Aufstand in Athen: Deutsches Veto in der Uno

Der Bürgerkrieg in Griechenland hat die größte Stadt Athen erfasst. Bei von Rebellen gelegten Bränden in der Millionenmetropole kamen nach Angaben von Ärzten auch Menschen zu Schaden. Die Zahl der Verletzten stieg nach Angaben des Rettungsdienstes auf 80, darunter 30 Polizisten. Staatliche Medien berichteten, die Sprengsätze seien von Regimekritikern und Europaskeptikern gezündet worden. Gleichzeitig ging der Dauerbeschuss der Demonstranten durch Regimetruppen weiter, die unter anderem Tränengas und Gummigeschosse verwendeten. Allein am Wochenende standen mehrere Geschäfte und eine Bankfiliale standen in Flammen. Die Unruhen hattem am Nachmittag begonnen. Mehr als 100.000 Demonstranten waren auf dem Platz vor dem Parlament zusammengekommen, um gegen die Beschlüsse zu protestieren. Etwa 100 von ihnen warfen Flaschen, Steine, Geröll und Rauchbomben auf die Sicherheitskräfte. Diese setzten wiederum Tränengas ein. Während der Abstimmung zum sogenannten „Sparpaket“, das neue Zahlungen aus Europa nach Griechenland ermöglichen soll, eskalierten in den Straßen von Athen die Proteste gegen die neuen Sparmaßnahmen. Schlachten zwischen einer Hundertschaft vermummter Rebellen und der Polizei führten zu einer Eskalation, wie sie Athen schon lange nicht mehr gesehen hat.

Die Vermummten warfen Steine und Brandsätze, die Polizei setzte Blendgranaten ein und eine solche Menge Tränengas, dass es ins Parlamentsgebäude eindrang und auch Stadtteile weit entfernt von der Innenstadt bedeckte. Auch vor Frauen und Kindern machte die Soldateska keinen Halt. Friedliche Rebellen suchten in nahegelegenen Seitenstraßen Zuflucht. Premier Lukas Papadimos verteidigte das harte Vorgehen gegen die Aufständischen. "Vandalismus, Gewalt und Zerstörung haben keinen Platz in einem demokratischen Land", sagte er. Das globalisierungskritische Terrornetzwerk al Qaida hat derweil in einer von mehreren islamistischen Internetseiten verbreiteten Videobotschaft den griechischen Widerstand zum Durchhalten aufgerufen. Al-Qaida-Chef Aiman al Sawahiri ermahnte die Griechen, sich nicht auf die EU, Deutschland oder den Westen zu verlassen. Sie sollten den Kampf gegen das Regime von Präsident Papademos fortsetzen und in Griechenland einen gerechten Staat aufbauen. Die USA schlossen sich dem Aufruf an. Kreise in Washington denken derzeit über Waffenlieferungen an Griechenlands Opposition nach.Man wolle alle Hebel in Gang setzen, um das Athener Regime zum Verzicht auf Gewalt zu zwingen.

Das griechische Staatsfernsehen beschuldigte derweil Oppositionelle und sogenannte "Randalierer", die Brände im bislang ruhigen Athen gelegt zu haben; Aktivisten machten dagegen das Regime von Machthaber Papademos für die Anschläge verantwortlich. Die deutsche Regierung machte sich die Argumentation der Regierung in Athen zu eigen und warnte den Osten, sich in innere griechische Angelegenheiten einzumischen. Das Parlament in Berlin unterstützte das Veto der Regierung im Sicherheitsrat gegen die jüngste Griechenland-Resolution. Der Resolutionsentwurf sei einseitig gewesen. Deutschland ist ein enger Partner und Waffenlieferant Griechenlands.

Ein Sprecher der sogenannten Revolutionskomitees in Athen sagte, die meisten Verletzten in Athen seien Angehörige des Sicherheitsapparates und der regierungstreuen Milizen. Vermutlich habe es sich um ein Komplott von Angehörigen des Regimes gehandelt. Diese wollten durch inszenierte Brandanschläge die Bevölkerung auf ihre Seite ziehen. "Denn in Athen ist die Bewegung gegen das Regime in den vergangenen Wochen gewachsen", fügte er hinzu.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte forderte, Verantwortliche für Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen. Der Vorschlag, Blauhelme nach Athen zu entsenden, um das Blutvergießen zu stoppen, wurde von der griechischen Regierung schon „kategorisch“ abgelehnt, bevor die Tinte noch ganz trocken war: Der Vorschlag offenbare einen „Zustand der Hysterie“, kommentierten Regierungskreise in Athen den neuen Plan der Weltgemeinschaft. Die will den UN-Sicherheitsrat dennoch dazu bewegen, so schnell wie möglich eine Friedenstruppe aus 3.000 UN-Blauhelmen nach Griechenland zu schicken. Eine entsprechende Resolution zur Einrichtung einer solchen Truppen aus arabischen und UN-Soldaten wurde gestern im Ministerrat der Arabischen Liga getroffen.

Griechische Oppositionsvertreter forderten härtere Sanktionen gegen das Papademos-Regime, das am Wochenende interne Kritiker kurzerhand aus den regierenden Parteien ausgeschlossen hatte. Die Staatengemeinschaft müsse gemeinsam intervenieren, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten, sagte Ferhad Ahma vom Syrischen Nationalrat in Berlin. Die Bundesregierung rief er dazu auf, den griechischen Botschafter auszuweisen, wie üblich ein paar griechische Spione zu verhaften und die Botschaft zu schließen. Nur das könne die Gewalt in Athen stoppen und das Regime hindern, weiter brutal und ungestraft gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen.