EU: Auf Nummer sicher

Im Moment noch kaum bekannt, sorgt das "EU-Aufklärungsnetz gegen Radikalisierung" im Hintergrund bereits seit geraumer Zeit dafür, dass Europas Bürgerinnen und Bürger sicher leben können. Der Endsieg über Abweichler, Euro-Skeptiker und EU-Gegner aber ist noch lange nicht erreicht, wie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström jetzt auf einer hochrangig besetzten Konferenz in Brüssel feststellen musste. Trotz vieler Anfangserfolge des Radicalisation Awareness Network (RAN) müsse Europa seine Instrumente zur Verhütung des gewaltbereiten Extremismus weiter schärfen, so Mahlström, die früher an der Uni Göteborg selbst Terrorismus gelehrt haben soll, wie es beim Internetlexikon Wikipedia heißt.

Malmströms Vorschläge sind radikal und konsequent. Neben Schulungen für örtliche Polizeikräfte, die Polizisten helfen sollen, falsches Gedankengut zu erkennen, und Ausstiegsprogrammen für Mitglieder extremistischer Gruppen werden auch Entradikalisierungsmaßnahmen angeboten. Dabei werden infizierte Abweichler, die etwa die Euro-Rettung nicht für "alternativlos" halten, die Finanzierung der Staatshaushalte über EZB-Kredite ablehnen oder Demokratiedefizite in der Union bemängeln, scharf durchgewaschen und anschließend in einer Kältekammer sterilisiert.

Diese Strategie ziele darauf ab, "die Arbeit der EU gegen Extremismus auf eine neue Ebene zu heben", kündigte Malmström an. Früherkennung begrenze spätere Entseuchungsmaßnahmen, doch "ein Teil der Bedrohung hat sich von organisierten Gruppen hin zu Einzelpersonen verlagert, die schwieriger zu erkennen und unvorhersehbarer sind". Hier seien die "Fachleute vor Ort" gefragt, sagte die Sicherheitskommissarin Cecilia Malmström.

Mit Hilfe ihrer Hinweise könnten die Behörden gegen "die populistische und demagogische Propaganda angehen, die den Boden für ideologisch motivierte Gewalt in Europa bereitet“. Denn obwohl die EU eine einmalige und einzigartige Erfolgsgeschichte sei, zeige sich doch, dass „zu keinem Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg extremistische und populistische Kräfte einen so starken Einfluss auf die nationalen Parlamente gehabt haben wie heute".

Das sei total komisch und überaus verwunderlich, hieß es im Konferenzsaal in Brüssel, liege aber wohl daran, dass nicht genügend "europäische Staats- und Regierungschefs sich dem wachsenden Extremismus widersetzen". Malmström sieht das ähnlich und fordert einen Kampf, der ganz unten anfängt, in den Familien, den Freundeskreisen, der Nachbarschaft. "Gegen den gewaltbereiten Extremismus können am besten diejenigen angehen, die direkten Kontakt zu gefährdeten Einzelpersonen oder Gruppen haben", glaubt sie. Überall in Europa gebe es Lehrer und Leiter von Gemeinschaften, die versuchen könnten, "Einzelpersonen zu erkennen, bei denen die Gefahr der Radikalisierung besteht". So könnten sich die zuständigen Organe rechtzeitig um die Betreffenden kümmern und verhindern, dass sie in Skeptikerkreise abdriften.


Das Aufklärungsnetz gegen Radikalisierung sei die Zentrale für diesen Überlebenskampf der europäischen Schicksalsgemeinschaft. Hier planen ausgewiesene Fachleute und Praktiker in acht themenbezogenen Arbeitsgruppen, wie die "Verbreitung alternativer Botschaften über das Internet" vorgenommen werden kann, wie das "soziale Medien” genutzt werden sollen, welche Mittel zur Entradikalisierung infrage kommen, wie die Ressourcen von PR-Unternehmen und der Filmindustrie genutzt werden sollen, um extremem Gedankengut entgegenzuwirken und alternative Botschaften online zu verbreiten und wo die Verhütung von Extremismus im Kindesalter einsetzen könne.