Medien: Freiheit durch Überwachung

Viel zu oft noch viel zu kritisch, zuweilen ungeniert europafeindlich und in vielen Fällen sogar antisemitisch: Eine von der EU-Kommission einberufene Beratergruppe hat nach einer Analyse der Situation auf dem Medienmarkt der Union empfohlen, die sich rasch verändernde Medienwelt stärker vom Staat überwachen zu lassen, um Linientreue und Einstimmigkeit zu wahren.

Die Gruppe unter Vorsitz der früheren lettischen Präsidentin Varia Vike-Freiberga schlug vor, dass künftig die Europäische Grundrechteagentur die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in den Mitgliedstaaten der EU Medieninhalte unter die Lupe nehmen solle. Eine nachholende Überwachung durch das deutsche Bundesblogampelamt stehe dem nicht im Wege. Auf Vorlage der Medienkontrollstelle könne das EU-Parlament dann Empfehlungen zu geeigneten Medieninhalten geben, die es wert wären, europaweit verbreitet zu werden, heißt es in einem Bericht der FAZ, der das Kommissionspapier vorliegt.

Eine andere Möglichkeit sei, dass die EU dafür eine „unabhängige Beobachtungsstelle“ aus Wissenschaftlern einrichte. Dafür hatte sich Herrnfried Hegenzecht, der Chef des Bundesblogampelamtes, in der Vergangenheit stark gemacht.Außerdem müssten nationale Behörden und die Kommission bei Wettbewerbsentscheidungen stärker auf Pluralismus achten, vor allem in den Onlinemedien. Abweichende Auffassungen zu alternativlosen Ansichten dürften zwar weiter verbreitet, nicht aber als alternativlos dargestellt werden.

Die Beratergruppe, der auch die durch einen Hitlervergleich bekannt gewordene frühere SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin angehört, sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können, die Inhalte verbreiten, die mit den grundlegenden Staatszielen nicht übereinstimmen. Die EU-Kommission solle überwachen, dass diese Medienräte sich an europäische Werte hielten und den Euro sowie den Segen der Europäischen Erweiterung gegen Kritiker verteidigten.

Die Berater sind der Ansicht, dass die Pressefreiheit in Europa derzeit von politischer Einflussnahme, übermäßigem kommerziellen Druck, einer sich verändernden Medienlandschaft mit neuen Geschäftsmodellen und dem Aufstieg neuer Medien bedroht sei. Für ein besonders großes Problem hält die Gruppe einen schleichenden Qualitätsverlust in der Berichterstattung, wie Frau Vike-Freiberga darlegte: Viele junge Medien könnten sich die bewährte Übernahme der Regierungsnews von der Stange, wie sie die staatliche Nachrichtenagentur dpa biete, nicht leisten und seien so gezwungen, eigene Ansichten zum Besten zu geben. Hier zeige sich, dass es der Einheitlichkeit der Meinungen nicht diene, "dass mit den neuen Medien wie dem Internet jedermann Informationen verbreiten könne".

Um den Einfluss dieser Hobbymedien zurückzudrängen, schlägt die Kommission vor, unprofitable Medien, die für die Meinungsvielfalt im Sinne der EU-Kommission „unerlässlich“ seien, staatlich zu fördern. Medien, die in Europa grenzüberschreitend berichten, sollen mit Geld für Übersetzungen und Reisekosten prämiert werden. Die Gruppe plädiert außerdem dafür, dass sämtliche Medien einen Verhaltenskodex unterzeichnen, in dem sie versprechen, geistigen Brandstiftern, Spekulanten, Managern und anderen Abweichlern keinen Raum in der Berichterstattung zu geben.