Montag, 31. Dezember 2012

Neujahrsansprache des Großkhans

Großkhan Dschingis hat in seiner Neujahrsansprache 2013 zu einem entscheidenden Jahr für die wirtschaftliche Zukunft des Reiches erklärt - PPQ dokumentiert die Rede im Wortlaut.

"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für das neue Jahr 1223 Gesundheit und Zufriedenheit.

Bereits zum 16. Mal darf ich Ihnen diesen Wunsch an einem Silvesterabend übermitteln. Doch heute ist für mich kein Silvesterabend wie jeder andere. Denn der heutige Abend weckt bei mir unmittelbare Erinnerungen, und zwar an Silvester vor genau 20 Jahren. Das habe ich gemeinsam mit meiner Familie in Transoxanien gefeiert.

Denn wenige Wochen zuvor hatten wir die Tataren im Osten besiegt. Ohne diesen Sieg hätten meine Frau und ich den 31. Dezember 1202 niemals gemeinsam in Buchara mit meinen Kriegern und Freunden verbringen können. Ohne den Sieg wäre mein Leben wie das aller Mongolen völlig anders verlaufen.

Mein erstes Silvester als Herrscher über ein Weltreich nach 40 Jahren meines Lebens in unserem kleinen Heimatland - es war einmalig. Es war wunderbar. Schon wenige Monate später rächten wir uns an den Tataren im Osten für den Tod meines Vaters, wir schlugen die Keraiten und vernichteten die Naimanen. Dann war unser Land in Freiheit wieder vereint. Daran denke ich heute Abend.

Es ist wahr: Noch haben wir nicht alle Herausforderungen der Zeit bewältigt. Aber wahr ist auch: Es war die Kraft der Freiheit, die und geholfen hat, weite Teile Zentralasiens und Nordchinas zu einen. Und es ist diese Kraft der Freiheit, die uns heute Mut für das neue Jahr und das nächste Jahrzehnt machen kann.

Sie trägt uns gerade auch bei den Aufgaben, die uns im neuen Jahr viel abverlangen. So denke ich in dieser Stunde ausdrücklich zuerst an die vielen zivilen Helfer, an die Polizisten und an unsere Soldaten, die fern von ihren Lieben ihren Dienst tun müssen. Sie tun ihren Dienst an vielen Orten der Welt unter Einsatz ihres Lebens, ganz besonders im Kaukasus und Südrussland.

Die Reichsregierung weiß um die Härte und die Gefährlichkeit ihres Auftrages.

Aber dieser Auftrag unserer Soldaten, Polizisten und zivilen Aufbauhelfer in Afghanistan, im Kosovo, in Kambodscha, vor der Küste des Libanon, in Darfur, im Golf von Aden, im Südsudan und in der Türkei. Sicherheit und Stabilität so zu schaffen, dass von dort nie wieder Gefahr für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen ausgeht. Das ist der Auftrag. Politisch müssen und werden wir die Bedingungen schaffen, damit die Verantwortung in den nächsten Jahren Schritt für Schritt an die Einheimischen werden kann. Die vielen ausländischen Beamten in unseren Dienste zeigen, dass eine Zivilverwaltung der unterworfenen Völker durch deren eigene Kräfte möglich ist.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ja, dies ist kein Silvester wie jedes andere. Es beginnt ein neues Jahr, in dem sich vieles für unser Land entscheiden wird. Es wird sich entscheiden, wie wir Gerechtigkeit und Menschlichkeit in einer Welt schützen, die Unrecht, Gewalt und Krieg nicht völlig zu bannen vermag; wie wir die schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Khanats überwinden und in Verantwortung für die nächsten Generationen die Staatsfinanzen sanieren; wie wir als Gesellschaft nach Zahlen zwar älter und weniger werden, aber offen und im Geist jung bleiben; wie wir unseren Wohlstand erhalten, indem wir unsere Art zu leben und zu wirtschaften ändern.

Das vergangene Jahr stand im Zeichen der größten weltweiten Finanzkrise unserer Zeit. 1223 wird sich entscheiden, wie wir aus dieser Krise herauskommen. Ich sage es sehr offen: Wir können nicht erwarten, dass der Wirtschaftseinbruch schnell wieder vorbei ist. Manches wird gerade im neuen Jahr erst noch schwieriger, bevor es wieder besser werden kann.

Aber wir können mit guten Gründen hoffen, dass das Khanat diese Krise meistern wird; dass unser Land stärker aus ihr hervorgehen wird, als es in sie hinein gegangen ist; dass sich eine solche Krise nie mehr wiederholt.

Dazu müssen und werden wir weiter entschieden daran arbeiten, neue Regeln auf den Finanzmärkten einzuführen, die das Zusammenballen von Maßlosigkeit und Verantwortungslosigkeit in Zukunft rechtzeitig verhindern. Dazu müssen und werden Politik und Wirtschaft sich in den kommenden Monaten vor allem um die Sicherung der Arbeitsplätze kümmern; dabei vor allem auch um ausreichende Kredite für unsere Betriebe, insbesondere im Mittelstand.

Dazu müssen und werden wir als Khan alles tun, um Wachstum zu schaffen. Denn wir wollen mit mehr Wachstum klug aus der Krise kommen.

Die weltweite Krise darf aber keinesfalls als Ausrede dafür dienen, andere Herausforderungen der Menschheit in den Hintergrund zu drängen. Im Gegenteil, die Welt muss zeigen, dass sie ihre Lektion umfassend gelernt hat. Wirtschaft und Umweltschutz sind keine Gegensätze, sie bedingen einander - mehr denn je. Davon dürfen wir uns auch durch Rückschläge wie den der Klimakonferenz in Karakorum nicht beirren lassen.

In Karakorum haben wir guten Willen und Bereitschaft zum Handeln erlebt, aber leider eben auch viel Zögern und Eigensinn. Sich davon entmutigen zu lassen, das wäre denkbar falsch. Das Großkhanat wird das nicht tun. DWir bieten allen, die guten Willens sind, an, über die CO2-Minderungsziele, auf die wir uns nicht einigen konnten, noch hinauszugehen. Das Khanat stellt dazu Mittel für die ärmeren Staaten bereit, die eine Unterstützung beim Klimaschutz brauchen. Wir werden weiter dafür werben, dass globale Probleme nur gemeinsam gelöst werden können.

Vor allem aber wird das Khanat seine eigene Wirtschaftsweise mit ganzer Kraft hin zu mehr Nachhaltigkeit umbauen. Wir alle können uns fragen, wie wir langfristiger denken können - in der Wirtschaft, bei den Finanzen, in der Sozial- und Integrationspolitik, nicht zuletzt aber auch, indem wir noch mehr in unsere Bildung investieren.

Gelingen wird dieser Umbau zu mehr Nachhaltigkeit, wenn wir uns gleichzeitig weiter um eines kümmern: Darum, dass der gute Geist des Zusammenhalts, den ich in diesem Jahr der Krise so oft erlebt habe, auch im kommenden Jahr erhalten bleibt, dass die Erfahrung des Miteinanders von Starken und Schwachen, Jungen und Alten, Ost und West, Einheimischen und Zugewanderten uns auch im kommenden Jahr trägt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es gibt schon jetzt viele Ereignisse, auf die wir uns im kommenden Jahr freuen können: Den Feldzug unter Dschebe und Subutai bis in die Ukraine, den Sieg über die Ruthenen und Kiptschaken in der Schlacht an der Kalka und die siegreiche Rückkehr des Khans nach Hause.

Die Kraft der Freiheit und die Erfahrung des Miteinanders in einem gemeinsamen Reich - das zeigt: Unser Land hat schon ganz andere Herausforderungen bewältigt. Deshalb können wir auch die Herausforderungen unserer Generation meistern.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein erfülltes, ein glückliches und ein gesegnetes Jahr 1223."

Deutschland sucht die Fingernagelfee

Mehr als 60 Jahre alt und immer noch so ein zartes Pflänzchen, das hatten nun die wenigsten gedacht. Doch Jörg Schönenborn, WDR-Chefredakteur und beamteter Wahlergebniserklärer der ARD, hat in einem fundamentalen Erklärstück im Interneteckchen des "Ersten" ein für allemal klargemacht, worauf die junge Demokratie in Deutschland beruht: Es ist der Rundfunkbeitrag, der links und recht, oben und unten, Ost und West zusammenhält. Die Zwangsabgabe passe einfach "gut in dieses Land", so Schönenborn, denn sie sei "genaugenommen eine "Demokratie-Abgabe", die bei Studiolicht betrachtet den allesentscheidenden "Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft" leiste.

Die Geschichte lehrt es: Das Kaiserreich und Weimar, Hitlerdeutschland und die DDR, die USA und die Sowjetunion - sie kannten keine GEZ und also auch keine echte Demokratie, die nach dem schönenbornschen Gesetz darauf fußt, dass der Urteils- und Entscheidungsfähigkeit aller Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe von Sesamstraße, "Wetten, dass...", "In aller Freundschaft" und Rommelmärchen auf die Sprünge geholfen wird.

"Trotz der vielen guten Zeitungen und Zeitschriften und trotz des Internets geben die Deutschen immer noch zwei Drittel ihres täglichen Medien-Zeitbudgets für Radio und Fernsehen aus", argumentiert Schönenborn. Ja, es ist bedauerlich, dass Zeitungen mehr wegen der ausbleibenden Entscheidung für eine Haushaltszeitungsabgabe aufgeben müssen. Aber es ist umso wichtiger, dass sich wenigstens der Staatsfunk nicht am Markt beweisen muss.

In dieser Entscheidung der politischen Klasse, sich selbst 29 durch die GEZ-Abgabe finanzierte Fernsehkanäle in die Hand zu geben, um die eigenen Ansichten zu denen der Menschen draußen im Land zu machen, zeige sich klar, worauf gesellschaftlicher Friede und Wohlstand beruhen. Nicht auf Panzer und Kanonen. Nicht auf Stahl und Kohle. Nicht auf dem Fleiß der Menschen und dem Einfallsreichtum der Erfinder. Nein, das geheime Rezept für Deutschlands Stellung in der Welt ist ein anderes. Es sind seine Kommentatoren. Seine Nachrichtensprecher. Seine Showmoderatoren. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert das Funktionieren unserer Demokratie."

Zettel zu: Schönenborn und die Meinungsdominanz

Verbot der Woche: Raucher im Fernsehen


Es ist schlicht unglaublich, wie Deutschlands Jugend so lange immer älter werden konnte, ohne auf die jüngsten Äußerungen von Ernst-Günther Krause, dem Sprecher der Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID) in München zu hören. "Es gibt doch kaum eine 'Tatort'-Folge, in der nicht geraucht wird", sagte Krause im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Er empfiehlt den TV-Zuschauern, sich darüber nicht nur zu ärgern, sondern vielmehr den Fernsehapparat auszuschalten und sich bei den TV-Sendern zu beschweren." Warum? Nun ja. Das weiß Krause auch nicht so genau. Aber: "Das Rauchen im TV sei völlig kontraproduktiv zum heutigen Rauchverbot in Wirtshäusern, in Büros oder an öffentlich Plätzen." Das Verbot wird also durch ein Verbot erzwungen, die Logik beschränkt sich auf "weil nicht sein kann, was nicht sein darf". Und weiter? Weiß Krause auch nicht. Immerhin versteht er nicht, "welche Notwendigkeit das Rauchen für die Handlung der jeweiligen Serien oder Filme habe". Krause im Volltext: "Inhaltlich ändert sich doch nichts, wenn der Kommissar nicht raucht." Das stimmt. Inhaltlich ändert sich aber auch nichts, wenn der Kommissar keine Hosen trägt oder in der Nase bohrt. Jedoch: Verbot ist Verbot, und negative Beinflussung ist negative Beinflussung. Punkt.

Demnächst in diesem Theater: die komplette Abschaffung der Realität.

Zur bürgerschaftlich engagierten Serie "Verbot der Woche".

Sonntag, 30. Dezember 2012

Wo der Teufel schläft

Der junge Mann mit dem Hobbitgesicht heißt George Barnett und er spielt die ganze Musik allein, von den Streichern abgesehen. Allein verbrauchen kann er die Klangfülle aber natürlich nicht. Zum Glück kann man sie ihm abkaufen.

Nur fair: Peer will mehr

Eine große Rede war es, mit der er antrat. Sie war allumfassend leer und niemand merkte es, sie enthielt bis auf ein paar kernige Ankündigungen zu Nebensächlichkeiten nur Wortgeklingel und etablierte den Klingler doch schlagartig als zweiten Favoriten im Rennen um die nächste Kanzlerschaft.

Aber Peer Steinbrück war wohl doch ehrlicher als alle seine Bewunderer geglaubt hatten. Nein, der Mann kokettierte nicht, als er sagte, er stehe als Vizekanzler einer nächsten Merkel-Regierung nicht zur Verfügung. Und nein, auch Kanzler will er nicht wirklich werden, selbst wenn das Wasser nächstes Jahr nach oben fließt, die Piraten wieder 15 Prozent holen und Rot-Grün-Orange möglich wird. Peer Steinbrück arbeitet hart dafür, den unwahrscheinlichen Fall aller Fälle auszuschließen: Erst genügten ihm drei Wochen, um den gespriesenen Steinbrück-Effekt vom SPD-Parteitag durch einige gezielt ruppige Auftritte auszugleichen. Dann entschloss der rüstige Vortragsrentner, der die deutsche Sozialdemokratie retten soll, sich auch noch dazu, seinem künftigen Arbeitgeber Neuverhandlungen über sein künftiges Gehalt anzubieten.

Eine Strategie, die die CDU-Zentrale nicht besser hätte ausbaldowern können. Wie ein verspätetes Weihnachtsgeschenk mag Angela Merkel Steinbrück Offenbarung zum Kanzlergehalt vorkommen: "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr", klagt der Mann, der der West LB einst als Aufsichtsrat die Türen zu den internationalen Finanzmärkten öffnete über die 17.000 Euro monatlich, mit denen er sich nach einer gerade durchgesetzten Gehaltserhöhung um bescheidene 5,7 Prozent als Bundeskanzler bescheiden müsste.

"Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig - gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt", klagte Steinbrück - ganz offensichtlich mit Blick auf das Gehalt etwa der amerikanischen Präsidenten, die umgerechnet auf satte 277.000 Euro im Jahr kommen, ohne Deutschland durch die Eurokrise lavieren zu müssen.

So viel Augenmaß in Gelddingen wird draußen im Land bei einfachen Bürgern und gutsituierten Sozialdemokraten gleichermaßen gut ankommen: Peer Steinbrück muss es nicht mehr sagen. Inzwischen wissen die meisten auch so, dass der Zählkandidat der SPD es bitter ernst meint mit dem "fairen Wahlkampf".

Todesstrafenprofessor: Papa ante mortem

Der arme, arme Professor! Erst wurde der Grazer Universitätsprofessor Richard Parncutt von der gesamten Weltpresse ignoriert, obwohl er wegweisende Vorschläge zur künftigen Verhinderung der Leugnung des Klimawandels gemacht hatte. Dann schreckten ein paar Blogger auf, das aber auf eine Art, dass Parncutt seinen revolutionären Text zur weltweiten Verhängung der Todesstrafe über jeden Klimaleugner zuerst änderte und dann ganz löschte. Und nun, wo das ratlose Schweigen sämtlicher 487 deutschsprachigen Medienhäuser immerhin vom österreichischen Kurier gebrochen wird, geht es nicht mehr um den geplanten großen Krieg der vorausschauenden Justiz gegen alle, die meinen, man dürfe doch wohl durchaus Zweifel an der allgemeinen Klimaerwärmung haben.

Sondern um ein paar Nebensätze des Aufsatzes "Death penalty für global warming deniers?", in denen Parncutt nur der Vollständigkeit erläutert hatte, dass selbstverständlich auch Massenmörder wie der amtierende Papst Benedikt hingerichtet werden müssten: Die ablehnende Haltung zu Kondomen, an der die Katholische Kirche wider besseren Wissens festhalte, ermorde Millionen und Abermillionen künftige Menschen. Ein Menschheitsverbrechen, das nur mit vorauseilend vergossenem Blut verhindert werden kann.

Eine These, die Medien - zumindest in Österreich, in Deutschland gilt weiter ein allumfassendes Schweigelübte - elektrisiert. Und die katholische Kreise auf eine Art empört, die beinahe noch bizarrer ist als die wirre Vorlage des Grazer Musikwissenschaftlers. Der Presse- und Medienverantwortliche der Österreichischen Bischofskonferenz, Paul Wuthe zum Beispiel "verurteilte" die "jüngsten Aussagen von Richard Parncutt über Papst Benedikt XVI." Seinem Pamphlet fehle "sowohl intellektuelle Redlichkeit als auch der grundlegende Respekt, der jedem Menschen gebührt".

Vor allem aber dem Papst, wie die Ausführungen des Pressesprechers der österreichischen Stellvertreter von Gottes Stellvertreter auf Erden vermuten lassen. Wuthe ist weder empört darüber noch entsetzt davon, dass Parncutt tausende oder gar zehntausende Menschen hinrichten lassen will, nur weil sie Zweifel an der herrschenden Lehre der Klimakirche äußern. An solchen Umgang erinnert sich der gute Katholik noch allzugut.

Nein, die paar Nebensätze zum Papst, von Parncutt eher der Vollständigkeit halber aufgeschrieben, treiben Gottes Sprachrohr zu humorigen Großtaten: Übersehen werde, dass gerade die katholische Kirche jene Institution sei, die sich weltweit am stärksten im Kampf gegen HIV/Aids engagiert, lässt Wuthe über kathweb.at verbreiten. "Rund ein Viertel aller Aktivitäten in diesem Bereich wird von katholischen Organisationen getragen", heißt es da wohl bezugnehmend auf zahlreiche Heilgebete. Auch seien die von der Kirche empfohlene sexuelle Enthaltsamkeit und eheliche Treue sichere und wirksame Wege, um HIV/Aids nachhaltig zu bekämpfen, heißt es weiter. Parncutts Behauptung, dass "die Zahl der an AIDS verstorbenen Menschen viel geringer wäre, wenn die katholische Kirche ihre Position zur Empfängnisverhütung verändert hätte", stimme deshalb nicht, so der Sprecher der Bischofskonferenz. Die Menschen müssten eben einfach nur aufhören, Sex zu haben.

Samstag, 29. Dezember 2012

Energieausstieg per Nullenergiehaushalt

Angesichts stetig steigender Strompreise bleibt Verbrauchern nach den Vorgaben der politischen Parteien nicht viel anderes übrig, als auf die Regierung zu schimpfen. Die hatte mit dem für alle Bürger bindenden Beschluss zum Energieausstieg auch festegelegt, dass die private Stromverbraucher ihren Verbrauch reduzieren müssen, um das Weltklima zu retten. Als erster Staat weltweit will Deutschland Nullenergieland werden - PPQ zeigt, wo die größten Strompreistreiber sitzen und wie sie sich ohne großen Aufwand abschalten lassen.

Ein Weg, Energie und damit Kosten zu sparen, führt über weniger und seltener eingesetzte Haushaltsgeräte. Der Kauf von sogenannten hocheffizienten Geräten, wieihn die Verbraucherzentralen und die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast fordern, ist kein Weg - die meisten technischen Geräte kommen bereits mit einer Energieschuld aus dem Produktionsprozess, die höher ist als der spätere Ressourcenverbrauch im Betrieb.

Konsequenter und weitaus ökologischer ist es, wenn Stromkunden versuchen, den Verbrauch der Geräte in ihrem Haushalt zu drücken, indem sie sie ausgeschaltet lassen. Und da geht einiges: Nach Berechnungen des Verbraucherportals Verivox kann eine durchschnittliche Familie pro Jahr rund 2500 Euro allein dadurch sparen, dass sie nur noch halb soviel Strom verbraucht. Dazu müssen große Verbraucher wie Fernseher, Espressomaschine oder Kühlschrank während der Hälfte der normalen Betriebszeit vom Stromnetz getrennt werden.

Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes kann ein durchschnittlicher Haushalt mit vier Personen in der Europäischen Union insgesamt bis zu 5000 Kilowattstunden im Jahr sparen, wenn er ganz auf den Einsatz von Energie verzichtet. Dafür ist es nützlich zu wissen, wo sich die größten Stromfresser verstecken, doch auch kleine Geräte können ihren Beitrag leisten, wie die Reihenfolge der größten Stromfresser zeigt:

1. das Büro – die darin vorhandenen Geräte machen mit 12,9 Prozent den größten Teil am Stromverbrauch aus
2./3. TV-/Audiogeräte und Warmwasser (jeweils 11,9 Prozent)
4. Kühlen (10,4 Prozent)
5. Beleuchtung (9,7 Prozent)
6. Kochen (9,0 Prozent).

Wer nicht zu Hause arbeitet, kann auf ein Büro verzichten und damit allein schon fast 13 Prozent Kosten sparen. Fernsehverzicht und ein Umstieg auf kaltes Duschen bringen weitere zwölf Prozent Einsparung. Auch der Rest ist einfach: Werden Speisen stets frisch gekauft und verzehrt oder beim Pizzaservice bestellt, ist Kühlung unnötig und weitere zehn Prozent der Stromkosten werden gespart. Da dann auch nicht mehr gekocht werden muss, bleiben weitere neun Prozent auf dem eigenen Konto. Wer dann noch konsequent zum gesunden Tag/Nacht-Rhythmus früherer Generationen zurückkehrt und mit der Dämmerung ins Bett geht, hat dank nicht mehr benötigter Beleuchtung nun schon zwei Drittel seines gesamten Stromverbrauchs weggespart.

Das restliche Drittel ist sogar noch einfacher. Hier schlagen hauptsächlich der Staubsauger (7,2 Prozent), der Trockner (6,6 Prozent), die Spülmaschine (5,1 Prozent), die Waschmaschine (4,9 Prozent) und der Gefrierschrank (4,5 Prozent) ins Kontor - kleine Helfer, die sich durch Besen und Kehrblech, Wäscheleine, Handspülen und Waschbrett ersetzen lassen. Auf den Gefrierschrank hingegen kann der moderne Nullenergie-Haushalt, der auf frisches Obst setzt, völlig verzichten.

Der Stromverbrauch des Beispielhaushaltes liegt damit bereits nahe Null, um kleine Stromfesser wie Standby-Lämpchen, Wetterstationen, Internetrouter und Handyladekabel nicht einzeln abschalten zu müssen, empfehlen die Experten zu Eliminierung der übrigen Kostentreiber die sogenannte große Lösung: Dazu reiche es, die Hauptsicherung auf die Schalterstellung "Aus" zu drehen. Ein durchschnittlicher Haushalt spare von diesem Moment an zwischen 900 und 1400 Euro im Jahr, und das mit steigender Tendenz. Die Hälfte des Betrages entfällt dabei auf gesparte Steuerzahlungen.

Der Steinbrück-Effekt

Das muss er sein, der Steinbrück-Effekt, der die deutsche Sozialdemokratie aus jahrelanger Agonie erweckt. Kaum zwei Monate nach seiner von Sigmar Gabriel und Walter Steinmeier einstimmig vorgenommenen Wahl zum SPD-Kanzlerkandidaten kann der frühere Finanzminister Peer Steinbrück auf eine beeindruckende Bilanz verweisen: Binnen acht Wochen hat es der Polit-Ruheständler geschafft, seine Partei aus dem Umfragetal zu holen, in dem sie seit Juli 2012 dümpelte. Und sie zurückzuführen zu Zustimmungwerten von rund 30 Prozent, wie sie 2003, 2005 und 2007 verzeichnen konnte. Zusammen mit dem Wunschpartner Grüne kommt die SPD nunmehr auf die magischen 43 Prozent, die sie unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder einst allein erreichte.

Freude über diese Entwicklung herrscht nicht nur im Kurt-Schumacher-Haus, sondern auch im Lager der Kanzlerin. Seit sich im Mai andeutete, dass Peer Steinbrück der Kandidat der SPD für die nächste Vize-Kanzlerschaft sein wird, konnte die Christdemokratie satte acht Prozent zulegen, derzeit erzielt die führende Regierungspartei die besten Zustimmungswerte seit 2007. Einige wenige, sehr mutige Wahlforscher sagen bereits voraus, dass es „sehr schwierig für Steinbrück“ werden könnte, als Chef ins Kanzleramt einzuziehen.

Doch die SPD kämpft, vor allem in Person der Generalsekretärin Andreas Nahles. Die Bauerstochter, bekanntgeworden durch ihre fundamentalen Flugschriften zum Thema „Die gute Gesellschaft“ , hat eine generelle Arbeitszeitverkürzung für Mütter und Väter zwischen 25 und 40 Jahren ins Spiel gebracht.

Nahles, die wegen der unsozialen Gesetze aus den Zeiten von Rot-Grün, die auch durch Schwarz-Gelb nicht geändert wurden, selbst bereits acht Wochen nach der Geburt ihrer Tochter wieder Vollzeitdienst in der SPD-Zentrale schieben musste, schlug eine befristete 30-Stunden-Woche für junge Eltern vor - einen Teil der finanziellen Einbußen soll der Staat übernehmen, der zu diesem Zweck eine Reihe von Steuern bei Gut- und Besserverdienenden erhöhen könnte. "Einerseits gibt es viele Frauen, die stärker aus ihrem Beruf rausgehen müssen, als sie es wollen. Und wir haben auf der anderen Seite Männer, die gerne mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen würden", sagte Nahles, die selbst aus Angst vor einem Karriereknick nicht lange bei ihrem Kind bleiben konnte.

„Wir wollen diese Rushhour des Lebens zwischen 25 und 40 Jahren entzerren", begründete sie die Forderung nach Familienentlastung bei vollem Lohnausgleich. Zudem schiele man natürlich auf den Wahltag im kommenden Jahr und erhoffe sich zusätzliche Stimmen von Familien, die von der Neuregelung profitieren würden. Warum Eltern vor dem 25 und ab dem 41. Lebensjahr nach den SPD-Plänen keine Ausgleichszahlungen aus Steuermitteln erhalten sollen, überlegt Andrea Nahles noch.

Freitag, 28. Dezember 2012

Klimaleugner dürfen weiterleben


Noch hatte gar keine deutsche Zeitung bemerken wollen, dass Richard Parncutt dabei war, nicht nur alle Klimaleugner weltweit, sondern auch den heiligen Papst in Rom für eine bessere Welt abschlachten zu lassen. Mit Massenmördern, die Millionen Leben in der Zukunft gefährden, müsse man leider so verfahren, hatte der Professor an der Uni von Graz in einem außerhalb von Deutschland vielbeachteten Vorschlag zur Verhinderung der Klimakatastrophe geschrieben.

Die Konsequenzen aber wurden dem Grazer Professor erst hinterher klar. Wer den Papst und alle Priester hinrichten lassen will, weil deren Weigerung, Kondome zuzulassen, Menschen tötet, tötet schließlich selbst Menschen. Und wer Klimaleugnung unter Todesstrafe stellt, riskiert selbst die Todesstrafe, wenn zu viele Leugner nicht vor lauter Angst mit der Leugnung aufhören.

Richard Parncutt hat es sich also anders überlegt. Statt weiter für die Todesstrafe für Klimaleugner zu kämpfen, entschuldigt sich der Klimagläubige jetzt in aller Form bei
allen, die sich von seinem ursprünglichen Text auf der Uni-Homepage angegriffen gefühlt haben. "I made claims that were incorrect and comparisons that were completely inappropriate, which I deeply regret", schreibt er in einer dritten überarbeiteten Version seines ursprünglichen Todesstrafentextes "Death penalty für global warming deniers?", die nur noch einige wenige Zeilen lang ist.

Statt zu betonen, dass die Rettung von Millionen künftiger Erdenbürger die Vernichtung unwerten Klimaleugnerlebens rechtfertige, dank er allen, die ihm ihren Ärger per Mail mitgeteilt hatten. Irgendwie sei er ja doch missverstanden worden: "I have always been opposed to the death penalty in all cases, and I have always supported the clear and consistent stand of Amnesty International on this issue. The death penalty is barbaric, racist, expensive, and is often applied by mistake."

Nach einer kurzen Schaffenspause, während der diese Ansicht für Klimaleugner nicht mehr gelten sollte, damit man die zum Besten der Menschheit wegmachen konnte, ist das nun wieder seine Ansicht.

Wasserpest: Prantl und der Pinkelpreis

Natürlich sind die Fahrpreise staatlichen Bahn in Deutschland in den letzten dreißig Jahren schneller gestiegen als die von privaten Tankstellenketten verlangten Benzinpreise. Natürlich sind die in Deutschland von staatlichen Firmen kassierten Wasserpreise höher als die Frankreich, wo der Markt von Privatfirmen dominiert wird. Natürlich ist der Gaspreis in den USA, die ihre Versorgung nicht über staatliche Lieferverträge mit staatlichen russischen Firmen organisieren, um ein Vielfaches niedriger als hierzulande. Und natürlich sind es die in Gemeinbesitz befindlichen Sparkassen, die von ihren Kunden die höheren Kontoführungsgebühren kassieren - verglichen mit den wenigen Privatbanken, die es noch gibt.

Aber natürlich weiß das der Durchschnittsdeutsche nicht. Also will es auch Heribert Prantl nicht wissen, eine Edelfeder für alle ersten Fälle, die bei der privaten Südwest-Medienholding gewetzt wird, wenn es gegen Liberalität, Freiheit und Selbstverantwortung geht. Prantl, der früher einmal Jura studiert haben soll, ist ein Interventionist reinsten Wassers. Er ist für ein NPD-Verbot, für eine Sondersteuer auf Internetsuchdienste und für eine Art Journalismus, der statt wörtlicher Zitate auf "berichtigende Auslegung" setzt: Wer etwas nicht sagt, meint es doch vielleicht trotz, oder?

Nach NSU und Leistungsschutzrecht, Schlecker-Frauen und Verfassungsschutz hat sich Prantl jetzt den angeschlagenen FDP-Chef Philipp Rösler vorgenommen. Dessen Versuch, der überbordenden Staatlichkeit mit Dutzenden bundeseigener Banken, bundeseigenen Kohle- Telekom- und Immobilienunternehmen langfristig mit Privatisierungen beizukommen, nennt Prantl einen "Ausverkauf der Staatlichkeit" - als wäre Unternehmertum eine staatliche Aufgabe.

Heribert Prantl ist kein Schlechter. Weil er ahnt, dass 13.000 Unternehmen allein im Besitz der Bundesländer und mehrere tausend Unternehmensbeteiligungen des Bundes nirgendwo im Grundgesetz festgeschrieben sind, beruft er sich auf den gefühlten "Willen der Bürger": Die wollen nicht, dass "Riesen-Bärenklau, das drüsige Springkraut und die Wasserpest" in ihrem Land einfallen, sich "ausbreiten wie der Teufel, das Landschaftsbild verändern, andere Pflanzen verdrängen und das biologische Gleichgewicht zerstören" (Zitat).

So einer ist der doch, dieser Rösler, das sieht man ihm schon an der Nase an, meint das wohl. Die ist so wasserpestartig asiatisch, die hat nicht von einem gutherzigen Parteimanager, der ein prosperierendes Gemeinschaftsunternehmen aller in eine lichte Zukunft führt. Der hat auch nichts gemein mit einem fröhlichen deutschen Politiker, der Arbeitsplätze in Delaware schafft.

Nein, dieser Rösler ist das Gesicht von "Neoliberalismus, Marktradikalismus und Thatcherismus" (Prantl), eine personifizierte "gefährliche Botschaft": "Je weniger Staat, desto besser; der Markt reguliert sich selbst."

Mit dem Banken-Crash im Herbst 2008 sei diese Botschaft ad absurdum geführt. Schreibt Prantl. Obwohl die Finanzkrise in vorderster Front von deutschen Politikern geführte und mit Steuermitteln aufgeblasene deutsche Landesbanken auslebten.

Dennoch. Nie, nie, nie wieder dürfe von Deutschland eine Privatisierungsoffensive ausgehen; nie, nie, nie dürfe der Staat seine Anteile am Duisburger Hafen, einem Hotel bei Bonn, den Bayreuther Festspielen, an Telekom, Post, Bahn oder Busunternehmen, an Flughäfen, Druckereien, Wohnungsunternehmen, Brauereien, Autoherstellern, Speditionen und Autobahnraststätten verkaufen. Denn all das, so Prantl, diene der Daseinsvorsorge. Und die könne, das wusste schon der frühere Arbeiterführer Franz Müntefering von seinen zahlreichen DDR-Besuchen, die könne eben nur der Staat.

Heribert Prantl schweift nun ab. Vom biologistischen Ausflug zur vietnamesischen Wasserpest geht es auf den Bauernhof. Es sei doch gut, "wenn der Staat ein paar Hühner besitzt, die goldene Eier legen - Bahn und Flugsicherung gehören dazu", schreibt er. Der Hauptgrund aber sei der: "Der Staat soll und darf sich nicht herausschleichen aus Aufgaben, die für den Bürger existenziell und essenziell sind."

Wie eben die Flugsicherung. Die Eisenbahn. Die Autobahnraststätten. Die Vermietung von Kesselwagen. Der Betrieb von Landwirtschaftsbetrieben. Reisebüros. Die Beteiligung an Warenhausketten. Und die Versteigerung alter Wollsocken.

Völlig verständlich, dass es sich "die Bürger immer weniger gefallen lassen, dass der Staat Stadtwerke und Wasserversorgung an Private verkauft oder verleast". Der Preis solcher Aktionen, so Prantl, seien nämlich Preissteigerungen gewesen. Von denen auch ein Lied singen kann, wer bei staatlichen Gasversorgern oder kommunalen Elektrokonzernen Kunde ist.

Dank gewiefter Umdeuter wie Heribert Prantl aber erleben Bürger eben nur "Privatisierung als Sieg des Ökonomismus über die soziale Verantwortung", nicht staatliche Raubzüge, die öffentliche Wohnungen teurer machen als private, Busfahren in Halle doppelt so teuer sein lässt wie in San Franciso und den Pinkelpreis an der Autobahn inzwischen auf 70 Cent getrieben hat.

Wohl deshalb hat Heribert Prantl jetzt den Brüder Grimm-Preis 2012 erhalten.

Donnerstag, 27. Dezember 2012

Fremde Federn: Im Hintergrund der Scheiterhaufen

"Klaus Kelle" ist womöglich ein Pseudonym und der Text ein hinterlistiger Trick, aus den Selbstzweifeln einer ganzen Branche ein Tässchen Beruhigungssaft zu zapfen. "Es fehlte nur noch der Scheiterhaufen", schreibt jener Kelle in der "Rheinischen Post" und er attestiert dem Mediengeschäft von heute, dass "die Zeiten, als Nachrichten objektiv und fair präsentiert wurden", vorbei zu sein scheinen.

Denkmuster würden heute mitgeliefert – und dabei zuverlässig mit zweierlei Maß gemessen. Der ganze Text, der um die ebenso schöne wie sinnlose Vokabel "umstritten" kreist, aber auch Kampfbegriffe wie "krude" behandeln könnte, ist ein Lichtblick. Zumal in diesen düsteren Zeiten.

PPQ, das seit einer epochalen Untersuchung der Karriere des unbestimmten Verbs "gilt" als eines der führenden deutschen Sprachpanschboards gilt, hat ihn sich ausgeborgt:

Wenn mich jemand fragt, was das Wort des Jahres 2012 werden soll, schlage ich "umstritten" vor. Dieser Begriff wird inzwischen in Nachrichtensendungen und Medien derart inflationär benutzt, dass eine Jury gar nicht darum herumkäme.

Nehmen Sie das Thema Betreuungsgeld. Es findet sich kaum eine Veröffentlichung in unseren Medien, in denen über diese Form der Förderung von Familien mit Kindern berichtet wird, ohne dass "umstritten" im Text vorkommt. Nun mögen Sie einwenden, dass es doch umstritten war, womit Sie recht haben. Aber fast jede politische Initiative ist umstritten. Eine Partei schlägt etwas vor, die anderen stürzen sich drauf. Alltag!

Betrachtet man die Fernsehnachrichten genauer, fällt auf, dass keineswegs jedes umstrittene Gesetz und jede umstrittene Person auch als "umstritten" bezeichnet werden. Während also die "umstrittene Bundesfamilienministerin" Kristina Schröder ihre "umstrittene Flexi-Quote" vorstellt, hören und lesen Sie nirgendwo etwas über den "umstrittenen Klimawandel" oder den "umstrittenen Krippen-Ausbau". Fast scheint es, als seien in Deutschland nur die Personen und Initiativen "umstritten", die von Liberalen und Konservativen kommen. Und von Katholiken, versteht sich.

Als im Sommer der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller vom Papst zum Präfekten der Glaubenskongregation berufen wurde, meldeten das die "heute"-Nachrichten und lieferten gleich mit, wie der Zuschauer darüber zu denken hat. Der erste Satz der "Nachricht" stimmte ein: "Die neue Personalie im Vatikan erregt Aufsehen und löst Kritik aus." Ein "erzkonservativer Hardliner" sei Müller und "umstritten". Und außerdem sei die Glaubenskongregation die Nachfolgerin der Inquisition.

Fehlte als Illustration nur noch ein Hintergrundbild mit Scheiterhaufen. Jetzt werden Sie denken: Das stimmt doch alles, irgendwie. Aber dann – und damit greife ich auf, was der Buchautor Andreas Püttmann in einem Protestbrief an den ZDF-Intendanten anregte – fragen Sie sich, ob in einer Nachrichtensendung eine solche Meldung zum Beispiel über die Partei Die Linke vorstellbar wäre: "Die erneute Wahl des ehemaligen SED-Politikers Gregor Gysi zum Fraktionsvorsitzenden der extremistischen Partei Die Linke löst Kritik aus. Der umstrittene Politiker gilt als sozialistischer Hardliner. Die Linke besteht zu einem beträchtlichen Teil aus Mitgliedern der Staatspartei der früheren DDR-Diktatur..." Niemals würden ARD, ZDF & Co. so etwas in ihren Nachrichten formulieren – obwohl es irgendwie wahr ist.

Deshalb mein Tipp zum Wochenende: Hören Sie aufmerksam zu, was Ihnen von Medien serviert, und vor allem, wie es formuliert wird. Sie werden staunen.

EU plant Schönheitsreform

Fast 20 Prozent der Deutschen sind nach Einschätzung der Statistiker unansehnlich oder sogar hässlich – doch nur 5,3 Prozent fühlen sich tatsächlich nicht hübsch oder sehenswert. Das ist das Ergebnis der EU-Studie "Leben in Europa 2011" (LiE), für die in Deutschland rund 13.500 Haushalte befragt wurden.

Fehlende Schönheit oder Attraktivität sind nach der Definition der Europäischen Union gegeben, wenn bei den befragten Personen nach eigenen Angaben eines oder mehrere der drei Kriterien "hässlich", "widerlich" oder "abstoßend" vorliegen.

Das bedeutet der Erhebung zufolge, dass die Betroffenen - rund 16 Millionen Menschen - wegen einer Benachteiligung durch Launen der Natur, wegen fehlender Hygiene, übergroßen Appetit oder mangelndem Geschmack von anderen abgelehnt werden. Betroffene finden schlecht Anschluss, sie finden keinen passenden Kleidungsstil und haben Probleme, ihr Gewicht im Zaum zu halten.

Den Indikator zur Erfassung der Hässlichkeit hat die EU aus einem Schönheitskoeffizienten, der Körpergröße, dem Gewicht und dem Alter der Befragten errechnet. Im vergangenen Jahr betrug dieser Anteil 19,9 Prozent – damit lag er um 0,2 Prozentpunkte höher als 2010.

Frauen waren mit einer Quote von 21,3 Prozent im Jahr 2011 häufiger von Hässlichkeit oder mangelnder Attraktivität betroffen als Männer (18,5 Prozent). Während die unter 18-Jährigen mit einer Quote von 19,9 Prozent zumindest nach ihrem Selbstbild dem Bundesdurchschnitt entsprachen, glaubten ältere Menschen ab 65 Jahren seltener (15,3 Prozent), dass sie dem allgemeinen Schönheitsideal entsprechen.

Der Indikator sage wenig aus, warnten Betroffeneninitiativen, denn die Dunkelziffer seit weitaus höher. Die EU-Studie könne allenfalls ein Signal sein, das bisher sowohl von Behörden als auch von EU-Institutionen weitgehend verschwiegene Thema häufiger aufzugreifen. Das Hässlichkeitsrisiko in Deutschland sei seit 2005 zwar etwa gleichgeblieben – die Gefährdungsquote liege seitdem bei etwa 15 Prozent. "Aber davon kommen wir eben nicht runter", heißt es beim Glöckner e.V., dem größten Zusammenschluss jässlicher Menschen in Deutschland. Gründe seien falsche Vorgaben durch Fernsehen, Kino und Werbung.

In Brüssel sieht man das ähnlich. Hier werden derzeit basierend auf den Ergebnissen der LiE-Studie Vorgaben zur schönheitsneutralen Werbung erarbeitet. Die "übertriebene Darstellung von körperlichen Merkmalen" wie Muskeln, Waschbrettbäuchen, Brüsten oder faltenlosen Gesichtern soll nach einem ersten Entwurf der "Richtlinie für faire Werbung" ab 2016 verboten sein. Die Europäische Kommission will mit dieser Schönheitsreform erreichen, dass sich das europäische Schönheitsideal langfristig "unmittelbar am Aussehen des Durchschnittsbürgers" orientiert.

Mittwoch, 26. Dezember 2012

Fremde Federn: Stirbt das Geld, stirbt die Idee

Nicht einmal über die Feiertage geben sie Ruhe, die Hetzer, Schätzer und Euro-Kritiker, denen die endgültige Rettung der Gemeinschaftswährung durch die endgültige Entgrenmzung der europäischen Gelddruckkapazitäten so gar nicht in den spekulativen Kram passt. Nach der bislang eher rettungsbegeisterten Süddeutschen Zeitung, der bereits euroinsolventen Frankfurter Rundschau, dem kommenden Bundeskanzler Peer Steinbrück und dem traditionell mit Euro-Ängsten handelnden Webmagazin PQQ hat jetzt auch der Dichter Hans Magnus Enzensberger in die kürzlich in Oslo beerdigte Debatte eingegriffen.

In einem "Euro-Quiz" stellt der 83-Jährige seinen Lesern 40 Fragen rund um die Idee, die zu Geld wurde, und nun nur noch durch das Geld verkörpert wird. Stirbt das Geld, stirbt die Idee, stirbt die Idee, kommt es zu Erdbeben, Sturzfluten, Hochwasser und Sonnenstürmen. Europa bricht auseinander, ein ganzer Kontinent geht unter.


Worum handelt es sich, wenn eine intelligente Frau in hoher Position behauptet: „Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa“?

1. Um eine Drohung?

2. Um eine Schutzbehauptung?

3. Oder nur um eine Dummheit?

4. Haben Sie den Eindruck, dass unser Kontinent nach wie vor existiert, obwohl im Lauf der letzten zweitausend Jahre das Talent, der Denar, der Gulden, die Lira, das Lepton und die Reichsmark untergegangen sind?

5. Wissen Sie, wer das Stummelwort Euro erfunden hat, das vor dem Ende des zwanzigsten Jahrhunderts niemand in den Mund genommen hat?

6. Sind Sie in der Lage, Akronyme wie EZB, EFSF, ESM, EBA und IMF zu entziffern?

7. Vermuten Sie, dass die meisten europäischen Länder seit geraumer Zeit nicht mehr von demokratisch legitimierten Instanzen, sondern von diesen Abkürzungen regiert werden?

8. Haben Sie diese Einrichtungen gewählt?

9. Werden sie im Grundgesetz oder in einer anderen europäischen Verfassung erwähnt?

10. Ist Ihnen in den letzten Jahren mitgeteilt worden, dass die Entscheidungen dieser Institutionen „alternativlos“ sind?

Wer darf Finanzbedarf „anmelden“?
11. Sind Obdachlose, Fixer, Lohnempfänger oder Rentner nicht berechtigt, Finanzbedarf „anzumelden“, wohl aber Mitglieder der Eurogruppe, Bankvorstände und Fernsehintendanten?

12. Wird diesem Verlangen regelmäßig entsprochen?

13. Ist Ihnen in der letzten Zeit der Fachausdruck „finanzielle Repression“ begegnet?

Falls ja, sind damit gemeint:

14. Rentenkürzungen?

15. Steuererhöhungen?

16. Schuldenschnitte?

17. Zwangsabgaben?

18. Inflation?

19. Währungsreformen?

Was ist die Adresse der „Märkte“?
20. Kennen Sie die Namen und die genaue Adresse der „Märkte“, die den Euro-Rettern vorschreiben, was sie zu tun haben?

21. Muss die Küstenwacht prüfen, ob Passagiere in Seenot „systemrelevant“ sind, bevor sie gerettet werden dürfen?

22. „Macht ist das Privileg, nicht lernen zu müssen.“ (Karl Deutsch, 1912-1993.)

23. „Ein Leben ohne Verfassungsgericht ist möglich, aber sinnlos.“ (Loriots Mops)

24. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Eurogruppe, 1999.)

25. „Politiker sind wie schlechte Reiter, die so stark damit beschäftigt sind, sich im Sattel zu halten, dass sie sich nicht mehr darum kümmern können, in welche Richtung sie reiten.“ (Joseph A. Schumpeter, 1944.)

26. Wusste die Europäische Kommission, was das Fremdwort Subsidiarität bedeutet? Und wenn ja, hat sie es vergessen?

Was bedeutet der Ausdruck Quantitative Lockerung?

27. Eine Yoga-Übung?

28. Die Beschleunigung der Notenpresse?

29. Hat der Verfassungsrechtler Gusy aus Bielefeld recht, wenn er sagt: „Wo ein Trog ist, sammeln sich Schweine“?

30. Können Sie sich mit der blühenden Metaphorik der Euro-Retter anfreunden, oder kommt sie Ihnen martialisch, konfus oder gar lächerlich vor? Sind Sie in der Lage, zwischen Schirmen, Hebeln, Bazookas, Dicken Berthas, Brandmauern und Hilfspaketen punktgenau zu unterscheiden?

31. Wiegen Sie sich in der Zuversicht, die Karl Valentin in die Worte fasste: „Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es jetzt schon ist“?

32. Wenn sich herausstellt, dass die Einführung einer neuen Papierwährung statt zur Integration Europas zu seiner Spaltung, und wenn sie statt zur Verständigung zu Hass und gegenseitigem Ressentiment geführt hat, wäre es da angezeigt, diese Position zu räumen, statt nach dem Motto „Augen zu und durch“ zu verfahren?

33. Oder ist das undenkbar, weil es eine narzisstische Kränkung der verantwortlichen Politiker bedeuten würde?

Gibt es ein Europa diesseits der EU-Institutionen?
34. Gibt es ein Europa diesseits der Institutionen der EU und ihrer 40.000 Beamten, oder sind sie die einzigen Vertreter unsers Erdteils, deren Stimme zählt?

35. Sind es diese Personen, die darüber zu entscheiden haben, wer als „Anti-Europäer“ zu gelten hat?

36. Verstehen Sie, warum die Europa-Politiker mit den Römischen Verträgen und dem Traktat von Maastricht so umgehen, als hätten sie diese Papiere nie unterschrieben?

37. Glauben Sie, dass ihnen Referenden und Abstimmungen lästig sind, weil jede Meinungsäußerung der Bevölkerung ihre Bemühungen stören könnte, die „Märkte“ zu beruhigen?

38. War die Demokratie wirklich eine so schlechte Idee, dass auf sie notfalls verzichtet werden kann?

39. Zeigt nicht das Beispiel Chinas, dass man es auch ohne sie im Zeichen der Globalisierung zu einer erfolgreichen Weltmacht bringen kann?

40. Ist demnach die politische Entmündigung der Bürger unvermeidlich, und ist ihre ökonomische Enteignung die notwendige Folge?

Wer hat es gesagt?

Die Gesellschaft kann immer nur Ausfallbürge für Schicksalsschläge sein und nicht Garant für Problemlösungen. 

Todesstrafe für Klimaleugner

Wiedereinmal kommt der Vorschlag aus Österreich, wiedereinmal hat er eine Endlösung zum Ziel, die zum besten aller Menschen ist. Professor Richard Parncutt lehrt an der
Karl-Franzens-Universität Graz Systematische Musikwissenschaft, hat sich aber zu Weihnachten etwas ganz besonders Tolles ausgedacht, um über die reinen Akkorde hinaus etwas Gutes zu tun. Der Professor, gebürtiger Australier, hat sich Gedanken um den Klimawandler gemacht - und dabei bemerkt, dass es die Klimawandelleugner sind, die im Grunde genommen heute schon hunderte Millionen Menschenleben auf dem Gewissen haben.

Sie morden durch Widerspruch, sie halten die Wissenschaft davon ab, endlich weltweit mit einer Stimme zu sprechen. Sie sind skeptisch Zahlen gegenüber und sie geben den Politikern einen Grund, die Welt nicht sofort zu retten, wie sie es mit Europa seit Jahren so erfolgreich tut.

Richard Parncutt hat nun öffentlich darüber nachgedacht, was man als guter Klimabürger dagegen tun kann. Und dann hat er die Todesstrafe für Klimaleugner gefordert. Das ist dem Professor nicht leicht gefallen. Natürlich sei er immer gegen die Todesstrafe gewesen, schreibt Parncutt, der seit 14 Jahren Mitglied bei Amnesty International ist. Die Todesstrafe sei "barbarisch, rassistisch, teuer und sie werde "oft fälschlicherweise angewendet" begründet er, warum er selbst den norwegischen Massenmörder Anders Brevik lieber im Gefängnis als auf dem elektrischen Stuhl sieht. "Sein Tod erweckt die Toten nicht wieder zum Leben."

Anders sieht es bei der Klimarettung aus. "Global-Warming-Leugner fallen in eine ganz andere Kategorie", argumentiert der Musikwissenschaftler auf dem Weg zur Endlösung der Klimaprobleme des Planeten. Denn hier stehen Hunderte von Millionen von zukünftigen Menschenleben auf dem Spiel - auch wenn die meisten von ihnen noch nicht geboren sind, ändert das nach Parncutts Meinung alles. "Ich glaube, dass die Todesstrafe für einflussreiche GW-Leugner angemessen ist."

Konkret schlage er vor, die Todesstrafe auf die Menschen zu begrenzen, "deren Handlungen mit hoher Wahrscheinlichkeit Ursache von Millionen künftiger Todesfälle" werde, knirscht der Professor Richtung Konjunktiv. Werden werde? Werden könnte? Werden würde?

Die "Trennline" (Parncutt) zwischen Tod und Lebenlassen könne bei etwa einer Millionen Toten gezogen werde. Wer so viel geleugnet habe, dass daran irgendwann in der Zukunft eine Millionen Menschen sterbe, werde hingerichtet. Wer darunter bleibe, dürfe weiterleben. Das Leugnen höre dann auch irgendwie von selbst auf. "Bitte beachten Sie", schreibt der mordlüsterne Lebensschützer, "dass es um die Verhütung künftiger Todesfälle geht - nicht um Strafe oder Rache".

Aber gerecht geht es zu. Neben den Klimaleugner trifft das Parncutt-Gesetzt auch den Papst, der nach Parncutts Ansicht wegen der katholischen Haltung zur Empfängnisverhütung als Massenmörder hingerichtet werden muss. Nicht betroffen wären dagegen Holocausleugner, für die die "Todesstrafe einfach zu viel" wäre, weil "Holocaust-Leugner den Tod von anderen Menschen nicht direkt verursachen".

Zur Einführung eines Gesetzes gegen die Klimaleugnung schlägt Parncutt die Aufnahme der "Rechte künftiger Generationen" in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und alle nationalen Verfassungen vor. Enthalten wäre auch ein Passus, nachdem die Meinungsfreiheit sich nur auf Tatsachen beschränke, die nicht von 90 Prozent aller Wissenschaftler bestritten werden. "Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen würden angekündigt", schreibt Parncutt, "während dieser Zeit würde Klimaskeptiker die Chance bekommen, ihre Gewohnheiten zu ändern und mit dem Leugnen Schluss zu machen".

Wer sich nicht daran halte, werde zur Verantwortung gezogen. "Die Polizei wird beginnen, die einflussreichsten GW-Leugner, die nicht an die geänderte Rechtslage reagiert haben, zu identifizieren. Diese Personen würden dann angeklagt und verurteilt."

Seinen ursprünglichen Beitrag hat Richard Parncutt inzwischen überarbeitet, gekürzt und entschärft. Seine schwarze Liste der mit dem Tod zu bestrafenden Klimaleugner ist gesichert worden.

Dienstag, 25. Dezember 2012

Der Arzt, dem die Toten vertrauen

Er war der Arzt, dem die Toten vertrauen. Dr. Quincy, ein Typ ohne Vornamen, der zwischen 1976 und 1983 in einem Fernseh-Los Angeles als Gerichtsmediziner praktizierte. Quincy hatte multikulturelle Mitarbeiter wie den Pathologen Sam Fujiyama, er setzte sich für Arme und Entrechtete ein, ging gegen die Mächtigen vor und setzte mehr als einmal seinen Job aufs Spiel, um der Wahrheit zu ihrem Recht zu verhelfen.

Jacob Joachim „Jack“ Klugman, der den klassischen Gutmenschen spielte, noch ehe es klassische Gutmenschen wie Claudia Roth gab und die Bezeichnung in Verruf geriet, löste 146 Fälle in 148 Serienteilen und blieb sich dabei stets treu: Am Ende jeder Folge versammelte er sich mit seiner ganzen Kumpeltruppe in der Kneipe und bestellte dröhnend etwas zu essen. Am Weihnachtsabend ist Klugman im Alter von 90 Jahren in Kalifornien gestorben. Auf Youtube aber lebt er weiter.  In voller Länge.

Terror-Drohnen über Deutschland: Sturzflug in den Schwachsinn

Die Minister wechseln, die Verfassungsschutzchefs geben sich die Klinke in die Hand und bei Al Kaida ist auch nichts mehr, wie es früher war. Doch eins bleibt immer, wie es ist: Pünktlich wie der Weihnachtsmann kommt zum Frohen Fest eine ernste und akute Terrorwarnung des BKA.

Diesmal hat der "Focus" als erster Kenntnis von den Fantasien der Spezialabteilung WWW (Waswärewenn) erhalten: Danach könnten Islamisten Drohnen für ihre Zwecke missbrauchen. Mit Sprengstoff bestückt, würden "diese kleinen Fluggeräte dann als tödliche Bomben" dienen.

Nach dem Militär, das "längst auf den Einsatz von Drohnen setzte", wie das BKA in einer "Sicherheitsanalyse" herausgefunden hat, drohten nun "auch Terroranschläge mit ferngesteuerten Modellflugzeugen und Drohnen in Deutschland". Hier war Al Kaida in den zurückliegenden elf Jahre kein Anschlag mit einer ganz normalen, vergleichsweise simplen Bombe gelungen. Deshalb würden Fanatiker „aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus“, so das Papier, sich jetzt größere Ziele stecken.

Satt vergleichsweise bewegungslose Bahnhöfe, Bundestage oder Weihnachtsmärkte ins Visier zu nehmen, könnten Islamisten "Modellflugzeuge mit Sprengstoff bestücken", so die BKA-Analyse. geschickte Modellfliegerbauer, zu denen viele Islamisten zählen, könnten aus handelsüblichen Kleinfliegern so "Sprengstoff-Drohnen" (BKA) machen, deren Zerstörungskraft reichen würde, in Russland Ermittlungen wegen Rowdytums auszulösen.

Die dem BKA bekannten Islamisten aber wollen mehr als nur statische Ziele treffen, denn die treffen sie ja seit elf Jahren nicht. Deshalb könnten sie nun, glaubt das BKA, die erwähnten Drohnen nehmen und sie „in ein Verkehrsflugzeug" lenken. Die bewegen sich in der Regel mit Geschwindigkeiten von 400 und 800 Kilometern in der Stunde, eignen sich also schon auf den ersten Blick hervorragend, um mit einer 18 km/h schnellen Modelldrohne wie der Parrott AR angegriffen zu werden.

Das BKA aber sieht die neue Terrorstrategie hier noch längst nicht am Ende. Islamisten könnten Drohnen auch „auf Flughäfen, Ziele in bewohnten Gebieten, auf Menschenansammlungen und Gebäude“ richten, heißt es. Entsprechende Möglichkeiten würden „im islamischen Spektrum bereits thematisiert“, warnt das BKA.

Das offenbar ebensowenig wie der deutsche Islamismus weiß, dass mögliche Ziele dann innerhalb der rund zehn Minuten Flugzeit liegen müssten, die handelsübliche Drohnen heute durchhalten. Und sich außerdem nicht weiter als die maximal 150 Meter entfernt befinden dürften, die die Fernbedienungen der besten frei erhältlichen Drohnen gerade noch so abdecken.

Macht aber nichts, denn die Phalanx der begeisterten Berichterstatter weiß es ja auch nicht. Sagenhafte 177 deutsche Zeitungen, Nachrichtenmagazine und Fernsehsender waren auch so fasziniert genug von diesen fantastischen Terror-Aussichten, sie ihren Lesern und Zuschauern unter den Baum zu legen.

Entsetzen an der Straße der Gewalt: Terrorangst in Dunkeldeutschland

Mutige Ministerin noch mutiger: Schröder ändert Vornamen

Das ist nun total konsequenter: Familienministerin Kristina Schröder hat sich nur wenige Stunden nach ihrer Ankündigung, ihren Vornamen aus geschlechtsneutralen Gründen künftig "KristIna" schreiben zu wollen, erneut an die Öffentlichkeit gewandt.

Wie KristIna Schröder, die zuvor bereits mitgeteilt hatte, dass sie ihren Nachnamen in Umsetzung der Geschlechtergerechtigkeitsrichtlinie der EU von Schröder zu "Schrödas" ändern werde, sagte, hätten Diskussionen im Unterstützerkreis sie zu noch weitreichenderen Änderungen veranlasst. Die Wiesbadenerin, die derzeit als Familienministerin im Kabinett Merkel dient, teilte mit, dass sie aufgrund von "verständlichen Protesten" der "islamischen Community" davon abrücke, ihren Vornamen nur umschreiben zu wollen. Nach einer "eingehenden Analyse und Prüfung durch Religionswissenschaftler" sei sie überzeugt, dass "Kristina" keine geeignete Bezeichnung für eine deutsche Ministerin sei, auch nicht in der geplanten neuen Schreibweise als "KristIna".

"Unüberhörbar ist in dem Namen, dass Menschen ausgegrenzt werden sollen", hieß es im politischen Berlin. "Kristina" sei von "Christ" abgeleitet, der Islam aber gehöre zweifellos genauso zu Deutschland. "Eine Beibehaltung der diskriminierenden Bezeichnung würde alle Muslime beleidigen", glaubt die Wiesbadenerin. Nachdem bereits vor Jahren die gegen die Menschenrechtspraxis verstoßende Bezeichnung "Moslem" durch "Muslim" ersetzt werden konnte, sei es nun Zeit, ein Zeichen auch für die Beseitigung der übrigen sprachlichen Vergangenheitsrudimente zu setzen. Unverheiratete Frauen wollten nicht mehr mit "Fräulein" angeredet werden, Sinti und Roma möchten nicht mehr "Zigeuner" heißen, niemand nennt Muslime heute noch "Mohammedaner", und Menschen afrikanischer Abkunft akzeptieren es nicht mehr, wenn man sie "Neger" nennt. "Das ist ihr gutes Recht", hat die "Welt" festgelegt.

KristIna Schrödas sagte dem genderistisch engagierten Blog "Genderism", ihr sei auf Anregung von Aiman A. Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, dass es sich mit ihrer angestrebten Öffentlichkeits- und Vorbildwirkung nicht vertrage, "Kristina" zu heißen. Sie komme sich dabei vor wie das Weihnachtsfest, das im Widerspruch zur allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Juden, Hindus und Muslime ausgrenze. "Ich habe mich deshalb entschlossen, meinen Vornamen von Kristina in ,Muslima' zu ändern." Um den männlichen Teil der Bevölkerung auf diesem Weg mitzunehmen, bleibe sie aber beim Binnen-I in der Schreibweise. "Mein neuer Name", so die Ministerin, "lautet also MuslIma Schrödas".

Nach dieser dritten Änderung ihres Namen innerhalb von wenigen Tagen schloss die ehemals "Köhler" heißende 35-Jährige weitere Veränderungen nicht aus. "Wir müssen lernen, dass zu heißen heute kein Geschenk mehr fürs Leben ist, sondern Namen Prozesscharakter haben." Brüche in der Namensbiografie seien für Frauen seit jeher selbstverständlich, nun könnten die "außenweltangepassten Änderungen auch auf den Rest der Bevölkerung" übergreifen. "Das wird uns neue Werdegangormen bescheren", freut sich die attraktive Hessin, die sich zuvor bereits mutig für einen Boykott des „Negerkönigs“ aus Pippi Langstrumpf und ein Verbot der Bezeichnung „Negerbaby“ für den Lokführer Jim Knopf stark gemacht hatte.

Klischees von heut' war'n früher Utopien

Montag, 24. Dezember 2012

Frieden im Krieg

Mitten im Krieg gegen die Armut, die Drogen, den Terror, die Schulden, die Klimaerwärmung, die Piraten, die Armut, mitten in den Bundeswehr-Einsätzen im Kosovo, Afghanistan, Kambodscha, vor der Küste des Libanon, in Darfur, im Golf von Aden, im Südsudan und in der Türkei ist wieder Weihnachten. Der Friedensnobelpreiskontinent fasst sich bei den Händen, Knecht Ruprecht legt die Rute weg und EZB-Präsident Mario Draghi findet unter der klimaneutralen künstlichen Tanne die Urkunde für den "Mann des Jahres".


Der Bundespräsident setzt "neue Maßstäbe" (Die Welt), indem er seine Weihnachtsansprache schon einen Tag vor der Ausstrahlung an die Medien weitergibt. Joachim Gauck spricht dann überraschenderweise von Krieg und Frieden, von Solidarität und Mut. "Fürchtet Euch nicht", ruft er, obwohl die Warnung des BKA vor islamistischen Modellfliegerangriffen auf Flugzeuge noch ganz frisch ist.

Den Frieden in Europa habe die "europäische Idee" gesichert, sagt Gauck, der Frieden in Europa hingegen sichere die "europäische Idee". Dem Ausschluß von Andersgläubigen vom Weihnachtsfest erteilt der Bundespräsident eine klare Absage. Auch für Muslime, Juden, Menschen anderen Glaubens und Atheisten sei Weihnachten "ein Fest des Innehaltens, ein Fest der Verwandten und Wahlverwandten". Muslime gehören zu Weihnachten, Hindus, Scientology-Anhänger, Esoteriker, alle.

Still ist die Nacht, still und friedlich. Nur die Kinder, die kriegen nichts mit. Und fragen immer noch: "Mama, was krieg' ich vom Weihnachtsmann?"

Doku Deutschland: Stille Nacht '52


Der Mann sagte oft: "Wenn der Krieg zu Ende ist und ich wieder Bücher schreibe..." und die Frau antwortete: "Ja, wenn du wieder Bücher schreiben wirst, wie früher."

An diesem Weihnachtsabend erklangen also die Glocken. Plötzlich hallte das Zimmer von einem schrecklichen Lärm wider. Er kam von weiter her, vom Ostrande der Stadt, wurde von den Mauern zurückgeworfen, prallte gegen das Dach, durchdrang alle Fenster und schwoll herein.

"Die Schlacht hat wieder begonnen", murmelte der Mann. Und die Frau antwortete: "Ja, die Kanonen donnern."

Der Klang der Weihnachtsglocken und das Donnern der Kriegskanonen vereinten sich und kamen zusammen ins Zimmer. Die Eheleute lauschten schweigend. Die Nacht brach herein. Wütende Hunde kläfften, als glaubten sie überall Schatten wahrzunehmen. In diesem Augenblick schlug die Frau die Augen nieder und sagte mit leiser, eintöniger Stimme: "Das Kind hat sich in meinem Leib bewegt."

Der Mann ' sah von seinem kleinen Stück Papier auf und warf einen Blick auf die Uhr. "Es ist Mitternacht. Dann geschehen immer die größten Dinge."

Nach einigen Augenblicken fügte er hinzu: "Wenn es ein Mädchen wird, wollen wir es Myrto nennen? Dieser Name ist zwar alt, er stammt aus der Mythologie, aber er erinnert mich an einen Blumennamen."

"Oh", sagte die Frau, "wie hübsch!"

Die Glocken und der Kanonendonner dröhnten weiter. Der Mann meinte noch: "Wenn der Krieg zu Ende ist, schreibe ich für sie eine schöne Weihnachtsgeschichte."

Schon am ersten Tage ihres Lebens war Myrto sehr hübsch. Jetzt dröhnten die Kanonen nicht mehr. Man sagte, der Friede sei auf die Erde zurückgekommen, und die Frau meinte zu ihrem Mann: "Jetzt kannst du wieder deine Bücher schreiben und auch die schöne Weihnachtsgeschichte für Myrto."

Der Blick des Mannes war nicht fröhlich, sondern voller Sorge und Bitterkeit: "Weißt du, es ist ein merkwürdiger Friede. Er sieht aus wie ein Kind, das den Keim einer Krankheit in sich trägt."

"Und die Geschichte . . .?" .,Ach ja, die Geschichte. Hoffentlich ist sie in diesem Jahr fertig."

Myrto war gerade fünf Jahre alt geworden, als die Polizei eines Nachts an die Tür klopfte: "Alle drei raus, aber schnell!"

Myrto hatte nicht einmal Zeit, ihre Puppe zu holen. "Glaube ja nicht, daß du zum Spielen weggebracht wirst!" schnauzte hinter ihr ein Polizist, der sie hinausstieß. Dann wurden sie getrennt. Der Vater ging nach der einen Seite und Myrto mit ihrer Mutter nach der anderen.

Zu Wasser und zu Lande waren sie gereist. Anfangs hatten sie in einem Eisenbahnwaggon die Städte durchquert Und schließlich wurden sie auf einen Kahn verladen, dessen alte Maschine keuchte.

Myrto dachte an ihren Vater und an ihre Puppe. Sie konnte nicht einschlafen. Eines Tages waren sie endlich am Ziel. "Mama, was ist das für ein Land?" hatte sie gefragt. "Und warum hat man uns hierher gebracht?"

"Wir wurden deportiert", sagte die Mutter Wieder hatten Fremde das Land in Besitz genommen. Sie sagten nicht, daß sie Krieg führten. Aber sie gaben, den Befehl, Mütter mit ihren kleinen Kindern zu deportieren. Sie hießen Amerikaner.

Es gab viele Frauen in der großen Kaserne, in die sie eingesperrt wurden. Viele Frauen und Kinder. Am Abend des ersten Tages ging Myrto zu einem kleinen Mädchen und flüsterte ihr ins Ohr: "Hast du wenigstens deine Puppe mitgenommen?" Dann lief sie zu ihrer Mutter: "Wir sind schon zwei, die von ihren Kindern getrennt worden sind."

Die Mutter sah ihr in die Augen und bemerkte voller Erstaunen, daß Myrto plötzlich erwachsen und eine kleine Frau geworden war. Das erste Weihnachten im Lager.

Dann kämpften die Frauen in der Kaserne mit den Gendarmen. Jedes Stückchen Kraft, das ihnen das Leben erhielt, jede Minute, die ihr Dasein verlängerte, entrissen sie denen, die Angst hatten, es ihnen zuzugestehen.

Myrtos Mutter kämpfte außerdem noch gegen die Krankheit ihrer Tochter. Myrto aß kaum noch etwas. Ihre Augen waren von schwarzen Schatten umgeben. Kein Arzt, keine Arznei. Die vielen Frauen, die in dieses Lager gesperrt waren, konnten alle Krankheiten nur durch die Kraft ihres Wortes heilen. Nur durch die Macht eines hartnäckigen Willens, der weiterglaubte, dass eines Tages wieder Weihnachtsgeschichten geschrieben werden.

*Weihnachtsgeschichte SED-Broschüre 1952

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Sonntag, 23. Dezember 2012

Shalalala: Nachruf auf einen Unbequemen

Er kam mit großen Plänen und einem großen Gehalt, er kam mit der Empfehlung von einem Treffer in 30 Spielen in der schottischen Liga, und er kam mit einem Vater im Schlepptau, der auf der Tribüne mehr in Bewegung war als er selbst auf dem Platz. Andis Shala brachte zudem einen oder zwei Onkel mit, die den Vater beim Anfeuern unterstützten. Und er machte der Stadt, die ihn als Hoffnungsträger begrüßt hatte, ganz zum Schluss, als alle schon über seinen baldigen Abgang spekulierten, das allerschönste Versprechen: Das isländische Model Elisabeth Gudmundsdottir (Foto oben), ebenso hübsch wie er selbst groß, würde in Bälde zu ihm an die Saale ziehen, um ihm künftig dabei zuzuschauen, wie er Gegner und Ball laufen lässt.

Andis Shala, von dem der Volksmund sagt, er glaube bis heute, dass der Fankurvengesang "Schalalalalalala-la" allein ihm zu Ehren erdacht wurde, hatte anderthalb Jahre in Halle, die nicht nur ihm allein in unguter Erinnerung bleiben werden. Für ein angeblich leicht fünfstelliges Monatsgehalt zeigte der in Hannover ausgebildete Sohn des früheren Chemnitzer Kickers Kujtim Shala wenige gute und zahllose schlechte Spiele. Shala, als Goalgetter geholt, brachte es in 32 Spielen in der 4. Liga auf sagenhafte sechs Tore, bei 1677 Einsatzminuten traf er durchschnittlich aller 280 Minuten. Aller drei Spiele.

Wer den begnadeten Phlegmatiker einmal hat spielen sehen, weiß, wie er das zustande gebracht hat. Andis Shala war im rot-weißen Dress stets ein Armfußballer: Er winkte, ruderte, gestikulierte, er bot sich verbal an, er wies auf Laufwege hin. Die er dann nie ging.

Shala war darum bald allen unbequem, sogar sich selbst. Der Trainer musste ihn auftsellen, weil er doch so viel verdiente. Die Vereinsführung musste hoffen, dass ein Knoten platzt, wo nicht einmal Schnüre waren. Sonst wäre Andis Shala ein Fehleinkauf gewesen. Die Fans mussten sich folglich seine Trabläufe auf dem Platz anschauen. Die Fans mochten die nicht, und so mochten sie auch ihn bald nicht mehr. Der Spieler selbst, von einer Boulevard-Zeitung in grotesker Überhöhung "Aufstiegsheld" genannt, strahlte Unbehagen aus, wo er ging. Schoss er, schoss er vorbei. Also schoss er bald nicht mal mehr.

Shalas größter Erfolg blieb so der Umstand, dass er aufgrund seiner unbestreitbaren Körpergröße bis zuletzt als "kopfballstark" galt, obwohl es ihm über die Jahre stabil gelungen war, diese Stärke im Spiel vor Feind und Fans verborgen zu halten. Es ging das Gerücht, dass Shala selbst so von seiner Größe überzeugt sei, dass er glaube, bei hohen Bällen gar nicht springen zu müssen, um sie zu erreichen. Kopfballduelle gingen so sogar gegen viel kleinere Gegenspieler verloren, der Nimbus der Kopfballstärke allerdings nicht - wenn Shala springen würde, davon sind Fans wie sein immer engagiert mitfiebernder Vater bis heute überzeugt, würde der große Unbequeme ja jeden hohen Ball als erster und einziger erreichen.

Vielleicht beim nächsten Mal, im nächsten Verein. Nicht mehr in Halle. Nach anderthalb Jahren irritierend ausdauernd ausgelebten Irrtums hat die Vereinsführung des in existenziellen Abstiegsnöten steckenden Drittligisten dem einstigen Hoffnungsträger den Stuhl vor die Kabinentür gestellt. Andis Shala, in der aktuellen Saison achtmal ein- und zweimal ausgewechselt und ansonsten aktenkundig nur durch eine Gelbe Karte, die er sich gegen Bielefeld holte, darf sich einen neuen Verein suchen. Ein echter Verlust für Halle.

Dass Elisabeth Gudmundsdottir nun doch nicht an die Saale ziehen wird.

Ein deutsches Europa


Endlich, endlich! 14 Monate nach der weltexklusiven Enthüllung des perfiden Hades-Planes zur Schaffung eines „deutschen Europa“ hat die Süddeutsche Zeitung ihre Leser vor dem „Euro als deutsche Unterwerfungsmaschine“ gewarnt, als die ihn „ein Geheimplan aus den Neunzigern zur Unterjochung des Kontinents“ vorgesehen habe. Bei diesem „Schlieffenplan mit Geld statt Soldaten“ (SZ), sagen Experten, könne es sich nur um die vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und einer Handvoll Getreuer im Bonner Kanzlerbungalow entworfene Hades-Strategie handeln. Die hatte eine gemeinsame Währung für starke wie schwache Euro-Länder damals, anno 1991, scharfsichtig als sichere Möglichkeit gesehen, die wirtschaftlich potenteste Ökonomie des Kontinents in eine bessere Konkurrenzsituation zu bringen.

Nach den Vorhersagen des obersten Hades-Planers Joachim Grünewald, damals Staatssekretär im Finanzministerium, sollte der Euro wie ein Honigtopf funktionieren. „Mit der Gemeinschaftswährung simulieren wir wirtschaftliche Konvergenz, das heißt wir eröffnen den schwachen Randgebieten die Möglichkeit, sich zu niedrigeren Kosten zu verschulden“, heißt es auf einem seinerzeit von noch funktionierenden Resten der Staatssicherheit angefertigten Protokoll der geheimen Zusammenkunft. Die Marktteilnehmer, so spekulierte die Runde um Kohl, würden von Anfang an davon ausgehen, „dass die Gemeinschaft der Euro-Länder letztlich für die Schulden aller Währungsländer bürgen müssten, so dass Kredite für die Peripheriestaaten deutlich billiger werden würden.

Der hinterlistige Aspekt des Planes: Seien die Partnerländer erst einmal bis über beide Ohren verschuldet, bestimme der potenteste Partnerstaat, also Deutschland, wo es langgehe. Zu Kosten von damals geschätzten 300 Milliarden Euro bis zum finalen Szenario, „also bis zu dem Punkt, an dem Deutschland nicht nur die Musik bezahlt, sondern auch sagt, welches Lied gespielt wird“ (Zitat Protokoll Planungssitzung Hades), bekomme Deutschland Gebiete von fast vier Millionen Quadratkilometern angetragen, in denen 400 Millionen Steuerzahler lebten. Konrad Adenauer habe den Russen seinerzeit 100 Milliarden allein für die DDR geboten, die nur über 17 Millionen Steuerzahler verfügte und kaum mehr als hunderttausend Quadratkilometer groß war.

Billiger sei nicht einmal Alaska gewesen, das die USA einst von Rußland erwarb, so rechnete Grünewald damals vor. Die Süddeutsche zieht heute den Hut vor dem Ergebnis, warnt aber, dass die Deutschen in einer „Dreifachkrise aus Schulden, Wettbewerbsgefälle und schlechten Regeln dennoch mit der Gretchenfrage“ konfrontiere: „Wollt ihr die Union um jeden Preis? Wollt ihr Europa nicht nur in guten Tagen, sondern auch in schlechten? Wollt ihr es, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können?“

Denn die Zeiten der Vorteilsgemeinschaft scheinen erst einmal vorbei zu sein. Nun nimmt Europa, es gibt nicht - zumindest nicht in Euro und Cent. Nur der Friedensnobelpreis sei immerhin herausgesprungen. Eine Krise berge aber eben auch den Vorteil, genau hinschauen zu können. „Zu sehen ist in diesem Moment ein gewaltiges Maß an Erosion. Zu sehen sind nationale Kleingeistigkeit und Egoismus. Zu sehen ist erschreckend wenig Gemeinsinn in der Union. Es ist die Nation, die Sicherheit verspricht“, folgert die SZ.

So nahe war Deutschland dem Ziel, Europa zu dominieren, seit dem Tag nicht mehr, als Hitlers Truppen in Paris einmarschierten, wie jetzt auch Andreas Köhler, der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, angeprangert hat.Wenn Europa seinen Bürgern die Geborgenheit und Sicherheit nicht geben kann, dann wendet sich die Maschine gegen ihre Erfinder. Schreibt die Süddeutsche. Dann entstehen Ressentiments. Schreibt die Süddeutsche. Dagegen könne man aber auch "angehen" (SZ): "mit Toleranz, Großmut, Geld, sehr viel Ehrlichkeit in der Politik" - Ehrlichkeit in der Politik. Steht da wirklich. Das Allerlustigste aber: Das ist ernst gemeint.

Samstag, 22. Dezember 2012

Mutige Ministerin mit noch neuerem Namen

Das ist nun noch konsequenter: Familienministerin Kristina Schröder hat sich nur wenige Stunden nach ihrer Ankündigung, ihren Namen aus geschlechterneutralen Gründen von Schröder zu "Schrödas" ändern zu wollen, erneut zu einer mutigen Namensänderung entschlossen. Wie die Wiesbadenerin, die derzeit als Familienministerin im Kabinett Merkel dient, in einem vorab veröffentlichen Gespräch mit dem Blog "Genderism" sagte, sei ihr bei genauerem Überlegen klar geworden, dass es sich mit ihrer angestrebten Öffentlichkeits- und Vorbildwirkung nicht vertrage, "Kristina" zu heißen. Das stehe im Widerspruch zur Gleichstellungsrichtlinie der EU, weil es alle männlichen Mitbewohner Deutschland ausschließe, wie ihr auch zahlreiche Männer in zum Teil sehr persönlichen Briefen berichtet hätten.

Schröder erklärte, sie werde ihren Namen deshalb nach erfolgter Personenstandsänderung ab 2. Januar "KristIna" schreiben. Das eingefügte Binnen-I solle ihre Beziehung zu beiden Geschlechtergruppen explizit vereinheitlichen, ohne dass es sie als weibliche oder männliche Gruppenangehörige erkennbar mache. Nach der Änderung der männlich misszuverstehenden letzten Silbe ihres Nachnamens, den die ehemals "Köhler" heißende 35-jährige Schrödas erst nach dem Abschied des gleichnamigen Bundespräsidenten angenommen hatte, um ihre Solidarität mit dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen Hartz-4-Reformen zu verdeutlichen, ist das bereits die dritte demonstrative politische Namensänderung der attraktiven Hessin, die sich zuvor bereits mutig für einen Boykott des „Negerkönigs“ aus Pippi Langstrumpf und ein Verbot der Bezeichnung „Negerbaby“ für den Lokführer Jim Knopf stark gemacht hatte.