Steuern sparen Sparen

Sozialdemokratisch Sparen für ein besseres Deutschland! Mit einem "Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung" unter dem Titel "Wir denken an morgen!" nimmt die SPD-Spitze Kurs auf das Kanzleramt. Wie der staatliche ARD-Videotext beschreibt, will die einstige "Arbeiterpartei" (Willy Brandt) dazu die Vermögenssteuer, die sie erst vor einigen Jahren selbst von 53 auf 42 Prozent gesenkt hatte, auf 49 Prozent erhöhen, zudem soll die Abgeltungssteuer für kleine Sparer von 25 auf 30 Prozent erhöht und Steuer für Hoteliers wieder auf den Stand gebracht werden, von dem aus ihn die Partei vor der letzten Bundestagswahl noch hatte absenken wollen, und Sparer, die für ihre Rente in Immobilienfonds investiert haben, verlieren ihre Steuerbegünstigungen.

Außerdem soll die Vermögenssteuer, die nur Geldvermögen zum Echtwert einbezog, nicht aber Immobilienbesitz, trotz eines Verfassungsgerichtsurteils, in dem sie als grundgesetzwidrig erkannt wurde, wieder erhoben werden. Zusätzlich geplant ist die Einführung einer Börsenumsatz- und Finanztransaktionssteuer: Bei jedem Kauf eines Riesterrentenfonds und bei einer Abhebung am Geldautomaten partizipiere der Staat dann endlich angemessen mit.

Die SPD wolle so "37 Milliarden sparen", analysiert die ARD in einer semantischen Volte, in die auch das Qualitätsmagazin "Spiegel" einstimmt. "Die SPD drängt auf massive Steuererhöhungen und will insgesamt 37 Milliarden Euro einsparen", schreibt der Onlinearm der Hamburger Wochenschrift. Entlastungen irgendeiner Art sind in dem Finanz- und Steuerkonzept der Partei nicht enthalten, es gehe ausschließlich darum, die staatlichen Einnahmen erhöhen.

Schuld an der derzeitigen Lage sei nicht die Politik, die jahrelang auf eine Strategie des billigen Geldes und der ausufernden Schuldenhaushalte gesetzt hatte, hat der SPD-Vorstand herausgefunden., Vielmehr komme die Verantwortung nicht näher bezeichneten " globalen Finanzmärkten" zu, die "meist unbeeindruckt" von Krisensitzungen, Gipfeln, Erklärungen und Maßnahmenpakete "längst in einem eigenen Tempo, mit eigenen Vorgaben und ohne jede Rücksicht auf die Folgen für das Allgemeinwohl und die Demokratie" agierten.

Politik auf der einen und Finanzmärkte auf der anderen Seite stünden sich gegenüber, die Politik "muss nur bereit sein, ihre Macht und ihren gestalterischen Einfluss auch gemeinsam und über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg zu nutzen". In der SPD gebe es diese Bereitschaft, man knüpfe damit an an die Kult-Kanzler Gerd Schröder vorangetriebene Lissabon-Strategie von 2000, durch die Europa bis 2010 zur wachstumsstärksten Region der Welt werden wird, und an die Strategie "Europa 2020", durch die „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ noch intelligenter, nachhaltiger und integrativ gestaltet werden wird. "Denn gezieltes, nachhaltiges Wachstum ist immer noch der beste Garant für solide Finanzen!", schreibt der frühere Pop-Beauftragte Sigmar Gabriel hoffnungsfroh

Zu den negativen Entwicklungen der letzten Zeit habe nicht die Erhöhung der Mehrwertsteuer durch die SPD gesorgt, die vor der Wahl null Prozent Erhöhung versprochen, nach der Wahl aber dann gemeinsam mit der CDU vier Prozent Erhöhung geliefert hatte. Sondern "beigetragen hat die stetige Schwächung der öffentlichen Einnahmebasis: Die gesamtwirtschaftliche Steuerquote ist in Deutschland im Zeitraum von 1975 bis 2011 von 24 Prozent auf 21 Prozent gesunken", verweist der Parteivorsitzende auf einen wunden Punkt. Während der letzten 12 Jahre seien die Ausgaben des Staates dadurch nur von 242 Milliarden Euro auf 321 Milliarden gestiegen - ein Zuwachs von nicht einmal einem Drittel. "Auf der anderen Seite der Einkommensskala haben schlecht bezahlte Jobs massiv zugenommen", schreibt Gabriel in Absprache mit dem künftigen Kanzler Peer Steinbrück, "so dass mittlerweile mehr als ein Fünftel der abhängig Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiten." Damit verstärke sich die vorhandene soziale Ungleichheit in der Gesellschaft: Hier der starke Staat, der zuletzt 22 Milliarden Mehreinnahmen verbuchte. Dort die Bürger inmitten einer "sozialen Unwucht" (SPD).

Von den neuen Sparmaßnahmen, wie sie die ARD nennt, verspreche man sich Steuererhöhungen in Höhe von 5,4 Mrd. Euro pro Jahr, man habe sich aber entschlossen, auch hier sozialverträglich vorzugehen: "Wer keinen Gewinn macht, zahlt auch keine Steuern!"

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