In der Geldwaschmaschine

Nach den Spekulanten, die Franz Müntefering einst als Schuldige an der großen Krise ausgemacht hatte, und den Managern, die Sigmar Gabriel später als verantwortlich brandmarkte, sind es derzeit gerade die "reichen Russen", die das Weltfriedensprojekt Europa ins Wanken bringen. Zypern, dessen "Geschäftsmodell" (Wolfgang Schäuble) aus Schwarzgeld-Anlagemöglichkeiten für "reiche Millionäre" (ARD-Morgenmagazin) besteht, steht, so die allgemeine Erzählung, im Grunde eine gigantische Geldwaschmaschine. Die dortige Regierung kümmere sich nicht um Recht und nicht um Gesetz, ignoriere europäische Vorschriften und profitiere von der Missachtung internationaler Vorgaben.

Was für ein Zufall, dass das ungefähr genau die Vorwürfe sind, die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) jahrelang an die Adresse der Bundesregierung gerichtet hat. Nach der Verabschiedung eines Geldwäschegesetzes im Jahr 1993 weigerte sich Deutschland über 18 Jahre lang, seine Rechtsvorschriften an die internationalen Vorgaben anzupassen. Erst 2011, durch die V Vertragsverletzungsverfahren 2005/4572 und 2009/4572 zunehmend unter Druck gesetzt von der EU, verabschiedete der Bundestag ein neues Geldwäschegesetz mit dem schönen Namen “Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention” .

Dass aber wiederum nicht allen Vorgaben, die umzusetzen sich Deutschland bereit erklärt hat, genügt. In einer Hitparade der größten Geldwäscheparadiese, die der Geldwäsche-Experte Andreas Frank auf seiner Seite veröffentlich hat, schneidet Deutschland in Sachen Geldwäsche sogar schlechter ab als Zypern. Zwar setze kein EU-Land die Empfehlungen zur Bekämpfung von Geldwäsche komplett um. Doch in der Liste, die nach der Zahl der Umsetzung einzelner Punkte noch vor der aktuell geltenden Rettung vom zypriotischen Finanzministerium erstellt wurde, landet Deutschland mit Platz 14 sieben Plätze hinter Zypern (Platz 7) - die Bundesregierung hat nur fünf Vorgaben erfüllt, Zypern aber zwölf.