Hotelsteuer: Große Koalition für große Fehlleistung

Es war ein genialer Schachzug, als die SPD seinerzeit die Pferde wechselte. Eben noch hatten die Sozialdemokraten eine Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers gefordert (Link S.43, unten) , um das deutsche Gastgewerbe im Wettbewerb mit Polen, Frankreich der Schweiz und anderen Nachbarländern zu stärken, die alle nur einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Übernachtungen verlangen. Dann siegten CDU und FDP bei der Bundestagswahl – und die SPD ging im Verein mit einer großen Koalition aus allen Leitmedien daran, die auch von der FDP geteilte eigene Forderung als Lobbyleistung der Liberalen für deren reiche Klientel zu denunzieren.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte die noch 2006 von der SPD selbst erhobene Forderung nach einer Steuersenkung nun „eine der größten Fehlleistungen dieser Bundesregierung" und in der Gewissheit, damit an der Regierungsmehrheit zu scheitern, brachte seine Partei sogar einen Antrag im Bundestag ein, der als Ziel zu haben vorgab, dass „das rückgängig gemacht wird", wie Oppermann sagte. Die SPD engagierte sich für das Gemeinwohl, die FDP stand am Pranger, nur nach Klientelinteressen zu entscheiden. Das Ende von Schwarz-Gelb wurde in diesen Wochen eingeläutet – begeistert prügelten Kommentatoren überall in der Republik so lange auf der Umsetzung der Steuerreduzierung herum, bis die Liberalen als gnadenlose Kämpfer für Partikularinteressen enttarnt waren.

Die SPD gab ihr Wort. Sofort nach einer Amtsübernahme in Berlin werde seine Regierung, so Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, die Reduzierung des Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe wieder aufheben.

Ein Versprechen, das ein leeres geblieben ist: In den Kapitulationsverhandlungen, in denen die deutsche Sozialdemokratie die Möglichkeit gehabt hätte, die ihr vor der Wahl so wichtige Rücknahme der ermäßigten Steuersätze für das Gastgewerbe zu thematisieren, spielte das Thema keine Rolle. Mit einem Ergebnis, das für die Wichtigkeit spricht, die die SPD-Führung ihrem früheren Lieblingsknüppel für die FDP nach dem parlamentarischen Herztod der Liberalen noch beimisst: Auf den 177 Seiten der Kapitulationsvereinbarung findet sich zu „einer der größten Fehlleistungen“ der vorigen Bundesregierung kein Wort. Geschweige denn eine Verabredung, dass „das rückgängig gemacht wird".