Stoppschild für Schengen

Nach den Vertretern der Regierungen der europäischen Mitgliedsstaaten des Schengen-Abkommens zur Freizügigkeit in Europa hat jetzt auch das EU-Parlament für eine Abwicklung der bisherigen Regelungen und neue Grenzkontrollen im Schengen-Raum gestimmt. Nach einem einheitlich abgegebenen Votum der meisten Parlamentarier hat sich der generelle Wegfall der Grenzkontrollen zwischen den Staaten nicht bewährt.

Zu viele Ausländer strömen ungehemmt in die wohlhabenderen Länder, kein Land habe überhaupt mehr den Überblick. Deshalb sollen nun in Notfällen wie dem verstärkten Zustrom von Sinti, Roma, afrikanischen Flüchtlingen oder Griechen auf Arbeitssuche die nationalen Grenzen bis zu zwei Jahre lang geschlossen werden. Das EU-Parlament stimmte mit deutlicher Mehrheit für die Reform. Kontrollen sind demnach möglich, wenn Flüchtlinge massenhaft über die Grenzen kommen, fremde Truppen einmarschieren, Fußballspiele oder große Konferenzen stattfinden oder Terroranschläge, Hochwasserfluten und regionale Hungeraufstände die Gesamtsicherheitslage bedrohen.