Vier Jahre nach Angela Merkels Garantie aller deutscher Sparguthaben hat SPD-Chef Sigmar Gabriel das Versprechen der Kanzlerin auf alle Guthaben in ganz Europa erweitert. gabriel, der derzeit eine langfristig geplante Babypause während der Parlamentsferien durchführt, um junge Familien davon zu überzeugen, dass sie ihm ihre Stimme geben. meldete sich wie immer übers Wochenende aus dem Magdeburger Exil, um "eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle" zu fordern.
Er werde dazu sofort nach seinem Amtsantritt als Kanzler einen Verfassungskonvent einberufen, der das Grundgesetz ändern werde, die das Volk dann annehmen solle, sagte Gabriel. Er selbst sei bereit, mit seinem Gehalt und allen seinen Rücklagen zu haften und werde auch die Vorsitzenden der übrigen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür gewinnen.
Die Bundesregierung lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Staaten etwa über Euro-Bonds kategorisch ab. Gabriel lehnt das kategorisch ab. Um die Trilliarden aus der Schuldenkrise zurückzuzahlen, verlange er neben einer Gehaltsspende aller Sozialdemokraten die Streichung von Subventionen im Steuerrecht - etwa die Steuerfreiheit von Sonntagszuschlägen für Krankenschwestern - , die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz. Es sei gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen. Niemand werde allein reich. „Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden“, sagte der SPD-pop-beauftragte mit Blick auf China, wo die Rate der Reichen und Superreichen etwa zehnmal so schnell wächst wie in Deutschland. Auch Russland sei ein gutes Beispiel, so Gabriel.
Er werde dazu sofort nach seinem Amtsantritt als Kanzler einen Verfassungskonvent einberufen, der das Grundgesetz ändern werde, die das Volk dann annehmen solle, sagte Gabriel. Er selbst sei bereit, mit seinem Gehalt und allen seinen Rücklagen zu haften und werde auch die Vorsitzenden der übrigen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür gewinnen.
7 Kommentare:
Im Interesse der Durchführbarkeit seines Planes würde ich mir an seiner Stelle den Teil mit der Zustimmung des Volkes nochmal überlegen.
Von wahrhaft europäischer Gesinnung würde doch zeugen, wenn man die Italiener der deutschen, die Deutschen der Slowenischen usw usw Verfassung zustimmen ließe!
ich sah darin bisher auch die größte hürde. aber dein vorschlag schafft sich demokratisch aus dem weg. fein, so eird das gemacht
„Strenge gemeinsame Haushaltskontrolle“. Immer auf der Jagd nach Lachern, der Sigi.
und er hat die lacher regelmäßig auf seiner seite
wenn ich mir das bildlich vorstelle. siggi und monti, wie sie mal schnell zusammen den italienischen staatshaushalt durchgehen. streng, versteht sich.
und nächste woche kommt anast- oder papadopoulos oder wie er gerade heißt nach berlin, um mit einem von den stones den deutschen haushalt klarzumachen. aber, bitte, herr steinbrück, hier müssen sie noch mal ran, da muss noch eine milliarde raus...
der brüller, weltgeschichtlich
Siggi wird seriös, vom Pop- zum Spar- bzw. Bond-Beauftragten.
Das gute an einer Volksabstimmung ist ja, dass egal wie die ausgeht, die größten Subventionsflüsse (TARGET) gar nicht betroffen sind.
Dort fließt die tägliche Milliarde einfach so. Ohne Parlamentsdebatte und ohne Volksabstimmung.
Mein Name ist Bond, Siggi Bond.
"... siggi und monti, wie sie mal schnell zusammen den italienischen staatshaushalt durchgehen..."
Da kann man doch auf den Fachmann aus Magdeburg zurückgreifen. Der wird sich dann bezeiten Kritik verbitten, er habe schließlich genau geprüft.
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