Alternativen gefährden die Demokratie

Kaum gegründet, schon steht die neue Partei Alternative für Deutschland bei allen seriösen deutschen Medien im Verdacht, mit der angestrebten Abschaffung des Euro dunkle Mächte ans Ruder bringen zu wollen. Walter Steinmeier warnt in der "Welt" vor der "D-Mark-Partei", "populistische Andockstellen", findet der staatliche Deutschlandfunk, eine "professorale Besserwisserpartei" entdeckt die Pleite-Zeitung Frankfurter Rundschau. Für die "Tagesschau" hatte der Rechtsextremismusexperte Patrick Gensing zuvor schon herausgearbeitet, wie demokratiegefährdend Alternativen in alternativlosen Zeiten sind.

Nur Selbstmörder, so tönt der Chor, können die unbestreitbaren Vorteile des Euro-Experimentes leugnen und ein Zurück zur D-Mark fordern. In der Berliner Zeitung macht ein Stephan Kaufmann eine Rechnung auf, die zeigt, dass Demagogie kein Vorrecht von Parteiarbeitern ist: "Allein zwischen 2000 und 2009 erzielte Deutschland im Geschäft mit den südeuropäischen Staaten und Frankreich einen Leistungsbilanzüberschuss von 600 Milliarden Euro", heißt es da. Als Deutschland zuvor keine Waren nach Frankreich und Südeuropa geliefert. Die Euro-Einführung habe außerdem "Wechselkursrisiken abgeschafft und grenzüberschreitende Investitionen innerhalb der Euro-Zone für Unternehmen sicherer" gemacht - als habe es vorher kein Europäisches Währungssystem gegeben, das einerseits Wechselkursrisiken minimierte, andererseits aber die Möglichkeit offenhielt, im Notfall Wechselkursanpassungen vornehmen zu können.

Bei godmode-trader.de hat Andreas Hoose nicht diesen Schaum vorm Mund, während er Zwischenbilanz zieht. Im Gegensatz zu Kaufmann hat Hoose aber auch die Fakten auf seiner Seite. In jüngster Zeit lese man "immer wieder salbungsvolle Worte über die angeblichen Strukturreformen, die im Süden der Eurozone gerade um sich greifen – die nur bedauerlicherweise nirgends zur Kenntnis genommen würden", schreibt er. Das sei wirklich dumm, denn diese Reformerfolge müssen in der Tat grandios sein: "So ist etwa in Italien und Spanien die Industrieproduktion zuletzt auf das niedrigste Niveau seit mehr als 20 Jahren eingebrochen. Ob das trotz oder wegen der erfolgreichen Reformen geschehen ist, wurde leider nicht mitgeteilt". Ähnlich sehe es bei den Arbeitslosenzahlen: "In der gesamten Europäischen Union war die Zahl der Menschen ohne Job noch nie so hoch wie heute".

Erste Reformerfolge? Oder letzte Ölung? Knapp 20 Jahre nach Verabschiedung der Maastricht-Verträge, die den Regierenden heute als zumindest symbolische Grundlage zumindest eingebildeter Erfolge gelten, haben in Griechenland drei Menschen unter 25 Jahren haben zwei keine Arbeit mehr. Parlamentsrechte sind suspendiert, die Neutralität der Zentralbanken ist aufgehoben, Sparer werden enteignet, der freie Geldverkehr ist eingeschränkt und hinter den Kulissen planen Kommissare, die nie von irgendeinem Volk gewählt worden sind, schon die nächste Eskalationsstufe im Kampf um das Prestigeprojekt, das nicht fallen darf, weil es ansonsten die ganze politische Klasse mit sich reißen würde.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, der seit Jahren stets zuverlässig dort auftaucht, wo Weichen gestellt werden, sieht "klare Regeln" kommen "für die Reihenfolge", in der Sparer, Steuerzahler und Investoren um ihr Eigentum erleichtert werden, wenn die normative Kraft der Wirklichkeit die Fassringe mal wieder zu sprengen droht, die allein den EUsernen Heinrich zusammenhalten...