Verbot der Woche: G-10-Abhörpakt

Vier Wochen hat es gedauert, jetzt zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus der Ausspionierung deutscher Staatsbürger durch die verbündeten Staaten USA und Großbritannien. Nein, der Bund schickt nicht wie von Friedensfreunden befürchtet die Heringsflotte vor die US-Ostküste, auch droht kein Einfuhrverbot für amerikanische Waren nach Europa. Stattdessen hat die Bundesregierung die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung von 1968/69 zum G10-Gesetz mit den USA und Großbritannien verfügt. Diese Vereinbarung erlaubte es den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens bislang, Brief- und Telefongeheimnis in Deutschland zu verletzen, wenn sie meinten, das tun zu müssen. Bis auf Frank Steinmeier, der als Außenminister immer im Unklaren über diese aus dem Jahr 1968 stammende Regelung gehalten worden war, hatten alle Kanzler und Außenminister seit Adenauer von der Regelung Kenntnis gehabt.


Steinmeiers Nachfolger Guido Westerwelle zeigte sich zufrieden "Die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarungen, auf die wir in den letzten Wochen gedrängt haben", stellt er klar, "ist eine notwendige und richtige Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre". Im Rahmen der PPQ-Aktion "Verbot der Woche" ist es den befreundeten Diensten nunmehr nicht weiter erlaubt, Telefon- und Internetverbindungen deutscher Staatsbürger auszuspähen. Im Falle der Zuwiderhandlung drohen Bußgelder, Arrest, Verwarnung und soziale Arbeitsstunden in Schützenvereinen und beim Dresdner Militärmuseum.