Rettungsschirm für den Rettungsschirm

Nach der hinterlistigen und durch nichts zu rechtfertigenden Ankündigung der Rating-Agentur Moody's, Deutschlands Kreditwürdigkeit prüfen zu wollen, haben die verantwortlichen Manager des Unternehmens von der Ostküste nun auch den Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Euro-Rettungsschirms auf negativ gesenkt. Die Geldgeber Deutschland, Niederlande und Luxemburg könnten wahrscheinlich doch nicht alle Schulden Europas zurückzahlen, vielmehr sehe es ganz danach aus, als hätten sogar die Geberländer finanzielle Probleme. Damit sei die Finanzierung des Euro-Rettungsschirms EFSF nicht mehr gesichert und der Ausblick müsse auf negativ gesenkt werden.

Die Süddeutsche Zeitung nennt es in der ersten Analyse eine "Triple-A-Verschwörung" - ausgerechnet kurz nach Ferienbeginn in Sachsen-Anhalt drohe die Agentur, den Rettungsschirm abzustufen. Das politische Berlin wird erschüttert und empört reagieren, zumal mit Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt gleichzeitig auch sechs blühende Bundesländer abgewertet wurden. Für alle lautet die Ratingaussicht jetzt negativ, obwohl das Leben in den betroffenen Regionen bislang weitestgehend friedlich abläuft und auch das Eintreiben von Steuern nach wie vor zu gelingen scheint.

Moody´s fürchtet dennoch, dass die finanzielle Kraft Deutschlands nicht ausreichen könne, rund ein Drittel der Zahlungen für den bisher vom Verfassungsgericht noch nicht genehmigten EFSF zu leisten. Aus den Reihen der deutschen Wirtschaftswissenschaft kam als erste Reaktion die Idee, einen Rettungsschirm für den Rettungsschirm aufzuspannen. 271,4 Top-Ökonomen aus Europa verlangen dazu in ungewöhnlicher Deutlichkeit eine grundlegende Erneuerung der Euro-Zone. Unter der Überschrift "In der Sackgasse – Ein Weg aus der Krise" verlangen die Experten, darunter der deutsche Karikaturist Manfred Bofinger, alle grundsätzlichen Vereinbarungen, die bei der Gründung der Währungunion vereinbart worden waren, in die Tonne zu treten.

Es handele sich beim Maastricht-Kriterium ebenso wie bei der No-Bail-Out-Klausel um "Konstruktionsfehler der Währungsunion". Nötig zur Behebung sei eine "stärkere Verflechtung des Finanzsystems", damit alle in die Knie gehen, wenn einer wackelt. Dies könne durch eine neue, personalstarke Institution auf EU-Ebene erreicht werden, die "Staatsfinanzen und Kreditversorgung entkoppele", indem sie selbst Geld drucke. Gleichtzeitig müsse der Euro-Rettungsfonds ESM eine Banklizenz erhalten, um als Rettungsschirm für den Rettungssschirm EFSF fungieren zu können. Nur eine Banklizenz gestatte es dem ESM, über unvorstellbare Hebelkonstruktionen, wie sie zuletzt die Bank Lehman Bros. benutzt hatte, aus den vorhandenen Milliarden Euro ruckzuck Fantastrillionen zu machen, mit denen die Investoren zumindest für die kommende Woche beruhigt werden könnten.

Dazu müsse allerdings auch die Europäische Zentralbank zu ihrer Praxis zurückkehren, die verbotene Aufkäufe von wertlosen Staatsanleihen durchzuführen. Die Empfehlung der Wissenschaftler: Die EZB solle die in den Maastricht-Verträgen ausgeschlossene direkte Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse zu diesem Zweck einfach "unkonventionelle Werkzeuge" nennen.

Wie die ARD inzwischen berichtet, werden in Teilen Polens derzeit noch Euro als Zahlungsmittel angenommen (Foto oben). Experten rechneten allerdings mit einem Ausstieg der Straßenhändler aus dem Euro-Verbund bereits in naher Zukunft. "Die Unsicherheit ist groß", hieß es bei "Kennzeichen D", "keiner weiß, wie es weitergeht."