Gericht: Kultband keine Kunst

Auch eine Rockband kann wegen "religiös motivierten Rowdytums" bestraft werden. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof, wie alle angeschlossenen Medien einstimmig berichten. Er bestätigte damit ein Urteil des Berliner Kammergerichts gegen die Texterin und Sängerin der Punk-Band "Pussy Riot", Nadeschda Tolokonnikowa.

Im Prozess hatte die 22-jährige Tolokonnikowa die Einstufung ihrer Band Pussy Riot als Beleidiger der "Gefühle der Gläubigen" kippen wollen. Angeblich zeige das Merkel-Regime mit einer Verurteilung "der Welt seine Fratze", so die Internationale Presse zum Pussy-Riot-Urteil.

Dabei war die Aufforderung zur antidemokratischen "Vertreibung Putins" nicht so gemeint. "Die Band wollte vor allem Musik machen, gehört werden und Platten verkaufen", argumentierte ihr Anwalt Arnold Wegelsdorf. Er wies insbesondere den Vorwurf der konspirativen Tätigkeit zurück. Zwar habe die Band stets vermummt agiert und seit ihrem Kurz-Auftritt auf dem Roten Platz keine öffentlichen Auftritte gehabt. Auch habe niemand habe die aktuelle Besetzung von Pussy Riot gekannt.

Dies habe aber weniger der Vermeidung von Strafverfolgung gedient, sondern sollte die Band vor allem interessant machen. "Erst durch diese Anonymität sind sie zur Kultband der internationalen Medien geworden", argumentierte Wegelsdorf. Demselben Zweck diente auch die Mitwirkung der damals hochschwangeren Nadeschda Tolokonnikowa in einem Gruppensexorgie-Porno im besetzten Zoologischen Museum. Das Video der ganzkörperengagierten Kunstaktion ist hier zu sehen.

Die vor zwei Jahren gegründete, dreiköpfige Band hatte öffentliche Konzerte auch aus Mangel an musikalischem Können vermieden, ihre Mitglieder waren lange Zeit unbekannt. Die größten Hits wurden heimlich bei spontanen Kurzauftritten aufgenommen und auf das ausländische Videoportal Youtube geladen. Die Gruppe erzielte dort Millionen Klicks.

Bundesanwalt Jochen Mampe wies den künstlerischen Anspruch jedoch als "reinen Schutzmantel" zurück. Auch von Gesinnungsstrafrecht könne keine Rede sein. "Darüber kann man diskutieren, wenn es um eine Vereinigung geht, die Straftaten erst plant, hier wurden sie aber permanent ausgeführt", sagte Lampe. Immerhin habe die Band führende Politiker auf dem Altar einer Kirche als „die Scheiße Gottes“ bezeichnet und in einem Text den Patriarchen Gundjaj mit einem Hund verglichen.

Gleich zu Beginn der Verhandlung zitierte der Vorsitzende Richter Fritz Hermolf einige Pussy Riot-Texte. "Um den Heiligsten nicht zu betrüben, müssen Frauen gebären und lieben" oder "Schlampen pissen hinter die roten Mauern, Unruhen künden von der Abtreibung des Systems ", so ein anderer Pussy Riot-Song. Hermolf ließ damit keinen Zweifel daran, dass die einzelnen Songs weder von der Kunst- noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. "Dann ist es aber auch die logische Folge", so Hermolf später in der Urteilsbegründung, "dass eine Band, die nur noch darauf ausgeht, strafbare Stücke zu spielen, eine kriminelle Vereinigung ist."

Es sei nun allerdings nicht mit einer Welle von Strafverfahren gegen andere Bands zu rechnen, schreibt der Kölner Stadtanzeiger. Denn so konsequent und professionell wie "Pussy Riot" habe wohl keine andere Gruppe aus dem Untergrund agiert. "Im Normalfall genügt den Strafverfolgern die Verurteilung wegen Volksverhetzung, die ebenfalls mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann." Nur bei Gruppen, deren Zusammensetzung unbekannt sei oder die wie Pussy Riot aus dem Ausland agieren, sei der Umweg über die kriminelle Vereinigung für die Abstrafung interessant. "Denn die Volksverhetzung verjährt bereits nach sechs bis zwölf Monaten, wenn sie auf einer CD veröffentlicht wurde." Glück für Pussy Riot: Die Band hat bislang noch keine CD veröffentlicht, so dass die drei Mitglieder im Unterschied zur Führung der Naziband Landser, die für drei Jahre und vier Monate hinter Gitter musste, nur zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt werden konnten.

Neues aus dem Rechtsstaat: Landgericht Mainz bestätigt Haftstrafe gegen Kirchenstörer