Wulff: Wasch mich, aber mach mich nicht nass

Dauerwochenendfeuer auf Noch-Bundespräsident Christian Wulff - und spätestens am Montag werden auch die Qualitätszeitschriften die richtigen Schlüsse ziehen. Der Sumpf am Schloß Bellevue, er ist noch viel tiefer! Stimmen die Angaben von Egon Geerkens, Wulffs väterlichem Gönner und Finanzier, dann hat sich der Christdemokrat nicht nur des moralischen Vergehens der Trickserei im Parlament und eines eventuellen Verstoßes gegen das niedersächsische Ministergesetz schuldig gemacht. Sondern auch eines Vergehens nach dem "Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GWG)", das allgemein als Geldwäschegesetz bekannt ist. Geerkens hatte angegeben, Wulff zur Ausreichung des vereinbarten Kredits einen "anonymen Bundesbankscheck" über 500.000 Euro übergeben zu haben. Die Absicht sei Verschleierung des Geldflusses gewesen: „Ich wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt.“

Die Absicht ist gegeben, die Umsetzung ist erfolgt. Wie die FAZ berichtet, wurde das Geld nicht von Edith Geerkens’ Konto bei der Stadtsparkasse Osnabrück auf das von Christian Wulff überwiesen, "sondern über ein Konto, das die Stadtsparkasse bei der Bundesbank hat, gelenkt und Wulff als Scheck übergeben". Das habe, so Geerkens, er sich überlegt und mit Wulff vereinbart. Vorteile hat dieses umständliche Verfahren das nicht, abgesehen von dem einen: Am Ende der Kette war nicht mehr zu sehen, wer am Anfang stand, wessen Geld hier also einem deutschen Ministerpräsidenten gutgeschrieben wurde.

Das Problem dabei: Durch den anonymen Scheck konnte Wulffs Hausbank offenbar nicht nachvollziehen, wer der Aussteller des Schecks war und welchen Zahlungsgrund er hatte. Der Bank war so weder die vom GwG geforderte Identifikation beider Transaktionsteilnehmer und schon gar nicht die Überprüfung ihrer Identität möglich. Dazu aber wäre die Bank verpflichtet gewesen, wenn eine "außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung" anfallende Transaktion ein Volumen von 15.000 Euro übersteigt.

Wulff selbst hatte im niedersächsischen Landtag angegeben, dass zwischen ihm und Geerkens sowie den Firmen des Wahlschweizers keine Geschäftsbeziehungen bestehe, also vorab schon eingeräumt, dass seine Bank seine anonyme Einzahlung nach Paragraph 4 des GwG hätte an die "Zentralstelle für Verdachtsanzeigen" beim BKA melden müssen. Dass sie es unterließ, bringt ihr jetzt wahrscheinlich ein Bußgeld ein - 100.000 oder 50.000 Euro setzt das Gesetz fest.

Für Wulff aber wird es womöglich noch teurer.

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