Tabaksteuer: Mehr wird immer weniger

Wenn das nicht wieder ein Riesenerfolg wird, dann wird man zumindest niemals wieder davon hören", unkte PPQ im Oktober vor zwei Jahren. Auf der Suche nach neuen Einnahmenquellen hatte die Bundesregierung gerade beschlossen, mal wieder die Tabaksteuer zu erhöhen. Das werde in den kommenden Jahren Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro bringen, die dann in den Folgejahren auf 500, 700 bis auf 800 Millionen Euro im Jahr 2014 steigen würden, hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble bei der Verabschiedung des so genannten "Sparpakets" im Oktober 2010 angekündigt.

Fest stand allerdings nach allen historischen Erfahrungen, dass Schäuble in Wirklichkeit keinen einzigen Cent mehr einnehmen würde. So wie Peer Steinbrück, der heute hauptberuflich nebenberuflich tätig ist und nebenbei darauf wartet, Kanzler zu werden, seinerzeit keine Zusatzeinnahmen mit der Einführung der Abgeltungssteuer generieren konnte, hat in der Vergangenheit auch noch nie eine Erhöhung der Tabaksteuer die Einnahmen erhöht.

Immerhin erzielt die Politik aber doch noch Wirkung. Bürgerinnen und Bürger zucken nicht nur die Achseln und ergehen sich in das alte Untertanengebet "Da kann man doch sowieso nichts machen". Sondern sie machen, und zwar, was ihnen nützt.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen, denn denn die erneute Erhöhung der Tabaksteuer zum Jahresbeginn zeigt deutliche Wirkung: Im ersten Quartal dieses Jahres wurden empfindlich viel weniger Zigaretten und Feinschnitt zum Selbstdrehen versteuert als noch vor einem Jahr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag der mengenmäßige Rückgang bei den Zigaretten auf 20,9 Prozent, beim Feinschnitt sogar auf 26,9 Prozent. Statt wie vor der Erhöhung etwa 80 Milliarden Zigaretten im Jahr zu rauchen, beließen es die deutschen Raucher nunmehr bei etwa 64 Milliarden. Der Rest werde zollfrei im Ausland zugekauft.

Von den 200 Millionen, die der Bund sich im ersten Jahr als Zusatzeinnahmen ausgerechnet hatte, wird Finanzminister Wolfgang Schäuble sich nicht einmal einen neuen Taschenrechner kaufen können, denn es gibt sie nicht. Und nicht nur sie: Seit sein Vorgänger Hans Eichel vor fast zehn Jahren begann, die Tabaksteuer zu allen möglichen Zwecken - darunter die Bekämpfung des internationalen Terrors - zu erhöhen, sanken die Tabaksteuereinnahmen von 14 Milliarden auf nun hochgerechnet nur noch knapp über 11 Milliarden Euro. Seltsamerweise berichtet keine einzige der rund 200 deutschen Qualitätszeitschriften und -magazine über dieses Loch im Staatshaushalt.

Geraucht wird nicht weniger, nur gekauft wird woanders. Eine Bilanz, die jeden Konzernlenker seinen Job gekostet hätte. Doch die Bundesregierung hält an ihrem entschiedenen Kurs zur weiteren Senkung der Einnahmen durch Erhöhung der Steuersätze fest. Nach bislang drei Erhöhungsrunden in der aktuellen Tabakverteuerungskampagne stehen noch zwei weitere Erhöhungen jeweils zu Beginn der nächsten zwei Jahre aus. Wie gehabt fließen die fehlenden Milliarden in den wackligen Staatshaushalt von Wolfgang Schäuble, der versprochen hatte, "damit den Einstieg in Steuervereinfachungen zu finanzieren". Deshalb also hat man davon nie wieder etwas gehört.