Zypern: Mit Löchern gestopfte Löcher

„Wie Hitler hat Angela Merkel dem Rest des Kontinents den Krieg erklärt, diesmal um sich wirtschaftlichen Lebensraum zu sichern", schreibt Ökonomieprofessor Juan Torres López in der spanischen Zeitung El País. Nur stellt es die Eiserne Kanzlerin geschickter an als der Kunstmaler aus Österreich: Nach dem Scheitern eines ersten Versuches, die kleinen zypriotischen Sparer für das misslungene Experiment einer wirtschaftlichen Integration Europas von oben zahlen zu lassen, fand die gebürtige Hamburgerin eine Lösung, mit der alle leben können: „Russische Reiche“ und „reiche Millionäre“ müssten jetzt für die Rettung der Insel zahlen, heißt es in Berlin. Und genauso erzählen es natürlich alle Qualitätsmedien weiter.

„Diejenigen, die die Krise zu verantworten haben, sind mit in die Haftung genommen", sagt Merkel und bekommt Applaus. Kaum ein Medienarbeiter hat Lust, nach den Fakten zu schauen, die die endlich gefundene Endlösung für die Zypernrettung doch nur als das enttarnen könnten, was sie ist: Ein geschwätziger Schwindel aus Halbwahrheiten, verdrehten Tatsachen und kunstvoll gesetzten Erfindungen.

Nur an den Nahtstellen des Märchens von den „reichen Russen“, denen die griechischen Banken gehören und die Milliarden auf diesen griechischen Banken versteckt haben, dringt die Wahrheit durch. Etwa die, dass das deutsche Bundesland Brandenburg einer der Großanleger in Zypern ist: Zwei Millionen Euro aus dem Fonds zur Absicherung der Beamtenpensionen steckte Finanzminister Helmuth Markov vor zweieinhalb Jahren in die spekulativen Anleihen des Inselstaates.

Damals war bereits klar, dass Zypern aufgrund der starken Verflechtung zwischen Banken und Staat ein zweites Irland werden könne. Markov, Minister für die antikapitalistische Partei Die Linke, nahm es als Einladung. 98 Prozent des 260 Millionen schweren Pensionsfonds für die Beamten des Landes hat der Kommunist im Ausland angelegt, darunter sind nicht nur Staatsanleihen aus Zypern, sondern auch Papiere aus Irland, Spanien, Portugal sowie aus der Steuer-Oase Cayman-Islands.

Dennoch ist nicht Brandenburg die Region, die die geplante Abwicklung der beiden größten zypriotischen Banken am härtesten trifft. Auch die staatliche deutsche HSH Nordbank, die 1,6 Milliarden Euro in Zypern liegen hat, zittert nicht am heftigsten. Dank hoher Zinseinnahmen aus den Zypern-Anleihen in den vergangenen Jahren sei ein Verlust zu verschmerzen, entschuldigt der Thüringer Linken-Chef Bodo Ramelow seinen spekulationsfreudigen Brandenburger Genossen bei n-tv.

Schwieriger ist die Situation da schon für die 92.000 direkten Eigner der Laiki-Bank - die wenigsten davon sind reich wie der Russe Dmitriy Rybolovlev, der über seine Firma Odella Resources knapp zehn Prozent der Aktien kontrolliert.

Die meisten sind es nicht, die meisten wissen nicht einmal, dass sie mit drinhängen. Denn der Staat Zypern und damit die zypriotische Bevölkerung hält mit 84 Prozent den Löwenanteil der Laiki-Aktien. Da Laiki zerschlagen und aufgegeben wird, ohne dass das über eine Insolvenz erfolgt, verlieren sowohl Rybolovlev, der das verschemrzen kann, als auch der zypriotische Staat alles. Ebenso die übrigen Anleger, die allerdings eben – ganz im Gegensatz zum Eindruck, der in Deutschland vermittelt wird - nur magere sechs Prozent an dem vielkritisierten Geldinstitut besitzen.

Etwas anders sieht es bei der Bank of Cyprus aus, an der der griechische Staat direkt nur 13 Prozent hält. Trotzdem wird die von der europäischen Politik verordnete „Rettung“ auch hier eher lokale als internationale Opfer fordern: 60 Prozent der Inhaber von Aktien der Bank of Cyprus sind Zyprioten, 12 Prozent Griechen, der Rest Ausländer, allerdings keineswegs nur „reiche Russen“. Insgesamt sind unter den Shareholdern des Instituts, das sich noch vor zwei Jahren als „the strongest and most reliable among its direct competitors“ bezeichnete, 79 Prozent Privatpersonen und 20 Prozent institutionelle Anleger. Wobei unter Letzteren wiederum griechische und zypriotische Pensionsfonds, Stiftungen und kirchliche Investmentvehikel sind.

Die vermeintliche „Rettung“ wird also zuerst einmal von den Geretteten bezahlt. Einem Mittelständler, der 200.000 Euro auf dem Konto hat, um nächsten Monat seine 50 Mitarbeiter zu bezahlen, bleiben zu diesem Zweck plötzlich nur noch 160.000 Euro. Eine zypriotischen Familie, die vor fünf Jahren zu acht Euro in Aktien der staatlichen Bank of Cyprus investiert hatte, bleibt gar nichts mehr. Und einem Pensionsfonds, der das Geld seiner künftigen Anspruchsberechtigten hier geparkt hatte, fehlen nun ebenso die Mittel, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Löcher über Löcher überall, die irgendwer wird füllen müssen, soll sich das Drama des griechischen Schuldenschnitts, der in der zypriotischen Bankenpleite endete, nicht in einer erneuten Kettenreaktion wiederholen. Deutsche Politiker tun so, als sei mit der „Abwicklung“ und „Schrumpfung“ der beiden großen Inselbanken alles geklärt und bereinigt, als hätten „reiche Russen“ die Rechnung bezahlt und eine kluge, weitsichtige Politik der europäischen Spitzen habe diese genialische Lösung erzwungen.

In Wirklichkeit aber reißt die „Rettung“ dieselben Löcher nur woanders auf, während die Politik auf der Bühne mit Zahlen zaubert. „Uns hat es schwer getroffen, dass die EU Griechenland 2012 einen Schuldenschnitt für private Investoren verordnete“, sagt Zyperns Ex-Präsident Georgios Vassiliou, „das hat uns 4,6 Milliarden Euro gekostet und unsere großen Banken in Schieflage gebracht.“ Die neue Rettung nun droht erneut nichts weiter zu sein als eine Verschiebung der Probleme auf die nächste lange Bank, der eine erneute Rettung in nächster Zukunft wird folgen müssen.

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