Internet: Heim ins Reich

Anfangs wollten Max Schrems und die anderen Aktivisten der Datenschutzgruppe „Europe versus Facebook“ (EVF) nur, dass Daten von EU-Bürgern, die sich im Internet bewegen, nicht mehr zur Verarbeitung in den Serverfarmen von Google, Facebook und Co. in die USA weitergeleitet werden. Da die Unternehmen Tochterfirmen in der EU haben, über die hiesige Geschäfte abgewickelt werden, fielen sie unter das EU-Datenschutzrecht. Ein Datenexport dürfe somit nur dann ins Ausland erfolgen, wenn das Zielland ein „angemessenes Schutzniveau“ für das Grundrecht auf Datenschutz garantiere. Eine Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst verstoße gegen dieses Prinzip, deshalb sei die Übermittlung von E-Mails in die USA eben so verboten wie die Speicherung von Facebook-Profilen oder Videos bei Youtube.

EVF will ein europäische Internet, das unabhängig ist von den Verbindungen in eine Welt, die sich nicht an EU-Standards hält. Die europäischen Datenschutzbehörden die Übermittlung von Nutzerdaten aus der EU verbieten, die Firmen müssten die Daten hiesiger Nutzer dann auch innerhalb der EU verarbeiten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte und das Bundesblogampelamt prüfen die eingegangen Vorwürfe. Experten rechnen mit einer Entscheidung in Kürze. Vermutlich werde die EU ihre virtuellen Grenzen hochziehen, alle Netzknoten nach Übersee kappen und künftig auf ein nach außen hin abgeschirmtes sogenanntes Eunternet setzen. Stellungnahmen der jeweiligen Unternehmen stehen noch aus. Unklarheit herrscht derzeit zudem angesichts der Enthüllungen über ein französisches Spähprogramm. Aus der CSU kamen Stimmen, für strikteren Datenschutz komplett auf ein deutsches Internet ("D-Net") zu setzen.