Große Lösung für noch mehr Europa

Nach dem Scheitern des Brüsseler Gipfels zum EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 haben Europas Spitzenpolitiker sich gegenseitig die Verantwortung zugeschoben. Die Verhandlungspartner waren am Freitagnachmittag ohne Ergebnis auseinandergegangen. Die Verhandlungen sollen nun 2013 fortgesetzt werden, dabei, so hieß es in Berlin, strebe die Bundesregierung eine „große Lösung für noch mehr Europa“ an.

Streitpunkt diesmal war kein Kompromiss über die Höhe und die Verwendung des Milliardenpakets. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy unternahm ausdauernde letzte Versuche, ohne jedes Nachgeben bei dem von ihm vorgeschlagenen Volumen des EU-Haushalts in Höhe von 1008 Milliarden Euro zu bleiben. Die Nettozahler-Staaten Großbritannien, Schweden, Niederlande und Deutschland blieben ausdauernd dabei, das als zu hoch zu verwerfen, während die Nehmerstaaten darauf beharrten, dass im Geist des gemeinsamen Europas nicht gekürzt werden dürfe.

Bis zum Frühjahr wollen die Länder jetzt ein Rettungspaket schnüren, das den vorläufigen EU-Haushaltsrettungsschirm dauerhaft ablösen soll. Es gehe darum, Europa vom Hintern auf die Beine zu stellen, sagte ein Vertreter der Koalition in Berlin. Europa brauche mehr Zeit, deshalb werde die große Lösung eine Streckung der Planung bis zur endgültigen Rettung enthalten. Kanzlerin Angela Merkel ist sich mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble einig, dass mehr Europa mehr Geld bedeute, das könne aber auch später zur Verfügung gestellt werden, wenn wieder welches da sei. Van Rompuy will jetzt gemeinsam mit Jean-Claude Juncker einen neuen Haushaltsvorschlag ausarbeiten, der beiden Seiten gerecht wird. Dazu werde der Planungzeitraum von 2014 über 2020 bis 2190 erweitert, die integrierte Inflationsrate werde abgezinst und in Form von Eurobonds verbrieft. Dadurch wälze die Kommission ihre Kosten nicht einseitig auf kommende Generationen ab, verfüge aber über einen festen Zahlungsplan.

Die US-amerikanische Investmentbank Goldman Sachs soll gewonnen werden, um die krausen Vorstellungen der Euro-Politiker trotz geltendem Recht umzusetzen. Dazu wird rückwirkend ein Passus in den Lissabon-Vertrag eingeführt, mit dem die EZB ermächtigt wird, ausgereichte Rettungsgelder für Griechenland noch einmal zu verwenden. Dieser implizite Hebel erlaube es nach 2052, alle aufgelaufenen Kosten mit Buchgewinnen aus Optionen zu verrechnen. „Auf die Nettozahler kommen so weniger Mehrkosten zu als die Bruttoempfänger an negativen Zinsen zahlen“, beschreibt ein Insider. Deutschland koste das Ganze keinen Cent, Goldman Sachs verdiene sogar noch daran. „Das ist ein guter Tag für Europa“, zitierte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, dem die Papiere zur Durchsicht vorgelegt worden waren, weil die SPD dem Plan noch zustimmen wird.