Erst belehrte der "lupenreine Demokrat" (Gerhard Schröder) den leitenden Mitarbeiter der deutschen Gebührenausgabezentrale über Grundrechte, demokratische Mitwirkung und Gerechtigkeit. Und nun kommen auch noch die Polen, um ihren Nachbarn im Westen ein paar unübersehbare Parallelem zwischen der Europa-Politik aus Brüssel und der von der Brüsseler Europa-Politik angegriffenen Politik der ungarischen Regierung vor Augen zu führen.
"Verlogen" nennt die Tageszeitung Rzeczpospolita die hartnäckige Behauptung, die Orbán-Regierung in Budapest sei "undemokratisch". "Ungarn wurde zuerst wegen der Einführung der Krisensteuer verurteilt und dann für die Einführung von Abgaben auf Bankgeschäfte." Nach Ansicht der Kommissare standen beide maßnahmen im Gegensatz zu den demokratischen Grundsätzen der EU und den Regeln des freien Marktes - ein Witz, wie die Polen finden. Denn schließlich habe die EU selbst versucht, den Bürgern Zyperns horrende Sondersteuern abzupressen - angeblich im Einklang mit den europäischen Normen. Wer genau hinschaue, sehe aber, dass selbst die demokratische Legitimation der Regierung Orbán wesentlich größer sei "als die der EU-Kommission und der EU-Parlamentarier zusammen."
"Verlogen" nennt die Tageszeitung Rzeczpospolita die hartnäckige Behauptung, die Orbán-Regierung in Budapest sei "undemokratisch". "Ungarn wurde zuerst wegen der Einführung der Krisensteuer verurteilt und dann für die Einführung von Abgaben auf Bankgeschäfte." Nach Ansicht der Kommissare standen beide maßnahmen im Gegensatz zu den demokratischen Grundsätzen der EU und den Regeln des freien Marktes - ein Witz, wie die Polen finden. Denn schließlich habe die EU selbst versucht, den Bürgern Zyperns horrende Sondersteuern abzupressen - angeblich im Einklang mit den europäischen Normen. Wer genau hinschaue, sehe aber, dass selbst die demokratische Legitimation der Regierung Orbán wesentlich größer sei "als die der EU-Kommission und der EU-Parlamentarier zusammen."
3 Kommentare:
Och nööö! Das können die Polen doch nicht im Ernst meinen? Die in der EU und der UNO sind nämlich die Guten, die haben nämlich die Weisheit nicht mit Löffeln, sondern mit ganzen Baggerschaufeln gefressen! Deshalb ist es an uns und den Polen und den Ungarn, mit offenen Mündern zu lauschen, was uns davon in homöopathischen Dosen herabgereicht wird.
Legitim? Illegitim? Scheißegalitär!
Deshalb würde die EU auch nie in die EU aufgenommen.
Also diese Ungarn sind doch gaaaaanz fürchterlich! Sogar Funk, Fernsehen und Zeitungen sind gesetzlich zur weitgehenden Wahrheit gezwungen. Widrigen Falls können sie wg. Lüge bestraft werden.
Das geht doch nicht! Da kann sich doch keine 'Journaille' mehr was aus den Fingern saugen, wenn Saure-Gurken-Zeit ist oder 'Political Correctness' gefordert.
Und jetzt kommen auch noch die Polen an und meinen, das sei durchaus 'demokritisch'... Unerhört! Was erlauben Strunz?
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