Fremde Federn: Ehrenrettung des Liberalismus

Frank Steinmeier hatte es gesagt. "Keine Vorbereitung auf große Koalition". Peer Steinbrück hatte bekräftigt. Er werde der SPD "keine große Koalition antun", so versprach der Kanzlerkandidat. Der Parteivorsitzende schwor es schon lange: Große Koalition? Nein danke! Und nun also doch, wie immer und wie hier schon vor dem Urnengang vorhergesagt: Es kommt die Große Koalition der Kämpfer um mehr Gerechtigkeit, mehr Staat, mehr Europa, die Große Koalition der Verteiler, Europaretter und Gespensterjäger.

Susanne Kablitz beschreibt die Situation direkt vor der Machtübernahme der Nationalen Front im European äußerst treffend als "Krise im Pseudo-Kapitalismus": Die etablierte Krisenpolitik jage einem neoliberalen Sündenbock nach, vom Motto "so viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig" sei nur noch das "viel Staat" geblieben, auf das sich inzwischen von FDP bis Linke alle einigen könnten. Marx geht Mainstream, Kapitalismuskritik ist im Mäntelchen der Anprangerung des "Neoliberalismus" Konsens geworden. Dabei gibt es das, wogegen die große Koalition aus christdemokratischen Sozialkommunisten zu kämpfen vorgibt, in Deutschland schon lange nicht mehr - etwa im Bereich der Banken. Hier ist die Vergesellschaftung nahe vor der Vollendung: Von fünf privaten Großbanken, die einst das vierte Bein neben den öffentlichen Sparkassen in Kommunalbesitz, den staatseigenen Landesbanken und den genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken bildeten, ist nach einer über ein Jahrzehnt andauernden Verschiebungs- und Verkaufsorgie, bei der auf staatlichen Druck zuletzt die halbstaatlich gewordene Commerzbank die marode Dresdner Bank von der Allianz-Versicherung übernehmen musste, um akute Bedrohungen von den bei der liegenden Altersrücklagen von Millionen Deutschen abzuwenden, genau noch eine übrig: Die Deutsche Bank. Und selbst die gehört zu mehr als der Hälfte deutschen Kleinanlegern, Steuerzahlern mithin und Wählern.

Dessenungeachtet gilt das Institut, das im weltweiten Maßstab ein armer Zwerg ist, als Aushängeschild des Raubtierkapitalismus, den es zu bekämpfen gilt. Den Menschen gefällt das, sie mögen es, betreut zu leben und bei der Hand genommen zu werden.

Wenn Kablitz also klagt, dass Deutschland "in immer mehr Vorschriften, Gesetzen und Abgaben" ertrinke, ist das der Wunsch einer Mehrheit der Bevölkerung. Die mag es, sich an 2152 Bundesgesetze und 3312 Verordnungen mit insgesamt 88 067 Einzelvorschriften zu halten, die findet es richtig gut, dass nur noch 33,9 Prozent der Bürger Deutschlands von einem selbst erwirtschafteten Markteinkommen leben, die anderen 66,1 Prozent aber von staatlichen Zuwendungen, die sich aus Abgaben des ersten Drittels speisen. "Trotz dieser Erkenntnisse wird der Ruf nach „sozialer Gerechtigkeit“ immer lauter", staunt die Autorin, "Steuererhöhungen sollen her und bluten sollen die Reichen“. Erklärlich, denn wo eine Mehrheit von ihr profitiert, ist Umverteilung ist das alleinseligmachende Mittel zur Macht. Das Ende des Liberalismus durch eine Verächtlichmachung als kaltem, berechnenden Neoliberalismus folgt so nur einem kalten, berechnenden Kalkül: Wirtschaftliche Vernunft ikst dort, wo die Mehrheit der gesellschaftlichen Wünsche wohnt, denn dort lockt die Macht, locken Posten und Positionen.