Prantl liest PPQ

"Ein europäischer Traum" hieß es damals, im goldenen September 2011 hier bei PPQ, einem ganz und gar der Rettung des gemeinsamen Friedensprojektes gewidmeten Privattagebuch. Es ging um "mehr Europa", eine Idee, die seinerzeit gerade in aller Munde war, und um weniger Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Weg dorthin. "Ein Volk, eine Reich, ein Europa, regiert mit Notverordnungen und Verboten", so beschrieb PPQ die Vision vom "europäischen Traum" der Eliten, die zuweilen wirken, als seien sie tatsächlich dabei, den ominösen Hades-Plan Punkt für Punkt abzuarbeiten.

Wer sehen wollte, konnte sehen, was kommt. Heribert Prantl allerdings, der bei der Süddeutschen Zeitung, wollte ja nicht. Prantl hat seinerzeit vielmehr damit zu tun, das allein politischen Notwendigkeiten gehorchende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Euro-Rettung als "Kraftspritze für das Parlament" zu loben. Der Bundestag dürfe nun "frei von Fremdbestimmung" seitens der Organe der EU und anderer EU-Mitgliedsstaaten seine Entscheidungen treffen und dauerhaft "Herr seiner Entschlüsse" bleiben, urteilt Heribert Prantl, losgelöst von realem politischen Wirken, in dem der, der die Pistole hat, den, der sie nicht hat, natürlich immer dazu bringen kann "frei von Fremdbestimmung" zu tun, was er will.

18 Monate danach ist das nicht nur Jungen Welt aufgefallen, sondern auch dem alten Meinungsfuchs Prantl, der bislang ein zuverlässiger Prediger europäischer Solidarität war, egal, was es kostet. In einem neuen Aufsatz repetiert der Edel-Kolumnist nun, was er damals bei PPQ gelesen hat: "Europa, eine Art Notverordnungs-Demokratie" entdeckt der Euro-Experte nun angesichts einer Zypern-Rettung, die zuerst einem Putsch gegen europäische Rechtsgrundlagen glich, nun aber auch deutlich macht, dass das kraftgespritze Parlament ein Papiertiger ist, der "nur noch nicken" (Prantl) kann, wenn ihm die Regierung einen bereits unterzeichneten Vertrag zur Rettung von irgendwem auf irgendweine Weise vorlegt.

Dabei, klagt er, gebe es "einen "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union", der sei "geltendes Recht". Ungeachtet dessen aber sei es in der Staaten- und EU-Praxis inzwischen so, "dass nicht die Arbeitsweise dem Vertrag, sondern der Vertrag der Arbeitsweise angepasst wird". Jede Rettungsaktion schaffe sich ihr Recht. Heribert Prantl, der Entschuldiger, Begründer und Beschwichtiger, ist verstört: "Das ist nicht recht", nörgelt er, denn "der Euro ist wichtig; aber das Wichtigste sind Recht und Demokratie".