Verbalschuldensenkung auf Höchststand

Diesmal ist es April, nicht September, diesmal ist es die EU, nicht die Bundesregierung. Die Bundesrepublik werden allen Planungen nach ab 2014 ohne neue Schulden auskommen, besagt das so genannte EU-Stabilitätsprogramm. Murmeltiertag bei Hase und Igel, denn zuletzt hatte Angela Merkel selbst verkündet, dass die Bundesrepublik 2011 ohne neue Schulden auskommen werde. das war 2009, allerdings stand auch Merkel nur auf den Schultern von Schuldenriesen: Peer Steinbrück, damals noch Finanzminister, hatte bereits 2007 klar gemacht, dass er „bis 2010 auf gesamtstaatlicher Ebene für einen strukturell ausgeglichenen Staatshaushalt“ sorgen werde.

Das Staatsdefizit auf null senken – wenigstens verbal ist das eine Dauerübung deutscher Spitzenpolitiker.

Den Satz „Die Bundesregierung will bereits (Jahreszahl einsetzen) einen nahezu ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden erreichen“, fressen Qualitätsmedien wie der „Stern“ der Bundespropagandakompanie auch mehr als 40 Jahre nach dem letzten schuldenfreien Haushalt aus der Hand wie der Hund seinem Herrchen die feuchte Wurst. Es ist längst ein Klassiker, ein Meisterwerk aus der Bundesworthülsenfabrik.

2006 versprach die SPD einen schuldenfreien Bundeshaushalt 2008. 2002 behauptete der damalige Finanzminister Hans Eichel, er werde für 2006 „erstmals seit 1970 wieder einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden“ vorlegen. Bis dahin, versprach Eichel, bleibe er „strikt auf Sparkurs“.

Dabei bleibt es bei allen. Denn wenn der Staat spart, dann spart er sich natürlich zuallererst das Sparen. Und "eisern sparen" heißt deshalb immer Ausgaben hochfahren. Gespart wird immer nur hinter dem Horizont, dort, wo bestenfalls schon andere auszubaden haben, was man selbst angerichtet hat. Morgen, morgen, nur nicht heute! Der Wille ist fest, doch das Fleisch ist schwach, so viele Mäuler sind zu stopfen, so viele Interessengruppen ruhig zu stellen. es braucht Kindergärten für alle. Und Betreuungsgeld für die, die keinen Kindergarten wollen. Und dann eine Entschädigung für die, die kein Betreungsgeld erhalten, weil sie ihre Kinder in den Kindergarten bringen. Und schließlich eine Entschädigugn für die noch unentschädigten.

In zahlen gesehen sind die Erfolge der Null-Schulden-Politik beachtlich. Aus 15 Milliarden Staatschulden im Jahre 1962 wurde bis 2002 ein Schuldenberg von 750 Milliarden. In den zehn Jahren seitdem verdoppelte die Politik die Frequenz der Ankündigung schuldenfreier Haushalte gleich hinter der übernächsten Ecke. Gleichzeitig verdreifachten sich die Staatsschulden auf mehr als 2.000 Milliarden Billionen Euro.

Die unendliche Schulden-Geschichte im PPQ-Archiv: Wie man für das jeweils übernächste Jahr einen "Haushalt ohne neue Schulden" verspricht