Geld für die Sieger des Kalten Krieges

Es handelt sich um eine Demokratieabgabe, die nicht zu letzt den Kalten Krieg entscheiden half. Damals stand Karl Eduard von Schnitzler gegen Gerhard Löwenthal, stand die „Aktuelle Kamera“ gegen die „Tagesschau“, stand „Am laufenden Band“ gegen den „Kessel Buntes“ – und die von den Bürgerinnen und Bürgern im Westen mit ihrer GEZ-Abgabe finanzierten Sendungen von ARD und ZDF siegten auf ganzer Front. Im Wettbewerb um die Köpfe der Menschen zeigte sich das öffentlich-rechtliche System der über eine Zwangsabgabe finanzierten Staatsmedien in der Bundesrepublik dem aus einer Rundfunkgebühr finanzierten System der Staatsmedien in der DDR um Längen überlegen.

Moderatoren, Sportreporter und Fernsehsternchen, die wahren Sturmgeschütze, Raketen und Infantriedivisionen der Auseinandersetzung der ideologischen Systeme, gewannen dem Westen so den Kalten Krieg. Seitdem aber müssen sie unbedingt auch den Frieden gewinnen. Das ist nicht etwa billiger, bei allem, was dagegen spricht. Sondern im Gegenteil: Seit kein Gegner mehr auf dem Feld ist, der technisch, inhaltlich und in der Reichweite übertroffen werden muss, haben die im demokratischen Block organisierten Parteien das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem erst richtig ausgebaut.

Bestand der Staatsfunk hierzulande kurz nach dem Ende des konkurrierenden sozialistischen Systems noch aus drei Kanälen mit jämmerlichen zehn Sendern, wuchs das staatliche Rundfunkreiches seitdem mit atemberaubender Geschwindigkeit, um in einer Welt mit mehr als 20 Privatsender, tausenden ausländischen Programmen, mit Internet und 500 Zeitungen die "Grundversorgung" weiter gewährleisten zu können. Aus den zehn über die GEZ finanzierten Sendern, die den Kalten Krieg für sich entschieden hatten, wurden in nicht einmal 20 Jahren bis heute 29. Und aus 9,50 Euro Rundfunkbeitrag wurden 17,98 Euro.

Eine Steigerung um 211 Prozent in 22 Jahren, das liegt sogar noch weit über der von staatlichen Eingriffen geprägten Preisinflation bei Elektroenergie. Dennoch reicht es nicht, dennoch reicht es nie, dennoch ist das aus sich selbst heraus beständig wachsende öffentlich-rechtliche Rundfunksystem gezwungen, immer neue Zahler aufzutreiben, um das eigene Wuchern in die Breite und in die Tiefe zu finanzieren. ARD und ZDF haben 27.000 hauptamtliche Mitarbeiter, das ist viermal so viel wie die Mitarbeiterzahl aller Privatsender.

Die Ausweitung der Rundfunkgebühren auf Besitzer von Computern war ein erster Versuch, die Umstellung des Systems von Gebühren auf ein Abgabe-Modell, das unabhängig von der Nutzung und sogar unabhängig von der Nutzungsmöglichkeit greift, ist der jüngste Schritt. Statt nach potentiellen Rundfunknutzern greift die GEZ nun nach jedermann und allen Frauen: Mindestens 849.000 „Schwarzseher“ sollen durch einen Abgleich mit den Meldeämtern in das Heer der Zahler eingereiht werden, weitere knapp 600.000 Deutsche, die über eine Zweitwohnung verfügen, sollen künftig doppelt zahlen. Und auch 800.000 bislang von TV-Gebühren befreite Schwerbehinderten müssen zur Finanzierung der Demokratiemaschine aus „Wetten, dass…“, „Lindenstraße“, Skisprungwettbewerben, Olympia und Bundesligafußball eben so beitragen wie die 1,4 Millionen Haushalte im Land, die überhaupt keinen Fernseher besitzen.

Das lohnt sich. Etwa 750 Millionen Euro Zusatzeinnahmen erwartet der staatliche Rundfunk künftig jährlich aus der Umstellung – bei einer bisherigen Gesamteinnahme von etwa 7.5 Milliarden Euro sind das erneut zehn Prozent mehr. Für ein Jahr ist der Sendebetrieb damit aufrechtgzuerhalten. Anschließend könnte es dann Zeit, eine Extra-GEZ für Haustiere einzuführen.