Geschrumpftes Sparen, gespartes Schrumpfen

Rainer Haseloff ist seit seinem gefeierten Youtube-Debüt mit "Das Tabu Gardelegen" nicht nur der beliebteste Filmdarsteller unter den deutschen Ministerpräsidenten, sondern schon viel länger auch ein profunder Kenner von Weltwirtschaft und ökonomischen Zusammenhängen. Seine Politik ist deshalb seit Wochen schon klar, konsequent und transparent: Die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms findet der CDU-Mann gut. Gleichzeitig aber ist er natürlich auch für eine „Rückkehr zu den Stabilitätskriterien, zur Haushaltsdisziplin und Sparsamkeit in ganz Europa.“

Den Weg dahin kennt der Wittenberger, dem es in der Vergangenheit gelang, aus einem Provinzschornsteinfeger einen deutschlandweit gefürchteten Nazi-Führer zu machen, auch ganz genau. Notwendig sei auf allen Ebenen ein konsequenter Schuldenabbau wie ihn Sachsen-Anhalt "bereits vor einigen Jahren eingeschlagen" habe. Bis zum Jahr 2020 soll der Landeshaushalt Sachsen-Anhalts von ehemals zehn Milliarden Euro auf dann nur noch etwa 6,3 Milliarden schrumpfen. In den letzten fünf Jahren sei es der großen Koalition aus CDU und SPD bereits gelungen, das Volumen von zehn Milliarden auf nun nur noch 9,93 Milliarden einzudampfen.

Deshalb werde die Landesregierung nun noch im laufenden Jahr ihre Ausgaben erhöhen. Der Nachtragshaushalt werde ein Volumen von rund 110 Millionen Euro haben, kündigte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) an. Die Gesamtausgaben des Landes lägen dann nach fünf Jahren angestrengten Sparens planmäßig bei exakt den zehn Milliarden Euro, bei denen die Sparanstrengungen begonnen hätten. Fertig sind auch schon die Planungen für die Haushaltsjahre 2012 und 2013, die Ausgaben von jeweils rund zehn Milliarden Euro und wie seit 2005 üblich den Verzicht auf neue Schulden vorsehen.

Das letzte bisschen Sparanstrengung, um den Haushalt auf das Zielmaß von 6,3 Milliarden im Jahr 2020 zu schrumpfen, soll dann später unternommen werden. Vorerst werde am Schrumpfen gespart, hieß es in Magdeburg. "In Demokratie und Politik", sagte Finanzminister Jens Bullerjahn, "muss man auch aufhören, immer alles in Geld umzurechnen."

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