Verbot der Woche: Preisbremsen

Im Kampf gegen steigende Ölpreise greift die Politik nun offenbar endlich durch. Nach jahrelangen Forderungen hat sich die Regierung offenbar dazu entschlossen, ein Gesetz gegen Benzinpreise einzuführen. Pünktlich nach Ostern, wenn erfahrungsgemäß wieder Preisspitzen zu erwarten sind, soll der inländische Benzinpreis vom Ölpreis abgekoppelt werden. Nach dem Plänen der Wirtschaftspolitiker von Union und FDP müssen Ölkonzerne ihre Spritpreise dann jeweils bis 14 Uhr für den nächsten Tag melden. Eine Preiserhöhung ist dann erst wieder 24 Stunden später möglich.

"Unser Ziel ist es, schnellstmöglich Maßnahmen gegen die Abzocke auf die Straße zu bringen", erklärt FDP-Experte Erik Schweickert, im Hauptberuf ordentlicher Professor für Internationale Weinwirtschaft. Helfen soll dabei ein neuartiges Vergleichsportal für Benzinpreise, bei dem Autofahrer sich über die Tankstellenpreise informieren können. Diese völlig neue und bisher undenkbare Internet-Datenbank könne helfen, Preistransparenz und Wettbewerb wiederherzustellen. Der Benzinpreis müsse sich wieder „durch Angebot und Nachfrage bilden", sagte Schweickert, "nicht durch Ferienzeiten und Feiertage, bloß weil die für steigende Nachfrage bei gleichbleibendem Angebot sorgen“.

Um die Preisbildungsmacht der Konzerne zu brechen, die den von Spekulanten niedergeprügelten Eurokurs nutzen, Öl immer teurer einzukaufen, erwägen Brandenburger Politiker inzwischen die Einführung des polnischen Zloty in Deutschland. Das Nachbarland zeige mit aktuellen Preisen für Superbenzin, die 25 Cent unter den deutschen liegen, dass die richtige Einkaufswährung helfen könne, "Klarheit und Kontrolle im Benzinmarkt" wiederherzustellen, wie Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler sagte.

Ein Jahr nach dem letzten Benzingipfel, mit dem das preistreibende Desaster bei der E10-Einführung publizistisch beerdigt werden konnte, müsse die Preispolitik der Mineralölkonzerne schärfer kontrolliert werden. Bereits am Freitag soll im Rahmen der PPQ-Aktion "Verbot der Woche" eine Initiative zu sogenannten "Ölpreisbremsen" in den Bundesrat eingebracht werden.

Dass sich der Benzinpreis seit 2001 von umgerechnet 71 Cent auf 1,70 mehr als verdoppelt habe, habe nichts damit zu tun, dass der Ölpreis sich seit 2001 von 60 Dollar auf mehr als 120 Dollar verdoppelt habe. Die Parallelität sei "reiner Zufall" hieß es im poltischen berlin.

Das könne man schon daran sehen, dass der Gaststättenpreis für Bier sich im selben Zeitraum von 85 Cent auf 2,85 Euro mehr als verdreifachte. Forderungen nach einer Bierpreisbremse, die von Oppositionspolikern aufgestellt wurden, wies die Regierung zurück. Es gebe keinerlei Anzeichen für Inflation.