NPD-Verbot: Ein Haus aus Putz

Ein Bild sagt mehr als die "2649 belastenden Belege" (Thomas Oppermann) oder "2.649 Beweise" (Die Zeit), die das Bundesinnenministerium für das anstehende Verbotsverfahren gegen die NPD zusammengetragen hat: Eine große Kurve kommt von links oben, nähert sich der Grundlinie und verharrt dort mit marginalen Ausschlägen. Nicht tot, aber auch nicht mehr sehr lebendig ist dieser Patient, ein Toter auf Urlaub, und das nicht erst seit gestern, sondern seit inzwischen mehr als 30 Jahren.

Die Grafik zeigt die Mitgliederkurve der NPD. Ein Bild, das dem Börsenkurs einer Firma ähnelt, der Geschäftsmodell und Gewinnphantasie verlorengegangen sind (vergleiche: Deutsche Telekom). Seit drei Jahrzehnten hat die rechtsradikale Partei allerlei versucht, ihrem Anspruch auf Führung der sogenannten "nationalen Kräfte" auf die Sprünge zu helfen. Die NPD hat im Osten agitiert und im Westen Einheitsfronten zu schaffen versucht, sie hat die "Kameradschaften" umarmt und mit der DVU fusioniert.

Das Ergebnis ist eindeutig. Aus fast 30.000 Mitgliedern, die die Partei noch in den 60er Jahren zählte, wurden 5.000, aus 1,4 Millionen Wählern 650.000. (Statistik 1 und Statistik 2) Bei der Mitgliederzahl liegt die NPD damit knapp hinter Blau-Weiss Buchholz, dem Landesverband NRW der Piratenpartei und dem Alpenverein Friedrichshafen.

Einer von 12.000 erwachsenen Deutschen ist damit tatsächlich NPD-Mitglied - anders gesagt: In einem ausverkauften Bundesligastadion befinden sich durchschnittlich etwa drei NPD-Mitglieder, die auf rund 100 Wähler im weiten Rund zählen können. Eine Gefahr für die Demokratie? Zahlen, die ein nahendes 4. oder 5. Reich ankündigen?

Im Gegenteil. Egal, was die NPD-Führung versuchte, egal was allerlei engagierte Projekte gegen rechts behaupteten und egal, mit wieviel Enthusiasmus die deutschen Qualitätsmedien den Endsieg des siechen braunen Teufels an die Wand malten: Das Potential für eine rechtsradikale oder rechtsextreme Partei ist in Deutschland offenbar dauerhaft nicht vorhanden. Die Telekom zahlt wenigstens noch Dividende, die NPD hingegen existiert hermetisch abgeschottet von der öffentlichen Wahrnehmung. Wenn nicht gerade jemand ihr Verbot fordert.

Woher also die angebliche Sorge vor einem "Erstarken" (dpa) der in sich zerstrittenen, in den meisten Bundesländern marginalisierten und von 98,5 Prozent der Wählern seit 40 Jahren beharrlich ignorierten Truppe? Woher das seit Jahren anhaltende Bestreben, der drögen Versammlung von nationalistischen Clowns und nachgewachsenem Dorfpöbel mit Hilfe eines Verbotsverfahrens jahrelang zu genau der öffentlichen Aufmerksamkeit zu verhelfen, die das verlorene Häufchen sonst nirgendwo bekommt? Wo doch mittlerweile selbst der über die "staatlich alimentierte Amadeu-Antonio-Stiftung betriebene Blog Publikative.org" (Eulenfurz) in einer ganzen Artikelserie über den Zusammenbruch des bundesdeutschen Faschismus berichtet und der NPD eine tiefe Krise attestiert?

„Angeschlagen, orientierungslos, verunsichert“ (Stefan Schölermann), sei die Partei, heißt es da, als sei das neu und nicht der gewöhnliche Aggregatzustand der Braunen seit Helmut Schmidt Kanzler war. Die NPD marschiert scheintot ins Verbot: Seit Anfang der 70er Jahre, als der gesamten extremen Rechten die passenden Antwortreflexe auf neue gesellschaftliche und wirtschaftliche Fragen ausgingen, ist die NPD ein Haus aus Putz, ohne Fundament, ohne Balken, Mauern und Zwischendecken, ein Popanz, der sich allenfalls als Symbol eignet.

Das aber hervorragend, wie Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der im Kampf gegen rechts verbluteten FR verraten hatte. Er rechne für das Verbotsverfahren "mit einem klaren, einstimmigen Votum der Innenminister, danach müssten sich "auch der Bundestag und die Bundesregierung" dem Verbotsantrag anschließen. "Es wäre ein überzeugendes Signal der Einigkeit, wenn alle drei Verfassungsorgane gemeinsam das NPD-Verbot beantragen", so Oppermann.

Es geht letztlich also nicht um die NPD, sondern um "Zeichen", um "So-tun-als-ob", um den laut brüllend vorgeführten Kampf gegen Gespenster, um Schauspielerei und Propaganda, und das leuchtet nun sogar der Frankfurter Rundschau ein. Nazis lassen sich nicht verbieten, indem man die NPD verbietet, mahnt das Blatt, das jahrelang für ein NPD-Verbot getrommelt und gepfiffen hatte, als löse es alle Menschheitsprobleme auf einmal.

Das Prinzip ist ja nicht zuletzt auch aus der Augsburger Puppenkiste nur allzugut bekannt: Als das Volk der Puppenkiste einmal geeint werden musste in schweren Zeiten, bot sich der gemeinsame Kampf gegen einen Sündenbock an. Der Ziegenbock Bobesch, ein rüpeliger, vorlauter Kerl mit nicht ganz sauberer Weste, schlüpfte damals dankenswerterweise in diese gesellschaftlich so wichtige Rolle.

Heute nun ist es die NPD, die von den Innenministern der Länder auserkoren wurde, symbolisch gerichtet zu werden, um die Gesellschaft als Ganzes zu reinigen. Die Schwierigkeit dabei ist nicht, den Sieg im Verbotsverfahren zu holen, die Schwierigkeit ist auch nicht, den Solidarisierungseffekt auszuhalten, den die scheintote Partei seit Jahren herbeisehnt. Die Schwierigkeit ist auch nicht, das Verbot vor europäischen Gerichten zu verteidigen und die Schwierigkeit liegt auch nicht darin, dass das endgültige Urteil erst in drei oder fünf Jahren fallen wird.

Die wirklichen Schwierigkeiten, die dieser "gute Tag für Deutschland" (Die Zeit) bringt, beginnen erst, wenn der rechte Popanz fehlen wird.

Quotenqueen zu Erfolglos wie die Telekom