Fremde Federn: Trilemma der Kommissare

In einem ebenso ausführlichen wie hellsichtigen Beitrag beleuchtet die Basler Zeitung , was Autor Markus Diem Meier "Das demokratische Grundproblem der Eurozone" nennt. Nicht nur ein Di-, sondern ein Trilemma habe die Eurozone: Einerseits erfordert die gemeinsame Währung "eine starke wirtschaftliche Integration der Länder." Behielten aber Nationalstaaten in diesem Konstrukt eine grosse Bedeutung, schließe "das eine freie demokratische Mitbestimmung auf der Ebene dieser Nationalstaaten faktisch aus."

Konkret besteht das Trilemma aus drei Zielen, von denen sich nur zwei miteinander vereinbaren lassen: erstens eine starke wirtschaftliche Integration der Länder, zweitens eine an den Interessen des einzelnen Nationalstaats ausgerichtete Politik sowie drittens Demokratie.Das zeige sich im Moment, an dem es erstmals richtig ernst wird und "eine freie demokratische Mitbestimmung auf Länderebene" einer pragmatischen, nicht auf den weg, sondern allein auf Ziele ausgerichteten Politik in die Quere komme, das mache das geplante Referendums in Griechenland überdeutlich, schreibt Meier: "Die Mitbestimmung des griechischen Volkes wird zur Gefahr für den ganzen Staatenbund und die von den Politikern und Technokraten ausgearbeiteten Rettungspläne."

Was nie zur Diskussion stand, weil niemand darüber reden wollte, steigt jetzt aus den Kellern der Geschichte. "Die Nation kommt überall vor Europa", analysiert Meier zutreffend, was Politiker in Sonntagsreden der letzten 50 Jahre gern mit Schweigen übergingen. Eine freie demokratische Mitbestimmung auf der Ebene des Nationalstaats erschwere oder verunmögliche deshalb auch eine weitgehende Integration der Länder - die Partikularinteressen der einzelnen Teilnehmer der Eurozone sind sind unterschiedlich wie die Landestrachten. Die Schweiz habe in dieser Situation eine Lösung gefunden, indem die Interessen der einzelnen Kantone hinter den Gesamtinteressen des Landes zurückstehen müssten, die Bürger aller Kantone aber über Wahlen und Abstimmungen direkt auf die Politik des gesamten Landes Einfluss nehmen könnten.

Ein Mechanismus, den Europa für sich nie vorgesehen hat. "Weder gibt es in der Eurozone eine vergleichbare demokratische Beteiligung auf dieser Ebene, noch hat das europäische Projekt bei den Bürgern eine derart überragende Bedeutung, dass sie ihre nationalen Interessen entsprechend weit zurückstellen." Hier nun liege das größte Problem für die Eurorettung: Obwohl der Rest Europas spielend in der Lage wäre, das kleine Griechenland bis morgen Mittag zu retten, indem es seine Schulden einfach übernimmt, geschieht das nicht. Denn eine "solche Politik der Stützung von schwächeren Ländern", heißt es in der Basler Zeitung, stieße "in den Ländern des reicheren europäischen Nordens auf entschiedene Ablehnung". Kein Politiker könne sie dort dem Volk verkaufen, kein Referendum darüber habe eine Chance. Aber genausowenig bei den Empfänger möglicher Hilfen, die gleichfalls einen Verlust an Souveränität hinnehmen müssten. "Das schließt eine demokratische Mitbestimmung ebenfalls aus."

Die Wurzel der Krise liegt so nicht in der Unmöglichkeit ihrer Lösung. Sondern im Umstand, dass die Institutionen der Europäischen Union "geradezu darauf aufbauen, dass ausgebaute demokratische Mitbestimmungsrechte nicht existieren". Die europäische Politik, die ihr Europa-Projekt auf der duldenden Nichtanteilnahme ihrer Bürger aufbaute und sich, schon die Wortwahl verrät den Geist, von "Kommissaren" regieren zu lassen beschloß, hat nun, wo sie das Wort der Bürger bräuchte, keine Möglichkeit, es zu bekommen.