Eckpunkte des Papiers "Sicheres Euro-Erlebnis"

„Ich fühle mich sicher“, wer möchte das nicht sagen können, wenn er auf seinem Kontinent mit seinem eigenen Geld shoppen geht oder Schulden zurückzahlt. Diese Sicherheit ist laut Europäischer Zentralbank (EZB) und außerparlamentarischer Finanzministerkonferenz seit geraumer Zeit nicht mehr gegeben. Diskussionen über Griechenland, Staatsschulden und endgültige Rettungspakete begleiten seit Monaten den Alltag in Euro- wie Nicht-Euro-Staaten. Zu diesem Thema hat der derzeitige Rettungsschirm ESM nun ein Konzeptpapier „Sicheres Euro-Erlebnis“ herausgebracht.

Die Europäische Union braucht einen neuen Vertrag, um sich für künftige Krisen zu rüsten, hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso jetzt herausgefunden. Nur "wenn Brüssel eine breitere rechtliche Grundlage" bekomme, "auf der sie den Euro krisensicher machen kann, wird die Währungsunion in Zukunft Bestand haben", zeigt sich der Portugiese kämpferisch. Barroso selbst hat jetzte einen "Masterplan" als Blaupause "für die künftige Gestalt der Wirtschafts- und Währungsunion" erstellt, der vorgibt, wie die Europäer künftig leben sollen.

Rolf Rauch, führender Geldmechaniker bei der „Europäischen Finanzstabilisierungsfaszilität“ und dem „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“, sieht das durchaus positiv. Der Deutsche, der die Brüsseler Interessen bei ESF und ESM vertritt, hat jetzt in einem Schreiben an die Vertreter der Euro-Nutzer jetzt betont: „Presseartikel unterstellen, der ESM, EZB und ESF oder die permanente Rettungskonferenz der Finanzminister wollen einen solchen Masterplan ohne Volksabstimmung in den angeschlossenen Ländern umsetzen. Dies ist zu keiner Zeit der Fall gewesen.“

Man plane vielmehr mit einer "Rettung der kleinen Schritte", denen jederzeit von eigens durch die EU beauftragten kleinen Gruppen besonders vertrauenswürdiger Parlamentarier in den jeweiligen Abgeordnetenhäusern zugestimmt werden werde. Die Diskussion um dieses Thema werde mit der nächsten endgültigen Rettungsabstimmung im Bundestag am kommenden Freitag abgeschlossen. Man dürfe jetzt schon gespannt sein, auf welche Maßnahmen sich alle Parteien am Ende einigen werden. "Da möchten wir vorher natürlich nicht zu viel verraten", sagt Rauch. Konsens herrsche aber bereits vor: Sicher mit dem Euro wollen sich alle fühlen.

Hier noch mal die Eckpunkte des Papiers „Sicheres Euro-Erlebnis“:

■ 1. Die bereits existierenden Sicherheitsvorschriften werden weitestgehend Bestandteil der Maastricht-Verträge. Diese wird von der EZB überprüft, die dann auch Vertragsstrafen verhängen kann.

■ 2. Bei Verstößen gegen vertragliche Übereinkünfte wie die Schuldenbremse sollen die an die Mitgliedsstaaten auszuschüttenden Fördermittel ganz oder zum Teil einbehalten werden.

■ 3. Die Finanzminister der Länder müssen auch bei jedem Rettungsgipfel im Einsatz sein. Die Ministerpräsidenten können, in Abstimmung mit dem gastgebenden Land, ebenfalls zum Einsatz kommen.


■ 4. Analog zur Bewertung der Wirtschaftsdaten soll von EZB und ESM ein Zertifikat "Sicheres Euroerlebnis" entwickelt werden.


■ 5. Eine aufgabenspezifische Schulung der Abgeordneten zu Fragen der alternativlosen Wichtigkeit schneller Abstimmungen zu unaufschiedbbaren Rettungsmaßnahmen wird zwingend vorgeschrieben werden.

■ 6. Positives Verhalten der Bürger eines Landes während einer Sparphase soll belohnt, die Kommunikation intensiviert werden. Gleichzeitig soll, wie bei der EU-Innenministerkonferenz beschlossen, der Einsatz der Streitkräfte im Inneren geprüft werden. Gegen Euro-Skeptiker und Rettungsgegner sind Rufmord, Schmähkritik und die Verwendung falscher Zahlen erlaubt. Die Betroffenen sollen jedoch vor einem Urteilsspruch zu ihren Ungunsten angehört werden.


■ 7. Regionen, die nicht bereit sind, sich mit ihren Ländern auf eine Vereinbarung zu verständigen, sollen keine eigene Zugehörigkeit zur Union beantragen können. Bei Verstößen gegen die Schuldenbremse, die Bankenunion oder die Feinstaubvereinbarungen sollen Privilegien wie gestreckte Zeit, niedrigere Zinsen oder Zinsrückzahlung schrittweise entzogen werden.


■ 8. Bei wiederholten Verstößen von Ländern gegen das Glühbirnenverbot könnte das Stimmrecht der Betreffenden von zehn auf fünf Prozent reduziert und bei Konferenzen nur noch Stehplätze zur Verfügung gestellt werden.


■ 9. In Abstimmung mit ESM und EZB soll dem Europäischen Gerichtshof die Möglichkeit eröffnet werden, Strafen gegen Vereine auch auf Bewährung auszusprechen. Auch bei der Strafzumessung könnte es Erleichterungen geben, wenn das Land versichert, demnächst liefern zu wollen. Vertreter des ESFM sollen in die Arbeit des EZB-Kontrollausschusses eingebunden werden.


■ 10. Für die Prävention werden EZB, ESM, IWF, Uno, DFB, Weltbank, Unesco und Uefa wie schon in Berlin angekündigt im Rahmen der Drittelfinanzierung ihren Zuschuss für Projekte auf 50 Prozent erhöhen. Darüber hinaus sollen zusätzliche Mittel für Studien und Untersuchungen zur Verfügung gestellt werden, die den Erfolg der getroffenen Maßnahmen nachweisen werden.