Spitzelstaat: Sie wussten immer unsere Namen

Sie wussten immer unsere Namen, klagten die Bürgerrechtler der DDR nach dem Mauerfall über ihre Stasi-Beobachter. Die hatten gesammelt, was zu sammeln war, Namen, Adressen, Fingerabdrücke, Geruchsproben. Zwei Jahrzehnte später gibt sich niemand mehr mit Namen zufrieden. Der Fortschritt fordert andere Opfer: Jetzt müssen es Kontonummern, Blutgruppe und DNA-Codes sein, dazu Telefonverbindungsdaten, IP-Adressen und Handy-Standortinformationen, Steuerdaten, Einkommensnachweise, Kontaktpersonen, Facebookfreunde, Urlaubsfotos.

Der feuchte Traum des Bundesinnenministers ist Wirklichkeit geworden - Großbritannien und die USA haben ein Backup aller elektronischen Lebensäußerungen der Deutschen. Die NSA-Cloud hängt dunkel über einer Stasiwelt, in der vorsichtshalber alles gespeichert wird, was speicherbar ist. Auch deutsche Fahnder fotografieren auf der Suche nach dem Autobahn-Sniper zehntausende Kennzeichen, gleichen sie mit anderen ab, setzen sie in Beziehung zu zehntausenden von Handydaten, die global und ohne konkreten Tatverdacht gegen die Anschlussinhaber gespeichert wurden. Datenschutz? Es reicht, wenn Street View das macht.

Wohin das führt, ist noch nicht abzusehen. Wird Angela Merkel BKA-Chef Jörg Ziercke entlassen? Den britischen Botschafter einbestellen? Den Gesandten der USA ausweisen? Wann kommt heraus, dass deutsche Behörden nicht nur von Prism und Tempora wussten, sondern direkt davon profitiert haben? Was dann? Gewinnt Steinbrück die Bundestagswahl? Geht Merkel ins Exil? Wird es Island sein, Ecuador oder Rußland?

Die Reaktion deutscher Behörden auf den größten Bespitzelungsalptraum der Menschheitsgeschichte ist seltsam lau. Von "Neuland" hat Merkel gesprochen, als seien die zielgerichtet gesammelten Daten der Deutschen den Amerikaners zufällig und ungewollt auf die Speicherplatten geraten. Und im zweiten Schritt wollen wir das auch haben: In Sachsen-Anhalt plant die Landesregierung, ihrem Innenministerium weitere Befugnisse zur sogenannten Bestandsdatenabfrage zu gewähren. Künftig soll nicht nur die Polizei, sondern auch der Landes-Verfassungsschutz unbeschränkten Zugriff auf Namen, Adressen, Rufnummern und IP-Adressen haben, die bei Telefon- und Internetanbietern zum Zweck der Abrechnung gespeichert werden. Die Regelung soll das bisherige Bundesgesetz ersetzen, das durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts für verfassungswidrig erklärt worden war. Mit Hilfe der Neuregelung könnten die Behörden zumindest so lange auf die entsprechenden Daten zugreifen, bis das Landesverfassungsgericht auch die Neuregelung zur Herausgabe gespeicherter Daten als verfassungswidrig verwirft.

Der Spitzelstaat, aus dem die Ostdeutschen 1989 zu fliehen versuchten, hat sie wieder heimgeholt. Doch die DDR 2.0 ist nicht die harmlose, betuliche Arbeiterrepublik, in der alte Männer über Menschen herrschen, die sie nicht im Ansatz verstehen. Diesmal soll der Bürger vorab beschreibbar werden, ein regelbarer Verbraucher, dessen Protest ebenso kalkulierbar ist wie seine Vorlieben. Abweichungen fallen auf im Datenwust, Abweichungen machen verdächtig, gegen Abweichungen lässt sich Vorsorge treffen. Abweichler können gefunden, gefasst und bestraft werden.

Deshalb wohl klagt kein Bürgerrechtler: Und immer wussten sie unsere Namen, Kreditkartendaten, Kontostände, Lieblingspornoseiten, Chatroom-Aliasse, Telefongesprächspartner, Steuerdaten, Einkommensnachweise, Kontaktpersonen, Facebookfreunde, Urlaubsfotos.