Wer hat uns verraten

Zerreißt die griechische Frage jetzt auch die deutsche Sozialdemokratie? Am Tag nach der erneuten Verschiebung der endgültigen Rettung der Wiege der Demokratie vor gierigen Kuponschneidern und sparunwilligen Steuerflüchtlingen ist unter den künftigen Kanzlerkandidaten der deutschen Sozialdemokratie ein offener Streit darüber ausgebrochen, was verantwortungsvolle Politiker im Zusammenhang mit Griechenland sagen dürfen und was nicht.

Peer Steinbrück bekannte, er zweifele bereits an der erfolgreichen Rettung Griechenlands. Als Finanzminister, der er ja leider nicht mehr sei, würde er sich auf eine griechische Pleite vorbereiten. Für ihn stehe Griechenland "auf der Kippe". Als deutscher Finanzminister hätte er seine Experten bereits „vor einem halben Jahr“ angewiesen, einen „Plan B“ zu erarbeiten, gab er zu. „Ich wäre gerne vorbereitet für den Fall einer griechischen Pleite“, sagte Steinbrück.

Steinbrücks Parteigenosse und künftiger Kanzlerkandidatenkollege Frank-Walter Steinmeier warf dem Arbeiterführer aus NRW daraufhin vor, die Krise um den Euro verschärft zu haben. "Den deutschen Steuerzahler wird dies weitere Milliarden kosten", sagte Steinmeier in einer ersten Reaktion auf Steinbrücks Vorstoß (Screenshot links). Ein verantwortungsvoller Politiker der größten Volkswirtschaft in Europa müsse wissen, dass er mit solchen Sätzen die Finanzmärkte gefährlich ins Rutschen bringen könne. "Wer sich dessen nicht bewusst ist, ist der Verantwortung des Amtes nicht gewachsen und fehl am Platze", meinte Steinmeier.

Steinbrück habe leichtfertig und aus parteipolitischem Kalkül eine Staatspleite Griechenlands in den Raum gestellt. Der frühere Finanzminister verstehe offensichtlich nicht, dass weitere Länder folgen würden, wenn Europa die Griechen nicht retten könne. Die Märkte würden dann jedes Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität der Euro-Länder verlieren.

Er selbst plädiere dafür, Griechenland die Einrichtung einer Treuhandanstalt nach deutschem Vorbild zu befehlen. Die Griechen selbst könnten dann entscheiden, welche nationalen Werte dieser Treuhandagentur dann zur Veräußerung übergeben werden, schlug Steinmeier dem Bonner "General-Anzeiger" vor. "Die Treuhand kehrt im Gegenzug Geld an die Regierung aus, die damit beispielsweise die Staatschulden senken kann." das war nach dem Ende der DDR beispielhaft gelungen: Die Privatisierung der DDR-Wirtschaft durch die Treuhandanstalt brachte der Staatskasse innerhalb von nur vier Jahren ein minus von 110 Milliarden Euro ein. Die DDR war damit gerettet.

Zur Initiative Deutsche Sozialdemokraten für Griechenland (DSFG)