Euro: Schuldensoli für das Friedensprojekt

Es ist immer nur ein einziger weiterer kleiner Schritt notwendig, um den Euro endgültig zu retten. Das war so, als Merkel und Sarkozy nach "Stunden hektischer Krisendiplomatie" (FAZ) im Juli 2010 die endgültige Rettung des Friedensprojektes gemeinsame Währung verkündeten. Das war so beim Schuldenschnitt für Griechenland, der ein Endspiel der Demokraten gegen die Spekulanten war. Das war so als "EZB-Chef Draghi die Bazooka auspackte" (Welt). Das war so, als Joschka Fischer forderte, die Lawine zu löschen. Das war so, als die spanischen Banken bei Nacht und Nebel am Schopf des deutschen Steuerzahlers aus dem Schuldensumpf gezogen wurde. Und das wird so sein, wenn zur Rettung Zyperns vor der drohenden Staatspleite erstmals auch arglose Bankkunden sich mit einem Schuldensoli am Rettungspakt der Finanzminister beteiligen dürfen.

Auf alle Einlagen wird eine Abgabe von 6,75 Prozent fällig, am 100.000 Euro Reichtum steigt sie auf 9,9 Prozent - wer 150.000 Euro gespart hat, und sei es durch seiner Hände Arbeit, darauf haben sich der neue Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und die europäischen Finanzminister - wie immer in einer Nachtsitzung vor Öffnung der Märkte in Fernost - geeinigt, zahlt rund 15.000 Euro in das Hilfspaket, das dem Friedensnobelpreiskontinent die allerendgültigste Rettung bringen wird. "Solidarität für Europa", nennt das die CDU, außerdem, verlangt die grüne Claudia Roth, müsse sich Zypern an der Finanztransaktionssteuer beteiligen. Die SPD spekuliert auf Stimmen der Kleinsparer, indem sie das Paket gut findet, aber Leute mit weniger Geld ausnehmen will. Für "Freibeträge für Kleinsparer" ist auch die FDP, die Linke sowieso.

5,8 Milliarden will Europa so von den Sparern auf der Insel eintreiben - um Fluchtbewegungen zu verhindern, wurde der elektronische Zahlungsverkehr auf Zypern über erlassene Notverordnungen nach Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung ausgesetzt. Nach dem demokratischen Beschluss der Finanzminister ist auch das Onlinesystem der Banken seit Samstag außer Betrieb. Zudem alle Bankfilialen, um den illegalen Zugriff von Kontoinhabern auf ihre legalen Sparguthaben zu verhindern.

Während die Leitmedien aus dem Tabubruch, der eine Absage an alle rechtsstaatlichen Traditionen ist, eine kleinteilige Diskussion um passende Prozente für Klein- und Großsparer zu machen versuchen, droht Europa der Rutsch in Gesetzlosigkeit und Willkür. Die Enteignung sei eine vertrauensbildende Maßnahme, betonte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, der einst deutschlandweit die Deregulierung der Finanzmärkte durchgesetzt hatte. Niemand verliere etwas: "Bevor die Banken wieder öffnen, wird die Abgabe abgezogen. Der Rest des Geldes ist frei verfügbar." Europa nehme sich nur, was Europa ohnehin gehöre.

Es ist das 442. Endspiel, das dem Euro endlich Ewigkeitsstatus bringen wird. Sieben Monate nach der ultimativen Ankündigung des Buchhändlers Martin Schulz "Noch mehr Hilfe wird es nicht geben" hält Europa Wort: "Wir haben die Lastenverteilung sehr sorgfältig geprüft", versichert der Agrarökonom Dijsselbloem. Daraufhin sei beschlossen worden, Zypern nicht zu bestrafen, sondern sich an die kleinen zypriotischen Sparer zu halten. An sofort ist niemand und nichts mehr sicher, alles Eigentum ist nur geliehen, geborgt, dem Bürger vom Staat gnädig zum Nießbrauch überlassen.

Die im Jahr 2000 verabschiedete Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung, die Europa durch zielgerichtete Steigerung von "Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Förderung der sozialen Integration" zum wettbewerbsfähigsten und wohlhabendsten Kontinent der Erde machen sollte, gelangt damit an ein weiteres Etappenziel. Jetzt sind Europas Bürger nicht mehr nur so häufig arbeitslos wie noch nie in der Geschichte seit dem Ende des 2. Weltkrieges, jetzt ist nicht nur die soziale Kluft zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden so groß wie nie. Sondern nun finanzieren die Menschen, die für ihr Ausharren im Euro unter ungünstigsten Bedingungen zuletzt mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden waren, die Pleite auch noch direkt und unmittelbar aus ihrem Angesparten.

Ein stolzes Stück europäischer Integrationspolitik. Nie seit den Zwangshypotheken nach dem letzten Weltkrieg haben Regierende die Regierten so fest in ihre Entscheidungen eingebunden, noch nie ist direkte Demokratie so unmittelbar und von so vielen gelebt worden. Joe Sacco, ein kanadischer Künstler, der wegen seiner Herkunft selbst nicht mitsparen kann für einen noch stärkeren Euro, der ein noch stärkeres Europa irgendwann zwangsläufig hervorbringen wird, hat spontan ein Lied für das Friedensprojekt geschrieben, das mit seiner Währung steht und fällt, weil es eigentlich nur aus seiner Währung besteht: "It's a long, long road" heißt die hypnotische Hymne (Video oben), die beschwört, wie jeder Europäer den Euro in seinem Herzen trägt und in seiner Seele spürt.

Sacco wird damit beim nächsten Eurovision Song Contest im Mai in Stockholm antreten. Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem und die europäischen Finanzminister werden sich dann in einer Nachtsitzung am 16. Mai - unmittelbar vor Öffnung der Märkte in Fernost - darauf einigen, dass der Kanadier als Sieger vom Platz geht.