Ein Land übt Stuhltanz

Es hätte so schön sein können. Noch vor dem Hitlergeburtstag am 20. April wollte die Justiz eigentlich Premiere im größten Nazi-Verfahren seit den Nürnberger Prozessen feiern. Dazu sollte das letzte verbliebene mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe im Saal A 101 des Oberlandesgerichtes München angeklagt werden, vor versammelter Presse, mit mehr als 70 Nebenklägern und begleitet von drei Komplizen, denen Hilfe und Unterstützung der Morde der NSU vorgeworfen wird.

Nicht nur diese öffentlichkeitswirksame Veranstaltung muss jetzt gekippt werden. Die Eröffnung des Prozesses wird völlig überraschend bereits vor Eröffnung der Hauptverhandlung um mindestens drei Wochen verschoben. Als Grund nannte das Gericht eine erfolgreiche Klage einer türkischen Zeitung gegen die Platzvergabe an Journalisten.

Das Verfassungsgericht hatte dem Begehren auf zur Verfügungstellung zusätzlicher Presseplätze für ausländische Zeitungen stattgegeben. Die Vorbereitung des Prozesses hatte sich daraufhin zu einem regelrechten Wettlauf gegen die Zeit entwickelt, hieß es in der offiziellen Stellungnahme. Das Verfahren gehe nun nach dem 1. Mai an den Start. Bis dahin sollen die Plätze für Medienvertreter neu ausgelost werden, nun wohl nach dem aus dem Weltfußball bekannten Verfahren "Setzen und Losen". Ein neuer konkreter Termin für die Auslosung wurde noch nicht genannt.

Die Kosten der Verschiebung lassen sich nach Gerichtsangaben erst in den kommenden Tagen beziffern. Für bereits gebuchte Reisen von Pressevertretern, Anwälten und Nebenklägern nach München, Übertragungswagen, Hotelzimmer und die Offenhaltung von Satellitenfrequenzen seien mehrere hunderttausend Euro an Kosten angefallen. Das Gericht rechnet dennoch nicht mit Schadenersatzforderungen der Betroffenen.

Doch die Verzögerung ist nicht nur peinlich für die Richter, sondern auch ärgerlich für Deutschland, das nun weltweit in den Ruf gerät, nicht mehr nur weder Bahnhöfe noch Flughäfen bauen zu können, sondern zudem auch die Fähigkeit verloren zu haben, Verfahren gegen Terroristen und Rechtsextremisten durchführen zu können.

Besonders stark betroffen von der Verschiebung ist einmal mehr die Medienbranche. Leitmedien wie ARD, ZDF und Spiegel hatten geplant, vom Mittwoch an Zschäpe-Festspiele zu veranstalten. Überall waren bereits Porträts gedrechselt und Analysen angefertigt worde. Deren Aufführung wird jetzt aufgeschoben - bis zum eventuellen Prozessbeginn im Mai. "Vor allem die ,Zeit´, die am Donnerstag erscheint, steht vor großen Problemen ", hieß es bei Brancheninsidern. Das Blatt habe „natürlich seitenweise“ aktuell aus dem Gerichtssaal berichten wollen und müsse nun etliche Seiten mit Ersatz füllen.

Deutschlands größte Wochenzeitung müsse nun komplett umplanen. "Wir stehen vor gewaltigen logistischen Herausforderungen, die zusätzliche Kosten verursachen werden", sagte ein Verantwortlicher. Die Verscheibung allein trage keine ganze Ausgabe.  Man werde nun prüfen, wie hoch die zusätzlichen Kosten seien. "Und die werden wir dann auch geltend machen müssen."

„Es wird ein neues Akkreditierungsverfahren durchgeführt“, beruhigte  OLG-Sprecherin Andrea Titz die aufgebrachten Gemüter. Details seien aber nicht bekannt. „Ich kann noch nicht sagen, wie sich der Senat das genau vorstellt.“ Insider berichteten, die Situation im Gericht sei derzeit geradezu chaotisch. So hat der Verhandlungssaal bislang weder eine feste Bestuhlung noch einen Glaskäfig, in dem die Angeklagte der Verhandlung folgen kann.

Die SPD hat die Verschiebung des NSU-Prozesses wegen einer Neuregelung bei der Platzvergabe an Journalisten als richtige Entscheidung begrüßt. „Wichtig ist, dass jetzt auch den ausländischen Medien ausreichend Plätze zur Verfügung gestellt werden“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Es gebe weltweit fast 100.000 Zeitungen, die bedacht werden müssten. "Die türkischen und griechischen Medien haben ein berechtigtes Interesse, an dem Prozess teilzunehmen", sagte Nahles, die als oberster Stuhltanz-Instanz gilt. Es sei "ein gutes Signal, dass das Gericht jetzt darauf Rücksicht nimmt.“

Nun soll der Prozess am Oberlandesgericht München statt am kommenden Mittwoch erst am 6. Mai ein weiteres Mal vertagt werden, dann allerdings pünktlich zum 68. Jahrestag der Kapitulation von Breslau, damit er rechtzeitig zur Urlaubssaison 2015 beendet werden kann.