Hoeneß´ Hintermänner: Die Milliarden-Hinterzieher

Seit gut vier Jahren gilt die Abgeltungssteuer für Kapitalerträge, nach ursprünglichen Angaben des damaligen Finanzminister Peer Steinbrück Hauptwaffe des Staates im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Das Modell, nachdem dem Staat von jedem Vermögensgewinn, den seine Bürger mit der Anlage ihres bereits einmal versteuerten Einkommens erzielen, ein Viertel zusteht, sollte eine sprudelnde Geldquelle werden. Und Großanleger zudem getreu dem alten sozialdemokratischen Sozialgedanken schonen: Statt mehr als 40 Prozent Steuern zu zahlen, sollten auch die wie Oma auf ihre paar Sparbuchzinsgroschen mit 25 Prozent davonkommen. 25 Prozent auf alles sei ja mehr als 30 bis 42 Prozent auf das, was die Leute freiwillig angeben, versicherte Steinbrück.

Das Dumme war von Anfang an, dass die Steuer das Gegenteil bewirkte. Das große Projekt, wie immer unter dem Mäntelchen der Gerechtigkeitserhöhung eingeführt, entpuppte sich vom ersten Tag an als Rohrkrepierer, der den Staat Milliarden kostete. Die Zahlen sind unbestechlich: Mit der Einführung der Abgeltungsteuer brachen die Einnahmen des Fiskus aus Kapitalerträgen in Deutschland ein. Hatte der Finanzminister 2008 noch 13,5 Milliarden Euro an Steuern aus Kapitalerträgen eingenommen, waren es 2009 nur noch 12,4 Milliarden Euro. 2010 dann sanken die Einnahmen auf nur noch bei 8,7 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium im Januar 2011 mitteilte.

Es war das letzte Mal, das über die Pleite mit der Abgeltungsidee öffentlich gesprochen wurde. Seit Januar 2011 hat der Finanzminister nicht mehr öffentlich Stellung zur Entwicklung der Einnahmen aus der Kapitalertragssteuer auf Zins- und Veräußerungserträge genommen. Und keine Zeitung und kein Fernsehsender hat ihn mehr danach gefragt. Nur einmal war sehr nebenbei von einem weiteren Rückgang um 7,9 Prozent im Jahr 2011 die Rede. Aber seitdem wird eisern geschwiegen.

Hier geht es ja nicht um Millionen, sondern um Milliarden! Mediale Aufregung wie im Fall Hoeneß wäre völlig unangebracht. Denn eine Pressemitteilung aus Baden-Württemberg lässt vermuten, dass sich am Trend nicht viel geändert hat. Im Jahr 2012 gingen die Einnahmen aus der Kapitalertragssteuer im Ländle um weitere 2,4 Prozent zurück, sie betrugen jetzt nur noch 586 Millionen. Hochgerechnet auf den Bund ergäbe sich daraus ein verbliebenes Gesamteinnahmevolumen von rund fünf Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen aus der Abgeltungssteuer hätten sich damit seit 2008 mehr als halbiert - Merkel und Steinbrück sei dank. Ähnliches gelang nur noch - wenn auch in kleinerem absoluten Maß - mit der Erhöhung der Tabaksteuer, die die Einnahmen des Gemeinwesens mit zwölf Erhöhungsstufen glatt halbierte. Aus den fehlenden Einnahmen werden die Renten gestützt, heißt es.

Das tut weh, das schmerzt vor allem die SPD, die den Tag fürchtet, an dem herauskommen könnte, dass die Idee ihres Kanzlerkandidaten den Staatshaushalt bis heute zusammengenommen mehr als zehn Milliarden Euro Einnahmen gekostet hat. Die Gegenstrategie aber ist klar: "Ich liebe Gewinne, denn die kann man besteuern", sagt Peer Steinbrück. Nur zu niedrig sei die Abgeltungssteuer mit derzeit 25 Prozent. Nach dem Wahlsieg wird der fällige Satz deshalb auf 32 Prozent erhöht.

Elfmeter für die SPD