Schröder: Vollbad ohne Wasser

Endlich, da ist er wieder! Gerhard Schröder, der einzige Ex-Kanzler, der noch im Berufsleben steht, mischt mit bei der Rettung Europas vor den negativen Kräften, die die Verantwortung für die entstandene Europa-Krise in einer zu schnellen und zu weitgehenden Europäisierung der europäischen Länder sehen. Schröder, einst Chef der Regierung, die auch dem heute kurz vor der Pleite stehenden Griechenland bescheinigte, alle Voraussetzungen für einen Beitritt zum Euro-Gebiet erfüllt zu haben, sieht als einzige Antwort auf die aktuelle Krise eine "Stärkung europäischer Strukturen durch Ausbau und Integration". Wo die Säge klemmt, muss man mal mit dem Baum reden!

Und vor allem: Keinen Arzt! Das macht alles Dr. Schröder. Der weiß genau, dass "nur ein vereintes Europa eine Chance in der Globalisierung" habe. Wer heutzutage nicht mit anderen Ländern vereint sei, stehe allein. Mit absehbaren Folgen, wie das abschreckende Beispiel der Schweiz, wie aber auch die schrecklichen Vorgänge in Norwegen, Kanada und Japan zeigten. "Ein Staat alleine, sei es selbst das starke Deutschland, ist zu schwach, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können", hat Gerhard Schröder nach jahrelanger aggressiver Lektüre des "Vorwärts" erkannt.

In der "Financial Times" stellt Schröder nun seine "Euro-Agenda 2012" vor, die ganz auf die Kraft dehnbarer Adjektive setzt. Er sei für eine Vergrößerung des Rettungsschirms, einen Finanzminister für alle Euro-Länder der Währungsunion und für gemeinsame Anleihen der Partnerstaaten. Außerdem schwebe ihm aber auch ein "intelligenter Schuldenschnitt um etwa 50 Prozent" vor. Ganz konkret meint Schröder damit offenbar ein Vollbad ohne Wasser: "Dieser Teilschuldenerlass muss so gestaltet sein, dass weder der Bankensektor nachhaltig geschädigt wird, noch dass es zu einer Kettenreaktion in anderen europäischen Staaten kommt."

Im Grunde leicht gemacht: Den einen wird nichts weggenommen, die anderen bekommen nichts dazu, Konsequenzen werden verboten und die Politik sitzt wieder da, wo sie nach Schröders Ansicht sitzen muss: am längeren Hebel der staatlichen Allmacht. Von dort aus hat er seinerzeit die europäische Einigung vorangetrieben, der deutschen Volkswirtschaft mit niedrigen Löhnen neue Konkurrenzvorteile verschafft und den europäischen Weichwährungsländern mit billigen Euro-Zinsen die Möglichkeit eröffnet, in Deutschland groß einzukaufen.

Und so muss das auch sein, sagt der Vater der großartigen Lissabon-Agenda, nach der die EU die USA mit Hilfe der EU-Osterweiterung bis 2010 als Weltwirtschaftmacht Nummer 1 ablösen sollte. Die EU, so plante es Schröder, würde "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum in der Welt werden und fähig sein, "ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“.

Nun, wo das Ziel erreicht vergessen ist, muss "Politik in der Lage sein, ein in sich schlüssiges Programm vorzulegen, eine Agenda für Europa", fordert Schröder eine Art Husum-Strategie:Wo die Säge klemmt, kommt einfach neuer Lack auf den Griff, dann fluscht es wieder. Dazu gehöre die Vergemeinschaftung von Schulden einzelner Staaten, um "Vertrauen zu schaffen", aber auch die Re-Kapitalisierung von Banken mit Hilfe von neugedrucktem Geld, das der Altkanzler "Steuergeld" nennt. Das aber natürlich in Wirklichkeit aus neuen Krediten besteht, für die als Sicherheit wie immer die Steuereinnahmen der über- und überübernächsten Legislaturperiode herhalten.

Die von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vereinbarte "europäische Wirtschaftsregierung" zur verbalen Beruhigung der Euro-Aufregung nennt Schröder einen "richtigen Schritt". Allerdings hat er den Trick gar nicht verstanden, denn er mahnt, "zwei Gipfel pro Jahr seien noch keine sinnvolle Koordinierung" der angestrebten Neulackierung von Sägeblatt und Baum.

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