Rettungspaket gegen rechts

Haha, verrechnet, Faschist! Hoho, verloren, Islamist! Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat ein neues Programm zur Stärkung der Demokratie aufgelegt. Stolz berichtete Ministerpräsident Reiner Haseloff nach einer turbulenten Sitzung des Kabinetts in Halberstadt, dass das Ziel des neuen Rettungspaketes gegen rechts darin bestehe, „die Maßnahmen der Landesregierung zu bündeln und den Blick auf neue Konzepte zu richten“. Haseloff, der selbst Demokrat ist, zeigte sich zufrieden mit dem erreichten Beschluss.

„Er knüpft bewusst an bestehende Initiativen wie das Netzwerk für Demokratie und Toleranz an und soll vor allem die Zivilgesellschaft in unserem Land weiter festigen“, lobte sich der Ministerpräsident für die gefundene ungewöhnliche Lösung. "Vor allem" heiße natürlich nicht ausschließlich, deshalb solle das knackig und jugendgerecht „Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit“ genannte Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit nebenher auch zur Entwicklung einer aktiven Zivilgesellschaft in den Landstrichen an der Straße der Gewalt beitragen, präventiv gegen Rechtsextremismus wirken, Demokratie und interkulturelles Verständnis in Bildungseinrichtungen vermitteln, Jugendliche für Demokratie sensibilisieren, die Erwachsenenbildung und die Integration von Migranten voranbringen sowie für „Handlungsansätze im Bereich Polizei und Justiz“ sorgen.

Man setze auf eine aktive Zivilgesellschaft als „wirksames Gegenmittel gegen Rechtsextremismus“ und habe deshalb den 67. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus abgewartet, der zugleich der Tag der Rückkehr von Wladimir Putin in den Kreml ist, um den wegweisenden Beschluss zu verabschieden. Es gehe um eine konzertierte Aktion zur Erhöhung der Vertiefung der Demokratie, die nicht durch Wahlen, Volksabstimmungen und Mitbestimmung, sondern nur durch staatliches Vordenkertum erreicht werden könne. Wie Haseloff sagte, sei der Schulterschluss mit den Demokraten in Moskau genau das, worauf eine stabile und selbstbewusste Demokratie angewiesen sei: Ein ständiger spannender Kampf gegen rechtes Gedankengut durch „eine Partnerschaft von Politik und Verwaltung mit allen gesellschaftlichen Akteuren“ auch in Moskau.

Mit den nun zur Verfügung stehenden Mitteln vorerst unbekannter Höhe könne die gesellschaftliche und politische Teilhabe der Bürger gestärkt werden, etwa durch noch viel mehr Preisverleihungen an Menschen, die demokratische Werte vermitteln und aktiv vorleben. Die Landesregierung gehe davon aus, dass das viele Rechtsextreme nachdenklich stimmen und sie vom rechten Weg abbringen werde. Das Landesprogramm mache bereits in der Beschlussphase deutlich, dass es in den Städten und Regionen des Landes "eine große Vielfalt von zivilgesellschaftlichem Engagement" gebe. Die zuletzt hohe Anzahl von rechtsextremen Übergriffen und Übergriffen auf Rechtsextreme zeige, dass der Kampf nimmermehr aufhören dürfe. “Was soll den sonst aus den vielen hauptamtlich Engagierten werden“, hieß es am Rande der Beratungen im Vorharz.