Hallescher FC: In der Mitmach-Gesellschaft

Die beste ist zweifellos diese hier, die kurz „UKH weg“ heißt. Der Unbekannte namens Uecker, der bei openpetition.de um Unterstützer wirbt, hat ein klares Anliegen. „Ich will, das das UKH aus einem Lehrkrankenhaus, ein Leerkrankenhaus wird. Wenn Ärzte nicht mal LESEN können, wie sollen die dann Diagnosen stellen. Durch nicht lesen ist ein anaphylaktischer Schock enstanden, und Patient ist nicht mehr aus Koma erwacht“, schreibt er ohne ausreichend Kommata und ohne viel Poesie drumherum.

Nur ein Petent hat sich bisher angeschlossen, dabei ist es große Mode, mit allem und für jedes gegen dies und das und überhaupt Unterschriften im Internet zu sammeln. Da wollen die einen, dass kein Hochwasserschutzdamm neu gebaut wird (520 Unterzeichner), die anderen wollen aber gerade, dass die Bauarbeiten zügig weitergehen (380 Unterzeichner). Theaterfreunde sammeln Unterstützer für ihre Idee, bei Theatern nicht an Geld zu sparen (5000 Unterzeichner), Theaterfreunde sammeln, damit ein Theater in Eisleben nicht geschlossen wird, das Nichtraucherschutzgesetz in der aktuellen Fassung soll aufgehoben werden (55000 Unterzeichner) eine Frau Aigner soll den „Abo-Horror“ beenden (12000) und das Anhaltische Theater in Dessau-Roßlau will auch gerettet werden (9000).

Nichts geht mehr ohne Petition, selbst im Fußball nicht. Die Gesellschaft ist zur Mitmachgesellschaft geworden, bei der preiswert und mühelos jeder zu jedem Thema ein Häkchen setzen und eine Forderung aufmachen kann. Mehr Gesundheit, mehr Stille, mehr Geld oder mehr Gerechtigkeit – nichts, was sich nicht anonym in drei Sätze formulieren und den willigen Volksmassen zur Abstimmung vorlegen ließe.

Die Fans des Halleschen FC, der erneut in die Saison zu gehen schient, um zu beweisen, dass man vermutlich auch in Abstiegsgefahr geraten kann, ohne ein einziges Tor zu schießen, haben jetzt eine Petition eingereicht, in der sie ihren Vorjahrestorschützenbesten, den Finnen Timo Furuholm (Bild oben links), auffordern, aus Düsseldorf zurück nach Halle zu kommen. Die Begründung ist nach zwei verlorenen Ligaspielen ohne eigenen Torerfolg simpel: „Er wird vermisst“. Der Erfolg ist nahe: Nach zwölf Stunden waren die ersten 500 Unterschriften beisammen. Nächste Petition dann im März 2014 "kein Abstieg in Halle - für einen Verbleib in der 3. Liga".

Danke. Im Namen aller Unterzeichner/innen, wie es dort immer so schön heißt.

SPD: Wenn das Wir regiert

Wenn das Wir nicht zündet, muss eine leichte Hetzkampagne her. Sechs Wochen vor dem Ende eines Wahlkampfes, der bislang noch nicht einmal begonnen hat, hat die deutsche Sozialdemokratie Plakatmotive vorgestellt, mit denen der Rückenwind für Angela Merkel in einen steife Brise für den besseren Kandidaten Peer Steinbrück verwandelt werden soll.

Eine erste Analyse ergibt: Steinbrück selbst, zur Zeit im Wahlkampf auf Gran Canaria, kommt nicht vor – zu unbeliebt und kantig ist der Mann mit der eingeschränkten Beinfreiheit, zu wenig Sympathieträger und Volkstribun. Die SPD kümmert sich stattdessen um die Menschen im Lande, die sich von einer Partei noch etwas vormachen lassen, und sie verspricht, was Alleinerziehende mit Kind Rüschenblusengeschmack, kernberliner Futonschläferfamilien, Hausmeisterehepaare und windjackentragende Frührentner sich wünschen würden: Mehr Kitaplätze, mehr bezahlbare Mieten, Mindestlöhne und ein Alter ohne Armut.

Immer war die SPD der verfassungswidrigen Ansicht, es sei Aufgabe der Parteien, das Zusammenleben der Menschen zu regeln - hier setzt sie diese krude Idee offensiv um. Hier gibt es ein Wir, das beschenkt, und ein Ihr, das hoffen darf, beschenkt zu werden. Das eine ist der SPD-Parteivorstand, das andere ist das Volk. Große Visionen werden nicht angeboten, auch die großen Fragen der Zeit spielen keine Rolle. Hier geht es um das kleine Karo, um das Wir, das über allem schwebt und nach bedingungsloser Gleichheit ruft. Die Menschen, die die SPD als ihre Klientel für sich ins Gefecht führt, haben ausweislich der Kampagnenbilder nicht nur nichts zu tun, nein, sie haben auch nichts zu lachen und, ja, sie lächeln nicht einmal. Alle sind sie sichtlich wohlgenährt und gut frisiert, alle aber erwarten, dass ihnen jetzt noch irgendein Bonus überreicht wird. Wähl' mich, dann beschenkt ich dich.

Die Alleinerziehende, das Lehrerehepaar und die beiden missmutigen Rentner harren der Dinge, die da kommen sollen. Das Hausmeisterpärchen betätigt sich noch ein bisschen produktiv, aber Europa retten die beiden auch nicht, noch weniger wird ihr Einsatz den Wohlstand bewahren oder gar mehren. Das wars. Die SPD verabschiedet sich auch darstellerisch aus der Wirklichkeit. Kein Handwerker, kein Arbeiter, nicht einmal ein Angesteller, ein Autoverkäufer oder eine Verkäuferin. Die Klientel der SPD 2013, wie die Partei sie selbst sieht: Empfänger staatlicher Almosen. Dass sie nicht lächeln, verwundert nicht: Positiv ist hier nichts, allen droht beständig Obdachlosigkeit, droht ein Kind zu Haus, drohen Ausbeutung im Job und Armut im Alter. Schlimm, dieses Leben in Deutschland.

Aber hier ist ja die zweite Plakatserie, die deutlich macht, wer an allem schuld ist. Drei Motive ihrer Werbekampagne widmet die SPD in ihrem 150, Jahr der politischen Gegnerin Angela Merkel, augenscheinlich einer Alptraumfigur der Sozialdemokratie, weil sie zwar sozialdemokratische Politik macht, das aber nie zugeben würde. Merkel wird hier hingerichtet – sie lächelt nicht nur nicht, sondern sie grollt, wühlt in einer Handtasche und schläft. „Beste Regierung seit der Einheit“ hat die SPD mit ihrer ganz eigenen Art Ironie daruntergeschrieben – und dann noch „jetzt den Wechsel wählen“, damit die Bittsteller oben, die Almosenempfänger und auf Gnade hoffenden Menschen von oben wissen, worum es geht. Wobei das große Wir in der Parteizentrale sich nicht ganz einig geworden ist, denn einmal heißt es auch „Schwarz-Gelb abwählen“.

Thronfolge: Das Land als Beute

Mit dem Rücktritt von Matthias Platzeck schließt sich ein Kreis, es vollenden sich postdemokratische Zustände und ein Erbefolgemodell tritt in die zweite Generation. Platzeck war einst Ziehsohn des brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe gewesen – als dieser amtsmüde wurde, ernannte er den agilen Umwelthygieniker ohne DDR-Altlasten zu seinem Nachfolger. Damals noch recht ungewöhnlich, seitdem aber die übliche Art, in dem herrschende Parteien in Deutschland versuchen, Einfluss und Pfründe auch über regierende Personen hinaus zu sichern. Inzwischen aber ist es Routine, so zu verfahren.

War es früher noch sehr unüblich, dass demokratisch gewählte Politiker nach langer Amtszeit ihre eigenen Nachfolger kürten, ist es im Zeitalter der Postdemokratie guter Brauch geworden. Nicht nur Platzeck, sondern auch der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, der noch amtierende Chef der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering, der dann später in Niedersachsen gescheiterte David McAllister, die nach wie vor im Saarland herrschende Annegret Kramp-Karrenbauer, die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die in Rheinland-Pfalz unangefochteten Malu Dreyer und der in Sachsen maßgelbliche Stanislaw Tillich bekamen ihre Ämter nicht wie ursprünglich von den Verfassungsvätern geplant vom Wähler zugewiesen, sondern per Thronfolgeorder des scheidenden Amtsinhabers verliehen.

Derzeit regieren in mehr deutschen Flächenstaaten solche direkt ernannten Ziehsöhne und Lieblingstöchter ehemaliger Potentaten als Männer und Frauen als   Ministerpräsidentenposten von parteiinternen Putschisten oder Wahlkampfsiegern anderer Koalitionen besetzt werden. Die Länder sind längst Beute, Beute von Führungsfiguren, die dem freien Spiel der Kräfte misstrauen und eine pharaonenhafte Demokratiedurchführung für sicherer halten. Scheidet der König aus, bleibt ihm als letztes ungeschriebenes Recht die Ernennung des Nachfolgers, die Partei, Landtag und letztlich auch der Wähler meist in genau dieser Reihenfolge abzunicken haben.

In den meisten Fällen gelingt das, wie Dreyer, Platzeck, Lieberknecht oder Sellering zeigen. Manchmal geht es schief, wie bei McAllister, der inthronisiert wurde, vom Wähler aber dann trotz dieses Startvorteils den Laufpass bekam. Matthias Platzeck erweist sich im Moment seines Abschieds nach langem Leiden als perfekter Schüler der postdemokratischen Schule: Mit seinem Innenminister Dietmar Woidke hat er gerade mitten in der laufenden Amtszeit seinen eigenen Nachfolger bestimmt. Macht sich die rot-rote Landtagsmehrheit diesen Vorschlag zu eigen, wie es guter Brauch ist in Potsdam, dann hat Brandenburg in 23 Jahren als deutsches Bundesland noch immer nur einen einzigen Ministerpräsidenten gehabt, der nicht als Amtsinhaber in eine Wahl gegangen ist.

Nackter Mann in Merkels Jet

500 Millionen überwachte Verbindungen in der Sekunde, internationale Absprachen über die Nichtkenntnisnahme an rechtswidrigen Fahndungsaktionen auf gegenseitiger Basis, elektronische Hausdurchsuchungen, virtuelle Trojaner, Bitt- und Betgänge nach Washington - und dann das: ein 24-jähriger zugedröhnter Türke hat sich unter Umgehung aller Meldetatbestände in den auf dem Flughafen Köln/Bonn geparkten Regierungsjet von Angela Merkel eingeschmuggelt und das Flugzeug vom Typ Airbus A319 schwer beschädigt.

Vorbei an den nichtsahnenden Geheimdiensten der Welt, an privaten Sicherheitsleuten und den Beamten der Flugbereitschaft setzte sich Volkan T. ins Cockpit und spielte an den Schaltern herum. Als einzige deutsche Zeitung berichtet "Bild", der fast vollständig nackte Kidnapper habe dann versucht, die Maschine zu starten, als das nicht gelang, weil das Flugzeug nicht am Stromnetz hing, drückte er Knopf des Emergency Locator Transmitters und sendete ein Notsignal.

Erst dadurch wurde die Sicherheitskräfte aufmerksam. Während der Krisenstab zusammentrat, versprühte Volkan T. Feuerlöscher-Schaum und tanzte auf den Tragflächen. Erst nach zwei Stunden gelang es Einsatzkräften der Bundespolizei, die Cockpittür aufzubrechen und den Eindringling zu überwältigen. Der Mann, der offenbar schon nach spontanen Kurzermittlungen keiner terroristischen Zelle zugerechnet werden konnte, wurde aus Gründen der nationalen Sicherheit in psychiatrische Behandlung eingewiesen.

Seine brisanten Kenntnisse über den geheimen Weg ins Allerheiligste des Kanzler-Airbus musste er mitnehmen. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittele wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch gegen ihn, einen Prozess aber wird es nach Auskunft Berliner Regierungskreise nicht geben. Man orientiere sich mit diesem Vorgehen an den Maßnahmen gegen den Kanzlerinnenstalker Christian Jax, der vor zwei Jahren Angela Merkels Wochenend-Grundstück in Hohenwalde betreten hatte, von Spezialfahndern des LKA in Brandenburg gefasst, aber nie vor Gericht gestellt, weil er vorher starb.

Die Regierungsmaschine - eine von zwei A319 - sei nun allerdings "wochenlang nicht einsatzbereit" (Bild). Erst Ende Mai hatte die Bundeswehr mit dem US-Hersteller Northrop Grumman einen 26 Millionen US-Dollar schweren Vertrag über die über die Verwanzung Ausrüstung der beiden Maschinen mit Selbstschutzsystemen geschlossen.

SPD im Wasserrausch

"Es sei aber euer Wort: ja, ja; nein, nein; was darüber ist, ist vom Bösen" heißt es in Matthaeus 5:36, zum Glück kein Grundsatzpapier der deutschen Sozialdemokratie. Denn die hält es bekanntlich lieber flexiber mit den Wahrheiten, die sie als gültig anpreist: Mal sind Verbriefungen toll und nützlich, mal reines Teufelszeug, mal ist Demokratie prima, mal ein Putsch bequemer, mal ist man für den Mindestlohn, mal praktischerweise dagegen, mal engagiert man sich für Arbeitnehmerrechte, dann aber gefällt es einem, dass die eigenen Mitarbeiter wie Leibeigene gehalten werden.

Konsequent bedient die SPD das Vorurteil, in der Partei handele nicht nur der Spitzenkandidat zu eigenen Gunsten, sondern auch der Rest der verschworenen Truppe. Hier werden Überzeugungen vertreten, verteidigt und zur Not verkauft, wie SAP-Gründer Hasso Plattner gerade erstaunt bemerkte: Erst habe Steinbrück ihm versichert, dass es eine Vermögenssteuer mit einem Kanzler Steinbrück nicht geben werde. "Dann stand sie in seinem Wahlprogramm."

Das ist SPD-Schule. Immer sind Sozialdemokraten zum Beispiel für die Gesamtschule. Und doch findet sich nach einem Beitrag der "Welt" in den wichtigsten Gremien der Partei "kaum ein Politiker, der seine Kinder auf eine Gesamtschule schickt". Ähnlich wie bei der Linkspartei und den Grünen.

Traditionell entscheiden sich die lautesten Gesamtschul-Fans für ihre eigenen Kinder für eine private Lösung: Wie der baden-württembergische Kultusminister Andreas Stoch, der Gesamtschule predigt, seien Nachwuchs aber an einer Privatschule ausbilden lässt, schicken auch SPD-Hoffnungsträgerin Hannelore Kraft, ihre Vorgängerin Andrea Ypsilanti und Linkspartei-Sprecherin Katharina Schwabedissen ihre beiden Kinder auf Privatschulen.

Mit Heuchelei hat das selbstverständlich nichts zu tun. Es ist vielmehr Folge eines internationalen Phänomens, wie eine Studie aus Dänemark belegt. Dort besuchen gut 14 Prozent aller Kinder Privatschulen besuchen, 24 Prozent aller Kinder von Parlamentsabgeordneten - und rund ein Drittel aller Kinder sozialdemokratischer Volksvertreter.

Eulenfurz zum Thema

NSU: Strafe muss sein

Das hätte sich Anja Sturm wohl besser mal besser überlegen sollen. Weil die Berliner Rechtsanwältin sich widerrechtlich bereiterklärt hatte, die Braut des Bösen Beate Zschäpe vor Gericht zu verteidigen, haben ihr jetzt tapfere Kollegen aus der Vereinigung Berliner Strafverteidiger den Prozess gemacht. Es gehöre sich nicht, Neonazis zu verteidigen, hatten einige Mitglieder der linksliberal ausgerichteten Vereinigung argumentiert und mit ihrem eigenen Austritt gedroht, wenn Sturm nicht von ihr Absicht zurücktrete, die mutmaßliche NSU-Hausfrau zu vertreten.

Anja Sturm zieht jetzt die Konsequenzen und sich aus Berlin zurück. Die blonde Anwältin, die zuvor bereits wegen der auffälligen Namenskongruenz mit ihren Verteidigerkollegen Heer und Stahl unter Verdacht geraten war, Zschäpe nicht zufällig zu verteidigen, will nach Köln gehen, das derzeit noch widerstandfrei in Sachen Zschäpe-Verteidigung ist. Der 43-Jährigen unterstellte allerdings auch in Berlin niemand eine rechte Gesinnung. Ihre Anwaltskollegen waren jedoch der Meinung, dass nun doch nicht wie in der Strafprozessordnung festgelegt jedem Angeklagten ungeachtet seiner mutmaßlichen Straftaten und seines möglichen Zusammenlebens mit Neonazis eine fach- und sachgerechte Verteidigung zustehe.

Trotz dieser Kritik hatte Anja Sturm an ihrer irrigen Auffassung festgehalten, dass der schickgemachte Teufel (Bild) als unschuldig zu gelten habe, bis seine Schuld durch ein Urteil festgestellt worden sei. In der Kanzlei Weimann & Meyer, in der Sturm seit eineinhalb Jahren arbeite, rumorte es wegen des NSU-Mandates zunehmend, analysiert die "Welt". Womöglich wüchse dort die Sorge, "dass sich potenzielle Kunden mit türkischen Wurzeln an dem Mandat der mutmaßlichen Rechtsextremistin Zschäpe stören könnten". Das wird von der Kanzlei dementiert, allerdings mochten auch andere Berliner Sozietäten Sturm nicht aufnehmen, um nicht Probleme mit anderen Mandanten zu bekommen. Anja Sturm, Mutter zweier kleiner Kinder, für die ihr Mann die Tagesmutter spielt, wird in Köln in die Kanzlei ihres NSU-Prozess-Kollegen Wolfgang Heer eintreten. Zumindest bis dem von aufrechten Standeskollegen klargemacht wird, dass es sich nicht gehört, Leute zu verteidigen, die längst schon schuldig gesprochen sind.


Die "Welt" stellt klar: Rechtsstaat auch für Rechte - aber natürlich nur im Zweifelsfall

Ein Land schreibt einen Thriller:

NSU: Terror fürs Museum
NSU: Herz, Stern oder Halbmond
NSU: Schweigekomplott am Bosporus
NSU: Nazi per Nachname
NSU: Platznot auch im Alex-Prozess
NSU: Killerkatzen im Untergrund
NSU: Das weltoffene Deutschland im Visier
NSU: Liebes Terrortagebuch
NSU: NSU: Push the forearm fully forward
NSU: Heiße Spur nach Hollywood
NSU: Die Mutter von Hirn und Werkzeug
NSU: Musterstück der Selbstentlarvung
NSU: Rettung durch Rechtsrotz
NSU: Schreddern mit rechts
NSU: Softwarepanne halb so wild
NSU: Neues Opfer beim Verfassungsschutz
NSU: Im Namen der Nabe
NSU: Handy-Spur ins Rätselcamp
NSU: Brauner Pate auf freiem Fuß
NSU: Rufmord an den Opfern
NSU: Heiße Spur ins Juwelendiebmilieu
NSU: Eine Muh, eine Mäh, eine Zschäperättätä
NSU: Von der Zelle in die Zelle
NSU: Die Spur der Schweine
NSU: Gewaltbrücke zu den Sternsingern
NSU: Gebührenwahnsinn beim Meldeamt
NSU: Nun auch auf dem linken Auge blind
NSU: Die Welt ist klein
NSU: Verdacht auf Verjährung
NSU: Weniger hats schwer
NSU: Terrorwochen abgebrochen
NSU: Rechts, wo kein Herz schlägt
NSU: Was steckt dahitler?
NSU: Neue Spuren ins Nichts
NSU: Tanz den Trinitrotoluol
NSU: Der Fall Braun
NSU: Honeckers rechte Rache
NSU: Die Mundart-Mörder
NSU-Todeslisten: Sie hatten noch viel vor
NSU: Was wusste Google?
NSU: Kommando späte Reue
NSU: Die tödliche Bilanz des braunen Terrors
NSU: Mit Hasskappen gegen den Heimsieg
NSU: Mordspur nach Möhlau

Liberty Reserve: Flugs verloschene Verbrechen

Schon komisch. Es war nichts weniger als „der größte Geldwäschefall aller Zeiten“, ein Verbrechen, das „sechs Milliarden“ illegales Geld bewegt hatte, mit Hightech und Internet und dem FBI mittendrin, das plötzlich zuschlug und das digitale Bezahlsystem Liberty Reserve kurzerhand schloss. Über die virtuelle Bank in Costa Rica waren zuvor eben jene „sechs Milliarden Dollar illegal in den Wirtschaftskreislauf geschleust“ worden, schrieb der „Spiegel“, die Firma sei "die Bank der Wahl für die kriminelle Unterwelt" gewesen.

Fragten sich Beobachter anfangs noch besorgt, wieso alle Berichte über die Affäre nahezu wortgleich waren, so fragen sie sich nun, zwei Monate später, was eigentlich los ist mit den deutschen Leitmedien. Wurden die auch geschlossen? Wegen des Einschleusens von etlichen Milliarden Kubikmetern Blödsinn in die gesellschaftliche Diskussion eventuell?

Denn was beim Fall Liberty Reserve zu betrachten ist, spricht Bände: Eine einzige Woche hielt das Nachrichtenmagazin Spiegel den größten Geldwäschefall aller Zeiten als Thema. Anschließend verlosch die Sechs-Milliarden-Affäre mit einem lautlosen Zischen. Nie wieder berichtete der „Spiegel“ über LR-Gründer Arthur Budovsky und dessen Auslieferung von Spanien in die USA oder seine Frau Yessenia Valerio Vargas und ihren heroischen Kampf um die Hälfte des verbrecherischen Vermögens des Mannes, der sie vor fünf Jahren gegen Zahlung von 200.000 Dollar geehelicht hatte.

Wäre es nur der „Spiegel“, wäre es lustig. Doch es sind ja alle: Wie der „Spiegel“ verabschiedete sich auch die „Welt“ Anfang Juni mit einem launigen Text über den tapferen Staatsanwalt Preet Bhararas aus der Berichterstattung. Die FAZ war das schon zwei Tage raus, auch die Süddeutsche hatte sich längst aus der „Wechselstube der Unterwelt“ (SZ) verabschiedet.

Keiner von ihnen ist jemals zurückgekehrt, um zu schauen, was Budovsky macht, keiner hat nachgerechnet, dass sechs Milliarden in 55 Millionen Transaktionen um die Welt geschickte Dollar am Ende läppische 109 Dollar pro Transaktion ergeben – nicht eben die Größenordnung, die für prosperierende weltweite Großverbrechen sprechen. Nein, ganz wie es das dritte Grundgesetz der Mediendynamik nach einer Theorie des An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung in Halle an der Saale vorhersagt, ist auch der „größte Geldwäschefall aller Zeiten“ binnen kürzester Zeit dem grassierenden Themensterben in der deutschen Medienlandschaft zum Opfer gefallen.

Fremde Federn: Wir tun was

Die "Operation Last Chance" des Simon Wiesenthal Center ist eine jener Als-ob-Kampagnen, mit denen "Engagement" simuliert werden soll. Eine Parade nach einer verlorenen Schlacht. Kaum anzunehmen, dass die Initiatoren wirklich damit rechnen, "wertvolle Informationen" zu bekommen, die zur Festnahme und Verurteilung bislang unbekannter Kriegsverbrecher führen sollen. Sie wollen nicht auf ein Unrecht, sie wollen auf sich aufmerksam machen: Schaut her, wir tun was!

Touristenboom in Weltflorenz

Frechheit! Was diese Leute sich herausnehmen! Da hatte die allmächtige Welterbekommission der Unesco in engem Zusammenspiel mit den deutschen Leitmedien erstmals ein Exempel statuiert und einer deutschen Stadt wegen Unbotmäßigkeit den Welterbetitel entzogen. Und obwohl namhafte Experten zuvor engagiert vor den möglichen Folgen für den Tourismus gewarnt hatten, tun die Touristen seitdem nicht nur nicht dergleichen, sondern sie scheinen geradezu magisch angezogen von der einzigen Stadt weltweit, die schon einmal Welterbe war, dies aber heute nicht mehr ist.

Ein Affront nicht nur für die führenden deutschen Medienhäuser. "Die Blamage ist jetzt amtlich", hatte der "Spiegel", der traditionell vom Blamagen lebt, seinerzeit getrauert. Deutschlandweit ergingen sich Qualitätsmedien in dunklen Betrachtungen über das Ende des Tourismus in Dresden, die Dummheit der Dresdner, eine für Hamburger, Kölner und Berliner völlig unnütze neue Brücke einzutauschen gegen den Ruf, eine von weltweit nur knapp 550 Welterbestätten zu sein, die jedes Schulkind kennt. Verständlicherweise habe die Welterbe-Kommission, deren sachkundige Abgeordnete damals unter anderem aus großen Kulturraumnationen wie Bahrain, Barbados, Madagaskar und Nigeria stammten, den Bau der Waldschlößchenbrücke im Dresdner Elbtal zielsicher als einen schwereren Eingriff in die Welterbestruktur erkannten als die Sprengung der Statuen von Bamiyan in Afghanistan. Während Dresden seinen Welterbestatus mit Beginn des Brückenbaus verlor, obwohl das Elbtal durch noch vorhanden ist, behielten die Statuen den ihren, obwohl sie von den Taliban gesprengt worden waren.

 

Enttäuschung herrscht heute, wenige Tage vor der Einweihung der Welterbevernichtungsbrücke, allenthalben über die Spätfolgen der Entscheidung: Die einstigen Warner - Günter Grass und Martin Walser  hatten 2008 sogar in einem offenen Brief von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, kaisergleich in Dresden zu intervenieren und den "Ruf unseres Landes als Kulturnation" zu retten - schweigen frustriert. Auch die ehemals so engagiert aufgeregten Leitmedien haben das Thema nie wieder erwähnt.

Denn seit Dresden kein Welterbe mehr ist, explodieren die Besucherzahlen geradezu. Um sagenhafte 25 Prozent stiegen die Zahlen seit der Aberkennung des Welterbestatus. Inzwischen bestaunen mehr als vier Millionen Touristen jedes Jahr das Elbtal und die im Bau befindliche Waldschlößchenbrücke, obwohl doch ausgemacht war, das Elbflorenz zu boykottieren ist, wenn die Sachsen auf ihrem Brückenbau bestehen.

Doch gerade hier entsteht bereits ein völlig neues Bedrohungspotential für eine derzeit in Vorbereitung befindliche neue Bewerbung um einen Welterbestatus für den Dresdner Stadtteil Hellerau. Touristen nämlich sind dauerhaft mit dem Welterbestatus nicht vereinbar, befand die Welterbekommission vor Jahren im Fall der Galapagosinseln. Wegen wachsender Touristenströme landete die Inselgruppe auf der Liste des bedrohten Welterbes, auf der auch Dresden einst stand. Doch während Dresden nach nur einem Jahr Bewährung ganz aus dem Welterbeverzeichnis gekippt wurde, gelang es der Regierung von Ecuador durch Zwangsumsiedlungen, das Welterbekomitee umzustimmen. Die Zahl der Touristen steigt seitdem fortwährend weiter.

Sigint: Großer Schock in Washington

Geschichte wiederholt sich als Farce, staunte Karl Marx, lange bevor die NSA erfunden wurde. Aber recht hatte er, wie eine Meldung der staatlichen Danachrichtenagentur DPA vom September 1960 zeigt. "USA-Regierung über Moskauer Pressekonferenz verwirrt", hieß es damals als Reaktion auf eine Veranstaltung in Moskau, bei der die beiden NSA-Kryprologen Bernon Mitchell und William Martin Daten und Fakten über das ausmaß der internationalen Spionagetätigkeit der US-Geheimdienste öffentlich gemacht hatten. Unter anderem hatten die beiden Mathematiker Unterlagen gezeigt, nach denen die USA "sogar die Tätigkeit ihrer eigenen Verbündeten bespitzeln", wie DPA pikiert zitierte.

Es klingt fast alles, wie es 53 Jahre später wieder klingen wird. „Von unserer Arbeit in der NSA wissen wir, dass die Vereinigten Staaten die geheime Kommunikation von mehr als 40 Ländern mitlesen, eingeschlossen die ihrer eigenen Alliierten... Die NSA unterhält mehr als 2000 manuelle Abhör-Arbeitsplätze... sowohl verschlüsselte als auch Kommunikation im Klartext werden von fast jeder Nation in der Welt abgehört, darunter die Staaten, auf deren Boden die Abhörstationen stehen", teilten die beiden Überläufer mit. Die Regierungen von Bonn über Paris bis Stockholm schwiegen entgeistert. Das habe man nicht gewusst. Das habe man nicht ahnen können. Damit sei nie zu rechnen gewesen.

"SIGINT" hieß damals das Programm, mit dem die NSA die Welt ausspähte. Aber Achtung, "NSA" durfte dabei keineswegs mit der gleich abgekürzten Nationalen Studentenvereinigung der USA verwechselt werden, denn von der war kurz zuvor bekannt geworden, dass sie eine Gründung der CIA war, die der Auslandsgeheimdienst auch durchfinanzierte, um im Gegenzug Austauschstudenten nach ihrer Rückkehr abzuschöpfen.

Die NSA also war öffentlich, ihr Versuch, das Ohr am Puls der Welt zu haben, aktenkundig. Die amerikanische Regierung reagierte laut DPA "schockiert und in arge Verlegenheit versetzt" auf die Flucht und den Verrat der hochrangigen Mitarbeiter. "Das offizielle Washington konnte am Dienstag nicht die ungeheure Verlegenheit verbergen, die durch die Flucht der beiden ehemaligen Mathematiker im Amt für Nationale Sicherheit (NSA) entstand", schriebt DPA. Die Ausführungen der beiden Wissenschaftler hätten in Washington "einen großen Schock" ausgelost. Kurz darauf aber wurde auf Offensive umgeschaltet. Jetzt verbreitete das USA-Verteidigungsministerium eine Erklärung, in der es hieß, einer der beiden Verräter sei geisteskrank der andere "offensichtlich verworren", beide seien schwul, sexuell abnorm und depressiv.

Der "Spiegel" zog seine Konsequenzen und berichtete nicht. Die beiden Whistleblower blieben in der Sowjetunion, wurden dort aber nicht glücklich. Das Wissen um das Wissen, das Bernon Mitchell und William Martin der Welt gegeben hatten, ging absichtvoll und zielgerichtet verloren. Ein halbes Jahrhundert später werden deutsche Politiker im Dutzend behaupten, sie hätten nichts gewusst. Oder, wie Joachim Gauck sagen würde: "Ganz klar ist, dass stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss." Der Vorgang beunruhige ihn sehr. "Es besteht die Gefahr, dass die Freiheit beschädigt wird."

Wie damals bei der Studentenvereinigung: Geheimdienste gründeten Facebook

SPD im Wahlkampf: Das ist doch das Mindeste

Bisher war es nur ein Mann in den Reihen der deutschen Sozialdemokratie, der mit seinem Beispiel bewies, dass politische Forderungen und politisches Handeln völlig unabhängig voneinander funktionieren können. Nur aber zieht die Gesamtpartei im Kampf um den Mindestlohn nach: Wie der "Focus" berichtet, gelingt es der SPD im Wahlkampf, für die gerechte Bezahlung von Arbeitern mit Wahlkampfutensilien zu kämpfen, die eine Druckerei produziert, die nicht nach Tarif zahlt.

Ein Teil der Wahlkampf-Broschüren werde in der Paderborner Druckerei „Mediaprint Informationstechnologie“ hergestellt, die die Tarifgemeinschaft des Druckereigewerbes schon vor Jahren verlassen habe. Trotzig werbe die SPD aber dennoch auf ihren Broschüren mit dem Versprechen: „Tarifgebunden produziert“. Eine SPD-Sprecherin habe den Sachverhalt eingeräumt und den Vorgang damit entschuldigt, dass "nur wenige Druckereien in Deutschland tarifgebunden" arbeiteten. Die Mitarbeiter von Mediaprint arbeiten pro Woche 40 statt der im Tarifvertrag vorgesehenen 35 Stunden. In ihren Arbeitsverträgen unterzeichnen sie überdies eine Regelung, nach der sie sich freiwillig bereiterklären, "wöchentlich fünf zusätzliche, unbezahlte Arbeitsstunden zu leisten“. Der Mediaprint-Firmenchef ist gleichzeitig auch Chef des SPD-Ortsvereins Paderborn. Er versicherte, dass sein Unternehmen seine Mitarbeiter "fair" behandele.

Nach der Affäre um die Arbeit von Leibeigenen im Bundestag, in die auch Sozialdemokraten verwickelt waren, und dem Einzelfall des sächsischen Abgeordneten Holger Mann ist die SPD damit erneut in einen Mindestlohnskandal verwickelt. Die Partei hat unterdessen angekündigt, den Kampf um den Mindestlohn weiter konsequent und flächendeckend führen zu wollen.

Verbot der Woche: Facebook im Visier

Man kann nicht vorsichtig genug sein diesen ganzen neuen Dingen gegenüber. Zwar ist inzwischen bekannt, dass es im Internet keine Geheimnisse gibt, die der amerikanische, der britische und auch der deutsche Geheimdienst nicht wenigsten abspeichern können, aber aus Angst davor, dass Lehrer und Schüler Stundenpläne, Hausaufgaben oder gar Klassenfahrtsziele in sozialen Netzwerken preisgeben könnten, hat das rot-grün regierte Baden-Württemberg seinen Lehrern jetzt im Rahmen der PPQ-Aktion „Verbot der Woche“ die Nutzung von Facebook und Google+ verboten.

„Generell ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der schulischen Arbeit auf Sozialen Netzwerken von Anbietern unzulässig, soweit deren Server außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes betrieben werden, es sich um US-Amerikanische Unternehmen handelt oder ein Zugriff von außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes möglich ist“, heißt es in der Verbotsverfügung, die in dieser Formulierung selbstverständlich auch alle Restbestände europäischer Netzwerke wie Schüler oder Studi VZ einschließt. Auch auf Einträge auf deren Seiten kann gewöhnlicherweise weltweit zugegriffen werden, genaugenommen ist das sogar Ziel und Absicht der Erfinder des gesamten Internets gewesen.

Das werden Baden-Württemberg Schülerinnen und Schüler im nächsten Jahr auch lernen, denn weiter zulässig bleibt im Unterricht „die Behandlung von Sozialen Netzwerken“ und die damit verbundene Warnung vor „Funktionalitäten, Möglichkeiten und Risiken“. Lernziel: Ganz schlimm auf jeden Fall.

Erlaubt bleibt im Ländle übrigens vorerst weiter die Benutzung von ausländischen Email-Anbietern und deutschen Firmen, die Mails über ausländische Server zum Adressaten leiten. Man habe lange überlegt, ob man das Land schlagartig und komplett vom Netz isolieren wolle, um die Unangreifbarkeit der persönlichen Daten der Bürger sicherzustellen, hieß es in der Landesregierung. Da aber Teile der Ministerialbürokratie noch auf die Bestätigung von Urlaubsreisen per Mail warteten und auch das Landtags-TV den Umzug in eine Puppenkiste nicht während der Sommerpause bewältigen könne, bleibe es vorerst beim Ausschluss fragwürdiger Netzwerk-Anbieter. Langfristig plant Baden-Würtemberg jedoch ein sogenanntes BW-net nach dem Vorbild des Iran. Mails können dann kostenlos und in unbegrenztem Umfang von allen und an alle Server im Ländle geschickt werden, zur Versendung nach außen werden sie ausgedruckt und mit Hilfe der Deutschen Post weitertransportiert.

Deutschland in Beispielhaft

Das deutsche Beispiel macht Schule, europaweit. Wie es die Väter des Hades-Planes einst vorausgesehen hatten, ist die Schuldenlast der 17 Euro-Staaten im dritten Jahr der endgültigen Rettung durch höchste Sparsamkeit auf einen Rekordstand gestiegen. Wie die Statistikbehörde Eurostat mitteilte, stieg die Gesamtverschuldung im ersten Quartal auf sagenhafte 92,2 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Das heißt, Europa müsste inzwischen fast ein komplettes Jahr ohne Brot, Wasser und Smartphonebetrieb vegetieren, um seine bisher angehäuften Schulden zurückzuzahlen.

Ein weitere Schritt nach vorn, denn ein Quartal vorher lag die Quote noch bei 90,6 Prozent, ein Jahr zuvor bei 88,2 Prozent. Damals hatte die Friedensnobelpreisgemeinschaft auf diesen hohen Schuldenstand reagiert und umgehende Maßnahmen zur Senkung der Schulden durch die Aufnahme neuer Kredite beschlossen. Diese sogenannte „Sparpolitik“ führte bei Griechenland, Irland, Portugal und Zypern dazu, dass die wirtschaftlich starken Euro-Länder gezwungen waren, den kompletten Zusammenbruch der Staaten mit Hilfe zahlreicher Rettungsfonds und Schutzschirme zu verhindern. Dadurch erhöhte sich das Schuldensaldo auch in diesen Staaten erneut.

Doch es gibt auch Grund zum Feiern. Griechenland etwa durchleidet seit sechs Jahren eine Rezession, die Arbeitslosenquote liegt bei etwa 27 Prozent und dennoch steht Athen weiter, scheint die Sonne und die gewählten Politiker verlangen einen erneuten Schuldenschnitt. Im kommenden Herbst werden in Hellas die Kinder eingeschult, die seinerzeit noch vor dem Ausbruch der großen Krise gezeugt wurden – ein schöner Anlass, auf die zuletzt satten Steigerungen bei der Arbeitslosigkeit junger Menschen hinzuweisen: Fast 60 Prozent der unter 25-Jährigen haben inzwischen keinen Job. Hier will jetzt die EU helfen, die nach dem Kauf von mehr Zeit nun Milliarden neuer Schulden aufnehmen wird, um mehr Stellen zu schaffen.

Griechenland kann es brauchen. Das Land hat mit 160,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung die höchste Schuldenlast der Euro-Zone – und das will angesichts einer italienischen Verschuldung von 130 Prozent, einer portugiesischen mit 127 und einer irischen mit 125 Prozent schon etwas heißen. Bis zum Jahr 2020 soll die griechische Schuldenquote immer noch auf 120 Prozent sinken. Dieses Ziel steht seit 2009, als unverantwortliche Ratingagenturen die langfristige Bonitätsnote des griechischen Staates unverantwortlicherweise herabgesetzt und den Schuldendienst damit verteuert hatten. Inzwischen hat die EU solche Praktiken verboten.

Insgesamt konnten die Euro-Staaten damit zum Ende des ersten Quartals 2013 mit 8,75 Billionen Euro bei ihren Gläubigern in der Kreide stehen, das sind 410 Milliarden mehr als ein Jahr zuvor – etwa das 1,3-fache des deutschen Bundeshaushalts.

Prism: Schäuble gefällt das

Daumen hoch für Prism, Tempora und Co. vom früheren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Der derzeit gerade als Bundesfinanzminister amtierende CDU-Altinternationale versteht die Empörung vieler Deutscher über die Spähaffäre nicht. "Meine europäischen Kollegen regen sich jedenfalls nicht darüber auf", verriet der Kabinettssenior dem Schwarzwälder Boten, wie eine korrekte Reaktion auf die Ausspähaffäre hätte aussehen müssen. Das alles geschehe doch nur zum Wohle des Volkes und für den Frieden. "Ich bin nie der Meinung gewesen, dass Kommunikation, die weltweit erfolgt, nicht von Nachrichtendiensten überprüft werden darf", sagte Schäuble.

Er selbst, als Erfinder der staatlichen De-Mail, der Stasi 2.0 und der Vorratsdatenspeicherung bekanntgeworden, sei seit seiner eigenen Spendenkofferaktion ein Freund doppelter Buchhaltung. Während der sogenannten Parteispendenaffäre hatte sich Schäuble nicht erinnern können, ob er einen Geldkoffer angenommen und wo er ihn hingestellt hatte. Mit Hilfe umfänglicher NSA-Protokolle hätte diese Peinlichkeit vermieden werden können, glaubt er. Er habe deshalb kein Problem damit, belauscht zu werden. "Ich bin nie der Meinung gewesen, dass Kommunikation, die weltweit erfolgt, nicht von Nachrichtendiensten überprüft werden darf", sagte er.

Voraussetzung für eine flächendeckende Überwachung aller Bürger sei jedoch natürlich, dass sie "im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren" geschehe. Dies sei von ihm persönlich mit der Durchführung des alljährlichen Safer Internet Day initiiert worden. Schäuble sagte, er sei überzeugt, dass Deutschland "einen Großteil unserer Sicherheit" der tiefen Zusammenarbeit mit befreundeten Nachrichtendiensten verdanke.

Nicht der amerikanische Nachrichtendienst, der nur das Beste wolle, sondern internationale Terrorgruppen seien die "größere Bedrohungen für unsere Sicherheit". Deshalb warne er vor "zu viel Aufregung". Er selbst habe schon vor vielen Jahren gewarnt, das Internet ist "das neue Kommunikationsmittel und Verbrecher benutzen es". In dieser Auffassung fühle er sich bestätigt. Traurig ist Schäuble allerdings derzeit über den genauen Ablauf der Spähaktion und deren Bekanntwerden: "Das ist eine sensible Sache, da muss man schnell handeln, daher macht man es am Wochenende“, kritisierte er.

Hausbesuch vom Zensor

Ernsthafte Inhalte nur auf expliziten Wunsch: Nach dem britischen Vorbild müssen deutsche Internetprovider schon bald standardmäßig Echtwelt-Filter aktivieren. Ergänzend plant Bundesblogampelamtschef Herrfried Hegenzecht eine Reihe weiterer Jugendschutz-Maßnahmen.

Spätestens Ende 2014 sollen ernsthafte Inhalte im Internet von den deutschen Providern standardmäßig geblockt werden - die Nutzer müssen sich dann aktiv dafür entscheiden, den Zugriff auf die Erwachseneninhalte freizuschalten. Diesen Plan hat Bundesblogampelamtschef Herrfried Hegenzecht bekanntgeben, berichten vorab unter anderem die BBC und der "Guardian". Verboten werden soll zudem der Besitz von politisch abweichenden Inhalten auch auf dem eigenen Rechner. Darunter sollen den Angaben zufolge sowohl kommunistische Grundsatzpapiere als auch bestimmte liberale Bücher fallen.

Bei Neuanschlüssen sollen die nach ihrem Erfinder Eggebrecht Ernst einem Mitarbeiter des Bundesblogampelamtes im mecklenburgischen Warin, sogenannten Ernst-Filter bereits ab Ende dieses Jahres standardmäßig aktiviert sein, heißt es in Medien, die sich schon länger mit einer Kampagne für diese Grundeinstellung starkgemacht hatten. Nutzer bestehender Anschlüsse sollen im Lauf des kommenden Jahres von ihren Providern kontaktiert werden und sich für eine Filter-Einstellung entscheiden müssen.

In welcher Form diese Kontaktaufnahme stattfindet, bleibe den Providern überlassen, das Bundesblogampelamt präferiert Hausbesuche, um die Eignung der Bewerber für den Zugang zu politisch-expliziten Inhalten zu prüfen. Entscheidend sei, dass die Anbieter sicherstellen, dass ein Erwachsener die Entscheidung trifft, die dann von einem Notar beurkundet wird.

Mit seinen Maßnahmen will Herrfried Hegenzecht für ein sauberes Netz sorgen. Kritik an der europäischen Rettungspolitik, an Internetüberwachung und Internetpornografie, der als alternativlos geltenden Schuldenpolitik der Regierung und Auswüchsen des überbordenden Sozialstaates soll erschwert werden, ebenso begründet Hegenzecht den Schritt mit dem Kampf gegen rechts, gegen Betrug im Netz, gegen Spam, politische Postwurfsendungen und das illegale Downloaden von urheberrechtlich geschützten Regierungspapiere. Für diesen Zweck sollen Polizei und gemeinsames Lagezentrum von BND, Verfassungsschutz, Bundesamt für Informationsübergabe sowie MAD und Blogampelamt künftig auch eine Datenbank mit illegalen Aufnahmen zur Verfügung stehen.

Nach verschiedenen Internetquellen, die zur Zeit noch frei zugänglich sind, führt Twitter bereits ein System ein, das verhindern soll, dass entsprechende Inhalte über den Dienst verbreitet werden. Auch von den Suchmaschinen-Anbietern erwartet sich Hegenzecht Kooperation: Bis Oktober soll Unternehmen wie Google Zeit bleiben, neue Maßnahmen zum Blocken für illegal erklärter Inhalte vorzustellen. Eine Information darüber, was warum gesperrt wird, erfolgt dabei nicht.

Die Pläne des Bundesblogampelamtes zur Einführung von Porno-Filtern waren seit Längerem bekannt. "Jedes neue Verbot ist auch eine Einladung an unsere Menschen, sich freiwillig anders zu verhalten!", hatte der charismatische Amtschef bereits 2010 verkündet. Bis zuletzt war jedoch unklar, wann die geplanten Maßnahmen praktisch umgesetzt werden. Das jetzt vorgestellte intelligente Filtersystem gilt als beispielhaft, da es den Zugriff auf sogenannte unklare Inhalte mit Hilfe von Filterlisten regelt, die tagesaktuell von der Bundesverbotsbehörde festgelegt werden.

Hitlergruß: Rabatt auf rechts

"Wenn er mal einen Hitlergruß gemacht hat, na und?", relativiert der Schauspieler Götz George die Schuld seines Vaters am Faschismus – eine laxe Einstellung, die neuerdings auch von Kuschelurteilen der deutschen Gerichte gegen unbelehrbare Vorzeiger von verfassungsfeindlichen Symbolen wie dem Hitlergruß gestützt wird. So wurde über einen 31-jährigen Tschechen, der im vergangenen Jahr in München Polizisten mit einem Hitlergruß „provoziert“ (dpa) hatte, bis heute nie und nirgendwo noch einmal berichtet. Es ist unklar, ob der Mann noch in Haft sitzt und auf seinen Prozess wartet, oder ob es ihm gelang, nach begangener Tat ins Ausland zu flüchten.

Doch statt hier scharf nachzuwaschen, weil der Hitlergruß seinem Wesen nach die untersten Fundamente der Demokratie bedroht, gefällt sich die Gerichtsbarkeit 80 Jahre nach der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Deutschen Grusses in Augenzudrücken und Rabattgefeilsche mit Unverbesserlichen. So konnte die Ehefrau des damals amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff ungestraft direkt vor dem Schloss Bellevue mit dem Arm ausholen - Bettina Wulff zeige keinen strafbaren Hitlergruß, sprach die Staatsanwaltschaft Berlin und stellte das Verfahren gegen die seinerzeit noch amtierende Präsidentengattin ein.

Dabei ist das Zeigen eines Hitlergrußes selbst dann strafbar gemäß § 86a StGB, wenn es dem Zeigenden gar nicht darauf ankommt, die gestreckte Hand am gestreckten Arm als NS-Symbol verstanden zu wissen. Das OLG Oldenburg hatte mit dieser Begründung einen betrunkenen Obdachlosen verurteilt: Egal mit welcher Motivation dargereicht, ein Hitlergruß ist immer strafbar (Az. 1 Ss 103/10).

Manchmal aber zählen zwei als einer: Jonathan Meese, selbsternannter Spektakelkünstler, kann in seinem Hitlergrußprozess in Kassel auf Milde hoffen, weil die Richterin angekündigt hat, man werde Meeses zwei Hitlergrüße wie einen werten. Meese hatte sich im Nachhinein zu seiner Grußgeste bekannt, allerdings behauptet, sein ausgestreckter Arm sei Kunst und damit straffrei. In einem Restaurant werde er nie einen Hitlergruß zeigen, so Meese, im Raum der Kunst aber sei es seine Aufgabe, ihn zu entdämonisieren. Mit der Neueinführung des Hitlergrußrabattes aber wird das künstig nicht einfacher, gilt es doch nächstens, jeweils zwei Grüße zu zeigen, um eine vollwertige Provokation herzustellen. Die Frauenrechtlergruppe Femen hat darauf bereits reagiert: Sie treten inzwischen regelmäßig zu dritt an, um hitlerzugrüßen.

Oben: Links - Hitlergruß einfach, unstrafbar. Mitte - Hitlergruß zweiarmig nackt gerissen, unstrafbar. Rechts - Hitlergruß doppelt mit einem Arm, halbstrafbar.

Steinmeier: Der Mauerfall der Digitalwelt

Zu Zeiten von Rot-Grün kontrollierte er sieben Jahre lang als Kanzleramtschef die Geheimdienste, war dann von 2005 bis 2009 Außenminister der Großen Koalition und galt stets als weise Schneeeule der deutschen Arbeiterbewegung. Steinmeier war einer der Drahtzieher in der Abhöraffäre um den früher gescheiterten SPD-Vorsitzenden, den Mecki-Igel Kurt Beck, kam aber ungeschoren davon. Auch Folterflüge der CIA seien grober Unfug, versicherte er damals.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist heute im Vorruhestand, aber er ist immer noch in der Lage, mit wenig Worten noch weniger zu sagen – oder mit ganz vielen Worten gar nichts. Von Tirol aus, wo der frühere Kanzlerkandidat, dessen Gesicht von Hollywood bei der Trickfilmfigur des Luftballonverkäufers Carl Fredricksen nachgenutzt wurde, sich derzeit von einem Gymnasiasten, drei Ganzkörpertherapeuten und einem Sprechtrainer für den Wahlkampf fit macht, kämpft jetzt mit einem kryptischen Interview gegen den weitverbreiteten Glauben, er habe in seiner Amtszeit irgendetwas irgendwovon erfahren. Gebärdendolmetscherin Frauke HahnwechPPQ- hat Steinmeier per Kryptotelegramm gegebenes Interview gegengelesen und übersetzt.

Was wissen Sie als früherer Kanzleramtschef von US-Spähaktionen in Deutschland?

Frank-Walter Steinmeier: Gar nichts, keine Silbe. Wie sollte ich denn? Unsereinem sagt doch niemand etwas. Die fraglichen Programme, Prism und Tempora, gab es damals nicht, das weiß ich genau, denn es wurde offiziell nie darüber gesprochen. Sie basieren auf einem technologischen Quantensprung, der erst durch das Ende von Schwarz-Rot möglich wurde. Sie verfolgen das Ziel einer Totalüberwachung des gesamten Internetverkehrs, das habe ich in der Zeitung gelesen. Zu meiner Zeit hatten wir ein solches Ziel nicht. Facebook war noch nicht einmal erfunden! Wir waren wie alle Regierungen um den Schutz unserer Bürger besorgt, zumal die USA nach dem 11. September. Aber eine flächendeckende Abhörpraxis ist ein anderes Kaliber. Hier werden Freiheitsrechte offenbar vollständig ausgehebelt, das gab es unter Gerd Schröder nicht. Wir haben prinzipiell an den Grundrechten festgehalten und vom Rest einfach keine Kenntnis genommen. Das lief okay.

War unter Experten nicht klar, dass die USA Daten in großem Stil abschöpfen?

Steinmeier: Ich bin ja kein Experte. Haha. Sehen Sie, ich bin Jurist und habe über „Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit“ promoviert. Erst war ich dann Kanzleramtsminister, danach bin ich Außenminisiter geworden. Aber hier geht es um ganz andere die Dimensionen, von denen wir alle nichts ahnten wollten. Das Absaugen und Speichern vollständiger Datenströme sprengt alle Grenzen. Das ist der Mauerfall der Digitalwelt! Wenn die Verbündeten nur die Hälfte oder meinetwegen ein Drittel speichern würden! So aber? Es muss gestoppt werden. Sechs Wochen nach Snowdens Enthüllungen hat Merkel aber nicht mal für Aufklärung gesorgt, was die Regierung wusste. Sie könnte doch wenigstens wie ich sagen, dass das alles auf einem Technologiesprung beruht, von dem wir alle nichts wissen. Stattdessen gibt es einen Innenminister in den USA, Auftritte von Friedrich im Parlamentarischen Kontrollgremium und vor dem Innenausschuss. Theater! Damit wollen die nur ablenken so wie ich mit diesem Interview! Die Meldung, dass die Bundeswehr Prism nicht nur kannte, sondern selbst einsetzte, macht jetzt die Verwirrung komplett. Was weiß die Regierung? Läuft das Programm noch? Was tut Merkel, um deutsche Interessen zu wahren? Was sind deutsche Interessen? Warum habe ich von alldem keine Mitteilung bekommen? Und wenn doch, warum weiß ich nichts? Darauf müssen jetzt Antworten her.

Im Krisenstab des Auswärtigen Amts wurden von der NSA abgefangene Verbindungsdaten verwendet, wenn Deutsche entführt wurden. War Ihnen das als Minister bewusst?

Steinmeier: Also gar nicht. Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Regierung alles tut, um die Entführten zu befreien und zu ihren Angehörigen nach Hause zu bringen. Aber die Menschen erwarten nicht, dass die Regierung alles weiß, jedenfalls keine Minister der SPD. Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes arbeitet in solchen Fällen eng und gut mit Vertretern des Bundeskriminalamtes und des Bundesnachrichtendienstes zusammen, hat aber weder die Möglichkeiten noch die Aufgabe, deren Quellen zu überprüfen. das heißt ja Geheimdienst, weil das geheim ist, nicht wahr? Wir sprechen da untereinander nicht darüber. Uns ist das auch wurscht, wo das was herkommt, Hauptsache, es hilft.

Wurden US-Dienste um Hilfe und Daten gebeten, z. B. bei den Fällen Chrobog und Blechschmidt?

Steinmeier: Davon weiß ich auch nichts. Das ist ja eine gute deutsche Tradition, nichts zu wissen und auch im Nachhinein nichts gewusst zu haben. Meistens ist es sogar so, dass einem niemand etwas erzählt, weil gar keiner was weiß. Und die etwas wissen, dürfen nicht darüber sprechen. Man führt so ein Ministerium im Grunde genommen immer blind, auf einer Datenbasis, die man aus dem Fernsehen und dem ,Spiegel´hat."Entführungsfälle sind die Suche nach der Nadel im Heuhaufen, in meiner Erinnerung haben wir aber oft nicht einmal geahnt, wo der Heuhaufen steht. Viele Fälle der letzten 15 Jahre wären deshalb nicht zu lösen gewesen ohne Informationen von befreundeten Diensten, die besondere Kenntnisse in Krisenregionen haben und auch Kenntnis aller Informationen, die intern bei uns kreisten. Darunter können auch Informationen amerikanischer Dienste sein, muss aber nicht. Ich weiß auch nicht, wenn die NSA deutsche Daten abfängt und sie zwischenspeichert für ein, zwei oder 200 Jahre – das bleiben doch deutsche Daten? Die wandern also nur zum rechtmäßigen Eigentümer zurück, so lange der Minister ein Mann von der SPD ist, klar. Ein Backup, wie Computerspezuialisten mir sagen. Das wird hoffentlich auch in Zukunft wieder so sein. Das alles hat aber nichts zu tun mit der aktuellen Debatte über eine flächendeckende Abschöpfung privater Daten aus befreundeten Staaten und deren Einfluss auf den Wahlkampf. Das hat Merkel zu verantworten, weil sie etwas wusste und schwieg, oder weil sie nichts wusste und nicht nachfragte oder weil sie nachgefragt hat und dann doch schwieg. Rücktritt ist für mich die einzige Konsequenz.

Wissen Sie von Anschlägen, die durch Hinweise der NSA und abgefangene Kommunikation in Deutschland verhindert wurden?


Steinmeier: Seit acht Jahren trägt Merkels Kanzleramt dafür Verantwortung. Das müssen die heute Verantwortlichen beantworten. Vom 11. September wusste ich vorher nichts, wir alle nicht. Das war ein Technologiesprung auch terrortechnologisch.


In ihrer Partei machen sich jetzt alle über Innenminister Friedrich lustig wegen dessen ergebnisloser USA-Reise. Was hätte denn ein SPD-Kanzler gemacht – die Kavallerie geschickt?

Steinmeier: Es reicht jedenfalls nicht, sich in Washington nur lieb Kind machen zu wollen. Man muss auch mal auf den Putz hauen und Krach schlagen. Eine Partnerschaft auf Augenhöhe verlangt eine selbstbewusste deutsche Politik, die sich ein eigenes Urteil zutraut und das massenhafte Ausspähen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger nicht einfach hinnimmt. Ein Kanzler Peer Steinbrück hat das notwendige Rückgrat, wenigstens Gegenspionagemaßnahmen einzuleiten. Man hätte unsere Heringsflotte schicken können, eine Drohkulisse aufbauen. Oder Facebook verbieten! Wir sind mit Peer Steinbrück transatlantisch so fest verankert, Peer macht ja bei den Bilderbergen mit und hat damals auch dafür gesorgt, dass die Finanzindustrie leichter mit ihren Verbriefungen arbeiten kann.

Was würde sich an der Zusammenarbeit der Geheimdienste mit einem SPD-Kanzler ändern?

Steinmeier: Lassen Sie mich aus einem Märchenbuch vorlesen, das ich hier gerade auswendig lerne für meine Wahlkampfauftritte: "Die atlantische Partnerschaft ist ein Grundpfeiler unserer Sicherheit. Sie fußt auf gemeinsamen Werten der Freiheit und der Demokratie. Gerade um dieser Werte willen müssen wir jetzt Klarheit schaffen. Gemeinsamer Kampf gegen den Terror ja. Aber ein klares Nein zu systematischen Verletzungen von Bürgerrechten. Die Informationsfreiheit ist die Bürgerrechtsfrage des 21. Jahrhunderts." So etwa würde Ihnen auch Peer Steinbrück auf ihre Frage antworten, wenn er sie nicht beantworten wollte.

Politik schnürt Rettungspaket für Detroit

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit den Weg für das milliardenschwere internationale Hilfsprogramm für Detroit frei gemacht. Das Parlament stimmte noch vor der Öffnung der Finanzmärkte in Asien für die Kredithilfen von insgesamt zehn Milliarden Euro, mit denen die Stadt vor der Pleite bewahrt werden soll. Für das erste Hilfspaket für einen Empfänger in Übersee überhaupt stimmten 487 Abgeordnete, 101 stimmten dagegen, 13 enthielten sich. Neben den Fraktionen von Union und FDP hatten auch die SPD und die Grünen bereits vorab ihre Zustimmung angekündigt. Die internationale Solidarität erfordere schnelles Handeln, hieß es. Pro Kopf sei Berlin so hoch verschuldet wie Detroit. Bremen sogar höher. Nur die Fraktion Die Linke wollte dagegen votieren.

Wochenlang hatte die sogenannte Detroit-Krise Europa zuvor in Atem gehalten. Weltweit tobte der Streit, inwieweit die Einführung des Euro schuld an der Entwicklung habe. Stimmen wurden laut, die die bislang größte Pleite im Zuge der Finanzkrise – nach Griechenland, Schlecker, Praktiker und Opel – der Weigerung der europäischen Institutionen zuschrieben, über die französischen und niederländischen Überseegebiete hinaus weitere Partner von jenseits des Atlantik in die Gemeinschaft zu lassen. Mit der Zustimmung des Bundestages zu den Milliardenhilfen gilt die Frage als beantwortet. Leidenschaftlichster Befürworter war wie immer Finanzminister Schäuble, der sich am Morgen danach persönlich ein Bild vom Anlaufend er Hilfsmaßnahmen machen will. Die SPD murrt, macht aber mit. Man warte auf die richtige Gelegenheit, gegen die misslungene Politik der Kanzlerin loszuschlagen, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Studentenradio Glockwork.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor das umstrittene Rettungspaket für die in finanzielle Schieflage geratene "Motor-City" als Beitrag zur dauerhaften Sicherung des Weltfriedens verteidigt. Man müsse in Zeiten der Globalisierung über den eigenen Hinterhof hinausschauen. Detroiter Schuldverschreibungen im ehemaligen Wert von einer Milliarde Euro lägen heute schon in Europa, die staatliche Hypo Real Estate Bank allein sitzt auf 200 Millionen US-Dollar an Anleihen der Pleitestadt, die keinen Cent mehr wert sind. Es drohe ein "Flächenbrand", so Schäuble, wenn nicht entschlossen geholfen werde.

Von den Grünen kam Protest. Dass der Finanzminister Europa einen deutschen Hinterhof nenne, sei unerträglich, hieß es im Vorstand der Partei, die aufgrund abbröckelnder Umfragewerte Angst vor weiteren Jahrzehnten in der Opposition hat. Die Hilfen für die amerikanische Metropole seien notwendig, um die Stabilität und Handlungsfähigkeit der gesamten westlichen Welt zu sichern, verteidigte sich Schäuble. Die Stadt sei systemrelevant, hieß es in einer Regierungserklärung vor der Abstimmung. Deutschland profitiere von der Rettung Detroits am meisten, denn dorthin gingen zahlreiche deutsche Waren und viele Touristen führen ebenfalls in die frühere Autometropole. Ohne Detroit wären hoher Wohlstand, Beschäftigung und soziale Sicherheit in Deutschland auf Dauer nicht zu erreichen, auch die vom deutschen Staat in seinem Portfoliosegment "Structured Products" gehaltenen Kommunalanleihen müssten dann zum Schaden des Steuerzahlers komplett abgeschrieben werden.

Aufgedeckt: Der geheime Hades-Plan zur Rettung Europas

XKeyscore: NSA protokolliert Rücktrittstelefonat

Jetzt wird es ganz eng für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die neuste Enthüllung in der Spähaffäre wird zum Problem für Angela Merkel, denn offenbar hat das neuentdeckte Spionagesystem "XKeyscore", das in völkerverbindender Kooperation zwischen Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und der US-amerikanischen NSA betrieben wird, neben zahllosen unwichtigen Telefonaten, Emails und Chats zwischen Privatpersonen während eines unangemeldeten Testlaufes im Jahre 2010 irrtümlich auch die Metadaten des letzten Anrufes gespeichert, in dem der damalige Bundespräsident Horst Köhler seiner Parteifreundin Angela Merkel mitteilte, dass er wegen ernsthafter verfassungsrechtlicher Bedenken zum ersten großen Rettungspaket plane, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Aus den gespeicherten Frequenzen, den benutzten Rufnummern und der Tonart des Gespräches (B-Moll) ist es Geheimdienstexperten und Datenbankspezialisten offenbar gelungen, den kompletten Gesprächsinhalt zu rekonstruieren, der bislang als Geheime Verschlußsache galt.

Die "Spähaffäre erreicht Kanzleramt" analysiert der "Spiegel" nach diesen neuerlichen Enthüllungen, "NSA-Affäre holt Merkel ein" vermerkt der Nachrichtensender n-tv, "die deutschen Helfer der US-Spione" hätten augenscheinlich sogar "Unterstützer bei der Bundesbehörde für IT-Sicherheit", empört sich die "Süddeutsche Zeitung", die vermutet, dass die Dienste die Daten am deutschen Internet-Knotenpunkt "De-Cix Daten abgreifen". Das Staatsgeheimnis um Köhlers Rücktritt gilt damit als gelüftet, das Bundesamt für Verfassungsschutz hat unterdessen eingeräumt, dass "die angesprochene Software" getestet worden sei, das Amt sie derzeit aber "nicht für seine Arbeit einsetzt“, BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte. Das komplette Gesprächsprotokoll, wie es im Internet kursiert:


Ja, Merkel hier.

Grüß Dich, Angela. Ich bins, der Horst. Tut mir leid, wenn ich Dich geweckt habe.

Kein Problem, Horst. Was gibts denn?

Naja, weiß Du, tut mir leid aber, weißt Du, ich hau hin. Ich wollte es Dir auf jeden Fall zuerst sagen, ehe du es hintenrum erfährst. Kurz und gut, damit wir uns nicht mißverstehen: Ich werde nachher meinen Rücktritt bekanntgeben. Die Einladungen an die Presse sind schon raus.

Halthalthalt. Horst, das ist nicht Dein Ernst. Du machst was? Spaß oder was? Witze? Du schmeisst hin? Ich glaube, ich spinne. Warum denn das?

Ich kann einfach nicht mehr. Es wird mir alles zuviel, weißt Du. Man kann machen, was man will, und alle nörgeln nur rum. Guck Dir doch an, was sie über mich schreiben. "Horst Lübke"! Als wäre ich ein flügellahmer Altpräsident. Nein, wirklich, das hat doch dann alles keinen Zweck mehr. Dass man tut und macht und sich Mühe gibt. Eva Luise sagt auch, ich soll Schluß machen. Das Alter habe ich ja.

Ich bin völlig geplättet jetzt mein Lieber. Dass Du uns hängen lässt, in dieser Situation. Die Partei, das Volk, mich. Das ist ein Witz. Ich weiß nicht, wo mir der Kopf steht, und Du schaust, dass Du in die Rente kommst. Was soll ich da sagen? Wie wir für Dich gekämpft haben letztes Jahr, weil Du unbedingt noch einmal dranhängen wolltest...

Nun bleib mal auf dem Teppich, Angela. Ihr habt doch auch gekämpft, weil ihr keinen anderen hattet! Ich habe Dir damals schon gesagt, dass ich eigentlich keine Lust mehr habe. Immer diese Berliner Reden halten, immer mit dem Flugzeug rumjachtern. Eva Luise sagt auch, dass ist wegen der Strahlung dort oben nicht gesund.

Du willst es Dir nicht noch einmal überlegen? Also ich appelliere an Dich, sei kein Frosch, lass das Land und die Partei nicht allein.

Ich kann nicht, die Einladungen zur Pressekonferenz sind raus. Und wie sieht denn das aus, wenn ich jetzt einen Rückzieher vom Rücktritt mache.

Das biegen wir hin, Horst, da helfe ich. Mensch, wir können jetzt nicht noch eine Baustelle brauchen. Du kennst doch die Umfragen! NRW ist schon unregierbar, der Schäuble fällt mir dauernd aus und der Westerwelle guckt nur, wie er ein paar Umfragepünktchen rauspressen kann. Jetzt noch das Land ohne Oberhaupt. Ich kann doch nicht alles alleine machen.

Du findest jemanden. Ehrlich, es tut mir auch leid, aber spätestens seit der Sache mit dem Rettungspaket habe ich kein gutes Gefühl mehr.

Wie, was, Gefühl?

Ich habe Dir gesagt, dass ich das für völlig daneben halte und eigentlich nicht unterschreiben kann. Das ist mit der Verfassung undsoweiter aus meiner Sicht, also ich meine, das geht nicht, eigentlich.

Eigentlich, eigentlich, eigentlich, ich höre immer eigentlich. Das ist alternativlos gewesen, da kann man nicht unterscheiden zwischen eigentlich und nicht. Das kracht uns doch alles zusammen.

Ich weiß, deshalb habe ich ja auch unterzeichnet. Aber die Bauchschmerzen dabei, die habe ich, nicht Du. Ich schlafe seitdem schlecht.

Und deshalb haust Du jetzt ab, na gut, dass ich das mal weiß.

Nein, nicht deshalb, das sage ich doch die ganze Zeit. Ich kriege es nicht mehr hin, ich kann nicht mehr so, wie ich will. Die fangen doch jetzt an, auf mich zu schießen, obwohl ich nur dasselbe gesagt habe wie der Strunz oder Struck oder wie der hieß, damals, der Verteidigungsminister mit dem "Deutschland wird am Hindukusch verteidigt". Dem haben sie danach Doppelseiten gebastelt, wo er in dieser Macho-Lederkombi mit seinem Motorrad posieren durfte. Und mich wollen sie zur Schlachtbank treiben. Ohne mich.

Ich versteh Dich ja. Aber ich kann das nicht so hinnehmen. Horst, wir stehen vorm Abgrund! Ich fummle hier jeden Tag irgendwas zurecht, um bis zum Abend zu kommen. Ja, denkst Du denn, irgendwer von uns hat soetwas wie ein gutes Gefühl? Das heißt doch aber nicht, dass man alles fallen lassen kann, wo man gerade steht. Irgendwer muss es auch wegräumen.

Eva Lusie sagt aber, ein Ende mit Schrecken...

Jaja, Eva Luise. Kannst Du mir die mal geben?

Nein, die ist im Bad.

Auch gut, dann sag ich Dir das nochmal deutlich: Wenn Du das durchziehst, kriegst Du hier keinen Fuß mehr auf den Boden, ist das klar? Und wenn ich selbst drüber stürze - nichts mit Gazprom, Weltbank, Uno. Das kannst Du vergessen.

Angela, werde bitte nicht persönlich. Ich habe versucht, Dir zu erklären...

Das interessiert mich nicht, in dieser Situation. Wir haben Notstand, ich weiß niemandem, dem ich den Job jetzt auf die Schnelle geben kann. Die von der Leyen? Wulff? Stoiber? Ich kann doch nicht Norbert Blüm fragen oder wie. Wen soll ich denn dann zur WM-Eröffnung schicken? Das sind doch Fragen, die muss man doch beantworten, ehe man sowas macht, einfach Tür zu knallen und weg.

Der Lammert würde sich freuen, außerdem fällt doch gar nicht auf, wenn da einer fehlt. Du bist doch selbst sicher da.

Natürlich bin ich da. Einer muss ja nach außen so tun, als sei alles in Butter. Aber  sags nochmal: Du siehst keine Möglichkeit, Dich nochmal in die Verantwortung für Volk, Staat und Partei zu stellen? Ich biete Dir an, in drei, vier Monaten, wenn wir aus Gröbsten raus sind, eine Lösung zu finden, dass Du da nicht die ganze Zeit absitzen musst im Bellevue. Wir können da was mit angeschlagener Gesundheit machen und dann was Schönes beim IWF finden.

Ich danke Dir für Dein Angebot, Angela. Aber ich habe mich entschieden. Eva Luise würde es nicht verstehen, wenn ich wieder umknicke, nur weil Du es bist. Sicher verstehst Du mich nicht, das verstehe ich. Aber vielleicht kannst Du das wenigstens respektieren.

Ja, respektieren, jaja. Das sagt der Richtige, Horst. Gib mir nochmal Eva Luise.

Die ist noch im Bad. Ich glaube, ihr ist schlecht.

Horst, die steht doch neben Dir. Du schwindelst. Du schwindelst Deine Kanzlerin an und du machst das ganz schlecht. Das ist das, was Dir fehlt. Der Struck, der konnte das. Aber Du bist zu weich. Gib sie mir, bitte.

Nein, sie im Bad, glaubs doch.

Wie Du willst, mein Lieber. Dann grüß sie mal schön von mir. Wann ist die Pressekonferenz, sagst Du? Kannst Du Deine letzten Worte, also Deine Abschiedsrede oder was Du da diktieren willst, vorher mal herfaxen? Ich will nur kurz drüberschaun. Danke. Klick.

Fremde Federn: Nicht wirklich

"Cicero", ein Magazin, das gelegentlich beweist, das Journalismus vielleicht komisch riecht, aber noch nicht tot ist, widmet sich einem selbstausgedachten Phänomen: Der "Generation Y", die nach der "Generation X" kam, die womöglich Nachfolger der Generation Golf war. Oder ähnlich. Der Text ist als Generationserklärung Unsinn, funktioniert aber hervorragend als Erklärung eines Menschenschlages, den jeder beim Lesen wiedererkennen wird, wenn er ihn schon einmal getroffen hat. Die Kernthese:

Wenn überhaupt, dann trifft für diese Generation die Bezeichnung „Nicht wirklich“ zu. Sie ist zwar von zu Hause weg, aber eben auch noch nicht wirklich als Selbstversorger angekommen. Sie möchte ökologisch korrekt durchs Leben schlendern, aber nicht wirklich auf etwas verzichten. Sie will die große Freiheit genießen, entscheidet sich am Ende aber doch für den sicheren Arbeitsplatz. Entweder bei einem der angesagten Konzerne oder eben beim Staat, den man plötzlich wieder schätzt. Sie fordert Feedback vom Chef, der natürlich guter Kumpel sein soll, doch Kritik an sich selbst will sie dann doch lieber nicht hören. Sie möchte eine Familie, aber sich nicht wirklich binden. Und schon gar nicht so früh.

Sie verachtet den Konsum, aber Markenklamotten sollen es dann schon sein. Sie hält Wachstum für schädlich, außer auf dem eigenen Konto. Sie verurteilt den „Raubbau an der Natur“, aber ein geräumiges Loft ab hundert Quadratmetern wäre nicht schlecht. Am besten in hipper Innenstadtlage. Viel Migrationshintergrund wird vor allem in der Gastronomie geschätzt, um im Seminar dann sorgenvoll über das Lohndumping in der Dienstleistungsbranche zu klagen. Deshalb gilt die Putzfrau auch nicht als Reinigungskraft, sondern als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, also als aktiver Beitrag gegen die Armut in der Welt. Am besten steuerlich absetzbar.

Der Rest hier

Von "Mehreinnahmen in Milliardenhöhe"

Seit Jahren schon beobachten wir hier beim Kifferboard PPQ fasziniert und begeistert, wie eine große Koalition von Aökonomen vor aller Augen ein gigantisches gesellschaftliches Experiment vorführt, um zu beweisen, dass höhere Steuersätze nicht ganz automatisch zu höheren Steuereinnahmen führen.

Angefangen mit dem milliardenteuren Spektakel zum Nachweis dieser asynchronen Einnahmesteuerung hat vor Jahren der Arbeiterführer und Finanzminister Hans Eichel. Vor zehn Jahren beschloss der Sozialdemokrat, die Tabaksteuer zu erhöhen, um mit von ihm ernsthaft erwarteten "Mehreinnahmen in Milliardenhöhe" den weltweiten Terror und zusätzlich auch noch eine richtig große Gesundheitsreform zu finanzieren. Als die Einnahmen danach erwartungsgemäß einbrachen, veranlassten die nun fehlenden Milliarden seinen Nachfolgers Peer Steinbrück, der die Erhöhung der Tabaksteuer ursprünglich kritisiert hatte, an der Erhöhung festzuhalten, um nicht noch mehr Einnahmen zu verlieren.


Steinbrücks Nachfolger Wolfgang Schäuble, der nach der Erhöhung bereits rund ein Viertel weniger aus der Tabaksteuer einnahm als Eichel, reagierte routiniert. Er orderte eine erneute Steuererhöhung, um die fehlenden Milliarden hereinzuholen. Schäubles Ziel war es, eine Lücke im Haushalt zu schließen, die Ökosteuer-Subventionen für Großkonzerne gerissen hatten.

Insgesamt stiegt die Tabaksteuer unter den drei Experten in den zurückliegenden zehn Jahren um rund 60 Prozent – die Einnahmen konnten allerdings kaum mithalten, denn sie stiegen von 13,8 Milliarden Euro im Jahr 2002 gerademal auf 14,1 Millionen Euro im Jahr 2012.Umgerechnet sind das 2,17 Prozent. Eine Hebelwirkung, wie sie für gewöhnlich nur die  Investitionen deutscher Landesbanken und Stadtkämmerer in US-Swap-Papieren erzielen.

Mit dem Schinken nach der Wurst werfen, trifft halt immer die Falschen. Statt 145 Milliarden wie 2002 kauften deutsche Raucher im Inland zuletzt nur noch 82 Milliarden Zigaretten – die fehlende Menge wird steuerfrei aus dem europäischen Ausland bezogen. Einer früheren Schätzung des Wirtschaftsprüfungsunternehmens KPMG zufolge ist mittlerweile jede fünfte in Deutschland gerauchte Zigarette ein hierzulande unversteuerter Privatimport. Der Steuerausfall für den Staatshaushalt liegt damit korrekt berechnet bei etwa acht Milliarden. Eine Summe, die jährlich als deutsche Entwicklungshilfe an polnische und tschechische Wochenmärkte fließt.

Der Erfolg ist genauso gigantisch wie seinerzeit der von Eichel beim Versuch, die Raucher für die Gesundheitsreform zur Kasse zu bitten. Die von Schäuble im Jahr 2010 angestoßene Erhöhung der Tabaksteuer in weiteren fünf Stufen, die der Christdemokrat elegant als Teil eines „Sparpaketes“ verkauft hatte, trägt reiche Frucht: Im ersten Halbjahr 2013 wurden nur noch 36,6 Milliarden Zigaretten versteuert und damit so wenige wie nie seit der Wiedervereinigung.

D-Net: Sicher ist sicher

Nach dem Datenskandal um das Prism-Überwachungsprogramm koppelt sich Deutschland weiter vom weltweiten Netz ab: Laut einem Medienbericht hat das Land einen eigenen E-Mail-Dienst namens De-Mail gestartet. Die Regierung will das Internet in ihrem Land nationalisieren.

Die deutsche Führung macht damit ernst mit ihrem Streben nach einer Sonderrolle mit mehr Datenschutz für ihr Land im Internet. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ließ über das Staatsfernsehen verkünden, Deutschland habe einen eigenen E-Mail-Dienst gestartet. Bis 2015 soll sich das Land laut Plan schrittweise ganz vom weltweiten Datennetz abnabeln und auf ein eigenes, sicheres Internet zurückziehen, zu dem nur noch deutsche Sicherheitsdienste, Polizei, GEZ und Finanzbehörden Zugriff haben. Es entsteht ein nationales Intranet, genannt "De-Net".

Dem Fernsehbericht zufolge wird beim neuen sicheren Mail-Dienst jeder Bürger des Landes eine Kontaktadresse zugewiesen bekommen. Entwickelt worden ist die Software dem Minister zufolge von "Experten vor Ort". Den Service betreibt die staatliche Post. Auf dem Weg zum nationalen Netz ist Deutschland schon in den vergangenen Jahren vorangekommen: Verbindungen ins Ausland werden kontrolliert und protokolliert, vor populären sozialen Netzwerke wie Facebook oder Twitter wird die Bevölkerung fortlaufend gewarnt. Gmail, der populäre E-Mail-Dienst von Google, gilt als Datenmoloch, viele Suchergebnisse hier werden innerhalb Deutschlands nicht mehr angezeigt.

Stattdessen entwickeln deutsche Regierungsfirmen wie die Telekom eigene Alternativen, um die Sperrung ausländischer Webseiten auszugleichen, die nicht deutschen Rechtsgrundlagen entsprechen. So haben die Samwer-Brüder den YouTube-Klon MyVideo, das europäische Reiseportal trivago aus der Taufe gehoben und sie machen mit Zalando dem US-Riesen Amazon Konkurrenz. Die deutsche Post setzt mit meinpaket.de auf die komplette Absaugung aller Kundendaten im eigenen Land. Einem Bericht zufolge arbeitet das Regime auch an einem Google-Earth-Klon, der nach der EU-Richtlinie zur “Cyber-Sicherheit” allen europäischen Behörden jederzeit “ausreichende Informationen” von allen großen Internet-Firmen zukommen lässt, “um ihre Aufgaben zu erfüllen”. Das geht aus der EU-Richtlinie zur Cyber-Sicherheit hervor.

Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroes arbeitet seit einiger Zeit an einem Papier, das für mehr Transparenz sorgen soll. Europa erwägt danach, Firmen zur Offenlegung von Datendiebstählen zu verpflichten. Deutschland muss danach laut Artikel 6 eine einzige “zuständige nationale Behörde” ernennen, die für die Cyber-Sicherheit verantwortlich ist und die derzeit etwa 52 Millionen Internetnutzer im Auge behält.