Durchbruch zum Klimagipfel

Wenn das mal nicht der Durchbruch zum Klimagipfel war. Stunden nach dem erfolgreichen Ende der Klimaverhandlungne im südafrikanischen Durban zeigte sich Umweltminister Norbert Röttgen in Feierlaune. "Das Paket von Durban ist ein großer, wegweisender Erfolg für den Klimaschutz", freute sich der Bundesumweltminister. Man habe „jetzt das Fundament und die Dynamik dafür, ein internationales Klimaschutzabkommen zu erreichen, das erstmalig für alle gilt."

An die Stelle der bisherigen Verpflichtung, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 zu senken, um die Klimaerwärmung zu stoppen, trete die große Entschlossenheit, bis 2015 weiterzuverhandeln, um ab 2020 verbindliche, kontrollierbare Ziele zur Reduzierung der Treibhausgas-Ausstöße zu finden. Ein Erfolg vor allem für die entschlossene Verhandlungstaktik der Europäischen Union, die durch einen Schulterschluss mit den ärmsten Ländern und den Inselstaaten ihren Druck auf Indien und die Vereinigten Staaten stark erhöht hatte, sich dem noch auszuhandelnden globalen Klima-Abkommen anzuschließen. Vor allem die Europäer waren es, die schließlich den Zeitplan durchsetzen konnten, wonach das nächste Abkommen bis 2015 erarbeitet werden und spätestens 2020 in Kraft treten soll.

Dabei half den Delegationen aus Europa offenbar der Umstand, dass niemand auf den Gedanken kam, auf den Tag genau 14 Jahre nach der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls nach einer Bilanz der damals getroffenen Vereinbarungen zu fragen. Herausgekommen wäre sonst vielleicht noch, dass die westeuropäischen Klimavorreiter es abgesehen von Deutschland und Großbritannien nicht nur nicht geschafft haben, ihren C02-Ausstoß zu vermindern. Sondern dass sie ihn zumeist so drastisch erhöht haben, dass die Mehrheit der EU-Mitglieder die selbst gesetzten Reduktionsziele bis 2012 kaum noch erreichen kann. Bis 2006 hatten die Industriestaaten ihre Treibhausgas-Emissionen nur um 4,7 Prozent gegenüber 1990 reduziert, diesen Wert aber auch nur erreicht, weil der wirtschaftliche Niedergang Mittel- und Osteuropas in den 90er Jahren half. Von 2000 bis 2006 stiegen die Emissionen bereits wieder um 2,3 Prozent, so dass das UN-Klimasekretariat UNFCCC noch 2008 davon ausging, dass das Kyoto-Ziel von minus 5,2 Prozent „nicht erreicht“ (UNFCCC) wird.

Ein Update zu dieser Prognose ersparte sich das UNFCCC seitdem gleich ganz. Auch deutsche Qualitätsmedien sehen seit Monaten keinen Anlass, nach dem Stand der Erreichung der Klimaziele zu fragen.

Verständlicherweise, denn wie sollte auch eine Bilanz aus lauter Zielerreichungslöchern die von Norbert Röttgen, dem Erfinder des individuellen CO2-Limits, beschworene Zukunftshoffnung befeuern, dass „das Ziel ein globales, rechtsverbindliches Abkommen als Nachfolge des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls“ bleibe – und das nicht nur so, sondern weil ein solches abkommen irgendetwas zu bewirken verspricht?

In Deutschland gilt die Schuldfrage als geklärt. Obwohl die selbsternannte Klimaschutzmacht ihre Kyoto-Verpflichtungen auch nur erreichen konnte, weil ihr der Dreck der zum Zeitpunkt der Klimaverhandlungen längst abgeschalteten DDR-Industrie gutgeschrieben wurde, verweist nicht auf die Kyoto-Vertragsstaaten Spanien oder Portugal, die heute rund 50 Prozent mehr CO2 produzieren als 1990. Sondern auf die USA, die 16 Prozent mehr ausstößt, weil sie, so das stete Gebet von „Spiegel“ bis „taz“, „das Kyoto-Protokoll nie ratifiziert“ habe. Und Kanada, das nun einfach austritt.

Was nicht ist, wird kommen. Was nichts bringt, wird wirken. Und bis dahin wird das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll, dessen Ziele bei genauerer Betrachtung ausschließlich die ehemals sozialistischen Staaten Osteuropa erreicht haben, weiterlaufen.