Spekulanten im Staatsauftrag

Empathie, Nächstenliebe, Hilfe für die Schwachen und noch mehr für die Schwächsten: Die von den künftigen SPD-Bundeskanzlerin Hannelore Kraft beaufsichtigte NRW-Bank meint es ernst mit ihrem Anspruch, "die Förderbank für Nordrhein-Westfalen und wettbewerbsneutraler Partner der Banken und Sparkassen" zu sein. deshalb engagiert sich das staatliche Institut nicht nur im "Zeichen der Energiewende und des Umweltschutzes", sondern auch als Emittent von Kreditausfallversicherungen.

Die Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen, die auf ihrer Webseite angibt, "ausschließlich in öffentlichem Auftrag" und "ohne das Ziel einer Gewinnmaximierung" zu arbeiten, ist nicht nur irgendeiner, sondern sogar einer der größten Verkäufer von Kreditausfallversicherungen, die von führenden SPD-Politikern bereits vor Jahren als "Teufelszeug" erkannt und gebrandmarkt worden waren. Ende 2010 hatte das staatliche Institut, dessen Geschäfte vom Land Nordrhein-Westfalen verbürgt werden, Kreditderivate in Höhe von 22,7 Milliarden Euro an Investoren in aller Herren Länder verkauft.

„Mit einem stabilen Nominalvolumen von ungefähr 25 Milliarden Euro besitzt die NRW-Bank eines der größten CDS-Portfolios unter deutschen Banken“, lobt die Ratingagentur Moody's laut "Handelsblatt" die konsequent an den Bedürfnissen des deutschen Mittelstandes orientierte Firmenpolitik von Deutschlands größter Landes-Förderbank. Mit ihrem Angebot an Versicherungen gegen den Ausfall von Staatsanleihen richtet sich das von den sozialdemokratischen Ministern Harry Voigtsberger und Norbert Walter-Borjans geführte Institut direkt an Malermeister, Häuslebauer und andere Spekulanten.

Die hatten gerade Grund zum feiern, als nach der Rettung Griechenlands CDS-Kreditversicherungen auf die Staatspleite in Athen fällig wurden. "Griechenland-Zocker bekommen 2,5 Milliarden Dollar", kritisierte die Financial Times. Die im Interesse der Arbeiterbewegung geführte NRW-Bank musste nicht zahlen: CDS auf griechische Staatsanleihen habe die Bank nicht ausgegeben.

Die große Krise, einfach erklärt: Sprich Krisisch