Wasserpest: Prantl und der Pinkelpreis

Natürlich sind die Fahrpreise staatlichen Bahn in Deutschland in den letzten dreißig Jahren schneller gestiegen als die von privaten Tankstellenketten verlangten Benzinpreise. Natürlich sind die in Deutschland von staatlichen Firmen kassierten Wasserpreise höher als die Frankreich, wo der Markt von Privatfirmen dominiert wird. Natürlich ist der Gaspreis in den USA, die ihre Versorgung nicht über staatliche Lieferverträge mit staatlichen russischen Firmen organisieren, um ein Vielfaches niedriger als hierzulande. Und natürlich sind es die in Gemeinbesitz befindlichen Sparkassen, die von ihren Kunden die höheren Kontoführungsgebühren kassieren - verglichen mit den wenigen Privatbanken, die es noch gibt.

Aber natürlich weiß das der Durchschnittsdeutsche nicht. Also will es auch Heribert Prantl nicht wissen, eine Edelfeder für alle ersten Fälle, die bei der privaten Südwest-Medienholding gewetzt wird, wenn es gegen Liberalität, Freiheit und Selbstverantwortung geht. Prantl, der früher einmal Jura studiert haben soll, ist ein Interventionist reinsten Wassers. Er ist für ein NPD-Verbot, für eine Sondersteuer auf Internetsuchdienste und für eine Art Journalismus, der statt wörtlicher Zitate auf "berichtigende Auslegung" setzt: Wer etwas nicht sagt, meint es doch vielleicht trotz, oder?

Nach NSU und Leistungsschutzrecht, Schlecker-Frauen und Verfassungsschutz hat sich Prantl jetzt den angeschlagenen FDP-Chef Philipp Rösler vorgenommen. Dessen Versuch, der überbordenden Staatlichkeit mit Dutzenden bundeseigener Banken, bundeseigenen Kohle- Telekom- und Immobilienunternehmen langfristig mit Privatisierungen beizukommen, nennt Prantl einen "Ausverkauf der Staatlichkeit" - als wäre Unternehmertum eine staatliche Aufgabe.

Heribert Prantl ist kein Schlechter. Weil er ahnt, dass 13.000 Unternehmen allein im Besitz der Bundesländer und mehrere tausend Unternehmensbeteiligungen des Bundes nirgendwo im Grundgesetz festgeschrieben sind, beruft er sich auf den gefühlten "Willen der Bürger": Die wollen nicht, dass "Riesen-Bärenklau, das drüsige Springkraut und die Wasserpest" in ihrem Land einfallen, sich "ausbreiten wie der Teufel, das Landschaftsbild verändern, andere Pflanzen verdrängen und das biologische Gleichgewicht zerstören" (Zitat).

So einer ist der doch, dieser Rösler, das sieht man ihm schon an der Nase an, meint das wohl. Die ist so wasserpestartig asiatisch, die hat nicht von einem gutherzigen Parteimanager, der ein prosperierendes Gemeinschaftsunternehmen aller in eine lichte Zukunft führt. Der hat auch nichts gemein mit einem fröhlichen deutschen Politiker, der Arbeitsplätze in Delaware schafft.

Nein, dieser Rösler ist das Gesicht von "Neoliberalismus, Marktradikalismus und Thatcherismus" (Prantl), eine personifizierte "gefährliche Botschaft": "Je weniger Staat, desto besser; der Markt reguliert sich selbst."

Mit dem Banken-Crash im Herbst 2008 sei diese Botschaft ad absurdum geführt. Schreibt Prantl. Obwohl die Finanzkrise in vorderster Front von deutschen Politikern geführte und mit Steuermitteln aufgeblasene deutsche Landesbanken auslebten.

Dennoch. Nie, nie, nie wieder dürfe von Deutschland eine Privatisierungsoffensive ausgehen; nie, nie, nie dürfe der Staat seine Anteile am Duisburger Hafen, einem Hotel bei Bonn, den Bayreuther Festspielen, an Telekom, Post, Bahn oder Busunternehmen, an Flughäfen, Druckereien, Wohnungsunternehmen, Brauereien, Autoherstellern, Speditionen und Autobahnraststätten verkaufen. Denn all das, so Prantl, diene der Daseinsvorsorge. Und die könne, das wusste schon der frühere Arbeiterführer Franz Müntefering von seinen zahlreichen DDR-Besuchen, die könne eben nur der Staat.

Heribert Prantl schweift nun ab. Vom biologistischen Ausflug zur vietnamesischen Wasserpest geht es auf den Bauernhof. Es sei doch gut, "wenn der Staat ein paar Hühner besitzt, die goldene Eier legen - Bahn und Flugsicherung gehören dazu", schreibt er. Der Hauptgrund aber sei der: "Der Staat soll und darf sich nicht herausschleichen aus Aufgaben, die für den Bürger existenziell und essenziell sind."

Wie eben die Flugsicherung. Die Eisenbahn. Die Autobahnraststätten. Die Vermietung von Kesselwagen. Der Betrieb von Landwirtschaftsbetrieben. Reisebüros. Die Beteiligung an Warenhausketten. Und die Versteigerung alter Wollsocken.

Völlig verständlich, dass es sich "die Bürger immer weniger gefallen lassen, dass der Staat Stadtwerke und Wasserversorgung an Private verkauft oder verleast". Der Preis solcher Aktionen, so Prantl, seien nämlich Preissteigerungen gewesen. Von denen auch ein Lied singen kann, wer bei staatlichen Gasversorgern oder kommunalen Elektrokonzernen Kunde ist.

Dank gewiefter Umdeuter wie Heribert Prantl aber erleben Bürger eben nur "Privatisierung als Sieg des Ökonomismus über die soziale Verantwortung", nicht staatliche Raubzüge, die öffentliche Wohnungen teurer machen als private, Busfahren in Halle doppelt so teuer sein lässt wie in San Franciso und den Pinkelpreis an der Autobahn inzwischen auf 70 Cent getrieben hat.

Wohl deshalb hat Heribert Prantl jetzt den Brüder Grimm-Preis 2012 erhalten.