Klarmachen zum Hubschrauben

Schnell handeln, entschlossen zuschlagen. Direkt nach der Weigerung des Berliner Landesvorsitzenden der Berliner Piraten, Hartmut Semken, wegen umstrittener Äußerungen zum Thema Nazis zurückzutreten, hat das Bundeskabinett hat eine Ausweitung des Bundeswehr-Mandats für die Piraten-Bekämpfung beschlossen. Damit könnten auch Luftangriffe möglich werden.

Im Mai muss der Bundestag noch darüber abstimmen, es gilt aber als sicher, dass die Koalitionsmehrheit für direkte Angriffe gegen die zuletzt in allen Meinungsumfragen erstarkenden Piraten steht.

Künftig sollen im Rahmen der Piraten-Mission auch Luftangriffe bis zu zwei Kilometer ins Landesinnere erlaubt sein. Der Einsatz am Boden bleibt – bis auf Notfälle – verboten. Das bisherige Mandat des Bundestags erlaubte nur Einsätze auf See, ein Eingreifen in Berlin wäre damit ausgeschlossen. Die Opposition will den Einsatz deshalb ablehnen. Die Piratenpartei zähle trotz zahlloser Nazi-Äußerungen-Skandale von Mitgliedern immer noch zum demokratischen Spektrum, hieß es. Einen Hubschrauberkrieg, bei dem Unbeteiligte zu Schaden kommen könnten, lehne er ab, sagte Grünen-Sprecher Jürgen Trittin. Unter Verweis auf den Spielfilm 'Black Hawk Down' erinnerte der Cineast daran, Hubschrauber abgeschossen werden könnten. Das könne auch beim Vorgehen gegen die Piraten jederzeit geschehen.

Er sei deshalb weiter dafür, gegen die Piraten zu kämpfen. Doch dazu reiche trotz der jüngsten Umfrageergebnisse, die die neue Partei schon weit vor den Grünen sieht, das derzeit zur Verfügung stehende Instrumentarium.