Datenschutz: Spielraum für Auslegungen

PPQ: Herr Friedrich, sollten Straßenbahnen und Züge stärker kontrolliert und reguliert werden, um zu verhindern, dass Reisende beim Telefonieren oder in Gesprächen mit Mitreisenden zu viele private Daten an andere Mitreisende preisgeben? Wie sieht es mit dem Fernsehen aus? Ist es zulässig, dass Menschen dort ihr Innerstes ausbreiten und private Daten offenlegen? Sollte da etwas geschehen?

Friedrich: Sollte? Unbedingt. Beim Wie wird es schon schwieriger. Aber fangen wir damit an, warum es stärker kontrolliert werden sollte. Ich denke, dass zu viele Leute zu viel von sich preisgeben und sich zu oft anderen Menschen mitteilen, die bestimmte Dinge besser nicht über sie erfahren sollten.

PPQ: Das tun die Menschen freiwillig, sind sie also selbst schuld?

Friedrich: Ich habe nicht gemeint, die Leute seien selber schuld. Ich finde, dass Züge und Bahnen kontrolliert werden sollte, weil es möglich ist, mit den dort verbreiteten Daten Profile von Menschen anzulegen. Oder fernsehen! Hier lassen sich die Daten sogar aufzeichnen. In dem Moment, wo eine Profilbildung möglich ist, ist der Schutz der Persönlichkeitsrechte betroffen. So etwas darf nicht unkontrolliert bleiben.

Leute, die in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Talk Shows ungeschützt ihre Daten verbreiten, tun Dinge, die nach unserem Verständnis nicht akzeptabel sind. Was kann ich als deutscher Innenminister dagegen tun? Die Bahnbetreiber argumentieren, sie böten nur Transportleistungen an. Die TV-Verantwortlichen sagen, die Menschen reden freiwillig. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Was ich also tun kann, ist erstens für ein besseres EU-Recht zu sorgen. Zweitens kann ich versuchen, dass sie sich zusätzlich zu den für sie geltenden Gesetzen einer freiwilligen Kontrolle in Deutschland unterwerfen.

PPQ: Und wie wäre das möglich?

Friedrich: Hier geht es um etwas anderes: Wir können nur darauf drängen, sich bestimmten freiwilligen Regularien zu unterwerfen. Im März sollten Ergebnisse vorliegen, bislang gibt es sie noch nicht. Ich werde hier weiter drängen.

PPQ: Glauben Sie, dass man einem internationalen Konzern wie der Lufthansa, die ja auch Fluggäste hat, die zum Teil an Bord völlig ungeschützt über Privates reden, so dass alle Mitreisenden mithören können, durch eine Selbstverpflichtung beikommen kann, die von einem deutschen Ministerium verhandelt wird?

Friedrich: Alle behaupteten, sich an die europäischen Gesetze zu halten. Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde kontrolliert dies.

PPQ: Aber tun sie das auch?

Friedrich: Das sind kommerzielle Organisationen, die mit dem, was sie tun, Geld verdienen wollen. Dort muss man ansetzen. Wenn sie hier in diesem Markt Geld verdienen wollen, müssen sie sich an unsere gemeinsamen Gesetze halten. Sie sagen, sie tun es nicht, weil die Gesetze nicht durchgesetzt werden. Jeder kann im Bus reden, was er will. Jeder kann ein Buch über seine Krankheiten, seine Gebrechen, seinen Sex schreiben. Unser Ansatz ist es nun, einen Datenschutz zu schaffen, der für ganz Europa gilt, inklusive Bus, Bahn und Zug und Fernsehen, auch Radio und Buchmarkt – für einen Markt mit 500 Millionen Menschen. Damit haben wir eine größere Macht, diesen Datenschutz auch durchzusetzen.

PPQ: Trotzdem setzen Sie, Herr Friedrich, vorrangig auf das Modell Selbstregulierung und Selbstverpflichtung und sagen, die geplante EU-Datenschutzverordnung orientiere sich zu wenig an diesem Gedanken. Warum?

Friedrich: Wir werden mit dieser Verordnung nicht alle Einzelheiten der Datenverarbeitung für die kommenden zwanzig Jahre regeln können. Es wird immer Spielräume für Auslegungen geben. Wir können nicht alles detailliert für jeden Einzelfall im Gesetz regeln, wenn es Innovation geben soll. Das Thema Datenschutz betrifft ja nicht nur Straßenbahnen, Busse, Züge und Flugzeuge, sondern auch die vielen innovativen kleinen und mittelständischen Unternehmen, in deren Geschäftsräumen viel Klatsch und Tratsch herrscht. Da werden private Daten öffentlich diskutiert, meist ohne dass es die betroffenen wissen. Letztlich muss es darum gehen, möglichst viele Instrumente zu entwickeln, um das Vollzugsdefizit zu beseitigen. Als letzte Möglichkeit kommen weitere staatliche Eingriffe in Betracht.

PPQ: Und das soll Menschen hindern, in der Bahn laut mit ihrer Ex zu telefonieren, über ihren Kontostand zu sprechen oder ihre Kinder anzuschreien?

Friedrich: Wir stellen fest, es funktioniert noch nicht. Es wird deshalb Zeit, dass die EU-Verordnung kommt. Da müssen wir dann gegebenenfalls noch etwas zu öffentlichen Verkehrsmitteln reinschreiben. Aber in einem halben Jahr gibt es vielleicht schon wieder etwas völlig Neues, wir müssten also permanent an der Verordnung nachbessern oder Details der Kommission überlassen.

PPQ: Wir würden zum Abschluss gerne noch allgemeiner über das Recht auf Vergessenwerden sprechen. Wie kann man sich dieses Recht vorstellen, wie lässt es sich durchsetzen? Wenn jemand private Dinge von jemandem anderes gehört hat, egal ob in Bus, Bahn oder im Fernsehen, dann vergisst der das ja unter Umständen nicht mehr so leicht. Aber es gab in ihren Hause einen Wettbewerb zu diesem Thema. Herr Friedrich, was ist dabei herausgekommen?

Friedrich: Ganz ehrlich: Wir haben bisher keine technische Lösung gefunden. Realistisch ist allenfalls, einen Anspruch auf Löschung von Daten gegenüber einem Anbieter wie der Deutschen Bahn oder dem ZDF einzuführen. Das wird man sehen müssen.