Sanktionen gegen Moskau: EU zieht Zügel an

Im Streit um die gefälschte Präsidentenwahl in Russland verschärft die Europäische Union ihre Sanktionen drastisch und verhängt ab 1. Juli ein Einfuhrverbot für Erdöl aus dem Land. Die 27 EU-Regierungen einigten sich in Brüssel auch, die Konten der russischen Zentralbank in Europa einzufrieren. Das sagten Diplomaten. Die Russland-Sanktionen wurden zunächst nur von den EU-Botschaftern vereinbart und müssen noch offiziell von den EU-Außenministern beschlossen werden. Es sind die schärfsten Russland-Sanktionen der EU seit 1941. Mit dem Öl-Embargo soll die wichtigste Einnahmequelle des Landes getroffen werden, um Moskau zum Nachgeben im Konflikt um Wahlfälschungen zu zwingen. Russlands Präsident Wladimir Putin wird von deutschen Medien verdächtigt, seine Wiederwahl mit Wahlkampfhilfe der ARD und durch einen gefälschten Anschlagplan herbeigefälscht zu haben. Moskau bestreitet dies, obwohl der Werbefilm im deutschen Fernsehen zu sehen war.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die russische Regierung aufgefordert, alle Hinweise auf Unregelmäßigkeiten zu untersuchen. „Es liegt ja im russischen Interesse selbst auch, all diesen Kritikpunkten nachzugehen und sie auch entsprechend aufzuarbeiten“, sagte Westerwelle in Berlin. Er sehe die Bandbreite möglicher Sanktionen noch nicht ausgereizt. Neben Konten-Sperrungen von Privatpersonen und Unternehmen plädiert Westerwelle für den Boykott russischer Öllieferungen. Auch SPD-Experte Gernot Erler, berühmt geworden durch seine Vorhersagem der Irak-Krieg werde "den gesamten Nahen Osten in Brand setzen", warnte Putin davor, wieder die Zügel anzuziehen".

Vertreter der Opposition in Russland hatten ebenso wie führende deutsche Oppositionspolitiker angekündigt, das Ergebnis der Präsidentenwahl nicht anzuerkennen, aus der amtlichen Ergebnissen zufolge Ministerpräsident Wladimir Putin mit fast zwei Dritteln der gültigen Stimmen erwartungsgemäß als Sieger hervorging. "Wir erwarten ein beispielloses Sanktionspaket", sagte der britische Außenminister William Hague. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle war vor dem Treffen dafür, "die Finanzquellen für Wahlfälscher auszutrocknen". Russland stehe "auf der falschen Seite der Geschichte", deshalb müsse Europa jetzt "beherzt reagieren, das macht niemand gerne", sagte er noch vor dem Beschluss des Öl-Embargos.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte: "Sanktionen alleine sind nicht die Lösung in dieser Frage." Sie seien aber nötig, um mit Russland nach einer diplomatischen Lösung suchen zu können. Bildt zeigte sich überzeugt, dass der Moskau nicht versuchen werde, die für den Öltransport wichtigen Pipelines nach Mitteleuropa zu schließen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte: "Der Druck der Sanktionen soll bewirken, dass Russland unseren Wunsch, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, ernst nimmt."

Europa bezieht derzeit 30 Prozent seines Öls vom östlichen Nachbarn und 40 Prozent seines Gases. Für Deutschland liegt dieser Anteil noch etwas höher. Moskau erwirtschaftet etwa 60 Prozent der Staatseinnahmen mit dem Verkauf von Energieträgern. Man werde Moskau deshalb mit Hilfe des Einfuhrstopps nach dem Ende der Heizsaison leicht zum Einlenken und später sogar "in die Knie" zwingen, hieß es im politischen Berlin. Das Öl-Embargo gegen Libyen im vergangenen Jahr habe gezeigt, dass Diktatoren im Fall einer Energiewende bereit seien, "die ausgestreckte Hand der Modernisierungspartnerschaft, die immer noch da ist vom Westen und von Deutschland, zu ergreifen", wie Gernot Erler festlegte.