Transeuropäisches Automatisches Echtzeit-Brutto-Express-Überweisungssystem

Es war ein guter Tag für Europa, dieser 16. November 2000, als die Europäische Zentralbank unter dem Aktenzeichen 2000/823/EG den "Beschluss über die Einzahlung von Kapital und den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der EZB durch die Bank von Griechenland" fällte. Nach einer Entscheidung mit dem Namen "2000/427/EG des Rates vom 19. Juni 2000" erfüllte Hellas damals gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der Einheitswährung "die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung" zum 1. Januar 2001.

Großes Glück, das Verpflichtungen mit sich brachte: Die für Griechenland bis dahin "nach Erwägungsgrund 4 der Entscheidung 98/317/EG des Rates vom 3. Mai 1998 gemäß Artikel 109j Absatz 4 des Vertrags" geltende Ausnahmeregelung, nach der die griechische Zentralbank noch keine Einzahlungen bei der EZB leisten musste, wurde aufgehoben. "Folglich wird die Bank von Griechenland im Sinne dieses Beschlusses mit Wirkung vom 1. Januar 2000 eine nationale Zentralbank (NZB) eines Mitgliedstaats. Und durfte, wie hier schön nachzulesen ist, über das "Transeuropäische Automatische Echtzeit-Brutto-Express-Überweisungssystem" (Zitat) endlich ihren noch ausstehenden Mitgliedsbeitrag in Höhe von knapp 100 Millionen EUR einzahlen.

Selbst Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, in jüngster Zeit ein großer Griechen-Kritiker, sprach damals noch nicht von "Euro-Lügen". Und niemand dachte an einen Austritt der Pleite-Nation aus dem Euro-Raum: Als "Ende der Gültigkeit" der griechischen Teilhabe an der Gemeinschaftswährung weist ein Dokument in der Europa-Datenbank eur-lex.europa.eu das Datum "99/99/9999" aus.

Zehn Jahre war dann wenigstens nach außen alles gut. Nur in den Tiefen des bizarren Elektro-Archivs brodelten Klagen der Hellenischen Republik mit ihren Prozessbevollmächtigten P. Mylonopoulos und K. Boskovits gegen die Europäische Kommission, die sich erdreistet hatte, staatliche Beihilfe für griechische Spielbanken zurückzufordern, nur weil die verwendet worden waren, um die Eintrittspreise zu senken. Davon sei aber doch der innergemeinschaftliche Handel nicht beeinträchtigt und der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verfälscht worden. Und wenn die EU das Geld schon zurück haben wolle, dann müsse sie es natürlich von den tatsächlichen Empfängern zurückgefordern - "also den Besuchern derjenigen Spielbanken, die geringere Eintrittspreise verlangten".

Letztlich sei die Hellenische Republik aber sowieso "nicht in der Lage, den angeblichen Vorteil der Beihilfeempfänger genau zu berechnen", so dass eine Rückzahlung nicht möglich sei.

Griechenland verlor. Und bekam dafür vor einem Jahr die "fortgesetzte Notenbankfähigkeit der von der griechischen Regierung begebenen marktfähigen Schuldtitel als Sicherheiten" von der EZB bescheinigt. Auf dem Finanzmarkt herrschten "außergewöhnliche Umstände vor", es bestehe "eine Störung der normalen Marktbewertung der von der griechischen Regierung begebenen Wertpapiere". Diese außergewöhnliche Situation erfordert eine zügige und temporäre Anpassung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems.

"Ungeachtet ihres externen Ratings", wussten die Experten der Europäischen Zentralbank, stellten griechische Papiere deshalb weiterhin "notenbankfähige Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems dar". Überhaupt sei es ja so, hieß es, dass "der Bonitätsschwellenwert des Eurosystems" nicht für "von juristischen Personen mit Sitz in Griechenland emittierte und von der griechischen Regierung in vollem Umfang garantierte marktfähige Schuldtitel" gelte.

Mit dem Datum vom 26.7.2011 und der "Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe SA.33204 (11/N)" gibt es dann auch Hilfe zur "Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben". Der "Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe" beträgt 1.000 Millionen Euro mit "Beihilfehöchstintensität".

Irgendwo muss das Geld nun hin - deshalb hilft Griechenland nun auch, die wankende US-Wirtschaft zu retten: Nach Angaben der Website Defencegreece hat die US-Regierung grünes Licht für den Kauf von 400 gebrauchten US-Panzern M1A1 Abrams durch die griechische Armee gegeben.

Für "mehrere zehn Millionen Dollar", heißt es bei svd.se, rüste sich Griechenland so für den Fall eines erneuten Einmarsches der Türken, der Deutschen oder der Mazedonier. Zusätzlich hat Griechenland ein  Angebot zum Kauf von 20 amphibischen Panzern  AAV7A1 abgegeben, mit denen auch die Vorneverteidigung sichergestellt werden soll. Insgesamt will die Regierung in Athen zwischen 75 und 100 Exemplare kaufen, um die Konjunktur in den USA zu stützen

Und nein, das ist kein Scherz, wirklich nicht, wie inzwischen auch hier und hier zu lesen ist.