussetzung gegeben: Der Amerikaner gilt seit seiner Enthüllung des größten Geheimdienstskandals aller Zeiten als Berühmtheit, ein von ihm öffentlich gemachtes Outing fiele damit direkt unter das von der Duma im Sommer verabschiedete Gesetz gegen „Propaganda für nichttraditionelle sexuelle Orientierungen unter Minderjährigen“.